KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Foto: Joachim E. Röttgers

Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Medien

Gegenlesen? Nicht mit uns

Von Susanne Stiefel
Datum: 28.01.2015
Sie nerven nicht nur. Sie sind auch brandgefährlich, die immer dreisteren Versuche von Pressesprechern und PR-Abteilungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Gegenlesen heißt der unerhörte Wunsch, beliebt ist die Begründung: "Wir wollen nur inhaltliche Fehler vermeiden."

Mal abgesehen davon, dass es eine Beleidigung ist. Der Job von JournalistInnen ist es, so lange nachzufragen, bis sie etwas verstanden haben: Ob es sich dabei um die Ausführungen einer Wissenschaftlerin handelt, den Börsengang eines Unternehmens oder die x-te Gesundheitsreform der Politik. Nur wer etwas verstanden hat, kann jegliches Fachchinesisch so übersetzen, dass es für Nichtfachleute, vulgo LeserInnen, verständlich ist. Das gehört schlicht zum journalistischen Handwerk, das ist der demokratische Auftrag an die vierte Gewalt. Wer also wie oben argumentiert, spricht Journalisten jegliche Kompetenz ab. Oder wollen Sie einem Zimmermann sagen, wie er die Dachsparren anzubringen hat? Und doch bekommen Journalisten diese Bitte, die oft keine Frage mehr ist, immer öfter zu hören: "Wir möchten gegenlesen."

Dahinter steckt aber viel mehr als eine Beleidigung. Dahinter steckt Kalkül. Wer einen Artikel vor Veröffentlichung lesen will, will intervenieren. Will beeinflussen, was über seine Politik, ihre Wissenschaft, seine Person geschrieben wird. Alle reden derzeit von Pressefreiheit, die es gegen islamistische Amokläufer zu verteidigen gilt. Keine Widerrede. Dringend notwendig wäre es jedoch auch, diese tapfer verteidigte Freiheit den vielen Pressestellen von Unternehmen, Politikern und Universitäten ins Gedächtnis zu rufen, deren Job es ist, ihre Auftraggeber in den schönsten Farben schillern zu lassen oder zu verkaufen.

Recht auf unzensierte Veröffentlichung

Hallo? Schon mal was vom Grundgesetzartikel 5 gehört? Wer im Journalismus arbeitet, hat diese unerhörte Forderung nach Zensur, und nichts anderes ist es, schon manches Mal gehört und dagegen argumentiert. Wer schon länger als JournalistIn arbeitet, stellt fest, dass sie nicht mehr verschämt, sondern immer unverschämter geäußert wird: "Ohne Gegenlesen gibt es kein Gespräch."

Ein Gespräch etwa mit dem Sindelfinger Mercedes-Benz-Betriebsratchef Ergun Lümali, geboren 1962 im türkischen Eskisehir, Schulzeit in Gechingen, Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker, heute Vize im Daimler-Gesamtbetriebsrat, auf den ersten Blick eine Integrations- und Erfolgsgeschichte. Integration, Flüchtlings- und Asylpolitik gehören zu den Kernthemen von Kontext: also Termin ausmachen, sich mit dem Mann treffen, recherchieren, fragen, schreiben. So der Plan.

Doch dann das unsittliche Ansinnen: Die Pressestelle will das Porträt(!) vor Veröffentlichung lesen. Will sich auch nicht auf das Entgegenkommen, die wörtlichen Zitate autorisieren zu lassen, einlassen. Man sei enttäuscht von einem "Spiegel"-Artikel kürzlich, man wolle selbstverständlich nur inhaltliche Fehler ... siehe oben. Wohlgemerkt: Es ging um das Porträt eines Betriebsrats. Noch befremdlicher, dass nicht einmal der Betriebsrat den Mut hatte, ohne das Placet der Pressestelle von sich zu erzählen. Deshalb steht in dieser Kontext kein Porträt, sondern dieser Artikel.

Es sind solche Tage, an denen man versteht, wieso Deutschland in Sachen Pressefreiheit nur auf Platz 14 steht (Rangliste Reporter ohne Grenzen). Hinter Finnland (1), den Niederlanden (2) und Estland (11), aber knapp vor Jamaika (17). Immerhin. Eine kleine Erinnerung für Pressestellen und andere, die es vergessen haben sollten: Die Pressefreiheit ist ein Kind der Aufklärung. Pressefreiheit bedeutet das Recht auf unzensierte Veröffentlichung von Information und Meinung. Sie hat den Auftrag, die Menschen zu informieren. Journalisten tragen damit zur Meinungsbildung in einer Demokratie bei. Selbstverständlich stehen auch Pressesprecher großer Konzerne wie Daimler, wenn man sie fragt, fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Theoretisch. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, keine Frage. Weniger hoch wird dieses Gut geschätzt, wenn es in der Praxis um die eigenen Interessen geht. Gegenlesen also und der Zusatz: "Das machen alle so." Noch so ein Satz, der seriöse JournalistInnen auf die Palme bringen kann.

