KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 206
Politik

Selbstmord nach Vorschrift

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.03.2015
Florian H. ist im September 2013 ohne Fremdeinwirkung in seinem brennenden Fahrzeug gestorben, bezeugen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Was ihn in den Flammentod trieb, durften die Beamten nicht untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt sah noch am Todestag keinen Grund mehr für weitere Ermittlungen.

Der Tod ist alltäglich im Stuttgarter Polizeipräsidium. Jährlich müssen die Beamten in rund 500 Fällen untersuchen, wie ein Mensch gestorben ist. Die weitaus meisten Todesermittlungsverfahren werden geräuschlos abgeschlossen, ohne groß Schlagzeilen zu machen.

Nicht so am Montag, den 16. September 2013, als Helmut Hagner gegen 9.15 Uhr telefonisch über einen Todesfall auf dem Cannstatter Wasen informiert wird. Der Erste Kriminalhauptkommissar leitet das Dezernat 11, das für Brand, Waffen und Sprengstoffe zuständig ist. Am Rande des Festgeländes war kurz zuvor ein Fahrzeug mit Heilbronner Kennzeichen in Flammen aufgegangen. Nach dem Löschen entdeckten die Feuerwehrleute einen Leichnam auf dem Fahrersitz. Die Ermittlungen ergaben noch am selben Tag, dass das Opfer Florian H. ohne Fremdeinwirkung den Flammentod starb.

"Zunächst war das ein ganz normaler Fall", berichtet Hagner am vergangenen Montag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Der Dezernatschef schickt seinen erfahrensten Mitarbeiter, Kriminalhauptkommissar Achim K., der seit über 30 Jahren bei Bränden ermittelt, sowie Kriminaloberkommissar Jörg B., der seit einem Jahr im Dezernat zur Weiterbildung ist, hinunter zum Luftlinie nur etwa fünf Kilometer entfernten Wasen.

Am Brandort bietet sich den Ermittlern ein grausames Bild. Der Leichnam in dem ausgebrannten Kleinwagen weist massive Verbrennungen an Kopf und Oberkörper auf. Im Fahrzeuginnern riechen die Ermittler Benzin, ein Messgerät bestätigt die subjektive Wahrnehmung des Brandbeschleunigers. Unter den Resten einer unversehrten Jeanshose findet sich ein Geldbeutel mit einem Personalausweis, der auf den 21-jährigen Florian H., wohnhaft in Eppingen im Landkreis Heilbronn, ausgestellt ist. Der Fund gibt dem Fall eine unerwartete Wendung: H. ist im Polizeisystem als "Straftäter rechts" vermerkt.

Hagner bei der Analyse.
Hagner bei der Analyse.

Wenig später meldet sich bei Dezernatsleiter Hagner die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA). Das Brandopfer, dessen Identität später durch Zahnstatusabgleich sicher bestätigt wird, sollte noch am gleichen Tag zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 erneut befragt werden. Bereits am 17. Januar 2012 hatten Beamte H. zu dem Komplex vernommen, ohne ein greifbares Resultat. Der Bundesstaatsanwalt geht davon aus, dass die Polizistin von den rechtsextremen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Mit H., der sich im Neonazi-Aussteigerprogramm des LKA befand, hatten Beamte am Freitag vor seinem Tod ein erneutes Treffen in Geradstetten vereinbart, wo H. eine Ausbildung zum Betonbauer absolvierte.

Diese Spur zum Zwickauer Terrornetzwerk veranlasste den hiesigen NSU-Untersuchungsausschuss, die Todesumstände von Florian H. näher zu beleuchten und Ermittler, Staatsanwälte und Gutachter als Zeugen zu laden. Nachdem das Gremium in der vergangenen Woche bereits H.s Eltern angehört hatte – die bei dieser Gelegenheit den Behörden den schweren Vorwurf machten, schlampig und einseitig ermittelt und fälschlich einen Suizid ihres Sohnes angenommen zu haben. Und sich etwa nicht dafür interessiert zu haben, dass Florian mehrfach Drohungen aus der rechten Szene erhalten habe.

Auch im Netz wurde der grausame Freitod von H. heiß diskutiert. Oft mit dem Ergebnis, dass es so nicht hat passiert sein können: "Mordverdacht erhärtet sich", überschreibt ein linkes Portal im Dezember 2013 einen Beitrag, der sich auf einen Bericht der "Südwestpresse" bezieht, der Florian H.s Vater mit aus seiner Sicht unbeantworteten Fragen zu den Todesumständen zitiert. "Mysteriös" und "rätselhaft" wird der Autobrand auch in anderen Zeitungen tituliert.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestreiten alle Vorwürfe

Vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss bestreiten geladene Polizisten wie Staatsanwälte die Vorwürfe der Eltern, weisen Theorien und Vermutungen, Dritte könnten am Tod des jungen Mannes beteiligt gewesen sein, als haltlos und unbewiesen zurück. "Für mich ist Florian H.s Fall ein sicherer Fall", sagt Dezernatsleiter Hagner während seiner zweieinhalbstündigen Vernehmung. Und betont den Aufwand, den man zur Aufklärung betrieben habe. "Da haben die Alarmglocken geläutet. Mir war klar, dass wir jetzt größer einsteigen müssen", gibt Hagner im Ausschuss zu Protokoll, eine Ermittlungsgruppe eingerichtet zu haben, nachdem das LKA den rechtsextremistischen Hintergrund des Opfers übermittelt habe.

Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.
Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Doch Hagners Truppe sollte sich von Anfang an nur darauf beschränken, wie H. sein Leben verlor. Ob ein technischer Effekt zu Explosion und Brand führte. Oder ob H. durch Fremdeinwirkung starb. Mögliche Verbindungen zum NSU oder zum Mord an Kiesewetter zu untersuchen deckt sich nicht mit dem Ermittlungsauftrag des elften Dezernats am Stuttgarter Polizeipräsidium. "Ermittlungen zu Soko Parkplatz und NSU blieben beim LKA", erläutert Hagner dem Ausschuss. Für diesen Bereich gab es dort seit geraumer Zeit eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Umfeld.

Großes Interesse am Fall H. hatte auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, allein schon von Amts wegen. Zumindest während H.s Todestag. Organisatorisch zugeordnet sind Brandsachen der Hauptabteilung 1, die es mit der Bearbeitung politischer Straftaten und massenhaften Anklagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu einem gewissen Ruf in Justizkreisen gebracht hat.

Zunächst beteiligte sich der zuständige Staatsanwalt Stefan Biehl auch mit Verve an den Ermittlungen zum Tod von Florian H., wird im Ausschuss deutlich. Biehl stand in ständigem Kontakt mit dem Dezernat, so sagen es die Polizisten. Er wohnte der Obduktion des Brandopfers in Tübingen bei, die bereits am Montagnachmittag nach Bergung des Leichnams aus dem Fahrzeugwrack durchgeführt wurde, was laut Dezernatsleiter Hagner "keine normale Sache" ist. Die Obduzenten stellten keine Knochenbrüche bei H. fest, aber Rußpartikel bis in feinste Lungenverästelungen. Was dafür spricht, dass das Opfer nicht gewaltsam ins Auto verbracht wurde und noch gelebt haben muss, als das Benzingemisch explodierte und der Brand im Fahrzeuginnern wütete.

Ein Brand, aber kein Feuerzeug

Auch Hagners Mitarbeiter und die hinzugezogenen Gutachter der LKA-Kriminaltechnik kommen noch im Laufe des Montagnachmittags zu dem Schluss, dass H. selbst das Benzin aus einem im Beifahrerfußraum vorgefundenen Kanister über sich ausgeschüttet und innerhalb von Sekunden entzündet haben muss. Maximal eine Minute wäre das Benzin-Luft-Gemisch im Fahrzeuginneren zündfähig gewesen, erläutert ein Kriminaltechniker dem Ausschuss. Als wichtigsten Zeugen für diese Annahme sehen die Ermittler einen Radfahrer, der die Explosion beobachtete, aber keine Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhielten oder von dort flüchteten.

Auch alle anderen Zeugen, von insgesamt acht auch zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, bemerken immer nur die eine gleiche Person im Fahrzeug sitzend oder davor stehend. Wenn auch deren Personenbeschreibung ("dunkle Jacke und Jeans") auf viele andere Männer passen könnte.

Vorrichtungen für eine Fernzündung wurden nicht im Fahrzeug gefunden, ein technischer Defekt sei auszuschließen, berichten die Beamten im Ausschuss. Die Überreste eines Feuerzeugs waren im Brandschutz jedoch nicht auffindbar. Keine Erklärung liefern können die Polizisten auch über den Verbleib eines nur teilweise verbrannten College-Blocks sowie eines größeren Schlüsselanhängers mit dem Autoschlüssel. "Ich weiß nicht, wo der Schlüssel ist", so Hagner. Dafür entdeckten H.s Eltern nach Rückgabe des Fahrzeugs Florians Handy zwischen den Vordersitzen. Das Gerät hatten die Ermittler offenbar übersehen.

Fassungslosigkeit unter den Obmännern.
Fassungslosigkeit unter den Obmännern.

Gegen 17 Uhr am Brandtag telefonieren Dezernatsleiter Hagner und Staatsanwalt Biehl, der gerade von der Obduktion aus Tübingen kommt, miteinander und tauschen den Ermittlungsstand aus. Die beiden Stuttgarter Polizeibeamten, die die Todesnachricht in Eppingen überbrachten, konnten aus Ermittlersicht keine wesentlichen Erkenntnisse beisteuern, außer dass die Familie nicht an einen Suizid glaubt. Eltern wie Schwester erwähnten, dass Florian aus der rechten Szene bedroht wurde.

