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Kein Zurück mehr

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Dank der umfangreichen Anhörung von Sachverständigen im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss hat die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter eine neue Dynamik bekommen.

Sie kennen sich gut, sie duzen sich, sie sind in der Republik unterwegs in Sachen NSU: Hajo Funke, der emeritierte Berliner Professor, der dem Journalisten Thomas Moser zu seinem Auftritt gratuliert, oder die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke, die eben mit Funke aus Hessen kommt, wo ebenfalls ein NSU-Untersuchungsausschuss tagt. Einer allerdings, der nach seiner Einsetzung fast ein Dreivierteljahr nicht öffentlich zusammentrat, um hinter verschlossenen Türen vor allem über Verfahrensfragen zu streiten. Sie haben recherchiert, sie haben Bücher geschrieben. Und sie haben dem Gremium im Stuttgarter Landtag einen großen Dienst erwiesen.

Wie in einer Hauptverhandlung sind jetzt Sachverhalte eingeführt und in Protokollen festgehalten, die sich mit bisherigen Versionen schlecht oder gar nicht vertragen. Und hinter diesen Wissensstand kann niemand mehr zurück. Nicht die CDU-Abgeordneten, die Ex-Innenminister Heribert Rech, und nicht die Genossen, die seinen Nachfolger Reinhold Gall schonen wollten. Noch bei der Einsetzung der inzwischen ruhenden Enquêtekommission verlangten Erstere reflexhaft, zusätzlich den Linksextremismus im Land einzubeziehen. Und der heutige SPD-Obmann in Sachen NSU, Nik Sakellariou, lobte die Arbeit der vom Innenminister ins Leben gerufenen Ermittlungsgruppe Umfeld als "wirklich vorbildlich". Jeder Stein sei "noch einmal umgedreht" worden und damit die Rückschau abgeschlossen.

Daraus wird nichts. Ganz im Gegenteil: Was in den vergangenen drei Wochen auf den Tisch kam, kann nicht ignoriert werden. Wofür auch jene Ausschussbeobachter sorgen wollen, die alle Sitzungen im Netz dokumentieren (http://bw.nsu-watch.info) werden. Dabei muss sich Gall selber an seinen Einlassungen nach dem Auffliegen des NSU und der Erkenntnis, dass es Verbindungen nach Baden-Württemberg gibt, messen lassen. Er sei "aufgerüttelt", so der Innenminister damals, es komme jetzt darauf an, dass alle Taten aufgeklärt werden.

Die Sachverständigen sehen immer jede Menge Chancen. "Sie haben uns einen Berg von Hausaufgaben aufgegeben", sagte der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger einigermaßen verblüfft, nachdem Moser im Stakkato sein Faktenwissen herunterdekliniert hatte. Zum Beispiel zu Thorsten O., bekannt als V-Mann Erbse, der einem Beamten des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz möglicherweise schon 2003 vom NSU berichtet hat. Der Vorgang wurde schon im Bundestag beleuchtet. Widersprüche und Ungereimtheiten bleiben. Er habe keine Theorie, so Moser mehrfach, auch zum Fall der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin, "aber wir wissen, dass die offizielle Theorie nicht richtig ist". Und weiter: "Wir müssen das Unmögliche denken."

Eine Haltung, die Rainer Nübel unterstützt, der schon Licht ins Dunkel bringen wollte, als der NSU noch nicht aufgeflogen war. Akribisch trug er Hinweise auf eine inzwischen belegte FBI-Aktion vor, die zeitgleich zu dem blutigen Anschlag auf der Heilbronner Theresienwiese stattfand. Wirklich Neues hat Nübel nicht zu bieten, trotzdem verfehlt der Auftritt seine Wirkung nicht. Zu viele Zweifel, zu viele Merkwürdigkeiten. Dazu die "perfide Strategie" der Dienste, Journalistenkollegen nur wenige Stunden nach der ersten Veröffentlichung zur Aktion der Amerikaner zu instrumentalisieren, um die Berichterstattung darüber zu diskreditieren. Und Nübel sagte noch diesen Satz: "Die Gesellschaft würde es aushalten, wenn die Hintergründe von Heilbronn aufgedeckt werden."

Seit Langem gibt es im Zusammenhang mit dem NSU schlimme Befürchtungen, den Vorwurf, dass Behörden eigenes Versagen und eigene Verstrickungen über Jahre vertuschen wollten und wollen. Das Unmögliche denken? Etwa, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe selber V-Leute waren? Dass der NSU absichtlich nicht enttarnt wurde? Röpke wirft die Frage auf, warum das Abtauchen des Trios nicht ernster genommen wurde, warum so viele Schriften von Rechtsradikalen und -terroristen "in Asservatenkammern verstauben". Der Stuttgarter Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der intensiv recherchiert hat, führte seine Zuhörerschaft an jenen Ort in Eisenach-Stregda, an dem am 4. November 2011, kurz vor zwölf Uhr, einer Funkstreife jenes Wohnmobil auffällt, aus dem nur wenige Minuten später Rauch aufsteigt und in dem Schüsse fallen und dann die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden werden.

