KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 188
Debatte

Die Welt braucht Wachhunde

Von Susanne Stiefel
Datum: 05.11.2014
Es tut sich was in der deutschen Zeitungslandschaft, jenseits der großen und kleineren Verlage. Krautreporter ist nur das jüngste Beispiel dafür. Es wird wieder über die Wächterfunktion der Presse diskutiert und nicht nur in Endlosschleifen darüber lamentiert, wie schlecht es den Verlagen angeblich geht. Und darüber, was der Gesellschaft guter Journalismus wert ist.

Längst hat sich eine journalistische Parallelgesellschaft gebildet. Lokale Blogs wie Seemoz am Bodensee oder der rheinneckarblog in Mannheim. Regionale Online-Zeitungen wie die Kontext:Wochenzeitung oder die Ruhrbarone. Das investigative Recherchebüro Correctiv in Berlin und seit Neuestem die Krautreporter, die im Oktober mit großem Medienhype gestartet sind: Sie alle greifen Themen auf, die lokal, regional oder national liegen bleiben, weil es den Anzeigenkunden der Verlage nicht gefällt, den Verlegern politisch nicht opportun erscheint oder weil das Geld für aufwendige Hintergrund-Recherchen ihre Gewinne schmälert. "Die Zeiten für Aufbruch und neue journalistische Abenteuer könnten nicht besser sein", schreibt der Correctiv-Mitbegründer und investigative Journalist Daniel Drepper.

Die Seemoz aus Konstanz. Screenshot
Die Seemoz aus Konstanz. Screenshot

Er hat recht. Wenn Journalismus zur Ware wird, bleibt der öffentliche Auftrag auf der Strecke. Und der heißt immer noch: Aufklärung, Hintergründe aufzeigen, Missstände öffentlich machen. Oder um es mit Heribert Prantl zu sagen: "Guter Journalismus ist das Brot der Demokratie."  Unsere Gesellschaft braucht solche journalistischen Abenteuer, weil sie Wachhunde braucht. Vor allem in Zeiten der Finanzkrise, der großen Schere zwischen Arm und Reich, der politischen Krisenherde und der immer lückenloseren Überwachung. Den Mächtigen auf die Finger zu schauen ist wichtiger denn je.

Das sehen auch immer mehr Bürger so, die sich engagieren gegen Klimawandel oder sinnlose Großprojekte, die unabhängig und kompetent informiert werden wollen. Doch sind sie auch bereit, dafür zu zahlen? Bei den Krautreportern ist das so – zumindest für ein Jahr. Bei der Kontext:Wochenzeitung ist das so, das zeigen unsere 1500 Soli-Abonnenten und 270 Vereinsmitglieder. Doch wird es bei den Krautreportern auch im nächsten Jahr noch klappen? Wird die Kontext:Wochenzeitung weitere Unterstützer gewinnen, um die Zukunft zu sichern? Das Geld bleibt knapp.

Es ist immer ein Wagnis, neue Wege zu gehen. Es muss Altes und Morsches weg und es bedeutet oft Umwege, weil das Gelände jenseits der Verlagsstrukturen unübersichtlich ist. Es bedeutet, auch Fehler zu machen auf dem Weg zu einem unabhängigen, kritischen Journalismus. Der Königsweg wurde noch nicht gefunden, doch viele sind schon aufgebrochen, und das ist erfreulich. Sie erobern Neuland, machen möglich, was unmöglich erschien.

Der Correctiv-Blog aus Berlin. Screenshot
Der Correctiv-Blog aus Berlin. Screenshot

Das Internet, dieser öffentlich zugängliche Raum jenseits von Rotation und Vertrieb, ist dafür eine Chance. Und die Abenteurer bringen nicht nur eine neue Vielfalt und gut recherchierte Inhalte, sondern auch die medienpolitische Debatte voran. Qualitätsjournalismus ist nicht mehr nur ein Wort, das Verleger in Sonntagsreden im Mund führen. Die Pioniere eines unabhängigen Journalismus im Netz fühlen sich dem Grundgesetzauftrag verpflichtet und versuchen umzusetzen, worüber viele nur klagen: Qualität.

Doch dazu braucht es nicht nur engagierte und ausgebildete Journalisten. Dazu braucht es auch Organisationsformen jenseits der Verlagsstrukturen, Stiftungen mit Recherche-Stipendien wie in den USA, und vor allem die Klärung der Gemeinnützigkeit. Warum eigentlich ist der Kaninchenzüchterverein gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht?

Das will die FDP(!) in Nordrhein-Westfalen ändern, und davon sollen die journalistischen Neugründungen im lokalen und regionalen Rahmen profitieren. Solche gemeinnützigen Zeitungs-GmbHs, Stiftungen oder Vereine dürften keine Gewinne erzielen. Damit sitzen die NRW-Liberalen in einem Boot mit dem Netzwerk Recherche, das sich die Pflege des investigativen Journalismus und die Qualitätssteigerung der Medien auf die Fahnen geschrieben hat. Und noch einer sitzt im Boot der Gemeinnützigkeit: der renommierte Zeitungsforscher Horst Röper, der diese Nachbarschaft souverän lächelnd zur Kenntnis nimmt.

Ungeheuerliche Gedanken: Medienspezialist Horst Röper beim Journalisten-Tag Baden-Württemberg 2013. Foto: Joachim E. Röttgers
Ungeheuerliche Gedanken: Medienspezialist Horst Röper beim Journalisten-Tag Baden-Württemberg 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer sich wie der Chef des unabhängigen Formatt-Instituts in Dortmund seit Jahrzehnten mit der Presselandschaft beschäftigt und sich genauso lange für Medienvielfalt, Recherche und Qualität einsetzt, freut sich über jeden Mitstreiter aus der Politik.

