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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 200
Medien

Gegenlesen? Nicht mit uns

Von Susanne Stiefel
Datum: 28.01.2015
Sie nerven nicht nur. Sie sind auch brandgefährlich, die immer dreisteren Versuche von Pressesprechern und PR-Abteilungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Gegenlesen heißt der unerhörte Wunsch, beliebt ist die Begründung: "Wir wollen nur inhaltliche Fehler vermeiden."

Mal abgesehen davon, dass es eine Beleidigung ist. Der Job von JournalistInnen ist es, so lange nachzufragen, bis sie etwas verstanden haben: Ob es sich dabei um die Ausführungen einer Wissenschaftlerin handelt, den Börsengang eines Unternehmens oder die x-te Gesundheitsreform der Politik. Nur wer etwas verstanden hat, kann jegliches Fachchinesisch so übersetzen, dass es für Nichtfachleute, vulgo LeserInnen, verständlich ist. Das gehört schlicht zum journalistischen Handwerk, das ist der demokratische Auftrag an die vierte Gewalt. Wer also wie oben argumentiert, spricht Journalisten jegliche Kompetenz ab. Oder wollen Sie einem Zimmermann sagen, wie er die Dachsparren anzubringen hat? Und doch bekommen Journalisten diese Bitte, die oft keine Frage mehr ist, immer öfter zu hören: "Wir möchten gegenlesen."

Dahinter steckt aber viel mehr als eine Beleidigung. Dahinter steckt Kalkül. Wer einen Artikel vor Veröffentlichung lesen will, will intervenieren. Will beeinflussen, was über seine Politik, ihre Wissenschaft, seine Person geschrieben wird. Alle reden derzeit von Pressefreiheit, die es gegen islamistische Amokläufer zu verteidigen gilt. Keine Widerrede. Dringend notwendig wäre es jedoch auch, diese tapfer verteidigte Freiheit den vielen Pressestellen von Unternehmen, Politikern und Universitäten ins Gedächtnis zu rufen, deren Job es ist, ihre Auftraggeber in den schönsten Farben schillern zu lassen oder zu verkaufen.

Recht auf unzensierte Veröffentlichung

Hallo? Schon mal was vom Grundgesetzartikel 5 gehört? Wer im Journalismus arbeitet, hat diese unerhörte Forderung nach Zensur, und nichts anderes ist es, schon manches Mal gehört und dagegen argumentiert. Wer schon länger als JournalistIn arbeitet, stellt fest, dass sie nicht mehr verschämt, sondern immer unverschämter geäußert wird: "Ohne Gegenlesen gibt es kein Gespräch."

Ein Gespräch etwa mit dem Sindelfinger Mercedes-Benz-Betriebsratchef Ergun Lümali, geboren 1962 im türkischen Eskisehir, Schulzeit in Gechingen, Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker, heute Vize im Daimler-Gesamtbetriebsrat, auf den ersten Blick eine Integrations- und Erfolgsgeschichte. Integration, Flüchtlings- und Asylpolitik gehören zu den Kernthemen von Kontext: also Termin ausmachen, sich mit dem Mann treffen, recherchieren, fragen, schreiben. So der Plan.

Doch dann das unsittliche Ansinnen: Die Pressestelle will das Porträt(!) vor Veröffentlichung lesen. Will sich auch nicht auf das Entgegenkommen, die wörtlichen Zitate autorisieren zu lassen, einlassen. Man sei enttäuscht von einem "Spiegel"-Artikel kürzlich, man wolle selbstverständlich nur inhaltliche Fehler ... siehe oben. Wohlgemerkt: Es ging um das Porträt eines Betriebsrats. Noch befremdlicher, dass nicht einmal der Betriebsrat den Mut hatte, ohne das Placet der Pressestelle von sich zu erzählen. Deshalb steht in dieser Kontext kein Porträt, sondern dieser Artikel.

Es sind solche Tage, an denen man versteht, wieso Deutschland in Sachen Pressefreiheit nur auf Platz 14 steht (Rangliste Reporter ohne Grenzen). Hinter Finnland (1), den Niederlanden (2) und Estland (11), aber knapp vor Jamaika (17). Immerhin. Eine kleine Erinnerung für Pressestellen und andere, die es vergessen haben sollten: Die Pressefreiheit ist ein Kind der Aufklärung. Pressefreiheit bedeutet das Recht auf unzensierte Veröffentlichung von Information und Meinung. Sie hat den Auftrag, die Menschen zu informieren. Journalisten tragen damit zur Meinungsbildung in einer Demokratie bei. Selbstverständlich stehen auch Pressesprecher großer Konzerne wie Daimler, wenn man sie fragt, fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Theoretisch. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, keine Frage. Weniger hoch wird dieses Gut geschätzt, wenn es in der Praxis um die eigenen Interessen geht. Gegenlesen also und der Zusatz: "Das machen alle so." Noch so ein Satz, der seriöse JournalistInnen auf die Palme bringen kann.