Ein anderes Beispiel aus deutschen Landen. Was wurde Satire verteidigt nach den tödlichen Kugeln in Paris, nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo", auch und zu Recht von der Kanzlerin. Weniger bekannt ist, dass die ZDF "heute-show" im Oktober vergangenen Jahres keine Drehgenehmigung im deutschen Bundestag erhielt. Dabei wollten die SatirikerInnen um Oliver Welke der Frage nachgehen, warum die Debattenkultur im Bundestag so auf den Hund gekommen ist. Erst Wochen später, nachdem Hunderte Protestmails bei der Verwaltung des Bundestags eingegangen waren, durfte das "heute-show"-Team dann doch drehen. Es ist immer einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Pressestellen nehmen gleich die ganze Hand

Wenn junge KollegInnen im Porträtseminar neuerdings immer öfter fragen, ob es denn üblich sei, ein Porträt oder einen anderen Artikel zum Gegenlesen zu geben, dann weiß man, dass das journalistische Selbstverständnis schon schwer angenagt ist. Denn leider ist es so, dass der unerhörte Wunsch von Pressestellen und PR-Agenturen in Redaktionen immer öfter erhört wird. Weil keine Zeit bleibt, offene Fragen nachzurecherchieren, weil es bequemer ist und weil es weniger Ärger gibt, wenn die Betroffenen vorher drüberlesen. "Dann schick halt mal hin", lernen viele Volontäre eine scheinbar gängige Praxis. 

Und viele Pressestellen haben diesen kleinen Finger, der ausgestreckt wurde, nicht nur genommen, sondern gleich die ganze Hand ergriffen. Wer nicht spurt, wird erst gar nicht zum Gespräch vorgelassen, basta. Selbstverständlich wollen wir nicht alle über einen Kamm scheren. Manche kennen noch die Wächterfunktion der Medien, die im Grundgesetz festgelegt ist. Die Rolle der vierten Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaut, in der Gesellschaft, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft

Was aus Interviews werden kann, wenn sie von der Pressestelle bis zur Unkenntlichkeit autorisiert werden, hat die taz 2003 am Beispiel von Olaf Scholz, damals SPD-Generalsekretär, heute erster Bürgermeister von Hamburg, drastisch deutlich gemacht: Von dem ursprünglich geführten Gespräch war nichts mehr übrig, sogar die Fragen des taz-Kollegen waren umformuliert. Diese Praxis des "Autorisierens" von Interviews ist im englischsprachigen Journalismus unbekannt. Dort wird ein Gespräch aufgezeichnet, sprachlich bearbeitet und gedruckt, basta.

Lesenswert ist eine Betrachtung des "Guardian"-Journalisten Ian Traynor. Er berichtet von einem 90-minütigen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin, das er gemeinsam mit vier Kollegen europäischer Zeitungen und einem US-amerikanischen Kollegen führte. Was passiere, fragte Traynor den Pressesprecher, wenn er die Zitate in seinen Artikel einbaue, ohne die Autorisierung abzuwarten, wie es eben in Großbritannien und den USA üblich sei? Die Antwort: "Wir werden Ihrem Chef einen Brief schreiben. Wir werden sagen, dass sie das so nie gesagt hat." Was so viel heißt wie: Sie kriegen kein Gespräch mehr mit der Kanzlerin und sind schlimmstenfalls Ihren Job los. Übrigens: Die Aussage, die alle fünf europäischen Journalisten als die interessanteste und wichtigste angesehen hatten, wurde von der Pressestelle im Kanzleramt gestrichen. 

Diese Konvention, dieses ungeschriebene Gesetz des Autorisierens, ist in Deutschland inzwischen zum ehernen Gesetz geworden. Viele junge JournalistInnen wissen nicht einmal mehr, dass dieses Vorgehen ein journalistisches Entgegenkommen und kein Muss ist. Sie wissen oft nicht mehr, dass dies nur für Interviews gilt. Das muss sich ebenso ändern wie die Vorgehensweise von Pressestellen. Im Sinne der Pressefreiheit.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!