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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Selbstaufgabe für den Traumjob? Fotos: Joachim E. Röttgers

Selbstaufgabe für den Traumjob? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 160
Medien

Die Journalistin ist frei geboren

Von Nina Marie Bust-Bartels
Datum: 23.04.2014
Ein Heer von Journalistinnen und Journalisten schreibt frei und lebt dabei prekär. Unsere Autorin absolviert derzeit ihr Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin und hat gerade vier Wochen bei Kontext reingeschnuppert. Als Freie mit wenig Aussichten auf anständige Bezahlung macht sie sich Gedanken über die eigene Zukunft und die des Journalismus.

In meinem Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule bekam jede und jeder eine Bibel mit auf den Weg in das JournalistInnenleben. Sie kam nicht von Gott, sondern von den Freischreibern, dem Verband freier Journalisten. Die Freienbibel. In ihr ein ABC von Abrechnung bis VG Wort und Tipps für das Freiendasein. Wer jung ist und mit Schreiben anfängt, beginnt oft frei.

Aber frei sein ist hart geworden. Laut einer Statistik der Künstlersozialkasse bringen es freischaffende Schreiberinnen und Schreiber bis dreißig durchschnittlich gerade einmal auf 15 000 Euro im Jahr. Die Internetseite "Was Journalisten verdienen" gibt einen Eindruck, was verschiedene Medien ihren freien Autoren zahlen. Ich habe drei Fächer an vier Unis studiert, unter anderem Mathematik, habe ein Volontariat und Praktika in neun Redaktionen hinter mir. Aber wenn das Konto leer ist, hilft auch ein sexy Lebenslauf nichts.

Dass ich als Journalistin nicht reich werde, war mir immer klar, will ich auch gar nicht. Ich wollte einen Beruf, in dem ich was verändern kann, über Sicherheit und Einkommen habe ich da nicht viel nachgedacht. Jetzt denke ich, mich und vielleicht später mal ein bisschen Nachwuchs würde ich schon gerne ernähren können.

Ja, historisch betrachtet waren SchriftstellerInnen und freie SchreiberInnen schon immer prekär. Der Preis des Traumjobs, könnte man einwenden. Und er ist ja wirklich toll: mich mit Themen beschäftigen, die mich bewegen, spannende Menschen treffen, Orte erkunden, meine Tage gestalten, für verschiedene Medien schreiben. Vor allem aber will ich Diskurse und Debatten mitgestalten. Denn das schafft erst den Rahmen, in dem politische Akteure handeln. Wer den Rahmen verändert, hat auch Einfluss auf politische Entscheidungen. Dafür bin ich schon bereit, viel zu arbeiten und wenig Geld zu haben.

Mirjam Schmitt war einen Jahrgang vor mir auf meiner Journalistenschule. Jetzt ist sie freie Korrespondentin in Istanbul. Gerade hat sie über die Kommunalwahlen berichtet. Als um acht Uhr die Wahllokale öffneten, war Mirjam Schmitt schon eine Stunde da. Sie wollte sehen, wie sich die Schlangen vor den Schulen Istanbuls bilden. Um 22.14 Uhr wird ihr Bericht über die Kommunalwahlen in Istanbul auf Zeit Online erscheinen. Bis dahin spricht sie mit den WählerInnen, beobachtet die BeobachterInnen und schreibt. 150 Euro bekommt sie dafür. Brutto. Andere Printmedien zahlen nicht besser, Online sowieso nicht. Mirjam Schmitt ist Korrespondentin in Istanbul, frei. Und freiwillig. Weil sie ihre eigene Chefin sein will. Und weil die begehrten Korrespondentenjobs unter Festangestellten erst nach langjähriger Berufserfahrung vergeben werden, nicht mit dreißig direkt nach dem Volontariat.

Mein Volo geht noch bis Herbst. Dann bin ich frei, weil ich Autorin sein will, für unterschiedliche Medien schreiben, meine Themen setzen will. Aber nachdem ich durch das Skypefenster einen Blick in Mirjams Leben als Freie in Istanbul geworfen habe, ist es wieder da, dieses flaue Gefühl im Magen. Zukunftsangst? Ich habe weniger Angst vor materieller Unsicherheit, eher davor, dass die finanzielle Abhängigkeit mein Schreiben verändert. Mutig sein, es sich auch mal mit Leuten verscherzen, wenn es nicht anders geht, das will ich beibehalten. Werde ich das, wenn es existenziell wird?

