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"Ein U-Ausschuss zum NSU kann enorm viel"

"Ein U-Ausschuss zum NSU kann enorm viel"
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Clemens Binninger ist einer der profilierten NSU-Aufklärer im politischen Berlin. Er war selber Polizeibeamter, im Innen- und im Staatsministerium einschlägig tätig, und vertritt seit 2002 als CDU-Abgeordneter den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag. Dem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag zu den Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg gibt er gute Chancen, Neuigkeiten ans Tageslicht zu bringen – "wenn er sich nicht in parteipolitischen Gezänk verheddert".

Herr Binninger, was muss sich der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag aus Ihrer Sicht zur Aufgabe machen?

Zunächst ist wichtig, dass er überhaupt kommt. Ein Untersuchungsausschuss ist angesichts der vielen offenen Fragen das einzig Richtige. Dann hoffe ich, dass niemand parteipolitisch nachkartet. Und vor allem, dass sich der Blick nicht verengt. Denn es geht nicht nur um den Zeitraum bis 2007, sondern auch um die Zeit nach dem 4. November 2011, als der NSU aufgeflogen ist. Und darum, wie davor gewonnene Erkenntnisse nach diesem so wichtigen Datum betrachtet wurden. Was ist mit dem Ku-Klux-Klan, den Vernetzungen zwischen Thüringen und der Region Stuttgart/Heilbronn? Was ist mit der Neonaziszene da und dort schon in den Neunzigerjahren? Mit dem Auffliegen des NSU wussten alle Beteiligten doch viel besser, wonach sie zu suchen hatten. Was haben die Sicherheitsbehörden dann unternommen? Hat die Polizei vom Verfassungsschutz alle wichtigen Informationen erhalten?

Kann diese Arbeit überhaupt geleistet werden in dem einen Jahr, das zur Verfügung steht?

Ein Untersuchungsausschuss kann enorm viel, wenn er sich nicht in parteipolitischem Gezänk verheddert, wenn er sehr umfassend Akten anfordert, wenn er früh und ebenfalls umfassend festlegt, wen er hören will. Dabei dürfen nicht nur prominente Zeugen im Mittelpunkt stehen, Politiker oder Behördenleiter. Es geht um das operative Geschäft. Um die V-Mann-Führer, um die Referatsleiter, um die, die für die Ermittlungen verantwortlich waren.

... und dann wird es heißen, der oder jener darf nicht aussagen, bestimmte Akten können nicht herausgegeben werden, da oder dort besteht Geheimhaltungspflicht. 

Das wäre ein großer Fehler, wenn Behörden jetzt versuchen würden, zu mauern. Aber ich kann nur auf den Bundestagsuntersuchungsausschuss verweisen. Wir haben dort am Ende alle Akten bekommen, die wir angefordert haben. Und wir haben alle V-Mann-Führer in öffentlicher Sitzung gehört. Das muss der Maßstab sein, dahinter kann jetzt auch in Baden-Württemberg niemand zurück. Es handelt sich um abgeschlossene Vorgänge, es stehen keine Sicherheitsinteressen auf dem Spiel, die Funktionsfähigkeit einer Behörde ist nicht tangiert. Und wenn die Exekutive nicht mitmachen will, muss der Landtag die Kooperation wirksam einfordern. Dass das geht, hat unser Untersuchungsausschuss im Bundestag gezeigt.

Erwarten Sie, dass Neuigkeiten ans Tageslicht kommen? 

Ganz sicher.

Inwiefern?

Wir hatten im Bundestag nur drei Tage Zeit für die Vorgänge in Baden-Württemberg. Die Parlamentarier in Baden-Württemberg hatten bislang nur Berichte des Innenministeriums als Erkenntnisquellen, darunter den Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld, der an manchen Stellen merkwürdig verkürzt wirkt. Wer zum Beispiel die Ermittlungsakten der Soko Parkplatz liest, merkt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Heilbronn, Staatsanwaltschaft und LKA alles andere als reibungslos funktionierte. Wir konnten aber nicht in die Tiefe gehen, nicht beim Ku-Klux-Klan und nicht bei Heilbronn. Hatten zwei, fünf oder zehn baden-württembergische Polizisten Interesse am Ku-Klux-Klan? Was wusste das Ministerium? Und für mich eine ganz wichtige Frage, welche Erkenntnisse sind tatsächlich in den Bericht der EG Umfeld eingeflossen. Wirklich alle? Oder nur ein Teil. Auch das muss geklärt werden.

