NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Politik

Braune Flecken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

Eva Högl ist bekannt für klare Worte. "Ich drücke mich pointiert aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, "weil ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen." Das will Nik Sakellariou, SPD-Obmann im Gremium, ebenfalls. Jedoch um abzuwiegeln, zu relativieren, um abzubiegen im richtigen Moment, damit kein Schatten fällt auf den Südwesten. "Es tut weh", klagt er, "von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Den 24 000 Beamten "kann dieser Vorwurf nicht gemacht werden". Jetzt sieht er den Stuttgarter Ausschuss genau in der zu erwartenden "misslichen Lage", die bundesweite Szene zu betrachten und daraus falsche Rückschlüsse aufs Land zu ziehen.

Högl bleibt hart. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die einzelnen Polizisten und Polizistinnen "von Flensburg bis ins Allgäu". Sie will über Strukturen reden, über den in Schwäbisch Hall gegründeten rassistischen Ku-Klux-Klan, über Vorurteile. Wie es passieren konnte, dass die Sonderkommission in Nürnberg "Bosporus" hieß, wiewohl kein einziges Opfer aus Istanbul stammte. Oder darüber, dass jeder Gedanke an eine "braune RAF" unverzüglich wieder verworfen wurde. Trotz der Tatsache, dass elf Jahre ohne jeden Erfolg ermittelt wurde.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Lange hatten sich vor allem CDU und SPD gegen einen Untersuchungsausschuss für den Südwesten gesträubt – gerade um nicht in der dringend gebotenen Tiefe forschen zu müssen, welche Spuren der NSU im Land tatsächlich hinterlassen hat. "Baden-Württemberg ist mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung", hatte der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss, Wolfgang Wieland, vor bald zwei Jahren kritisiert. Denn alle bisherigen Ermittlungsergebnisse seien "unbefriedigend". Jetzt bleiben gerade ein paar Monate Zeit, um nach Antworten auf wenigstens einen Teil der vielen wichtigen Fragen zu suchen, die die Sachverständigen aus den Parlamenten in Berlin und Erfurt am Montag aufwarfen. 

Vor allem Clemens Binninger, der wie Högl im NSU-Gremium des Bundestags saß, blätterte nicht nur die Ungereimtheiten erbarmungslos auf den Tisch, sondern er schreibt seiner Heimat auch eine unrühmliche Sonderrolle unter den Ländern zu: Schon seit 1996 bestehen Verbindungen der rechten Szene im Osten nach hier; über Jahre sind "in einer Häufigkeit wie in keinem anderen Bundesland" Reisebewegungen belegt. "Das war für uns auffallend", so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der 23 Jahre lang selber Polizist war. Binninger geht detailliert auf die Aussagen von drei Zeugen ein, die kurz nach der Tat und unabhängig voneinander Männer mit blutverschmiertem Oberkörper in der Nähe der Heilbronner Theresienwiese gesehen hatten. Der ermittelnde Staatsanwalt habe allen drei keine große Bedeutung beigemessen.

Eine Frau soll sich geirrt haben, weil die Zeitspanne zwischen den Schüssen und ihrer Beobachtung als zu kurz errechnet wurde. Ein Zeuge wollte einen Mann gesehen haben, bevor er in einen schwarzen Audi eingestiegen sei. Die Ermittler monierten, dass sich der Zeuge die Autonummer nicht merken konnte, und stuften ihn als unglaubwürdig ein. Die vor zwei Jahren von SPD-Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld erwähnt diesen Komplex mit einem einzigen nichts sagenden Satz.

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Es gehört nicht viel prognostische Kraft dazu, vorherzusagen, dass ihr Bericht in den nächsten Wochen und Monaten noch öfters abgeklopft werden wird auf seine Richtigkeit. Allen voran zum Thema Zufallsopfer. Alle drei Sachverständigen, die sich in ihren Parlamenten monatelang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund befasst haben, wollen nicht glauben, dass Michèle Kiesewetter allein aus Hass auf die Polizei erschossen wurde. Dorothea Marx, Obfrau ihrer SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläuterte, dass die den beiden Polizisten abgenommenen Waffen "wie Trophäen" behandelt worden seien.

Warum? Woher diese Erkenntnis? Gibt es weitere Einzelheiten? Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg "abfärben", fantasiert von einer "völlig verunsicherten Bevölkerung", verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrock zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn's ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist.

Ist es nicht. Das kann sie mit einer traurigen Geschichte belegen, in der ausgerechnet ein CSU-Spitzenpolitiker gut wegkommt. Der ehemalige bayrische Innenminister Günther Beckstein war jahrelang Kunde bei dem türkischstämmigen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg. Als er nach dessen Ermordung die Akten auf den Tisch bekam, schrieb er mit grünem Ministerstift die Frage darauf, ob nicht ein fremdenfeindlicher Hintergrund möglich sei. Er habe Simsek gekannt, sagt Högl, und ihn als Mensch und nicht als Opfer und damit einseitig betrachtet. Dass niemand dem Hinweis ernsthaft nachgehen wollte, empfindet die Sozialdemokratin als tragisch und traurig. Im Vordergrund, so die vernommenen Beamten in Berlin, hatten allein Nachforschungen im Drogen- und Rotlichtmilieu gestanden – allerdings ohne jedes Ergebnis. Und wieder kommt es Sakellariou vor allem darauf an, nur keine falschen Schlüsse für Baden-Württemberg ziehen.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.
Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.

Seine Vorstellung an diesem Montag hat Folgen. Denn der Sozialdemokrat mit griechischen Wurzeln, der mehrfach mit dem möglicherweise falschen Eindruck argumentierte, der in der Öffentlichkeit entstehe, wenn gewisse Details auf den Tisch kommen, muss sich jetzt gerade intern fragen lassen, welchen Eindruck er selbst eigentlich erweckt. "So kommen wir nicht weiter", stellt am Tag danach und angesichts katastrophaler Kommentarlage der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fest. Ausdrücklich appelliert er an die eigenen Genossen, "Ergebnisse nicht voreilig vorwegzunehmen". Gerade beim Thema Rassismus. Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen.

Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei "noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen". Den Beamten eine "diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt", schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. "Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen": Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung.


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