KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Politik

Braune Flecken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

Eva Högl ist bekannt für klare Worte. "Ich drücke mich pointiert aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, "weil ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen." Das will Nik Sakellariou, SPD-Obmann im Gremium, ebenfalls. Jedoch um abzuwiegeln, zu relativieren, um abzubiegen im richtigen Moment, damit kein Schatten fällt auf den Südwesten. "Es tut weh", klagt er, "von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Den 24 000 Beamten "kann dieser Vorwurf nicht gemacht werden". Jetzt sieht er den Stuttgarter Ausschuss genau in der zu erwartenden "misslichen Lage", die bundesweite Szene zu betrachten und daraus falsche Rückschlüsse aufs Land zu ziehen.

Högl bleibt hart. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die einzelnen Polizisten und Polizistinnen "von Flensburg bis ins Allgäu". Sie will über Strukturen reden, über den in Schwäbisch Hall gegründeten rassistischen Ku-Klux-Klan, über Vorurteile. Wie es passieren konnte, dass die Sonderkommission in Nürnberg "Bosporus" hieß, wiewohl kein einziges Opfer aus Istanbul stammte. Oder darüber, dass jeder Gedanke an eine "braune RAF" unverzüglich wieder verworfen wurde. Trotz der Tatsache, dass elf Jahre ohne jeden Erfolg ermittelt wurde.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Lange hatten sich vor allem CDU und SPD gegen einen Untersuchungsausschuss für den Südwesten gesträubt – gerade um nicht in der dringend gebotenen Tiefe forschen zu müssen, welche Spuren der NSU im Land tatsächlich hinterlassen hat. "Baden-Württemberg ist mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung", hatte der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss, Wolfgang Wieland, vor bald zwei Jahren kritisiert. Denn alle bisherigen Ermittlungsergebnisse seien "unbefriedigend". Jetzt bleiben gerade ein paar Monate Zeit, um nach Antworten auf wenigstens einen Teil der vielen wichtigen Fragen zu suchen, die die Sachverständigen aus den Parlamenten in Berlin und Erfurt am Montag aufwarfen. 

Vor allem Clemens Binninger, der wie Högl im NSU-Gremium des Bundestags saß, blätterte nicht nur die Ungereimtheiten erbarmungslos auf den Tisch, sondern er schreibt seiner Heimat auch eine unrühmliche Sonderrolle unter den Ländern zu: Schon seit 1996 bestehen Verbindungen der rechten Szene im Osten nach hier; über Jahre sind "in einer Häufigkeit wie in keinem anderen Bundesland" Reisebewegungen belegt. "Das war für uns auffallend", so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der 23 Jahre lang selber Polizist war. Binninger geht detailliert auf die Aussagen von drei Zeugen ein, die kurz nach der Tat und unabhängig voneinander Männer mit blutverschmiertem Oberkörper in der Nähe der Heilbronner Theresienwiese gesehen hatten. Der ermittelnde Staatsanwalt habe allen drei keine große Bedeutung beigemessen.

Eine Frau soll sich geirrt haben, weil die Zeitspanne zwischen den Schüssen und ihrer Beobachtung als zu kurz errechnet wurde. Ein Zeuge wollte einen Mann gesehen haben, bevor er in einen schwarzen Audi eingestiegen sei. Die Ermittler monierten, dass sich der Zeuge die Autonummer nicht merken konnte, und stuften ihn als unglaubwürdig ein. Die vor zwei Jahren von SPD-Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld erwähnt diesen Komplex mit einem einzigen nichts sagenden Satz.

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Es gehört nicht viel prognostische Kraft dazu, vorherzusagen, dass ihr Bericht in den nächsten Wochen und Monaten noch öfters abgeklopft werden wird auf seine Richtigkeit. Allen voran zum Thema Zufallsopfer. Alle drei Sachverständigen, die sich in ihren Parlamenten monatelang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund befasst haben, wollen nicht glauben, dass Michèle Kiesewetter allein aus Hass auf die Polizei erschossen wurde. Dorothea Marx, Obfrau ihrer SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläuterte, dass die den beiden Polizisten abgenommenen Waffen "wie Trophäen" behandelt worden seien.

Warum? Woher diese Erkenntnis? Gibt es weitere Einzelheiten? Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg "abfärben", fantasiert von einer "völlig verunsicherten Bevölkerung", verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrock zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn's ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist.

Ist es nicht. Das kann sie mit einer traurigen Geschichte belegen, in der ausgerechnet ein CSU-Spitzenpolitiker gut wegkommt. Der ehemalige bayrische Innenminister Günther Beckstein war jahrelang Kunde bei dem türkischstämmigen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg. Als er nach dessen Ermordung die Akten auf den Tisch bekam, schrieb er mit grünem Ministerstift die Frage darauf, ob nicht ein fremdenfeindlicher Hintergrund möglich sei. Er habe Simsek gekannt, sagt Högl, und ihn als Mensch und nicht als Opfer und damit einseitig betrachtet. Dass niemand dem Hinweis ernsthaft nachgehen wollte, empfindet die Sozialdemokratin als tragisch und traurig. Im Vordergrund, so die vernommenen Beamten in Berlin, hatten allein Nachforschungen im Drogen- und Rotlichtmilieu gestanden – allerdings ohne jedes Ergebnis. Und wieder kommt es Sakellariou vor allem darauf an, nur keine falschen Schlüsse für Baden-Württemberg ziehen.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.
Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.

Seine Vorstellung an diesem Montag hat Folgen. Denn der Sozialdemokrat mit griechischen Wurzeln, der mehrfach mit dem möglicherweise falschen Eindruck argumentierte, der in der Öffentlichkeit entstehe, wenn gewisse Details auf den Tisch kommen, muss sich jetzt gerade intern fragen lassen, welchen Eindruck er selbst eigentlich erweckt. "So kommen wir nicht weiter", stellt am Tag danach und angesichts katastrophaler Kommentarlage der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fest. Ausdrücklich appelliert er an die eigenen Genossen, "Ergebnisse nicht voreilig vorwegzunehmen". Gerade beim Thema Rassismus. Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen.

Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei "noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen". Den Beamten eine "diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt", schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. "Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen": Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung.


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