Da würde Innenminister Reinhold Gall sagen: alle, und dann sind auch noch zwei Millionen Meldezettel ausgewertet worden ... 

... und sieben Terrabyte Daten. Das kenne ich schon. In der ganzen Geschichte wird immer wieder Aufwand mit Qualität verwechselt, und alle sollen in Ehrfurcht erstarren und nicht mehr nachfragen, wenn sie solche Zahlen hören. Was hilft mir das aber weiter, wenn ich wissen will, warum Informationen falsch bewertet oder nicht weitergegeben wurden? Warum es zu Kompetenzstreitigkeiten kam bei den Ermittlungen, warum gewisse Fragen routiniert abgespult wurden, anstatt ihre Dimensionen zu erkennen.

Die Position des Generalbundesanwalts und des BKA ist: Der NSU bestand aus drei Leuten, zwei sind tot, und die Dritte steht vor Gericht. Das ist mir zu eindimensional und eine sehr frühe Festlegung. Ich will, dass so viele Fragen wie irgendwie möglich jetzt geklärt werden. Sonst wird möglicherweise in zehn Jahren über den NSU spekuliert wie heute über das Oktoberfest-Attentat oder den Mord an Olof Palme. Wer präzise bis ins Detail sein will, kommt allein mit dem Verweis auf den hohen Aufwand, den man doch bei den Ermittlungen betrieben habe, nicht weiter.

Zunächst zum Kompetenzgerangel, dann zum Innenminister: Wieso hat da so vieles nicht zusammengepasst bei den Ermittlungen in Heilbronn 2007?

Wenn eine Dienststelle vor Ort offenkundig mit der Dimension eines Falles überfordert ist, muss das Landeskriminalamt früher übernehmen. Sich dann auf Zuständigkeitserlasse zurückzuziehen ist eine sehr bürokratische Sichtweise. Da sind drei Jahre lang Videobänder nicht ausgewertet worden, was war mit den Kontrolllisten aus der Ringfahndung, mit dem gelöschten E-Mail-Account von Frau Kiesewetter? Die Polizei ist eine lernende Organisation, und das sage ich nicht einfach so dahin. Aber dazu gehört, Fehler aufzuarbeiten und Schwachstellen zu erkennen und zu benennen. Das muss jetzt alles auf den Tisch, auch deshalb, weil nur dann Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden können.

Im April 2007 hieß der Innenminister Heribert Rech. Und manches lief nicht gut in seiner Amtszeit, vom Fall Bögerl in Heidenheim bis zum Schlossgarteneinsatz.

Jeden Tag laufen in Baden-Württemberg Einsätze und Ermittlungsverfahren, um die sich die Profis der Polizei kümmern. Das Allermeiste davon erreicht einen Innenminister gar nie. Es gibt aber Einsätze und Fälle, die aufgearbeitet werden müssen. Da rede ich gar nicht in erster Linie von der politischen Verantwortung, sondern von der Aufarbeitung auf der fachlichen Ebene und den notwendigen Konsequenzen. Es gibt Fehler, die dürfen sich einfach nicht wiederholen. Vor dem 4. November 2011 konnte man zwar nicht nach dem NSU suchen, aber nach dem Thüringer Heimatschutz, KKK und Blood and Honour schon.

Womit wir bei Reinhold Gall wären.

Ich schätze Gall durchaus. Wir haben beide eine Berufslaufbahn aus dem mittleren Dienst heraus in die Politik und damit ein Leben vor der Politik, was nie wirklich schaden kann. Aber ich glaube, er ist schlecht beraten gewesen, sich so auf die Einschätzung seines Apparats zu verlassen und sich solange einer parlamentarischen Aufklärung zu verweigern.

Zum Beispiel?

Bei den Verbindungen zum Ku-Klux-Klan. Oder in der Frage, wer aus der Neonaziszene über das Trio hinaus immer wieder nach Baden-Württemberg kam. Da gibt es so viele Schlüsselfiguren. Es ist 2011 viel zu schnell gesagt worden, der Fall Kiesewetter sei jetzt geklärt. Ich bin gespannt, ob wirklich alle Spuren ausermittelt sind, wie immer wieder behauptet wird.

Und was ist mit der dubiosen Rolle von V-Leuten? Beziehungsweise mit der Rolle von dubiosen V-Leuten? 

