KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Ausgabe 194
Medien

Linie mit Knick

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 17.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist Geschichte: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9. Dezember das Verfahren endgültig eingestellt, nachdem die beiden Angeklagten ihre Geldauflagen innerhalb weniger Tage erfüllt hatten. Auch die Opfer, die als Nebenkläger am Prozess teilnahmen, müssen zahlen: Ein Drittel ihrer Kosten mindestens, in einem Fall sogar alles.

Grund genug für eine Nachbetrachtung, welche Auswirkungen das Prozessende ohne schriftliches Urteil hat. Aufgegriffen sind darin auch einige Fragen, die das Publikum bei der Podiumsdiskussion der Kontext:Wochenzeitung im Württembergischen Kunstverein stellte. Voraus etwas Juristisches: Gemäß § 153a der Strafprozessordnung kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten das Verfahren bei einem Vergehen vorläufig einstellen "und zugleich den Angeklagten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht".

Als Auflagen und Weisungen kommen nach der Vorschrift unter anderem in Betracht: Schadenswiedergutmachung, Erfüllung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse, Arbeitsstunden, Erfüllung von Unterhaltspflichten, Täter-Opfer-Ausgleich. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss eine Frist – höchstens sechs Monate – festgesetzt werden. 

Volles Haus bei der Kontext-Podiumsdiskussion zum Wasserwerferprozess. Foto: Joachim E. Röttgers
Volles Haus bei der Kontext-Podiumsdiskussion zum Wasserwerferprozess. Foto: Joachim E. Röttgers

Im Wasserwerferprozess hat man sich (ohne die Nebenkläger, deren Zustimmung nicht erforderlich ist) auf eine Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung geeinigt. Irgendeine Tabelle oder Ähnliches zur Höhe der Geldauflage gibt es nicht. Die Vorsitzende hat auch keine Begründung zum Betrag von je 3000 Euro abgegeben. Ob die Angeklagten den Zahlungsempfänger vorgeschlagen haben oder das Gericht diesen ausgewählt hat, ist nicht bekannt.

Vorläufige Einstellung bedeutet, dass das Verfahren bis zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen ruht. Endgültig beendet ist das Verfahren dann, wenn die fristgemäße Erfüllung nachgewiesen und eine endgültige Einstellung durch einen weiteren Beschluss erfolgt ist. Im Beschluss über die endgültige Einstellung wird auch über die Kosten und Auslagen des Verfahrens entschieden. Das Gesetz sieht vor, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten (zum Beispiel für Zeugen und Sachverständige) trägt, die Angeklagten jedoch ihre eigenen Auslagen (Verteidiger, Verdienstausfall, Fahrtkosten und Ähnliches). Die notwendigen Auslagen der Nebenkläger (Anwaltskosten, Verdienstausfall, Fahrtkosten) sind den Angeklagten aufzuerlegen. Aber: "Hiervon kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten." Das heißt, von der Entscheidung der Strafkammer hängt es ab, ob die Nebenkläger auch noch auf diesen Auslagen ganz oder zum Teil sitzen bleiben.

Die Opfer trifft laut Gericht ein Mitverschulden

Genau dies ist nun eingetreten. In dem umfangreich begründeten Beschluss vom 9. Dezember 2014 legte die Strafkammer fest, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Angeklagten ihre eigenen Auslagen zu tragen haben. Von den notwendigen Auslagen von vier Nebenklägern müssen die Angeklagten je zwei Drittel, die Nebenkläger selbst ein Drittel tragen. Das begründete die Strafkammer damit, dass die Nebenkläger ein Mitverschulden an ihren Verletzungen treffe. Sie hätten nämlich den polizeilichen Anweisungen keine Folge geleistet und seien bewusst im abzusperrenden Sicherheitsbereich und damit im Einwirkungsbereich der eingesetzten Wasserwerfer verblieben. Damit hätten sie die ihnen in eigener Angelegenheit obliegende Sorgfalt verletzt und sich bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben. 

Den zu räumenden Sicherheitsbereich, in dem sich die Nebenkläger bewusst aufgehalten hätten, definierte die Kammer wie folgt: "Dieser umfasste eine gedachte Linie, die von der Straße am Schlossgarten zunächst quer über die Wiese Richtung Biergarten und von dort östlich entlang des Weges bis zum Abgang in die Arnulf-Klett-Passage verlief. Nach dem Biergarten erstreckte sich der Bereich in die östlich des Weges (Richtung Willy-Brandt-Straße) gelegene Wiese, sodass die gedachte Linie einen 'Knick' bildete." 

Bemerkenswert daran: Die Nebenkläger hatten nach Überzeugung der Strafkammer diese gedachte Linie also gekannt, denn sonst hätten sie sich ja kaum "bewusst" dort aufhalten können. Im Prozess hatte sich freilich ergeben, dass die Polizisten, die die Absperrung vornahmen, diese Linie nicht gekannt hatten. 

Wasserwerfereinsatz war recht- und verhältnismäßig!

Ausdrücklich stellte die Strafkammer auch fest, der Einsatz der Wasserwerfer sei rechtmäßig und mit Ausnahme der Wasserabgaben in Kopfhöhe auch verhältnismäßig gewesen.