Wie die Thüringer Abgeordneten in ihrem Abschlussbericht erhebt Schorlau schwere Vorwürfe gegen den Einsatzleiter vor Ort. Denn der habe Dokumentationsmaterial der als Erste am Tatort eintreffenden Feuerwehr beschlagnahmt – es ist bis heute unter Verschluss – und den ausgebrannten Wagen unverzüglich von einem Abschleppdienst abtransportieren lassen. Dies sei, so der Erfurter Ausschuss, "weder sinnvoll noch geboten gewesen". Es sei "offenkundig", dass die Spurenlage unter dem Transport zwangsläufig gelitten haben muss, nicht nur "aus Erschütterungen bei der Fahrt, sondern auch daraus, weil das beschädigte Wohnmobil über eine Rampe mit einem Gefälle/einer Steigung von 40 Grad auf den Sattelschlepper gezogen werden musste".

Schon vor Beginn der Zeugenvernehmungen Anfang März sind Schlüsselsteine eines Mosaikbilds gesetzt. Stammte Kiesewetter nicht aus dem thüringischen Oberweißenbach, könnte Röpke der Theorie vom Zufallsopfer folgen. So aber hat die erfahrene Fachjournalistin erhebliche Zweifel. Sie empfiehlt dringend, die Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität auszuleuchten und bestimmten Gruppierungen nachzugehen, etwa den "Hammerskins" oder "Combat 18" (18 steht für Adolf Hitler). Unter anderem danach hatte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon den Innenminister schon im Mai 2013 gefragt. "Dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem LKA liegt eine Vielzahl von Erkenntnissen vor", antwortete Gall, "diese weisen aber nach derzeitigem Stand keine Bezüge zum NSU und dessen Umfeld auf."

Schorlau macht ein weiteres ziemlich großes Fass auf: die Annahme, dass die Selbstmorde von Böhnhardt und Mundlos gar keine waren und dass die Kiesewetter-Waffe, die die Polizei in dem Camper in Eisenach gefunden hatte, untergeschoben war. Seit Langem wird gemutmaßt, dass die beiden gar nicht die Mörder Kiesewetters waren. Funke spricht vom Rätsel von Heilbronn – "Ich danke Ihnen, dass Sie versuchen, es zu lösen" – und davon, dass in diesem Fall Hypothesen immer wieder als Tatsachen hingestellt würden. Auch Stefan Aust, der frühere "Spiegel"-Chefredakteur, hält wenig von der Zufallsopfer-Theorie der Bundesanwaltschaft: "Das ist eine bequeme Variante, tote Täter sind immer bequem." Allein der SWR-Terrorismus-Experte Holger Schmidt stützt ebenjene Theorie: "Es ging nicht um die Person Kiesewetter."

Verkämpft für den Auftakt, der Schule machen könnte in anderen Untersuchungsausschüssen zu anderen Themen, hat sich Wolfgang Drexler. Der Sozialdemokrat ließ sich durch internes Murren nicht abbringen von der Idee, Experten und Expertinnen zu hören, um eine gemeinsame Basis zu schaffen, nicht durch kritische Kommentare oder die Zweifel in den Oppositionsfraktionen. Und er darf für sich in Anspruch nehmen, grundsätzlich mit einem neuen Verständnis an die Ausschussarbeit zu gehen. Kaum vorstellbar, dass ein der CDU angehörender Vorsitzender einen derartigen Aufklärungswillen an den Tag legte, wäre seine Partei an der Regierung und stellte den Innenminister. "Ich bin froh, dass wir so angefangen haben", sagte Drexler am Ende des Sachverständigen-Marathons. Da hatte ihn Schorlau gerade belobigt für sein Engagement.

Bis zur Sommerpause sind die Termine festgelegt, bis Mitte Februar 2016 hätten die Abgeordneten insgesamt Zeit. Als erster Komplex wird der Tod des 21-jährigen Heilbronners Florian Heilig aufgerufen, der im September 2013 in einem Wohnmobil auf dem Stuttgarter Wasen verbrannte. Anderntags hätte er von der Polizei als NSU-Zeuge verhört werden sollen. Selbstmord, urteilte die Polizei schnell. Die Ermittlungsgruppe Umfeld hat sich erst gar nicht lange mit dem mysteriösen Vorgang befasst, die Familie dagegen eine unerschütterliche Überzeugung.

"Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch mit Träumen, Wünschen und Zielen", erzählt seine Mutter, "wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus." Sie ist bereit, im Landtag als Zeugin auszusagen. "Wenn Sie diesen Fall klären könnten", appelliert Hajo Funke an die Ausschussmitglieder, "wäre schon viel gewonnen." Weil dann auch andere Konstruktionen, die noch immer offizielle Lesart sind, nicht mehr zu halten wären.


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13 Kommentare verfügbar

  • Max
    am 03.03.2015
    Antworten
    Eigenartig, dass in einem Kontext-Artikel, in dem zwei ehemalige Kontext-Autoren erwähnt werden, nicht darauf hingewiesen wird, dass es zwei ehemalige Kontext-Autoren sind.
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