KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 179
Gesellschaft

Neonazi mit Schreibzwang

Von Anton Maegerle
Datum: 03.09.2014
Im nordbadischen Weinheim wohnt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert. Der 74-jährige Protagonist der revisionistischen Szene ist nach wie vor einer der umtriebigsten Rechtsextremisten. Doch im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg sucht man den Holocaust-Leugner vergebens.

Der ehemalige Oberstudienrat für Englisch und Französisch, der wegen seiner extremistischen Ansichten 1988 aus dem Schuldienst entlassen wurde, ist seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv. Er war langjähriger NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und amtierte bis 1996 als Bundesvorsitzender seiner Partei. Unter seiner Führung setzte die NPD auf Bundesebene verstärkt auf ausländerfeindliche und vor allem revisionistische Themen. Zugleich öffnete Deckert die NPD für Neonazis aus diversen Splittergrüppchen. Deckert gehörte auch zu den Gründungsmitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). 2005 wurde er wegen Störung des Parteifriedens von allen Mitgliedsrechten in der NPD ausgeschlossen.

Geburtstagsgrüße in die Mannheimer Haftanstalt. Screenshot
Geburtstagsgrüße in die Mannheimer Haftanstalt. Screenshot

Deckert saß im vergangenen Jahr in der Justizvollzugsanstalt Mannheim eine mehrmonatige Haftstrafe ab - wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Er hatte an der Übersetzung und der Endbearbeitung der deutschen Fassung des Buches "Auschwitz - Die erste Vergasung - Gerüchte und Wirklichkeit" des international aktiven italienischen Revisionisten Carlo Mattogno mitgewirkt. In dem Machwerk von Mattogno werden der Holocaust und die Existenz von Gaskammern im NS-Vernichtungslager Auschwitz geleugnet. 

Deckert vertritt die Auffassung, dass es für die Vergasungen in Auschwitz keine "Sachbeweise" gibt, die Zahl von sechs Millionen industriell ermordeter Juden lediglich eine "symbolische Zahl" sei und das "jüdische Volk" Deutschland 1933 den Krieg erklärt habe. Sein "Wissen" stützt Deckert unter anderem auf den US-amerikanischen Holocaust-Leugner Fred Leuchter. Mit Leuchter hatte Deckert 1991 in Weinheim eine bundesweit beachtete Veranstaltung durchgeführt und hierbei als Dolmetscher fungiert. Weltweit machte sich Deckert in Holocaust-Leugnerkreisen als Europakorrespondent der antisemitischen Wochenzeitung "American Free Press" (AFP; Washington) einen Namen. Szene-Kenner vermuten auch hinter dem AFP-Autor "Peter Strahl" den Weinheimer. Wie Deckert arbeitet "Strahl" als freier Fremdsprachenübersetzer. 

Die Zeit im Mannheimer Knast hat Deckert produktiv genutzt. Dieser Tage ist sein rund 850 Seiten umfassendes Buch "Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird" erschienen. Für das Buch wirbt Deckert auf seinen Internetseiten guenterdeckert.de und hinter-gittern-in-deutschen-kerkern.de. Domaininhaber der Homepages ist Jörg Krautheim im thüringischen Gera. Krautheim war vor Jahren einer der führenden Aktivisten der Neonazi-Szene in Thüringen. Er gehörte dort dem NPD-Landesvorstand an und war Aktivist des Thüringer Heimatschutzes (THS), der Keimzelle des späteren rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Günter Deckert in Weinheim. Foto: linksunten/indymedia
Günter Deckert in Weinheim. Foto: linksunten/indymedia

Auf lokaler Ebene engagiert sich Deckert beim Kommunalwahlbündnis "Aufbruch Deutschland" (vormals "Deutsche Liste"). Dessen Aktivitäten sind vor allem im Großraum Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg feststellbar. Forderungen und Thesen des Bündnisses zur Asyl-und Ausländerpolitik sind unter anderem: "Wir sind nicht das Welt-Sozialamt. ... Kindergeld nur für Deutsche! - Keine deutsche Steuerprämie, um die Zeugungs- und Geburtenfreudigkeit der Ausländer noch weiter anzuregen."

