Es gehe um die Opfer und die Angehörigen sowie darum, der Öffentlichkeit jetzt die Ernsthaftigkeit der eigenen Bemühungen zu demonstrieren – das wurde von allen Beteiligten beteuert, als die Enquete in der vergangenen Woche zuerst ihren Vorsitzenden verlor und dann insgesamt arbeitsunfähig wurde. Am Dienstag hätte die Grünen-Fraktion diesen warmen Worten Taten folgen lassen können, durch einen Verzicht Sckerls auf den herausgehobenen Posten des Obmanns im neuen Untersuchungsausschuss. Denn seine Rolle in dem, was CDU und FDP Gutachten-Affäre nennen, ist völlig ungeklärt. Selbst der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), drängt auf eine Klarstellung und will erreichen, dass die alte Kommission auf jeden Fall noch einmal tagt, bevor sie ihre Arbeit unterbricht, um Licht in die Vorgänge zu bringen: "Wir brauchen im Untersuchungsausschuss einen ehrlichen Neuanfang."
Unstrittig ist, dass der überforderte Vorsitzende Willi Halder, den seine grüne Fraktionsführung im Regen stehen ließ, ein Gutachten zunächst an einer entscheidenden Stelle zweimal von der Landtagsverwaltung überarbeiten ließ und dann das Papier weiterreichte an Sckerl, der zwar kein ordentliches Mitglied der Kommission war, aber der starke Mann der Fraktion ist. Im Dunkel liegt dagegen, warum Buchhändler Halder, der sich ehrenamtlich gegen rechts engagiert, überhaupt auf die Idee verfiel, die Fraktionsführung einzubinden. Der PGF, wie sich Sckerl gern selber bezeichnet, sieht seinen "Job" ausdrücklich darin, "Kollegen zu begleiten bei neuen Aufgaben". Und Halder quittiert die Frage, ob er das Gutachten von sich aus oder auf eine Anforderung hin übergab, mit wortlosem Lächeln.
CDU und FDP wollen jetzt erst einmal über das weitere Vorgehen nachdenken. Nach den Herbstferien wollen ihre Fraktionen entscheiden, ob sie gemeinsam mit Grünen und SPD den neuen Ausschuss beantragen. Die SPD ist laut Drexler daran interessiert, "dem Interesse der Öffentlichkeit, der Opfer und der Familien auf anständige Weise gerecht zu werden".
Hinter vorgehaltener Hand wird gerade in der SPD-Fraktion inzwischen allerdings auch über die grundsätzliche Herangehensweise führender Grüner diskutiert. So ist manchen das Verhalten der Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, in der vergangenen Woche im Plenarsaal besonders unangenehm aufgestoßen. Die stellte sich einer Regierungsbefragung durch das Parlament zu Begleitumständen der Aufklärung des Wasserwerfereinsatzes im Schlossgarten weitgehend ahnungslos, aber angriffslustig ("Auf die Gefahr hinauf, dass Sie mir wieder nicht zuhören ..."). Dabei hatten gerade ihre grünen Parteifreunde in der vergangenen Legislaturperiode vehement dafür plädiert, das neue Element als Stärkung der Oppositionsrechte besonders ernst zu nehmen. Die Entsendung Sckerls, sagt eine, sei "Ausdruck einer gewissen Hybris".
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maguscarolus
am 26.10.2014