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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 188
Debatte

Die Welt braucht Wachhunde

Von Susanne Stiefel
Datum: 05.11.2014
Es tut sich was in der deutschen Zeitungslandschaft, jenseits der großen und kleineren Verlage. Krautreporter ist nur das jüngste Beispiel dafür. Es wird wieder über die Wächterfunktion der Presse diskutiert und nicht nur in Endlosschleifen darüber lamentiert, wie schlecht es den Verlagen angeblich geht. Und darüber, was der Gesellschaft guter Journalismus wert ist.

Längst hat sich eine journalistische Parallelgesellschaft gebildet. Lokale Blogs wie Seemoz am Bodensee oder der rheinneckarblog in Mannheim. Regionale Online-Zeitungen wie die Kontext:Wochenzeitung oder die Ruhrbarone. Das investigative Recherchebüro Correctiv in Berlin und seit Neuestem die Krautreporter, die im Oktober mit großem Medienhype gestartet sind: Sie alle greifen Themen auf, die lokal, regional oder national liegen bleiben, weil es den Anzeigenkunden der Verlage nicht gefällt, den Verlegern politisch nicht opportun erscheint oder weil das Geld für aufwendige Hintergrund-Recherchen ihre Gewinne schmälert. "Die Zeiten für Aufbruch und neue journalistische Abenteuer könnten nicht besser sein", schreibt der Correctiv-Mitbegründer und investigative Journalist Daniel Drepper.

Die Seemoz aus Konstanz. Screenshot
Die Seemoz aus Konstanz. Screenshot

Er hat recht. Wenn Journalismus zur Ware wird, bleibt der öffentliche Auftrag auf der Strecke. Und der heißt immer noch: Aufklärung, Hintergründe aufzeigen, Missstände öffentlich machen. Oder um es mit Heribert Prantl zu sagen: "Guter Journalismus ist das Brot der Demokratie."  Unsere Gesellschaft braucht solche journalistischen Abenteuer, weil sie Wachhunde braucht. Vor allem in Zeiten der Finanzkrise, der großen Schere zwischen Arm und Reich, der politischen Krisenherde und der immer lückenloseren Überwachung. Den Mächtigen auf die Finger zu schauen ist wichtiger denn je.

Das sehen auch immer mehr Bürger so, die sich engagieren gegen Klimawandel oder sinnlose Großprojekte, die unabhängig und kompetent informiert werden wollen. Doch sind sie auch bereit, dafür zu zahlen? Bei den Krautreportern ist das so – zumindest für ein Jahr. Bei der Kontext:Wochenzeitung ist das so, das zeigen unsere 1500 Soli-Abonnenten und 270 Vereinsmitglieder. Doch wird es bei den Krautreportern auch im nächsten Jahr noch klappen? Wird die Kontext:Wochenzeitung weitere Unterstützer gewinnen, um die Zukunft zu sichern? Das Geld bleibt knapp.

Es ist immer ein Wagnis, neue Wege zu gehen. Es muss Altes und Morsches weg und es bedeutet oft Umwege, weil das Gelände jenseits der Verlagsstrukturen unübersichtlich ist. Es bedeutet, auch Fehler zu machen auf dem Weg zu einem unabhängigen, kritischen Journalismus. Der Königsweg wurde noch nicht gefunden, doch viele sind schon aufgebrochen, und das ist erfreulich. Sie erobern Neuland, machen möglich, was unmöglich erschien.

Der Correctiv-Blog aus Berlin. Screenshot
Der Correctiv-Blog aus Berlin. Screenshot

Das Internet, dieser öffentlich zugängliche Raum jenseits von Rotation und Vertrieb, ist dafür eine Chance. Und die Abenteurer bringen nicht nur eine neue Vielfalt und gut recherchierte Inhalte, sondern auch die medienpolitische Debatte voran. Qualitätsjournalismus ist nicht mehr nur ein Wort, das Verleger in Sonntagsreden im Mund führen. Die Pioniere eines unabhängigen Journalismus im Netz fühlen sich dem Grundgesetzauftrag verpflichtet und versuchen umzusetzen, worüber viele nur klagen: Qualität.

Doch dazu braucht es nicht nur engagierte und ausgebildete Journalisten. Dazu braucht es auch Organisationsformen jenseits der Verlagsstrukturen, Stiftungen mit Recherche-Stipendien wie in den USA, und vor allem die Klärung der Gemeinnützigkeit. Warum eigentlich ist der Kaninchenzüchterverein gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht?

Das will die FDP(!) in Nordrhein-Westfalen ändern, und davon sollen die journalistischen Neugründungen im lokalen und regionalen Rahmen profitieren. Solche gemeinnützigen Zeitungs-GmbHs, Stiftungen oder Vereine dürften keine Gewinne erzielen. Damit sitzen die NRW-Liberalen in einem Boot mit dem Netzwerk Recherche, das sich die Pflege des investigativen Journalismus und die Qualitätssteigerung der Medien auf die Fahnen geschrieben hat. Und noch einer sitzt im Boot der Gemeinnützigkeit: der renommierte Zeitungsforscher Horst Röper, der diese Nachbarschaft souverän lächelnd zur Kenntnis nimmt.

Ungeheuerliche Gedanken: Medienspezialist Horst Röper beim Journalisten-Tag Baden-Württemberg 2013. Foto: Joachim E. Röttgers
Ungeheuerliche Gedanken: Medienspezialist Horst Röper beim Journalisten-Tag Baden-Württemberg 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer sich wie der Chef des unabhängigen Formatt-Instituts in Dortmund seit Jahrzehnten mit der Presselandschaft beschäftigt und sich genauso lange für Medienvielfalt, Recherche und Qualität einsetzt, freut sich über jeden Mitstreiter aus der Politik.