Deckert ist Ansprechpartner des "Deutschen Kreises Kurpfalz", der regelmäßig einen "Kurpällsa Schdammdisch" im Raum Heidelberg abhält. "Schdammdisch"-Hauptredner ist Deckert. Seinem politischen Freundeskreis lässt Deckert in regelmäßigen Abständen den "Deckert-Brief" zukommen. In der aktuellen Ausgabe gibt er kund: "Merkel und Co. genießen Ansehen, was wiederum für die politische Dummheit von gut 95% der brddr-Deutschen spricht."

Ende September findet im nordthüringischen Ilfeld im Harz eine rechtsextreme Tagung statt. Die Einladung liegt "Kontextwochenzeitung" vor. Szene-Referenten und Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik werden vor Ort sein. Maßgeblicher Organisator des braunen Meetings ist Deckert. Traditionell werden die "Tage DEUTSCHER Gemeinschaft" im Ausflugs- und Ferienhotel "Hufhaus" durchgeführt. Das Objekt, abgelegen im Wald, verfügt unter anderem über einen Grillplatz und eine Bungalowsiedlung. Die Leitung der Tagung vom 26. bis 28. September obliegt neben Deckert dessen Weinheimer Gefolgsmann Stefan Wollenschläger.  Am Ende des Schulungswochenendes wird wie immer das einstige SS-Treuelied "Wenn alle untreu werden" geschmettert.

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Das steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes

- unter dieser Überschrift hat sich der Rechtsextremismusexperte Anton Maegerle mit der rechten Politsekte Ludendorff (zum Artikel "Politsekte unbeobachtet"), mit der neonazistischen Parteineugründung "Der Dritte Weg" (zum Artikel "Vom Verfassungsschutz vergessen") und nun zuletzt mit dem Rechtsextremisten Günter Deckert beschäftigt. Die werden in anderen Bundesländern erwähnt, warum also nicht in Baden-Württemberg? Zumal "Der Dritte Weg" in Heidelberg gegründet wurde, die Ludendorffer im württembergischen Herboldshausen ein Schulungszentrum besitzen und der Holocaust-Leugner Günter Deckert in Weinheim bei Heidelberg wohnt.

"Das heißt nicht, dass wir nicht beobachten", sagt Frank Dittrich auf Kontext-Anfrage. Darauf legt der Leiter der Abteilung Rechts-, Linksextremismus des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wert. "Das ist eine Frage der Abwägung, wer ist es wert, im Jahresbericht des LfV erwähnt zu werden und wer nicht." Die Ludendorffer Gemeinschaft sei zu unbedeutend, nicht jeder "Kleckerlesverein" werde genannt, denn sonst könnten die rechten Vereine bedeutender erscheinen als sie in Wirklichkeit seien und damit ein falscher Eindruck entstehen.

Die Parteineugründung "Der Dritte Weg" sei zwar in Baden-Württemberg erfolgt, aber in Rheinland-Pfalz und Bayern habe die Partei größere Aktivitäten entwickelt. Deshalb werde sie dort auch, anders als in Baden-Württemberg, namentlich aufgeführt. Doch sogar der VS-Bericht von Hamburg widmet sich der neonazistischen Neugründung. Sind die Baden-Württembergern also zu zurückhaltend? "Jedes Landesamt entscheidet für sich", sagt Dittrich. Die Baden-Württemberger haben sich für Zurückhaltung entschieden, auch wenn das manche als Totschweigen verstehen können.

Warum der mehrfach rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner Günter Deckert nicht genannt werde, sei mit dem Persönlichkeitsrecht zu erklären. "Einzelpersonen müssen in besonderem Maße relevant sein", so Dittrich. Auffällig ist jedoch, dass im VS-Bericht immer seltener Rechtsextremisten namentlich erwähnt werden. Dass die Klagefreudigkeit vieler Rechten dabei eine Rolle spiele, weist der zuständige VS-Mann des Landes zurück. "Die Furcht vor Klagen kann nicht unser Leitmotiv sein", so Dittrich.
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