Carsten Lotz, Kandidat für SPD-Landesvorsitz

Ist das falsch?

Es ist nicht falsch, den Konservativen das zu unterstellen, das sehen wir ja. Aber wir haben uns immer mehr auf diese Verteidigungsposition beschränkt und darüber verlernt, nach vorne zu denken.

Zum Beispiel?

Nehmen wir das Thema Kindergrundsicherung während der Ampelkoalition. Dahinter stand ein richtiger Gedanke: die Interaktion mit dem Staat einfacher machen. Doch anstatt das in eine große Verwaltungsvereinfachung einzubetten, haben wir die Frage auf den sozialen Kontext verengt. Wir hätten sagen sollen, wir machen noch viel mehr einfacher. Wenn ich heute ein Unternehmen gründen will, kann ich das ohne Steuerberater und Rechtsanwalt kaum noch tun. Das trifft viele, die sich selbstständig machen wollen: mit einem Friseurladen, einer Dönerbude oder als Handwerker. Gerade im unteren Einkommensbereich. Dort haben wir ein Riesenthema. Viele rufen: Hilfe, der Staat ist mir zu kompliziert. Er steht mir im Weg. Das meine ich mit Hürden wegräumen und Aufstieg ermöglichen.

Klingt aber auch nicht eben unkompliziert.

Natürlich ist das nicht einfach umzusetzen. Aber dort, wo es keinen Mehrwert gibt, müssen wir die Komplexität reduzieren. Das gilt nicht nur für staatliche Leistungen. Wir haben das Leben zu kompliziert gemacht. Brauchen wir über einhundert Krankenkassen, wenn alle Krankenkassen mehr oder weniger dasselbe anbieten und die Preise mit Ärzten und Kliniken im Kollektiv verhandelt werden? Im Strom- und Gasmarkt für Privatkunden gilt Ähnliches. Ein Großteil der Strompreise ist über Gebühren und Netzentgelte reguliert. Am Ende geht es um minimale Preisunterschiede in der Vertriebsmarge. Viele Menschen fühlen sich aber überfordert mit der Auswahl der Anbieter und Tarife. 

Hat die SPD noch andere Fehler gemacht?

Wir haben viele Dinge versucht, auf Bundesebene zu lösen, die anderswo besser und schneller gelöst werden könnten. Das überfordert auf Dauer Politik und kostet Glaubwürdigkeit.

Sie haben sicher wieder ein Beispiel? 

Das Megathema Mieten. Die Wohnungsfrage ist primär eine kommunale Frage. In manchen Regionen sind Wohnungen knapp und teuer. In anderen stehen sie leer. Die Kommune kann zudem am effektivsten den Markt gestalten, weil sie bestimmt, wie sie Baugebiete erschließt und ob sie Wohnungen im eigenen Bestand halten oder an Privatinvestoren vergeben möchte. Das ist alles kommunales Recht und kommunale Gestaltung. Ich glaube nicht, dass die Bundesebene am besten das Thema der hohen Mieten lösen kann. Wenn man aber erklärt, man könne es, ist die Enttäuschung programmiert.

Gerade in Baden-Württemberg könnte die SPD zeigen, was sie kann mit ihren vielen Bürgermeister:innen und Oberbürgermeistern. Wie würden Sie als Landesvorsitzender dieses Kapital nutzen? Wie kann ein Landesverband daraus neue Kraft schöpfen?

Ich glaube, wir müssen auf der Landesebene begreifen, dass ganz viel von der Frage abhängt, was vor Ort passiert, ob die Leute das Gefühl haben, es wird tatsächlich besser in der Frage der Kitas, der Schulen, wie Inklusion gelebt wird, welche Radwege entstehen und welche Tempo-30-Zonen. Wir müssen uns anschauen, was wo wie und warum gut funktioniert. Viele Fakten kennen wir gar nicht, zum Beispiel wie sich die Kommunen bei den Verwaltungsausgaben vergleichen oder bei den Gebühren und Öffnungszeiten der Kitas. Ich möchte, dass wir als Landespartei den Austausch zwischen den SPD-Mandatsträgern in den Kommunen besser organisieren, so dass wir erstmal voneinander und andere dann von uns lernen können. Da gibt es nicht nichts, aber das müssen wir viel strukturierter angehen.

