KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 179
Gesellschaft

Neonazi mit Schreibzwang

Von Anton Maegerle
Datum: 03.09.2014
Im nordbadischen Weinheim wohnt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert. Der 74-jährige Protagonist der revisionistischen Szene ist nach wie vor einer der umtriebigsten Rechtsextremisten. Doch im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg sucht man den Holocaust-Leugner vergebens.

Der ehemalige Oberstudienrat für Englisch und Französisch, der wegen seiner extremistischen Ansichten 1988 aus dem Schuldienst entlassen wurde, ist seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv. Er war langjähriger NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und amtierte bis 1996 als Bundesvorsitzender seiner Partei. Unter seiner Führung setzte die NPD auf Bundesebene verstärkt auf ausländerfeindliche und vor allem revisionistische Themen. Zugleich öffnete Deckert die NPD für Neonazis aus diversen Splittergrüppchen. Deckert gehörte auch zu den Gründungsmitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). 2005 wurde er wegen Störung des Parteifriedens von allen Mitgliedsrechten in der NPD ausgeschlossen.

Geburtstagsgrüße in die Mannheimer Haftanstalt. Screenshot
Geburtstagsgrüße in die Mannheimer Haftanstalt. Screenshot

Deckert saß im vergangenen Jahr in der Justizvollzugsanstalt Mannheim eine mehrmonatige Haftstrafe ab - wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Er hatte an der Übersetzung und der Endbearbeitung der deutschen Fassung des Buches "Auschwitz - Die erste Vergasung - Gerüchte und Wirklichkeit" des international aktiven italienischen Revisionisten Carlo Mattogno mitgewirkt. In dem Machwerk von Mattogno werden der Holocaust und die Existenz von Gaskammern im NS-Vernichtungslager Auschwitz geleugnet. 

Deckert vertritt die Auffassung, dass es für die Vergasungen in Auschwitz keine "Sachbeweise" gibt, die Zahl von sechs Millionen industriell ermordeter Juden lediglich eine "symbolische Zahl" sei und das "jüdische Volk" Deutschland 1933 den Krieg erklärt habe. Sein "Wissen" stützt Deckert unter anderem auf den US-amerikanischen Holocaust-Leugner Fred Leuchter. Mit Leuchter hatte Deckert 1991 in Weinheim eine bundesweit beachtete Veranstaltung durchgeführt und hierbei als Dolmetscher fungiert. Weltweit machte sich Deckert in Holocaust-Leugnerkreisen als Europakorrespondent der antisemitischen Wochenzeitung "American Free Press" (AFP; Washington) einen Namen. Szene-Kenner vermuten auch hinter dem AFP-Autor "Peter Strahl" den Weinheimer. Wie Deckert arbeitet "Strahl" als freier Fremdsprachenübersetzer. 

Die Zeit im Mannheimer Knast hat Deckert produktiv genutzt. Dieser Tage ist sein rund 850 Seiten umfassendes Buch "Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird" erschienen. Für das Buch wirbt Deckert auf seinen Internetseiten guenterdeckert.de und hinter-gittern-in-deutschen-kerkern.de. Domaininhaber der Homepages ist Jörg Krautheim im thüringischen Gera. Krautheim war vor Jahren einer der führenden Aktivisten der Neonazi-Szene in Thüringen. Er gehörte dort dem NPD-Landesvorstand an und war Aktivist des Thüringer Heimatschutzes (THS), der Keimzelle des späteren rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Günter Deckert in Weinheim. Foto: linksunten/indymedia
Günter Deckert in Weinheim. Foto: linksunten/indymedia

Auf lokaler Ebene engagiert sich Deckert beim Kommunalwahlbündnis "Aufbruch Deutschland" (vormals "Deutsche Liste"). Dessen Aktivitäten sind vor allem im Großraum Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg feststellbar. Forderungen und Thesen des Bündnisses zur Asyl-und Ausländerpolitik sind unter anderem: "Wir sind nicht das Welt-Sozialamt. ... Kindergeld nur für Deutsche! - Keine deutsche Steuerprämie, um die Zeugungs- und Geburtenfreudigkeit der Ausländer noch weiter anzuregen."