Und ich frage mich, wie ich mit Stress und Unsicherheit umgehen werde, mit dem Anspruch, immer funktionieren zu müssen. Schreiben ist ja etwas sehr Persönliches, die eigene mentale Verfassung wirkt sich auch auf den Schreibprozess aus und auf das Produkt. Die Grenze zwischen Privatem und Beruflichem verschwimmt. Auch weil Arbeitszeiten nicht fest abgesteckt sind und private Beziehungen nicht selten in journalistische Geschichten münden – und umgekehrt.

Ulrich Bröckling ist Soziologieprofessor an der Universität Freiburg. In seinem Buch "Das unternehmerische Selbst" beschreibt er das Anforderungsprofil moderner Gesellschaften. Weil immer mehr feste Stellen abgebaut werden, sagt Bröckling, müssen sich die Einzelnen unablässig auf dem Markt behaupten. Heraus kommt ein Hochleistungssport-Leben, mobil, flexibel, unsicher. Gerne romantisiert als kreative Selbstverwirklichung mit viel Freiheit, wird der Jagd nach dem perfekten Lebenslauf immer mehr geopfert: Lebenszeit, Ideale, materielle Sicherheit. Der Journalismus – und insbesondere freie AutorInnen – sind für den Lebensstil "unternehmerisches Selbst" anfälliger als andere Berufsgruppen.

Das wollte ich nie. Passt nicht die Doktrin der Selbstverwirklichung perfekt ins neoliberale Modell der Eigenverantwortung? Bezeichnenderweise setzte in England der Boom der Kreativwirtschaft just mit Margret Thatcher ein, in Deutschland ungefähr in der Zeit der Hartz-IV-Reformen. Kaum ein Wort wurde in den rot-grünen Jahren so populär wie die Ich-AG. Es entstand ein Heer an Ich-AGs, und ich bin drauf und dran, eine seiner Soldatinnen zu werden.

Niedergang des Journalismus?

Immer weniger Männer gehen in den Journalismus. 1969 waren noch 85 Prozent aller Redakteure männlich, 2005 immer noch 63 Prozent. Heute sind nur noch 43 Prozent der Volontäre männlich. Das ist oft ein Indikator für den Niedergang eines Berufsstands. Denn Männer wählen ihre Berufe immer noch stärker als Frauen nach Verdienstmöglichkeiten aus. Es sieht so aus, als schwände langsam das gesellschaftliche Ansehen meines Berufsstands.

Es soll ja einmal eine Zeit gegeben haben, in der Freie gut bezahlt wurden. Jetzt streiken überall die Festangestellten, wegen wachsender Arbeitsbelastung durch die vielen Einsparungen und für mehr Lohn. Wir Freien können nicht streiken. Aber der Kostendruck wird auch an uns weitergegeben. Bei den Freien wurden Pauschalen gestrichen, Rahmenverträge gekündigt, Zeilengelder gekürzt. Die Medienkonzentration tut ihr Übriges: Redaktionen werden zusammengelegt und verkleinern die Abnehmerschaft.

Die Wirtschaft brummt. Wieso kommt das nicht im Journalismus an? Wieso gehen trotzdem die AbonnentInnenzahlen zurück? Die deutsche Niedriglohnpolitik wirkt sich auf die Medien aus: Das Zeitungsabo ist eine der ersten Ausgaben, die gestrichen werden, wenn das Geld knapp wird. Wenn dann auch noch die Anzeigen fehlen, geht es bergab: "Financial Times Deutschland", "Frankfurter Rundschau", die Nachrichtenagentur dapd, die Abendzeitungen in München und Nürnberg und so weiter. Die Zeitungsbranche erlebte in den letzten Jahren die größte Entlassungswelle seit 1949.

Mit den Online-Medien tun sich natürlich neue Arbeitsfelder auf. Besonders für uns digitale Ureinwohner. Aber Online ist immer noch weniger anerkannt – auch monetär. Spiegel Online zahlt meist pauschal 180 Euro, Zeit Online 150. Wenn ich Online-Journalismus machen will, muss ich mir den Kapuzenpulli wohl beim Discounter kaufen. Aber es geht hier ja gar nicht um mich. Viel Wichtiger: was macht das mit dem Journalismus, mit der vierten Gewalt, wenn er einen relevanten Teil seiner Urheber in permanenter materieller Unsicherheit lässt? Sind freie JournalistInnen dann noch frei?