Hörbares Erstaunen im Ausschuss

"An diesem Tag war ein Gespräch mit den Eltern nicht möglich", schildert der Beamte im Ausschuss, dass der Vater sie nach der Todesnachricht relativ schnell des Hauses verwiesen habe. Staatsanwalt Biehl sieht bereits zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am Tod von Florian H., das Opfer habe Suizid begangen. Ein Ermittlungstempo, das hörbar Erstaunen unter den Ausschussmitgliedern auslöst.

Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Motivlage für einen Suizid noch alles andere als klar. Obwohl Liebeskummer in Biehls Einstellungsverfügung als Suizidmotiv erwähnt wird, kommt es nie zur Vernehmung von H.s Freundin. Zweimal treffen die Stuttgarter Beamten sie nicht zu Hause in Sulzfeld an. Sie verzichten letztlich auf eine Vorladung, als H.s Eltern ihnen mitteilen, erfahren zu haben, dass Florian sich von ihr getrennt habe und nicht sie sich von ihm.

Auch die vermeintlichen Drohungen rechter Exkumpels werden nicht mehr verifiziert. Staatsanwalt Biehl sieht keinen Sinn darin, die Durchsuchung von H.s Zimmer und die Herausgabe der Telefonverbindungsdaten beim Ermittlungsrichter zu beantragen. Hagners Beamte können am Dienstag mit Zustimmung der Eltern nur einen kurzen Blick in Florians Zimmer werfen, wo außer einem Spruch von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß an der Pinnwand nichts auf die braune Vergangenheit des Toten hindeutet. Auch bleibt der defekte Computer des Opfers unausgewertet im Zimmer zurück.

Die Auslesung eines angesengten Laptops aus dem Brandfahrzeug ziehen die Ermittler ebenfalls nicht in Betracht. Das Gerät scheint ihnen zu beschädigt, um noch Geheimnisse preiszugeben. "Bei vielen Suiziden haben wir es mit einem Konglomerat an Gründen zu tun", sagt Kommissar Peter W., der den Eltern die Todesnachricht überbrachte, im Untersuchungsausschuss. Es klingt fast wie eine Ausrede.

UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.
UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.

"Konkrete Hinweise, ein neues Todesermittlungsverfahren aufzumachen, gab es nicht", betont Staatsanwalt Biehl während seiner Vernehmung mehrfach auf Nachfrage der Abgeordneten. Sämtliche Ermittlungsergebnisse hätten kein Anzeichen für ein Fremdverschulden ergeben, wiederholt er. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) wertet dagegen die Aussage der Eltern, Florian H. sei bedroht worden, völlig anders: "Es gab mehr als konkrete Hinweise auf eine Nötigung, die weitergehende Ermittlungen gerechtfertigt hätte", so Drexler. Kein Grund für den Staatsanwalt zu handeln. "Es lag keine Strafanzeige der Eltern vor", argumentiert er dagegen.

Das LKA wollte mehr wissen

Anders als Staatsanwalt Biehl hätten offenbar auch die Staatsschützer vom LKA gern mehr über Florian H.s Kommunikation vor seinem Tod gewusst. In ihrer Not, an Daten zu kommen, wenden sie sich über das Bundeskriminalamt an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe – mit der "Anregung", die Funkzellenabfrage im Fall H. doch noch durchzuführen. Doch die oberste Anklagebehörde erklärt sich für nicht zuständig, die notwendigen Beschlüsse zu erwirken. "Zudem waren die Erfolgsaussichten gering, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Fremdverschulden ausgeschlossen hat", spielt der Karlsruher Oberstaatsanwalt Markus Dienst in seiner Zeugenvernehmung im Stuttgarter Landtag den Ball zurück.

Zugleich lässt Dienst keinen Zweifel daran, dass Florian H. nichts Substanzielles mehr zum Mord an der Polizistin Kiesewetter hätte sagen können. Schon bei der ersten Vernehmung Anfang 2012 seien H.s Aussagen "sehr unpräzise und teils widersprüchlich" gewesen. Die damals von H. erwähnte "Neoschutzstaffel NSS Öhringen" sei den Ermittlungsbehörden "nicht untergekommen". "Die Spur 5086 ist abgeschlossen", so Dienst.

Dennoch will der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler erneut mit der Familie von Florian H. zusammenkommen. "Das Treffen ist noch im März vereinbart", teilt Drexler am Rande der Sitzung mit. Bei dieser Gelegenheit will Florians Vater bislang unbekannte Unterlagen und das Handy seines toten Sohnes an die parlamentarischen Ermittler übergeben.

Den letzten Besuch von Polizeiermittlern bekam die Familie H. am 16. Oktober 2013. Direkt bei den Betroffenen wollte sich der Stuttgarter Kommissar Peter W. vergewissern, ob die Mutter zu einem Kontext-Bericht über den Tod ihres Sohnes einen Kommentar gepostet hat, in dem unter anderem steht: "Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus."


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