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Der Ausschuss muss jetzt ran

Der Ausschuss muss jetzt ran
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"Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der Einsicht in die Akten nehmen und mehr Licht in die baden-württembergischen Verstrickungen bringen könnte, verhallten bisher ungehört. Der weiße Fleck bleibt", schreibt Susanne Stiefel über den Nationalsozialistischen Untergrund in der Kontext-Ausgabe 144, jener zum Jahresende 2013. Inzwischen sind die Rufe erhört.

Endlich hat sich auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss konstituiert. Vor allem der im August vorgelegte Abschlussbericht der Aufklärungsarbeit im Erfurter Landtag belegte, wie viele Einzelheiten rund um die Ermordung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter in Heilbronn weiterhin ungeklärt sind. Einer der Ersten, die gehört werden, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, ein ausgewiesener NSU-Experte, der in Kontext schon mehrfach zu Wort kam. Der ehemalige Polizeibeamte war Obmann seiner Fraktion in dem Bundestagsgremium, das sich zwischen Januar 2012 und August 2013 mit der Terrorgruppe befasste. Er gibt dem Stuttgarter Landtag "gute Chancen, Neuigkeiten ans Tageslicht zu bringen, wenn er sich nicht im parteipolitischen Gezänk verheddert".

Das Arbeitspensum für die in den Ausschuss mit dem offiziellen Titel "Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K." entsandten Abgeordneten wird beachtlich sein. Bereits angefordert ist ein Sachverständigengutachten zu den Strukturen und Entwicklungen des Rechtsextremismus seit 1992. Außerdem wurde der renommierte Rechtsprofessor Bernd von Heintschel-Heinegg mit der Sichtung von Akten am Oberlandesgericht München und beim Bundesministerium des Innern beauftragt, um die für Baden-Württemberg relevanten Teile herauszufiltern. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2016, einige Wochen vor der Landtagswahl im März, muss der Abschlussbericht vorliegen.

Kein fraktionsübergreifender Konsens

Frei wurde der Weg für einen Untersuchungsausschuss nur, weil die Enquetekommission "Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft" ihre Arbeit vorläufig unterbrach. Ihr Vorsitzender, der Grüne Willi Halder, hatte den anderen Fraktionen ein Gutachten der Landtagsverwaltung zum Umgang mit Zeugen vorenthalten. Als dies im September durch die "Stuttgarter Nachrichten" öffentlich gemacht wurde, musste Halder zurücktreten. Und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der sich anders als die Grünen immer gegen einen Untersuchungsausschuss gestellt hatte, wechselte die Strategie: Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner machte er sich für seine Einsetzung stark. Der Vorsitz fiel turnusmäßig ebenfalls an die SPD: Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler übernahm das Amt.

Ein fraktionsübergreifender Konsens, in dem alle anderen Landtage in inzwischen fünf Ländern an die Durchleuchtung der Verbrechen gegangen sind, kam in Stuttgart zunächst allerdings nicht zustande. Die Grünen-Fraktion bestand auf Uli Sckerl, ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, als Obmann. Weil der seinen Parteifreund Halder aber zumindest nicht daran gehindert hatte, das Enquetegutachten zurückzuhalten, verweigerten CDU und FDP die Zusammenarbeit. Wenige Tage vor Weihnachten zog sich Sckerl aus dem neuen Ausschuss komplett zurück. Am 23. Januar 2015 beginnen die Zeugenvernehmungen.

Die Erwartungen sind vor allem unter jenen groß, die sich – wie Sckerl – schon seit Jahren mit den Verstrickungen des NSU im Südwesten befassen, mit den Ungereimtheiten bei der versuchten Aufklärung der Taten von Heilbronn, mit dem Ku-Klux-Klan und der Arbeit der Verfassungsschützer, die bisher viele Fragen unbeantwortet ließ und neue aufwarf. "Der Ausschuss", heißt es im Kontext-Editorial Ende Oktober 2014, "muss liefern."

***

Ausgabe 188, 5. 11. 2014

"Ein U-Ausschuss zum NSU kann enorm viel"

Clemens Binninger ist einer der profilierten NSU-Aufklärer im politischen Berlin. Er war selber Polizeibeamter, im Innen- und im Staatsministerium einschlägig tätig, und vertritt seit 2002 als CDU-Abgeordneter den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag. Dem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag zu den Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg gibt er gute Chancen, Neuigkeiten ans Tageslicht zu bringen – "wenn er sich nicht in parteipolitischen Gezänk verheddert".

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2 Kommentare verfügbar

  • Peter S.
    am 02.01.2015
    Antworten
    Stimme dildoldi zu. Die Erkenntnisse sind momentan mehr als spärlich. Sagte auch Binninger kürzlich im Radio. Er habe noch unglaublich viele Fragen. Er glaube auch nicht an die "Nur Drei Täter" These.
    Mich wundert diese schwachen Erkenntnisse nicht solange nicht alle Karten auf den Tisch kommen.…
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