In NRW tut sich was. Dort gibt es derzeit nicht nur den FDP-Vorstoß für Gemeinnützigkeit. Nordrhein-Westfalen ist auch das erste Bundesland, in dem sich die Politik zuständig fühlt für guten Journalismus. Die rot-grüne Landesregierung will mit der Stiftung "Partizipation und Vielfalt" digitale Publikationsstrukturen fördern und über Stipendienvergabe Rechercheprojekte unterstützen. Dafür zwackt sie 1,6 Millionen Euro via Landesanstalt für Medien von den Rundfunkgebühren ab, und schon ist das Geschrei groß: Eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr – das sei verfassungsrechtlich bedenklich, die Politik wolle sich die Presse krallen, bastle nach dem Rundfunk auch noch an einem Zugriff auf Print- und Online-Medien.

Einmal abgesehen davon, dass man mit 1,6 Millionen Euro wenig stemmen kann und dieser Schritt daher eher symbolisch ist. Und man kann sich zudem trefflich darüber streiten, ob die Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk klappt oder nicht und ob das Programm dort zur journalistischen Nachahmung immer einlädt. Doch warum nicht darüber nachdenken, auch Printmedien öffentlich-rechtlich zu organisieren? Es muss möglich sein, ohne Tabus über geeignete Formen nachzudenken, um für die Aufgabe von Medien, ihrer Wächterfunktion, eine geeignete Plattform zu finden, wenn es die Verleger nicht schaffen. Vor allem aber ist die NRW-Stiftungs-Initiative ein erster erkennbarer Schritt der Politik. Das Thema steht auf der Agenda, die Politik kann sich nicht drücken. Horst Röper sieht in dem Vorstoß aus Düsseldorf gar eine Blaupause für andere Bundesländer.

Die Krautreporter aus Berlin. Screenshot
Die Krautreporter aus Berlin. Screenshot

Nun ist das Zeitungssterben in NRW ein größeres Problem als in Baden-Württemberg. Das mag ein Grund dafür sein, dass Alexander Salomon, medienpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen, wenig vom rot-grünen Konzept aus NRW hält. Doch der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell, die Verlage sollen sich mehr Gedanken machen und nicht nur Leute entlassen und damit den Tod auf Raten organisieren, hilft auch nicht weiter. Die Politik kann sich nicht herumdrücken, nur weil das Gelände vermint ist und wer wiedergewählt werden will, das Wohlwollen der örtlichen Medien, sprich Verlage braucht.

Die Politik brauche endlich auch ein Instrumentarium, um die Pleite großer Zeitungen zu verhindern, sagt Röper. Noch so ein ungeheuerlicher Gedanke! Doch warum auch sollte der Zusammenbruch einer großen Bank systemrelevanter für eine demokratische Gesellschaft sein als der Zusammenbruch einer großen Zeitung? Zuallererst jedoch braucht es in der Politik eine gründliche Analyse der Ist-Situation in der Medienlandschaft. Seit die Pressestatistik 1996 abgeschafft wurde, weiß keiner mehr so genau, wie viele Zeitungen es in den einzelnen Bundesländern gibt. Es braucht auch eine Analyse der Rahmenbedingen von Journalismus. Dann kann genau geklärt werden, was getan werden muss. Auch politisch.

Beides, die politischen und die journalistischen Initiativen, befeuern eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft und stärken die Verantwortung der Politik: Was ist uns Qualitätsjournalismus wert? Und dafür reicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht aus. Dazu braucht es auch das geschriebene Wort. Gedruckt oder online.

Das müssen sich übrigens auch die BürgerInnen fragen. Wie wichtig ist ihnen eine unabhängige und kritische Berichterstattung und damit die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen? Wollen sie zahlen für etwas, was sie auch umsonst im Netz bekommen können? Ein Bewusstsein dafür ist in den USA mit seiner anderen Spendenkultur ausgeprägter. Dort wird mit Propublica bereits seit sechs Jahren ein Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus finanziert – über eine Stiftung. Mit Millionen.

De Correspondent aus den Niederlanden. Screenshot
De Correspondent aus den Niederlanden. Screenshot

Und auch in den benachbarten Niederlanden publiziert das Onlinemagazin De Correspondent seit einem starken Jahr Analysen, Reportagen und Hintergrundstücke – ohne Verlag und ohne Anzeigen, dafür mit dem Geld von Bürgern, denen guter Journalismus viel wert ist. "Ich brauche keine Investoren, sondern Mitglieder", sagt der Initiator und Journalist Rob Wijnberg. Mehr als 35 000 Menschen hat er mittlerweile gewonnen, das entspricht einem Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro. Davon kann man in Deutschland nur träumen.

Verleger jammern über das Internet, weil es kostenlos Inhalte bietet und ihr Geschäftsmodell kaputt macht. Für einen journalistischen Aufbruch ist es eine Chance. Es gibt im Internet bereits vernünftige Formen von Journalismus, Spartenangebote wie Stefan Niggemeiers Medienblog, ambitionierte Rechercheprojekte wie Correctiv, Angebote, die sich positiv vom Boulevard abheben. Man braucht kein Millionenbudget mehr, um etwas Neues anzufangen. Für kritische Medien ist das Internet eine Chance, weil es Experimente und Innovationen ermöglicht. Der Nachteil ist nach wie vor, dass es bisher nur mit Selbstausbeutung geht, "einen Riesenmurks" nennt das Röper.

Bleibt zu hoffen, dass sich auch das noch ändert. Zum Wohle eines Journalismus, der nicht auf Gewinn-, sondern auf Qualitätsmaximierung ausgerichtet ist.


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