Ausgabe 194
Politik

Der Klügere gibt nach

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.12.2014
Uli Sckerl beugt sich schließlich doch dem Druck. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen wirft als Obman des NSU-Untersuchungssauschusses hin. Seitdem die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet wurde, hatte er die NSU-Aufklärung hartnäckig verlangt. Die Opposition jubelt, aber auch die eigenen Reihen dürften nicht unzufrieden sein.

Uli Sckerl, der einflussreiche parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, scheidet jetzt doch aus seinem Amt als Obmann im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Seit Mitte Oktober stand der 63-Jährige unter Druck, nachdem er sich in Widersprüche zum Umgang mit einem heiklen Gutachten verwickelt hatte. Jetzt erklärte er, das Gremium und die "immens wichtige Aufklärungsarbeit auf keinen Fall gefährden zu wollen".

Die Opposition aus CDU und FDP wollte den Realo unbedingt zu Fall bringen. Was nicht zuletzt gelang, weil die Spitzengrünen rund um ihn herum unsortiert und bar jeder Strategie waren, wie sie angemessen auf die Vorwürfe reagieren sollten und vor allem auf die Indiskretionen aus den eigenen Reihen. Der Ministerpräsident mochte sich nicht vor den langjährigen politischen Weggefährten stellen, sondern sprach vielmehr von "autochthonen Fragen" des Parlaments und der Fraktion.

Indiskretionen aus den eigenen Reihen brachten Uli Sckerl zu Fall. Foto: Joachim E. Röttgers
Indiskretionen aus den eigenen Reihen brachten Uli Sckerl zu Fall. Foto: Joachim E. Röttgers

Deren Chefin Edith Sitzmann musste auf einer Pressekonferenz einräumen, entscheidende Mails erst verspätet zur Kenntnis genommen zu haben. Richtig sauer war die SPD. Nik Sakellariou, ihr Obmann im Ausschuss, der sich im Zusammenhang mit der Rechtsexpertise der Landtagsverwaltung persönlich vorsätzlich durch Grüne getäuscht und belogen sah, übte öffentlich scharfe Kritik, hielt sich erst in den vergangenen Tagen "um des lieben Friedens willen" zurück. Ebenso wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler, der auch schon versucht hatte, Sckerl zum freiwilligen Rückzug zu bewegen. Drexler hofft jetzt auf ein Klima der interfraktionellen Zusammenarbeit, analog zu den NSU-Gremien im Bundestag und im Erfurter Landtag.

Schmerzliche Entscheidung

"Es geht nicht um mich", hatte der Grüne mehrfach wiederholt und gehofft, dass die Botschaft ankommt. Allerdings war sie nur ein Teil der Wahrheit. Denn natürlich ging es in der wochenlangen Hängepartie nicht allein um die Sache, sondern gar nicht zuletzt um ihn, Edith Sitzmanns einflussreichen Stellvertreter, den parlamentarischen Geschäftsführer mit der jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung, den nach dem Ministerpräsidenten Ältesten in einer Fraktion, in der viele seine Kinder sein könnten. Und es ging um seine Rolle in der NSU-Aufklärung, die er als einer der wenigen im Parlament seit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn hartnäckig verlangt hat. Er habe sich intensiv mit dem Nationalsozialistischen Untergrund beschäftigt, sagte er im Kontext-Gespräch nach seinem Rückzug, "und mit der Architektur der Sicherheitsbehörden". Natürlich werde er sein Wissen zur Verfügung stellen. Es sei auch eine schmerzliche Entscheidung gewesen, auf die Mitarbeit zu verzichten.