Eine Geschichte drehen, wie sie ein Medium gerne haben möchte, das gut zahlt, anstatt sie zu schreiben, wie man sie für richtig hält – was aber vielleicht woanders und für weniger Geld erscheinen würde. Es sind oft subtile, schleichende Prozesse, gegen die sicher kein Autor und keine Autorin gefeit ist. Aber Freie bekommen das ökonomische Feedback direkter und härter zu spüren, als ihre festen KollegInnen.

Prekäre Löhne für Schreibende können sich auch ganz direkt auf die Qualität auswirken. Dann nämlich, wenn beim Recherchieren, Denken, Formulieren ganz hinten im Kopf dieser kleine Rechner anfängt, den Stundenlohn auszurechnen. Einmal unter den Mindestlohn gesunken, kommt der Pragmatismus – oder die Selbstausbeutung. Bei Bruttolöhnen von wenigen Hundert Euro auch für lange Hintergrundartikel, Analysen und Reportagen springt der Rechner ganz schön häufig an. Mirjam Schmitt schrieb neulich einen Artikel für ein Magazin, für das sie eigentlich nie schreiben wollte. Aber es zahlt gut. Zu gut. Wo ziehen wir die Grenze? Keine PR, keine "Bild"-Zeitung, sagt Mirjam Schmitt.

Eine Möglichkeit, den kleinen Rechner im Hinterkopf auszuschalten, ist, die eigenen Herzenstexte bewusst querfinanzieren, wie es so schön heißt. Seminare geben, zu Hungerlöhnen für Online-Textagenturen schreiben oder halt PR machen. Und das mit der Werbung wird uns AutorInnen immer schmackhafter gemacht: PR wird immer journalismusähnlicher.

Native Advertising heißt dieses neue Format. Hier können Geschichten erzählt werden, Inhalte vermittelt werden, das also, was JournalistInnen lieben. Diese Inhalte stehen gleichberechtigt und meist ungekennzeichnet zwischen den journalistischen Texten. Nur bestimmen die Werbekunden, über was geschrieben wird. Diese Werbung wird salonfähig. Die "New York Times" finanziert die journalistischen Inhalte ihrer neue App zu großen Teilen durch Native Advertising. Und im "Süddeutsche Magazin Stil Leben" steht neben einer Uhrenwerbung dann ein Artikel über das Warten. Er liest sich schön, ist informativ. Nur am Ende des Textes schreibt der Autor, er kauft sich eine Uhr. Ist das noch Journalismus? Oder schon Werbung?

PR ist etwas, das was ich nie wollte. Auch nicht, wenn man dabei schöne Geschichten erzählen kann. Eher würde ich das Schreiben an den Nagel hängen. Was also sind die Alternativen? Sicher ein Projekt wie die Kontext:Wochenzeitung, das über Spenden finanziert wird. Oder das genossenschaftliche Modell der taz. Sicher die Öffentlich-Rechtlichen. Hier gibt es zwar auch knappe Mittel und Kürzungen im Wortprogramm, aber die Bezahlung ist fairer. Dann vergeben Stiftungen Recherchestipendien, in den USA zum Beispiel wird so ganz schön viel toller Journalismus finanziert. Oder Crouwdfunding. Beides ist aber eher was für einzelne Projekte. Journalismus-Newcomer Daniel Drepper fordert einen gemeinnützigen Journalismus. Würde man journalistische Arbeit gesetzlich als gemeinnützig anerkennen, würde sie steuerlich begünstigt, quasi staatlich subventioniert, aber ohne Einflussmöglichkeiten.

Solche Modelle braucht es langfristig. Weil der Journalismus sich seine Freien leisten muss: Er braucht ihre Innovationskraft, ihre eigenen Köpfe, die dem Redaktionsalltag und -einfluss entzogen sind. Aber er muss aufpassen, dass nicht andere Akteure diese Köpfe erobern. Wenn weiter so schlecht bezahlt wird, verliert man sie an die PR.

 

Nina Marie Bust-Bartels, 29, hat während ihres Volontariats vier Wochen lang bei Kontext mitgearbeitet. Sie wollte unbedingt in unsere Redaktion, weil sie für unabhängigen Journalismus brennt. Wir haben sie gebeten, ihre Gedanken zum Zustand des Journalismus aus der Sicht einer Volontärin aufzuschreiben.


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