KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 187
Medien

Braune Festschrift für altgedienten Jubilar

Von Anton Maegerle
Datum: 29.10.2014
Ganz rechts außen steht der Tübinger Hohenrain-Verlag – das ist nicht nur dem Verfassungsschutz bekannt. Zum 80. hat der Verlag jetzt dem ehemaligen NPD-Landespolitiker Rolf Kosiek eine Festschrift gewidmet. Darin versammeln sich zahlreiche Autoren, die bundes- und landesweit führend in rechtsextremen Zusammenhängen tätig sind.

Der 80-jährige Rolf Kosiek ist das Gegenteil eines dumpfbackigen hirnlosen Proleten, den viele beim Stichwort Rechtsextremismus assoziieren. Er ist promovierter Physiker, Politiker, Buchautor und Lektor. In rechtsextremen Kreisen wird er als "herausragender Publizist des freiheitlich-konservativen Lagers" verehrt. Als einen "radikalen Antisemiten und Rassentheoretiker" charakterisierte ihn vor wenigen Monaten dagegen die bürgerliche "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Rolf Kosiek als Redner auf dem Deutschen Kongress der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) 2008. Screenshot: Youtube
Rolf Kosiek als Redner auf dem Deutschen Kongress der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 2008. Screenshot: Youtube

Aufgewachsen in einem national geprägten Elternhaus in Nordrhein-Westfalen, zog Kosiek 1968 als wissenschaftlicher Assistent der Universität Heidelberg für die NPD in den baden-württembergischen Landtag ein. 1973 rückte er im Alter von 39 Jahren in den NPD-Bundesvorstand auf und galt zeitweilig als Chefideologe seiner Partei. Ab 1981 war Kosiek Mitarbeiter des Grabert/Hohenrain-Verlagskomplexes, der seit 2013 unter der Bezeichnung Hohenrain-Verlag firmiert. Das Unternehmen wird vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als größter organisationsunabhängiger rechtsextremer Verlagskomplex eingestuft.

Gegründet wurde das Unternehmen 1953 von Herbert Grabert unter der Bezeichnung "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung". Grabert (1901–1978) war vor 1945 in Alfred Rosenbergs "Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete" tätig und wurde nach 1945 nicht in den Staatsdienst übernommen. Von 1972 bis 2013 führte sein wegen Volksverhetzung verurteilter Sohn Wigbert das Unternehmen. Seit Anfang 2013 steht dessen Sohn Bernhard an der Spitze. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Jahrzehntelang hat Kosiek bei Grabert/Hohenrain Bücher lektoriert und die vierteljährlich erscheinende Schrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), die älteste bestehende rechtsextreme Geschichtszeitschrift in der Bundesrepublik, betreut. Bücher von Kosiek tragen bezeichnende Titel wie "Deutsches Land in fremder Hand" oder "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen". Die aufklärerische Frankfurter Schule der 60er-Jahre, ins Leben gerufen von dem Philosophen Theodor W. Adorno, ist Kosieks Feindbild. Ihr wirft er eine "Kampfstellung" gegen "bewährte Grundlagen des sozialen Lebens wie die Familie oder den Staat und gegen die gemeinschaftstragenden Werte Heimat und Vaterland" vor.

Kosiek ist einer der Autoren des voluminösen fünfbändigen geschichtsrevisionistischen Machwerks "Der Große Wendig" aus dem Hause Grabert. Das umfasst Eigenangaben zufolge über 1000 "Beispiele der Richtigstellung einzelner Geschichtsvorgänge" mit "Darlegungen historischer Fälschungen, Einseitigkeiten, unberechtigten Schuldzuweisungen an Deutsche" vom Kaiserreich bis zur Gegenwart. Kosiek bezieht im "Wendig" Stellung zum Thema "Gaskammer in Auschwitzer Entlausungsanlage" und kritisiert, dass bei der Nennung des Wortes "Gaskammer" heute sofort "auf den Holocaust geschlossen" werde. Dies sei "ein Beispiel für die geistige Verengung, die mehrere Jahrzehnte der Umerziehung und der sprachlichen Hoheit der 68er verursachten".

Ein persönlicher Freund ist der rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner Germar Rudolf. Nach dessen Festnahme 2006 stellte Kosiek ein unter seinem Namen geführtes Bankkonto zur Verfügung, holte ihn am Tag seiner Freilassung persönlich am Gefängnistor ab und fuhr ihn in seinem Wagen zu einem "leckeren Frühstück" (O-Ton Rudolf) zu sich nach Hause. 

