Verlust der Vielfalt, Qualitätsverlust im Lokalen, im investigativen Bereich und bei der Auslandsberichterstattung. Wenn es stimmt, was Heribert Prantl von der "Süddeutschen" sagt, dass die Presse das Brot der Demokratie ist, ist es höchste Zeit aufzuwachen. Was also ist zu tun?
In der Tat ist das Aufwachen überfällig. Bisher hat sich insbesondere die Politik damit zu wenig befasst. Das galt für den Bund und nach der Föderalismusreform auch für die Länder, die zuvor schon immer für den Rundfunk zuständig waren. Aber auch die Länder haben nichts getan, sondern allenfalls das Problemfeld beobachtet. Weil sie sich scheuen, in diesen deregulierten Markt, wie es der Printmarkt nun einmal ist, einzugreifen. Inzwischen gibt es in Nordrhein-Westfalen die erste Initiative bundesweit. Dort wird geplant, eine Stiftung Vielfalt und Partizipation aufzubauen, die im nächsten Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Diese Stiftung ist gezielt angesetzt worden auf den Lokaljournalismus. Sie soll sich durch Fort- und Weiterbildung, aber auch durch Unterstützungsmaßnahmen um lokaljournalistische Angebote kümmern. Nicht nur für Zeitungen, sondern auch für Online-Anbieter oder anderen journalistischen Medien.
Ist diese Hilfe aus der Politik nicht gefährlich für die Unabhängigkeit der Medien?
Also grundsätzlich denke ich, ja. Noch grundsätzlicher sehe ich den Bedarf für eine dritte Finanzierungsquelle, vor allem im Lokaljournalismus. Der hat sich klassisch finanziert über Werbeeinnahmen und zum Teil aus Betriebserlösen aus Printmedien. Diese Werbung funktioniert nicht mehr so wie früher, deshalb ist der Journalismus in eine Finanzierungskrise geraten, die strukturell begründet ist. Deshalb sage ich, wir brauchen eine dritte Finanzierungsquelle. Staatsferne müsste auch bei diesen Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet sein, das sieht auch das Grundgesetz vor.
Wir von Kontext gehen seit Gründung den Weg zwischen öffentlich-rechtlichem System und kommerzialisierten Medien und werden mit Spenden finanziert.
Diese dritte Quelle können natürlich Spenden sein. Allerdings fehlen in Deutschland dafür die Traditionen und die großen Stiftungen, die sich für diesen Bereich des Journalismus interessieren würden. Das ist anders als in den USA, wo Stiftungen erheblich dazu beitragen, dass Journalismus unter finanziell akzeptablen Bedingungen geleistet werden kann.
Ein so finanziertes Projekt ist Pro Publica, der Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus in New York, mit über 30 fest angestellten Journalisten und mehr als 2000 Freiwilligen.
Ja, ein berühmtes Beispiel von hoher Leistungskraft. Punktuell kann ich mir so was vorstellen. Grosso modo wird uns das Stiftungsmodell aber nicht weiterhelfen. Wir brauchen zunächst mal eine gesellschaftliche Debatte über den Wert von Journalismus, und dann muss diese Gesellschaft festlegen, was ist ihr dieser Journalismus wert und über welche Finanzierungsformen kann man das leisten. Ich sehe da schon den Staat, insbesondere die Länder, in der Verpflichtung, mehr zu tun als in der Vergangenheit. Da haben sie gar nichts getan und unterscheiden sich damit von allen anderen EU-Staaten, die längst für den Journalismus viel größere Summen ausgeben. Diese Hilfe werden wir brauchen.
Wir kennen aber auch die Beispiele bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, wo die Politik versucht, in die Berichterstattung reinzuregieren.
Da reden wir über die interne Aufsicht. Ich teile die Kritik, dass in den Gremien, Rundfunkräten und Verwaltungsräten viel zu viele Politiker sitzen. Aber in den Finanzierungsfragen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Staatsferne garantiert.
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