Angesichts der großen Zahl von V-Leuten im NSU-Umfeld muss man da bohren und weiter bohren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es da vieles aufzudecken gibt. Und das pauschale Argument Quellenschutz akzeptiere ich nicht, das darf auch der Untersuchungsausschuss nicht akzeptieren, vor allem, wenn bei V-Mann-Einsätzen eine rote Linie überschritten wurde.

Die da wäre? 

Wegen Verbrechen verurteilte Straftäter dürfen nicht als V-Leute arbeiten, wie es in Brandenburg der Fall war. Auch da wird man ziemlich tief einsteigen müssen im Untersuchungsausschuss. Oder nehmen wir das Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte, weil zu viele V-Leute in den Vorstandsgremien waren und nicht klar war, wer da wen steuerte, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Und wie war das bei der Gründung des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, wer spielte da welche Rolle?

Welche Lehren müssen aus dem – wie Sie es nennen – NSU-Desaster gezogen werden, gerade mit Blick auf Islamisten oder, ganz aktuell, auf Hooligans gegen Salafisten?

Unsere Sicherheitsbehörden hatten häufig kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Analyse- und Umsetzungsdefizit. Deshalb brauchen wir einen besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei und solche Instrumente wie die Rechtsextremismus-Datei.

Und dazu wurde, ich zitierte Sie nochmals, der gewaltbereite Rechtsterrorismus über Jahre unterschätzt. Da darf die Linke doch zu Recht anmerken, das haben wir schon immer gesagt.

Ich sehe auch, dass es zwar Erfahrungen mit Rechtsextremismus gab, seit den Neunzigerjahren die schlimmen Verbrechen in Mölln oder in Solingen, bis zum Verbot von Blood and Honour. Aber die Konzentration war häufig auf Aufmärsche, Veranstaltungen und rechtsextreme Musik gerichtet und nicht auf die Bewaffnung. Man hätte aber beides machen müssen. Und wenn es zu schweren Straftaten kam, hieß es bei den Verfassungsschützern immer, es handele sich um Einzeltäter. Das war falsch und eine Fehleinschätzung mit fatalen Folgen.

Hat Ihre Beschäftigung mit dem NSU Ihr Verhältnis zu Ihrem früheren Beruf verändert?

Zum Beruf sicher nicht, vielleicht zu einzelnen Kollegen. Es regt mich auf, wenn ich höre, dass alles geklärt ist und es in der Zusammenarbeit doch gar keine Probleme gab. Oder wenn ich sehe, wie gering die Ambitionen bei manchen waren, neuen Fragen nachzugehen. Andererseits kenne ich viele Ermittler, die mit großer Leidenschaft und Sachkunde offenen Fragen nachgehen. Wir sind jetzt in unterschiedlichen Rollen, aber auch in mir gibt es noch den Polizisten.

Und was denkt der Innenpolitiker im Bundestag über die Chance auf eine neue Kultur der partei- und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit?

Der NSU-Ausschuss im Deutschen Bundestag war eine solche Chance, und wir haben sie auch genutzt, ich hoffe, es gelingt den Kollegen im Landtag auch. Ich hoffe sehr darauf, weil wir das dringend brauchen. Es geht um neue Erkenntnisse, die richtigen Konsequenzen und nicht um das Klein-Klein. Die Sicherheit zu gewährleisten und die Privatsphäre zu schützen sind zwei Seiten einer Medaille. Aber was ziehen wir daraus für Lehren? Die Balance kann in einer globalisierten Welt nicht gehalten werden, wenn wir immer bei jeder sicherheitspolitischen Maßnahme sofort pauschal das Ob in Frage stellen, zum Beispiel, ob Telefonate überwacht oder Fluggastdaten gespeichert werden dürfen. Wir müssen über das Wie diskutieren, unter welchen Voraussetzungen so etwas stattfinden darf, und die Verhältnismäßigkeit. Da bin ich zu jeder sachlichen Auseinandersetzung sofort bereit. Nur die üblichen Rituale der politischen Debatte, die habe ich satt und die Bürger, glaube ich, auch.


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5 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 11.11.2014
    Antworten
    Herr Binningers Absichten in allen Ehren. Es dürfte aber sowohl bei ihm, insbesondere aufgrund seiner Parteizugehörigkeit welche es quasi verbietet herrschende Verhältnisse durch einschneidende Aufklärung in Aufruhr zu bringen - nichts geht über "Stabilität", auch auf Basis von Ignoranz - , wie auch…
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