Er spricht von "harten acht Wochen" und von "reiflicher Überlegung". Am Ende reagierte die Fraktion mit anhaltenden Applaus auf seine Mitteilung. Sitzmann fand warme Worte. Zu den Akten kann jetzt gelegt werden, dass der Weinheimer in dem, was CDU und FDP "Gutachten-Affäre" nennen, die Finger im Spiel hatte und dass manche seiner Darstellungen nicht zusammenpassten: Einmal will er vor allem ein eher passiver Adressat von Kollegen-Mails gewesen sein, dann wieder beschreibt er seine Aufgabe als beratend und unterstützend. "Es gab vonseiten von Willi Halder Aufklärungsbedarf", wird er Anfang November im "Rheinneckarblog" zur Zusammenarbeit mit dem Enquêtevorsitzenden zitiert, "der hatte Rechtsfragen, weil er kein Jurist ist". Sckerl, der sich gerne als "PGF" bezeichnet, ist aber auch keiner: Er war Geschäftsführer einer Heidelberger Kanzlei, das einschlägige Studium blieb unvollendet.

Gerade im Alltag, wenn es um ganz unspektakuläre Regularien geht, maile kaum einer so eifrig wie er, heißt es in der Fraktion. Frühmorgens oder spätabends, an Wochenenden ohnehin und häufig in der Tonlage eines Pfadfinderführers, der seine Wölflinge motivieren muss. "Das Ziel rückt unaufhaltsam näher", schrieb er vergangene Woche während der Haushaltsberatungen, "heute liegen die letzten rund sieben Stunden vor uns. Dann ist es geschafft." Und er klärte die Abgeordnetenkollegen über ihre Präsenzpflicht bei Abstimmungen auf, als wäre die im vierten Jahr der Legislaturperiode nicht längst Allgemeingut selbst unter den Neulingen. "Der Uli orchestriert gern Kampagnen", meint eine Abgeordnete, die ihn lange kennt, mit einem Augenzwinkern, weil diese Formulierung aus dem PR-Jargon so viel heißt wie: Er bläst zu oft Selbstverständliches mächtig auf.

Dein Heiligenschein hat er sich aber nicht verdient. Wie ein Pfadfinderführer habe er sich teilweise verhalten. Foto: Joachim E. Röttgers
Den Heiligenschein hat er sich aber nicht verdient. Wie ein Pfadfinderführer habe er sich teilweise verhalten. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber längst nicht nur. In Sachen Gutachten hat er die Sprachregelung vorgegeben und hätte doch besser empfohlen, einfach alles offenzulegen. Die Aufregung hätte schnell ausgetreten werden können: Eine Enquêtekommission ist kein Untersuchungsausschuss. Ihr Vorsitzender hat deutlich größere informelle Spielräume. Stattdessen Heimlichtuereien und Halbwahrheiten, die Messlatte, die Grüne gern an andere anlegen, wird unterlaufen. Sitzmann lässt Halder umgehend fallen, und plötzlich steht der PGF in der Kritik. "Im Nachhinein hätte manches klüger laufen können", sagt er inzwischen.

Problematische Selbsteinschätzung

In den letzten beiden Oktoberwochen wurden weitere Mails öffentlich. Nach Halders Abgang verheddert sich der Tübinger Daniel Lede Abal in einer Lügengeschichte. Sckerl rät weder zur Offensive noch zur Transparenz – und besinnt sich auch nicht auf die Maßstäbe, die er selbst anlegt. "Wer so um die Löschung seiner dienstlichen Mails kämpft", äußerte er sich kürzlich zum Streit mit Stefan Mappus, "der muss sich die Frage gefallen lassen, was er zu verbergen hat." Die Frage, warum die Grünen nicht mit ihren Mails zur Gutachten-Affäre herausrücken, um allen Verdächtigungen den Boden zu entziehen, beantwortet er dagegen mit ganz großer Geste: "Die fraktionsinterne Kommunikation unterliegt einer verfassungsrechtlichen Geschütztheit."

Er hat sich viele Meriten verdient – und mit der Selbsteinschätzung doch so manche Probleme. Auf der Homepage stapelt er tief: "Sind Sie mir nicht allzu böse! Ich rede nicht so gern über mich. Nicht, weil es nichts zu erzählen gäbe, nee, das nicht. Ich bin aber allen Ernstes zur Bescheidenheit erzogen worden, finde das sehr gut so und nehme mich daher nicht so wichtig." 2003, als er Landeschef im Südwesten werden will, listet er in der Bewerbungsrede auf dem Parteitag ohne jede Leichtigkeit und den Schwung, den ein Herausforderer braucht, vor allem kommunalpolitische Ämter und Erfolge auf. Die Niederlage gegen Amtsinhaber Andreas Braun fällt deutlich aus.

