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Licht ins NSU-Dunkel

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Die Grünen wollen ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl in den neuen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) entsenden. Die anderen Fraktionen – SPD einschließlich – sind von dieser Entscheidung wenig begeistert. Und die Aufklärung ist belastet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Es gehe um die Opfer und die Angehörigen sowie darum, der Öffentlichkeit jetzt die Ernsthaftigkeit der eigenen Bemühungen zu demonstrieren – das wurde von allen Beteiligten beteuert, als die Enquete in der vergangenen Woche zuerst ihren Vorsitzenden verlor und dann insgesamt arbeitsunfähig wurde. Am Dienstag hätte die Grünen-Fraktion diesen warmen Worten Taten folgen lassen können, durch einen Verzicht Sckerls auf den herausgehobenen Posten des Obmanns im neuen Untersuchungsausschuss. Denn seine Rolle in dem, was CDU und FDP Gutachten-Affäre nennen, ist völlig ungeklärt. Selbst der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), drängt auf eine Klarstellung und will erreichen, dass die alte Kommission auf jeden Fall noch einmal tagt, bevor sie ihre Arbeit unterbricht, um Licht in die Vorgänge zu bringen: "Wir brauchen im Untersuchungsausschuss einen ehrlichen Neuanfang."

Unstrittig ist, dass der überforderte Vorsitzende Willi Halder, den seine grüne Fraktionsführung im Regen stehen ließ, ein Gutachten zunächst an einer entscheidenden Stelle zweimal von der Landtagsverwaltung überarbeiten ließ und dann das Papier weiterreichte an Sckerl, der zwar kein ordentliches Mitglied der Kommission war, aber der starke Mann der Fraktion ist. Im Dunkel liegt dagegen, warum Buchhändler Halder, der sich ehrenamtlich gegen rechts engagiert, überhaupt auf die Idee verfiel, die Fraktionsführung einzubinden. Der PGF, wie sich Sckerl gern selber bezeichnet, sieht seinen "Job" ausdrücklich darin, "Kollegen zu begleiten bei neuen Aufgaben". Und Halder quittiert die Frage, ob er das Gutachten von sich aus oder auf eine Anforderung hin übergab, mit wortlosem Lächeln.

CDU und FDP wollen jetzt erst einmal über das weitere Vorgehen nachdenken. Nach den Herbstferien wollen ihre Fraktionen entscheiden, ob sie gemeinsam mit Grünen und SPD den neuen Ausschuss beantragen. Die SPD ist laut Drexler daran interessiert, "dem Interesse der Öffentlichkeit, der Opfer und der Familien auf anständige Weise gerecht zu werden".

Hinter vorgehaltener Hand wird gerade in der SPD-Fraktion inzwischen allerdings auch über die grundsätzliche Herangehensweise führender Grüner diskutiert. So ist manchen das Verhalten der Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, in der vergangenen Woche im Plenarsaal besonders unangenehm aufgestoßen. Die stellte sich einer Regierungsbefragung durch das Parlament zu Begleitumständen der Aufklärung des Wasserwerfereinsatzes im Schlossgarten weitgehend ahnungslos, aber angriffslustig ("Auf die Gefahr hinauf, dass Sie mir wieder nicht zuhören ..."). Dabei hatten gerade ihre grünen Parteifreunde in der vergangenen Legislaturperiode vehement dafür plädiert, das neue Element als Stärkung der Oppositionsrechte besonders ernst zu nehmen. Die Entsendung Sckerls, sagt eine, sei "Ausdruck einer gewissen Hybris".

Nicht mehr im Untersuchungsausschuss vertreten sein wird der Tübinger Daniel Lede Abal, der sich in Widersprüche verstrickt und SPD-Fraktionsschef Claus Schmiedel damit Anlass geboten hatte, das vorläufige Aus der Enquete und die Einsetzung des Ausschusses vorzuschlagen. Mit Wolfgang Drexler, dem Landtags-Vizepräsidenten, wollen die Roten einen mit allen Wasser gewaschenen und allseits anerkannten Vorsitzenden stellen. Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez hat den Schwenk der Partei bereits begrüßt: "Es muss klar sein: Ein neues Aufklärungsinstrument allein ist noch kein Allheilmittel." Die Parlamentarier müssten "wirklichen Aufklärungswillen an den Tag legen" und ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommen. Sonst drohe einem NSU-Untersuchungsausschuss dasselbe Schicksal wie der Enquetekommission.

Ungewöhnlich deutlich wurde selbst der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, der dafür bekannt ist, gerade den Konflikt mit Innenminister Reinhold Gall nicht zu scheuen. Vergangene Woche richtete sich seine Kritik allerdings nicht zuletzt an die eigenen Parteifreunde: "Ich erwarte jetzt, dass sich endlich alle Parteien im Landtag zusammenraufen und sich ganz auf die Aufklärung des NSU-Komplexes konzentrieren." Ein Wunsch, dem die Fraktion mit der Nominierung Sckerls nicht eben entsprochen hat.

Dabei liegt jede Menge Arbeit auf dem Tisch. Der SPD-Fraktionschef hat die Themen bereits umrissen. Neben dem NSU und hiesigen Unterstützerstrukturen des Ku-Klux-Klan gehe es um die die Frage, ob es sich bei der Ermordung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter tatsächlich, wie vom Generalbundesanwalt ermittelt, um eine Zufallstat gehandelt habe. "Ich persönlich glaube nicht", so Schmiedel weiter, "dass es neue Erkenntnisse geben wird." Aber es sei nicht auszuschließen, dass sich, wenn alles noch einmal zusammengetragen wird, weitere Fragestellungen ergäben.

Immerhin hatte das Landeskriminalamt 52 Personen identifiziert, bei denen ein direkter Kontakt zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt oder aber zu Verbindungspersonen nachgewiesen sei und eine Spur ins Land führe. Bis zu 30 Mal könnte das Trios in den Jahren 1993 bis 2001 in Ludwigsburg zu Besuch gewesen sein. Auf das legt nicht nur Gall größten Wert. Denn bisher sind acht Besuche "konkretisiert", wie es in dem Bericht heißt. Es gibt Zeugen, die aussagen, Zschäpe und/oder ihre Freunde gesehen zu haben. Tatsächlich gesichert ist ein Aufenthalt von Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2003 in Stuttgart. Denn dazu fanden sich Fotos in der NSU-Wohnung in Zwickau. Und in der riesigen Objekt- und Personenliste, auf der Politiker und Politikerinnnen, Asylbewerber-Unterbringungen oder ausländische Vereine verzeichnet waren, finden sich rund tausend(!) Adressen aus Baden-Württemberg.


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1 Kommentar verfügbar

  • maguscarolus
    am 26.10.2014
    Antworten
    Immer dann, wenn's bei solchen "brutalstmöglichen" Aufklärungsaktionen derart holpert kann ich mir die Frage nicht verkneifen, wer da wohl warum ein Interesse an einer möglichst ineffizienten und anzweifelbaren Durchführung haben mag.
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