Deckert ist Ansprechpartner des "Deutschen Kreises Kurpfalz", der regelmäßig einen "Kurpällsa Schdammdisch" im Raum Heidelberg abhält. "Schdammdisch"-Hauptredner ist Deckert. Seinem politischen Freundeskreis lässt Deckert in regelmäßigen Abständen den "Deckert-Brief" zukommen. In der aktuellen Ausgabe gibt er kund: "Merkel und Co. genießen Ansehen, was wiederum für die politische Dummheit von gut 95% der brddr-Deutschen spricht."

Ende September findet im nordthüringischen Ilfeld im Harz eine rechtsextreme Tagung statt. Die Einladung liegt "Kontextwochenzeitung" vor. Szene-Referenten und Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik werden vor Ort sein. Maßgeblicher Organisator des braunen Meetings ist Deckert. Traditionell werden die "Tage DEUTSCHER Gemeinschaft" im Ausflugs- und Ferienhotel "Hufhaus" durchgeführt. Das Objekt, abgelegen im Wald, verfügt unter anderem über einen Grillplatz und eine Bungalowsiedlung. Die Leitung der Tagung vom 26. bis 28. September obliegt neben Deckert dessen Weinheimer Gefolgsmann Stefan Wollenschläger.  Am Ende des Schulungswochenendes wird wie immer das einstige SS-Treuelied "Wenn alle untreu werden" geschmettert.

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Das steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes

- unter dieser Überschrift hat sich der Rechtsextremismusexperte Anton Maegerle mit der rechten Politsekte Ludendorff (zum Artikel "Politsekte unbeobachtet"), mit der neonazistischen Parteineugründung "Der Dritte Weg" (zum Artikel "Vom Verfassungsschutz vergessen") und nun zuletzt mit dem Rechtsextremisten Günter Deckert beschäftigt. Die werden in anderen Bundesländern erwähnt, warum also nicht in Baden-Württemberg? Zumal "Der Dritte Weg" in Heidelberg gegründet wurde, die Ludendorffer im württembergischen Herboldshausen ein Schulungszentrum besitzen und der Holocaust-Leugner Günter Deckert in Weinheim bei Heidelberg wohnt.

"Das heißt nicht, dass wir nicht beobachten", sagt Frank Dittrich auf Kontext-Anfrage. Darauf legt der Leiter der Abteilung Rechts-, Linksextremismus des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wert. "Das ist eine Frage der Abwägung, wer ist es wert, im Jahresbericht des LfV erwähnt zu werden und wer nicht." Die Ludendorffer Gemeinschaft sei zu unbedeutend, nicht jeder "Kleckerlesverein" werde genannt, denn sonst könnten die rechten Vereine bedeutender erscheinen als sie in Wirklichkeit seien und damit ein falscher Eindruck entstehen.

Die Parteineugründung "Der Dritte Weg" sei zwar in Baden-Württemberg erfolgt, aber in Rheinland-Pfalz und Bayern habe die Partei größere Aktivitäten entwickelt. Deshalb werde sie dort auch, anders als in Baden-Württemberg, namentlich aufgeführt. Doch sogar der VS-Bericht von Hamburg widmet sich der neonazistischen Neugründung. Sind die Baden-Württembergern also zu zurückhaltend? "Jedes Landesamt entscheidet für sich", sagt Dittrich. Die Baden-Württemberger haben sich für Zurückhaltung entschieden, auch wenn das manche als Totschweigen verstehen können.

Warum der mehrfach rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner Günter Deckert nicht genannt werde, sei mit dem Persönlichkeitsrecht zu erklären. "Einzelpersonen müssen in besonderem Maße relevant sein", so Dittrich. Auffällig ist jedoch, dass im VS-Bericht immer seltener Rechtsextremisten namentlich erwähnt werden. Dass die Klagefreudigkeit vieler Rechten dabei eine Rolle spiele, weist der zuständige VS-Mann des Landes zurück. "Die Furcht vor Klagen kann nicht unser Leitmotiv sein", so Dittrich.
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