In NRW tut sich was. Dort gibt es derzeit nicht nur den FDP-Vorstoß für Gemeinnützigkeit. Nordrhein-Westfalen ist auch das erste Bundesland, in dem sich die Politik zuständig fühlt für guten Journalismus. Die rot-grüne Landesregierung will mit der Stiftung "Partizipation und Vielfalt" digitale Publikationsstrukturen fördern und über Stipendienvergabe Rechercheprojekte unterstützen. Dafür zwackt sie 1,6 Millionen Euro via Landesanstalt für Medien von den Rundfunkgebühren ab, und schon ist das Geschrei groß: Eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr – das sei verfassungsrechtlich bedenklich, die Politik wolle sich die Presse krallen, bastle nach dem Rundfunk auch noch an einem Zugriff auf Print- und Online-Medien.

Einmal abgesehen davon, dass man mit 1,6 Millionen Euro wenig stemmen kann und dieser Schritt daher eher symbolisch ist. Und man kann sich zudem trefflich darüber streiten, ob die Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk klappt oder nicht und ob das Programm dort zur journalistischen Nachahmung immer einlädt. Doch warum nicht darüber nachdenken, auch Printmedien öffentlich-rechtlich zu organisieren? Es muss möglich sein, ohne Tabus über geeignete Formen nachzudenken, um für die Aufgabe von Medien, ihrer Wächterfunktion, eine geeignete Plattform zu finden, wenn es die Verleger nicht schaffen. Vor allem aber ist die NRW-Stiftungs-Initiative ein erster erkennbarer Schritt der Politik. Das Thema steht auf der Agenda, die Politik kann sich nicht drücken. Horst Röper sieht in dem Vorstoß aus Düsseldorf gar eine Blaupause für andere Bundesländer.

Die Krautreporter aus Berlin. Screenshot
Die Krautreporter aus Berlin. Screenshot

Nun ist das Zeitungssterben in NRW ein größeres Problem als in Baden-Württemberg. Das mag ein Grund dafür sein, dass Alexander Salomon, medienpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen, wenig vom rot-grünen Konzept aus NRW hält. Doch der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell, die Verlage sollen sich mehr Gedanken machen und nicht nur Leute entlassen und damit den Tod auf Raten organisieren, hilft auch nicht weiter. Die Politik kann sich nicht herumdrücken, nur weil das Gelände vermint ist und wer wiedergewählt werden will, das Wohlwollen der örtlichen Medien, sprich Verlage braucht.

Die Politik brauche endlich auch ein Instrumentarium, um die Pleite großer Zeitungen zu verhindern, sagt Röper. Noch so ein ungeheuerlicher Gedanke! Doch warum auch sollte der Zusammenbruch einer großen Bank systemrelevanter für eine demokratische Gesellschaft sein als der Zusammenbruch einer großen Zeitung? Zuallererst jedoch braucht es in der Politik eine gründliche Analyse der Ist-Situation in der Medienlandschaft. Seit die Pressestatistik 1996 abgeschafft wurde, weiß keiner mehr so genau, wie viele Zeitungen es in den einzelnen Bundesländern gibt. Es braucht auch eine Analyse der Rahmenbedingen von Journalismus. Dann kann genau geklärt werden, was getan werden muss. Auch politisch.

Beides, die politischen und die journalistischen Initiativen, befeuern eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft und stärken die Verantwortung der Politik: Was ist uns Qualitätsjournalismus wert? Und dafür reicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht aus. Dazu braucht es auch das geschriebene Wort. Gedruckt oder online.

Das müssen sich übrigens auch die BürgerInnen fragen. Wie wichtig ist ihnen eine unabhängige und kritische Berichterstattung und damit die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen? Wollen sie zahlen für etwas, was sie auch umsonst im Netz bekommen können? Ein Bewusstsein dafür ist in den USA mit seiner anderen Spendenkultur ausgeprägter. Dort wird mit Propublica bereits seit sechs Jahren ein Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus finanziert – über eine Stiftung. Mit Millionen.

De Correspondent aus den Niederlanden. Screenshot
De Correspondent aus den Niederlanden. Screenshot

Und auch in den benachbarten Niederlanden publiziert das Onlinemagazin De Correspondent seit einem starken Jahr Analysen, Reportagen und Hintergrundstücke – ohne Verlag und ohne Anzeigen, dafür mit dem Geld von Bürgern, denen guter Journalismus viel wert ist. "Ich brauche keine Investoren, sondern Mitglieder", sagt der Initiator und Journalist Rob Wijnberg. Mehr als 35 000 Menschen hat er mittlerweile gewonnen, das entspricht einem Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro. Davon kann man in Deutschland nur träumen.

Verleger jammern über das Internet, weil es kostenlos Inhalte bietet und ihr Geschäftsmodell kaputt macht. Für einen journalistischen Aufbruch ist es eine Chance. Es gibt im Internet bereits vernünftige Formen von Journalismus, Spartenangebote wie Stefan Niggemeiers Medienblog, ambitionierte Rechercheprojekte wie Correctiv, Angebote, die sich positiv vom Boulevard abheben. Man braucht kein Millionenbudget mehr, um etwas Neues anzufangen. Für kritische Medien ist das Internet eine Chance, weil es Experimente und Innovationen ermöglicht. Der Nachteil ist nach wie vor, dass es bisher nur mit Selbstausbeutung geht, "einen Riesenmurks" nennt das Röper.

Bleibt zu hoffen, dass sich auch das noch ändert. Zum Wohle eines Journalismus, der nicht auf Gewinn-, sondern auf Qualitätsmaximierung ausgerichtet ist.


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