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Polizeiversteher überfordert

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Monatelang hatte die SPD im Landtag versucht, den Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Baden-Württemberg zu verhindern. Jetzt gibt es intern neue Probleme. Denn Nik Sakellariou, der rote Obmann, muss erst noch beweisen, dass er der Rolle des Chefaufklärers wirklich gewachsen ist.

Als SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel im Oktober, ohne die Grünen von seinem Sinneswandel zu informieren, doch einen NSU-Ausschuss befürwortete, versprach er, dass alle Details noch einmal zusammengetragen und bewertet würden. Er persönlich glaube zwar nicht an neue Erkenntnisse, aber auszuschließen seien sie auch nicht, so der Fraktionschef damals reichlich lakonisch. Inzwischen sind die Sozialdemokraten weiter. Ein einziger Sitzungstag, an dem drei Abgeordnetenkollegen aus Berlin und Erfurt als Sachverständige gehört wurden, machte nicht nur dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) klar, "dass da Sachen am Laufen waren, an die wir ranmüssen". Und zwar ohne Ansehen der Person.

Der Hinweis richtet sich nicht zuletzt an den Parteifreund, der, wenn das Gremium im Plenarsaal tagt, nur wenige Plätze rechts von Drexler in der ersten Reihe sitzt und ihn Ende Januar zur Verzweiflung trieb. Was unter anderem daran liegt, dass Sakellariou lieber seiner manchmal geradezu zügellosen Angriffslust frönt, als sich in den Dienst der Aufklärung zu stellen. Zum Beispiel, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg thematisierte und beklagte, dass nie geklärt worden sei, wie viele Polizisten wirklich mitgemischt hätten in diesem Rassistenverein nach US-amerikanischem Vorbild.

Mehrere Beamte jener Böblinger Einheit der ermordeten Michèle Kieswetter hätten aber dessen Nähe gesucht, sagte Binninger und sah schon allein darin einen Grund, sie aus dem Dienst zu entfernen. Nichts dergleichen sei aber geschehen. "Als das bekannt wurde, waren Sie da im Staatsministerium?", wollte Sakellariou blitzschnell wissen und erntete dafür einen ersten öffentlichen Tadel von Drexler. Was wenig nutzte, denn der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion leistete sich weitere Ausrutscher: "Es tut weh, von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Den 24 000 Beamten könne "dieser Vorwurf nicht gemacht werden". Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hatte mit ihrem Hinweis auf einen "strukturellen Rassismus" in der Polizei offenbar einen Nerv getroffen.

Der Auftritt blieb nicht ohne Nachspiel. Drexler nahm sich den Fraktionskollegen zur Brust: Offenbar habe er nicht verstanden, wie wichtig es sei, auch nur den Anschein fehlenden Aufklärungswillens zu vermeiden. Mangelnde Erfahrung fällt als Erklärung bei Sakellariou flach. Der Jurist und Fotograf mit Meisterbrief aus Schwäbisch Hall saß noch kein Jahr im Landtag, als er die ehrenwerte und arbeitsintensive Aufgabe des SPD-Obmanns im Flowtex-Untersuchungsausschuss übertragen bekam. "Wir sind durch einen tiefen Sumpf gewatet", wird er dreieinhalb Jahre und 48 Sitzungen später sagen. 

Das war 2005. Damals, bei der Durchleuchtung des größten Wirtschaftsbetrugs in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einem Schaden in Höhe von fast zweieinhalb Milliarden Euro, war die Gefechtslage allerdings eine andere, parteipolitisch ergiebigere: Es ging gegen den CDU-Finanzminister und gegen die FDP, die das Wirtschafts- und das Justizressort verantwortete.

Diesmal ist alles anders. Die eigene Partei stellt den Chef im Innenressort, und Sakellariou fühlt sich als dessen getreuer Eckart. Nicht nur, wenn es darum geht, öffentlich Oppositionskritik etwa an der Polizeireform zu parieren. Gern und derb wettert er sogar gegen den Koalitionspartner. So legte er sich heftig mit Grünen-Chef Oliver Hildenbrand an, weil der Gall kritisiert und sich die Freiheit genommen hatte, an den Koalitionsvertag in Sachen anonymer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen im Großeinsatz zu erinnern. Auch in der gescheiterten Enquêtekommission und schon zuvor im Innenausschuss des Landtags meinte er sich immer wieder schützend vor den SPD-Minister stellen zu müssen.

Der hatte vor den Abgeordneten damals, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, zwar eingeräumt, dass bei der Aufklärung des Heilbronner Polizistenmords "individuelle Fehlleistungen nicht von der Hand zu weisen" seien. Und festgestellt: "Nach allem, was ich heute weiß, ist ein rechtsextremistischer Hintergrund bis November 2011 nicht zu erkennen gewesen." Die Ermittlungen der von ihm ein Jahr zuvor eingesetzten EG Umfeld haben nach den Worten des Ministers damals "Verbindungen der rechtsextremen Szene aus Ostdeutschland, insbesondere Thüringen und Sachsen, mit Gleichgesinnten aus Baden-Württemberg, besonders aus den Räumen Ludwigsburg, Waiblingen, Heilbronn und Stuttgart, deutlich aufgehellt." Es hätten keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg erlangt werden können.

Alles Einlassungen, mit denen Sakellariou sich schwer angesichts der neuen Erkenntnisse eigentlich schwertun müsste. Tatsächlich ist er weiterhin mit sich im Reinen, gibt weiterhin ungerührt zu Protokoll, dass ihm die Arbeit der EG gereicht hätte. Der SPD-Ausschussvorsitzende Drexler ist dagegen daran interessiert und dafür verantwortlich, dass die Aufarbeitung "mit Tiefe und Ernsthaftigkeit" angegangen wird. 

Mehr als 200 Aktenordner liegen schon in dem für 30 000 Euro eigens eingerichteten Sicherheitsraum, ein Vielfaches wird hinzukommen. Insgesamt stehen die Zeichen ohnehin nicht eben günstig, nachdem zunächst die Grünen die Enquête an die Wand gefahren hatten, dann deren Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, den Hut nehmen musste und jetzt der CDU-Obmann das Vertrauen seiner Parteibasis entzogen bekam: Matthias Pröfrock (Waiblingen) wurde vor wenigen Tagen nach nur einer Legislaturperiode im Landtag nicht mehr als Kandidat aufgestellt. "Jetzt müssen wir erst recht demonstrieren", sagt einer der Innenpolitiker in der SPD-Fraktion, "wie sehr uns an Aufklärung gelegen ist." Man habe schon mal die Blicke schweifen lassen, wer Sakellarious Funktion übernehmen könnte.

Dabei müsste der sich nur an seine eigenen Worte halten. "Offene Fragen", hatte Sakellarious vor fast zehn Jahren in der Debatte zum Flowtex-Abschlussbericht verkündet, "sind in einem Rechtsstaat etwas Verheerendes." Und die Jusos haben die Latte vorsorglich schon mal so richtig hochgelegt. Alle Parlamentarier müssten dauerhaft "wirklichen Aufklärungswillen an den Tag legen", verlangt Landeschef Markus Herrera Torrez und weiß, warum: Die Parteijugend musste die Altvorderen bereits im Herbst 2010 zu einem Untersuchungsausschuss drängen. Damals hieß der Polizeiversteher Gall, und der wollte sich ebenfalls mit einer Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags im Innenausschuss zufrieden geben. Inzwischen tagt zum 30. September 2010 bekanntlich ein zweiter Untersuchungsausschuss.


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