Drei Jahre später zieht der emsige Schaffer, der sich auf unzähligen Themenfeldern auskennt, für den Wahlkreis Weinheim mit gut zwölf Prozent in den Landtag ein, ein Ergebnis, das er fünf Jahre später, die SPD überholend, mehr als verdoppeln kann. "Er ist das grüne Gesicht der ganzen Gegend", anerkennt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aus Heidelberg, er sei sattelfest wie wenig andere, integer und immer einsatzbereit. In den Neunzigerjahren hätten sich viele der Jungen gefragt: "Wann schläft der eigentlich?"

Viel Hektik, keine Rückkopplung

Dieses Engagement, diese Omnipräsenz ist heute fester Bestandteil des Fraktionslebens. "Ohne ihn könnte Edith Sitzmann gar nicht Vorsitzende sein", urteilt ein Abgeordneter. Sckerl wiegelt ab: Da werde Sitzmann aber unterschätzt. Die "Zügel der Abläufe", sagt eine Mitarbeiterin, habe allerdings allein der PGF in der Hand. Und trotz des Maulwurfs maile Sckerl munter weiter, "als wäre nichts geschehen". Dabei habe er im EnBW-Untersuchungsausschuss doch drastisch vor Augen geführt bekommen, "wie wichtig der Verzicht auf schriftliche Botschaften in bestimmten Situationen ist".

Viele seiner Hinweise, Ratschläge und Fahrpläne lesen sich wie rasch hingeworfen, Hektik scheint oft im Spiel zu sein, Rückkoppelung eher selten. Das Festhalten am parlamentarischen Geschäftsführer als Obmann belegte für den "Mannheimer Morgen" schon Anfang November "die personelle Schwäche der Grünen-Fraktion, der erfahrene und gewiefte Abgeordnete fehlen". Unter Druck habe sie zwar eine Wagenburg gebildet, das Durchstechen der E-Mails zeige aber, "dass es massive Unzufriedenheiten und Illoyalitäten gibt".

Während Sckerl hinter den Kulissen gerade auch im Landesverband kritisiert wurde, standen vor allem einige Youngsters in der Fraktion zu ihm. Wer in den vergangenen Tagen herumfragte, ob eine Auswechslung nicht schon deshalb geboten sei, um die sonst als so wichtig beschworene Aufklärung nicht zu erschweren, bekam schon mal pampige Antworten. Die schräge Devise: Die Schwarzen haben das doch immer so gemacht, und "wieso müssen wir immer edel sein und die anderen nicht?". Tatsächlich ärgert die CDU-Fraktion bis heute, dass zwei ihrer Mitglieder im EnBW-Ausschuss den Hut nehmen mussten, nicht zuletzt deshalb, weil Sckerl mit hohem moralischem Anspruch ihren Abgang verlangt hatte: Ex-Umweltminister Ulrich Müller, nachdem er Mappus auf einem Autobahnparkplatz interne Unterlagen zugesteckt hatte, und Volker Schebesta, nur weil er dem Ex-Regierungschef per SMS eine ohnehin offiziell bekannte Uhrzeit bestätigt hatte.

Ein Vorhaben bleibt vom Abgang unbeeinflusst: Sckerl will Kontakt mit den Opferanwälten aufnehmen. Entsprechende Briefe sind geschrieben, und abseits von öffentlichen Debatten über seine Person wird er die Treffen arrangieren. Außerdem darf er für sich in Anspruch nehmen, am Ende doch dem Sprichwort gefolgt zu sein, wonach der Klügere nachgibt. Denn CDU und FDP wetzten weiter die Messer – und auch der mysteriöse Maulwurf hätte jederzeit wieder zuschlagen können ...


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