Noch ein Vor-Ort-Thema: die Bildungspolitik. Da hat sich's eigentlich längst ausgelernt, weil international vielfach belegt ist, welche Systeme auf effiziente Weise die besten Ergebnisse bringen. Stichwort: Aufstiegsversprechen. Aber die SPD beißt nicht nur auf Granit, sondern findet sich in dieser von Ihnen beschriebenen Defensivrolle wieder.

Stimmt. Wir haben im Land 2011 mit den Grünen eine Bildungsreform angefangen, sind aber nicht fertig geworden. Und dann haben Grüne und CDU die Dinge zehn Jahre lang schleifen lassen. Wir müssen hier viel konkreter werden und können nicht nur über Unterrichtsausfall sprechen. Wir haben in den Schulen Probleme mit der Sprache, mit der Disziplin, dem Lernwillen und Lernvermögen. In den vergangenen Jahren wurden zwar immer neue Diagnostiken zum Lernstand eingeführt, aber Maßnahmen bleiben weitgehend aus. Es kann doch nicht sein, ein System zu akzeptieren, wie auch immer die Struktur aussieht, das für 30 bis 40 Prozent, für die Schwachen und Schwächsten nicht funktioniert. Das ist ein Skandal, der gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel viel breiter thematisiert werden muss.

Was aber schon mit zehn oder elf Prozent nicht funktioniert hat und jetzt mit 5,5 Prozent noch viel komplizierter wird.

Daher spreche ich so viel über die kommunale Ebene. Dort können wir es heute schon sehr konkret angehen. Es gibt lokale Öffentlichkeiten mit starken Betroffenheiten. Wir überlassen es heute unseren Ortsvereinen, sich darum zu kümmern. Es geht aber oft um dieselben Themen: Kita, Ganztagsbetreuung, Schule, Radwege, erneuerbare Energien. Da kann die Landespartei helfen und sagen: Schaut mal, da ist unser Paket, hier habt ihr Informationen, Beispiele, wie andere es machen, grobe Kostenberechnungen, Vorlagen für Flyer, darauf könnt ihr sofort, wenn das Thema vor Ort relevant wird, zurückgreifen und eine Kampagne starten. Hier schaffen wir Selbstwirksamkeit und Vertrauen, weil die SPD sich ganz konkret für die Menschen stark macht. 

Was können Sie besser als Ihre Mitbewerber:innen im Mitgliederentscheid?

Ich bringe zwanzig Jahre Berufserfahrung außerhalb der Politik mit. Das sind zwanzig Jahre, in denen Menschen mit mir über Politik und über die SPD gesprochen haben, ohne dass sie konkret etwas von mir gewollt hätten. Dieser neutrale Blick von außen ist uns auf den höheren Ebenen der Partei abhanden gekommen. Ich denke anders, und ich rede anders. Und ich habe ein ganz konkretes zeitliches Angebot. Ich stehe jede Woche zwei Tage als Landesvorsitzender im Ehrenamt zur Verfügung. Ich bin selbstständig und kann mir meine Zeit einteilen. Mindestens einen Tag will ich draußen bei den Menschen sein, jede Woche in einem anderen Kreisverband.

Wie viel können Ihre Erfahrungen als Unternehmens- und Strategieberater helfen?

Als Berater müssen Sie im Team führen. Menschen mit ganz verschiedenen Hintergründen, die alle eigene tolle Ideen haben, hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Das ist schon ein bisschen so wie eine Partei zusammenzuhalten. Eingehen aufs Gegenüber, motivieren, Begeisterung kanalisieren. Das bringe ich mit, ich kann zuhören und im Gespräch überzeugen. Alleine mit Kommunikation kommen Sie aber in der Wirtschaft nicht durch. Sie brauchen Fakten und müssen die Dinge wirklich verstehen. Nur so verbessern Sie die Situation langfristig. Ich scheue die harten Fragen nicht.

Konkret?

Warum sind wir denn in Baden-Württemberg bei 5,5 Prozent, während es die Rheinland-Pfälzer mit demselben Bundestrend auf 25 Prozent gebracht haben? Ich habe die endgültige Antwort noch nicht, aber wir werden sie uns und der Öffentlichkeit gemeinsam geben müssen, wenn wir wieder stärker werden wollen.