Von 1991 bis 2004 stand Kosiek als Vorsitzender an der Spitze der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP). 1960 von ehemaligen NSDAP-Funktionären und SS-Offizieren gegründet, gilt die GfP gilt als mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung in der Bundesrepublik. Ihr gehören rund 500 Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger an. Ziel der GfP ist es, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren und die Streichung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB zu erreichen. Das GfP-Sekretariat firmiert unter einer Postfachadresse im hessischen Bad Soden-Salmünster. Dort wohnt Kosiek seit seinem Wegzug aus dem schwäbischen Nürtingen 2012. Der GfP gehört Kosiek weiterhin in führender Funktion als erster stellvertretender Vorsitzender an.

Internetseite des Hohenrain-Verlags. Screenshot
Internetseite des Hohenrain-Verlags. Screenshot

Als Kosiek im September dieses Jahres seinen Geburtstag feierte, erschien im Hohenrain-Verlag die Festschrift "Eine Feder für Deutschland. Festschrift für Dr. Rolf Kosiek". Kosieks "roter Faden" in seiner politischen und publizistischen Laufbahn wird in der Festschrift so charakterisiert: "Es geht immer um die gegenwärtige Notzeit unseres Volkes, die durch die Stichworte Geburtenmangel und sterbendes Volk, Umvolkung und Todesspirale, Zerstörung der Traditionen und Vernichtung des deutschen Geistes, Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen und Bildung von Parallelgesellschaften, Zerstörung der Demokratie und Einführung totalitärer Beziehungen, Beschränkung der Meinungsfreiheit und Kriminalisierung Andersdenkender, Beibehaltung der Schuld- und Sühnehaltung sowie Vernachlässigung der deutschen Identität, Verherrlichung der Kapitulation und der Besetzung Deutschlands als Befreiung und Durchsetzung des Geschichtsbildes der Umerziehung umschrieben wird."

Herausgeber ist Albrecht Jebens (Jahrgang 1946). Das ehemalige CDU-Mitglied war von 1982 bis 1997 Geschäftsführer des damals unionsnahen "Studienzentrums Weikersheim" (SZW) und später GfP-Vorstandsmitglied. Über den 1997 verstorbenen Paul Karl Schmidt (alias Paul Carell), ehemals Pressechef von Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop, verfasste Jebens in der Rechtspostille "Junge Freiheit" (JF) einen lobhudelnden Nachruf und ehrte damit einen SS-Obersturmbannführer, NS-Propagandisten und Träger des "Winkels für alte Kämpfer", der 1944 "die laufenden geplanten Judenaktionen" in Ungarn begrüßt hatte. Die von Jebens in der JF bewunderte "Persönlichkeit von seltenem Format" war 1993 Gründungsmitglied der "Hans Filbinger Stiftung", eines Finanzgebers des SZW.

Albrecht Jebens auf der Internetseite der Gesellschaft für freie Publizistik. Screenshot
Albrecht Jebens auf der Internetseite der Gesellschaft für freie Publizistik. Screenshot

Zu den 35 Autoren der Festschrift zählen Szenegrößen wie der in Südafrika lebende Neonazi Claus Nordbruch, bei dem die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untergebracht werden sollten, und die aus dem Ländle stammende Szene-Rechtsanwältin Gisa Pahl. Ebenso Olaf Rose, NPD-Bundespräsidentschaftskandidat, Jürgen Schwab, vormals Vorzeigeintellektueller der NPD, oder Harald Neubauer, einst Generalsekretär der Partei Die Republikaner.

Vor zwei Jahren wurde Kosiek mit der von der GfP verliehenen "Ulrich-von-Hutten-Medaille" ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Jebens. Jebens würdigte Kosieks "außerordentlichen Einsatz für freie Meinungsbildung und ein wahrhaftiges Geschichtsbild". Zu den Preisträgern gehört auch der einstige SS-Hauptsturmführer Priebke, der 2013 starb. Priebke war 1998 wegen seiner Beteiligung an dem Massaker von 1944 in den Ardeatinischen Höhlen mit 335 ermordeten Zivilisten in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In der Haft, einem legeren Hausarrest, wurde Priebke 2007 von Kosiek besucht. Priebke bekam die "Hutten-Medaille" für "seine vorbildliche Standhaftigkeit", die "er gegenüber der herrschenden Schandjustiz zeigte und zeigt", so die Begründung der GfP.


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