Ein anderes Beispiel aus deutschen Landen. Was wurde Satire verteidigt nach den tödlichen Kugeln in Paris, nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo", auch und zu Recht von der Kanzlerin. Weniger bekannt ist, dass die ZDF "heute-show" im Oktober vergangenen Jahres keine Drehgenehmigung im deutschen Bundestag erhielt. Dabei wollten die SatirikerInnen um Oliver Welke der Frage nachgehen, warum die Debattenkultur im Bundestag so auf den Hund gekommen ist. Erst Wochen später, nachdem Hunderte Protestmails bei der Verwaltung des Bundestags eingegangen waren, durfte das "heute-show"-Team dann doch drehen. Es ist immer einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Pressestellen nehmen gleich die ganze Hand

Wenn junge KollegInnen im Porträtseminar neuerdings immer öfter fragen, ob es denn üblich sei, ein Porträt oder einen anderen Artikel zum Gegenlesen zu geben, dann weiß man, dass das journalistische Selbstverständnis schon schwer angenagt ist. Denn leider ist es so, dass der unerhörte Wunsch von Pressestellen und PR-Agenturen in Redaktionen immer öfter erhört wird. Weil keine Zeit bleibt, offene Fragen nachzurecherchieren, weil es bequemer ist und weil es weniger Ärger gibt, wenn die Betroffenen vorher drüberlesen. "Dann schick halt mal hin", lernen viele Volontäre eine scheinbar gängige Praxis. 

Und viele Pressestellen haben diesen kleinen Finger, der ausgestreckt wurde, nicht nur genommen, sondern gleich die ganze Hand ergriffen. Wer nicht spurt, wird erst gar nicht zum Gespräch vorgelassen, basta. Selbstverständlich wollen wir nicht alle über einen Kamm scheren. Manche kennen noch die Wächterfunktion der Medien, die im Grundgesetz festgelegt ist. Die Rolle der vierten Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaut, in der Gesellschaft, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft

Was aus Interviews werden kann, wenn sie von der Pressestelle bis zur Unkenntlichkeit autorisiert werden, hat die taz 2003 am Beispiel von Olaf Scholz, damals SPD-Generalsekretär, heute erster Bürgermeister von Hamburg, drastisch deutlich gemacht: Von dem ursprünglich geführten Gespräch war nichts mehr übrig, sogar die Fragen des taz-Kollegen waren umformuliert. Diese Praxis des "Autorisierens" von Interviews ist im englischsprachigen Journalismus unbekannt. Dort wird ein Gespräch aufgezeichnet, sprachlich bearbeitet und gedruckt, basta.

Lesenswert ist eine Betrachtung des "Guardian"-Journalisten Ian Traynor. Er berichtet von einem 90-minütigen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin, das er gemeinsam mit vier Kollegen europäischer Zeitungen und einem US-amerikanischen Kollegen führte. Was passiere, fragte Traynor den Pressesprecher, wenn er die Zitate in seinen Artikel einbaue, ohne die Autorisierung abzuwarten, wie es eben in Großbritannien und den USA üblich sei? Die Antwort: "Wir werden Ihrem Chef einen Brief schreiben. Wir werden sagen, dass sie das so nie gesagt hat." Was so viel heißt wie: Sie kriegen kein Gespräch mehr mit der Kanzlerin und sind schlimmstenfalls Ihren Job los. Übrigens: Die Aussage, die alle fünf europäischen Journalisten als die interessanteste und wichtigste angesehen hatten, wurde von der Pressestelle im Kanzleramt gestrichen. 

Diese Konvention, dieses ungeschriebene Gesetz des Autorisierens, ist in Deutschland inzwischen zum ehernen Gesetz geworden. Viele junge JournalistInnen wissen nicht einmal mehr, dass dieses Vorgehen ein journalistisches Entgegenkommen und kein Muss ist. Sie wissen oft nicht mehr, dass dies nur für Interviews gilt. Das muss sich ebenso ändern wie die Vorgehensweise von Pressestellen. Im Sinne der Pressefreiheit.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
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