Die fünfte Nebenklägerin muss ihre gesamten Auslagen selbst tragen, da ihre Verletzungen an den Unterschenkeln nicht rechtswidrig und Verletzungen am Kopf nicht festzustellen gewesen seien. Die Verletzungsfolgen seien durch öffentlich-rechtliche Eingriffs- und Befugnisnormen gerechtfertigt.

Insgesamt – aber das wäre ein eigenes Thema – zeigen der Prozess und das mit ihm verbundene Kostenrisiko exemplarisch, wie schwach ausgeprägt die rechtliche Stellung eines Nebenklägers im deutschen Strafprozess ist. Seine Beteiligung wird nicht selten als eher störend empfunden. Bei Terminabsprachen, Zustimmungen zur Verlesung von Schriftstücken, Einverständnis mit einer Einstellung und vielem anderen braucht man ihn nicht. Seine Rechtsmittel gegen Urteile sind eingeschränkt. Das mag bei Verfahren mit geringen Vorwürfen angemessen sein, bei schweren Folgen einer Straftat aber nicht.

Selbst die Beiordnung eines Rechtsanwalts hatten die Nebenkläger des Wasserwerferprozesses beim Oberlandesgericht erkämpfen müssen, während das Landgericht den Angeklagten Pflichtverteidiger bestellt hatte. Eine Waffengleichheit zwischen Angeklagten und Nebenklägern war zunächst gar nicht vorgesehen. 

Die Angeklagten sind nicht mehr zu belangen

Eine endgültige Verfahrenseinstellung hat zur Folge, dass die Angeklagten wegen derselben Taten nicht mehr verfolgt werden können mit der Einschränkung, dass dies nur für eine Verfolgung wegen Vergehen gilt (Vergehen sind weniger schwere Delikte – so wie der angeklagte Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Amt). Nur wegen des Verdachts eines Verbrechens könnte neu ermittelt werden. Ob den Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt werden könnte, wurde jedoch von der Strafkammer zunächst gar nicht mehr näher geprüft, obwohl das Oberlandesgericht dies in mehreren Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der versuchten schweren Körperverletzung im Amt für in Frage kommend gehalten hatte. Das war von den Nebenklägern am letzten Verhandlungstag ausdrücklich gerügt worden. Hierzu wurde jetzt in der Begründung der endgültigen Einstellung – gegenüber der mündlichen im Prozess – nachgebessert und festgestellt, eine hierfür erforderliche vorsätzliche Tatbegehung liege nicht vor.

Kein Wort zur Schuld der Angeklagten

Die endgültige Einstellung hat aber auch noch andere Folgen: Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellungen zur Schuld der Angeklagten und zu den Beweismitteln. Fest steht nur, dass die Angeklagten "eine geringe Schuld" trifft, sie also nicht unschuldig sind – auch wenn ihre Verteidiger in der Zustimmungserklärung zur Einstellung ausdrücklich erklärt hatten, diese erfolge nur aus prozessökonomischen Gründen ohne Eingeständnis einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ohne Einräumung der Anklagevorwürfe. 

Worin aber diese geringe Schuld besteht, ist nirgends festgehalten. Die mündliche Begründung der Vorsitzenden am letzten Verhandlungstag unter Ausschluss der Zuhörer ist nicht verbindlich. Eine schriftliche Begründung sieht das Gesetz nicht vor. Wäre ein Urteil ergangen, enthielte dies hingegen solche Feststellungen und würde auch die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie den Inhalt sonstiger Beweismittel wiedergeben. Die jetzt in der endgültigen Einstellung gemachten Ausführungen sind – im Gegensatz zu einem Urteil – nicht durch ein Rechtsmittel nachprüfbar. Sie stehen sozusagen im luftleeren Raum.

Nach den gesetzlichen Vorschriften enthalten die Hauptverhandlungsprotokolle des Landgerichts (anders als beim Amtsgericht) keinerlei Angaben über den Inhalt der Zeugenaussagen. Vermerkt wird lediglich, dass der Zeuge Angaben zur Sache gemacht hat, nicht aber, welche Angaben. Das bedeutet, dass kein Inhaltsprotokoll existiert, welches in anderen gerichtlichen Verfahren oder im Untersuchungsausschuss des Landtags verlesen oder bei erneuten Vernehmungen vorgehalten werden kann oder als Beweis für eine Falschaussage herangezogen werden kann.

Mit anderen Worten: Die Einstellungsentscheidung führt zur erheblichen Mehrbelastung der Gerichte in anderen Verfahren zum Schwarzen Donnerstag, beispielsweise beim Verwaltungsgericht, das die Frage der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes prüfen muss, und beim Zivilgericht, das die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg zum Schadenersatz und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Verletzten zu klären hat. Das bedeutet zugleich eine zu erwartende viel längere Verfahrensdauer, und das mehr als vier Jahre nach dem Einsatz. 

Erst recht gilt diese Erschwernis bei den Ermittlungen gegen den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und etwaige sonstige Verantwortliche, zumal der an der jetzigen Hauptverhandlung teilnehmende Staatsanwalt Stefan Biehl zum Jahresende bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ausscheiden wird und deswegen diese Ermittlungen nicht mehr führen kann.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 9 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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