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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Steffen Siegel (mit Schild) äußert seine Meinung auch gerne plakativ. Foto: Ulli Fetzer

Steffen Siegel (mit Schild) äußert seine Meinung auch gerne plakativ. Foto: Ulli Fetzer

Ausgabe 210
Politik

"Ihr unterstützt diese faule Option"

Von Gastautor Steffen Siegel
Datum: 08.04.2015
Im Kontext-Interview "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21" hat Winfried Hermann den Filderkompromiss begründet. Heftiger Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder. Der hält den Kompromiss für eine lächerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem. Ein offener Brief an den grünen Verkehrsminister.

Lieber Winne Hermann, ich erinnere mich noch gern an die Zeiten vor 30 Jahren, als wir jung und voller Energie gemeinsam gegen die Startbahnverlängerung auf den Fildern kämpften. Und noch drei Wochen vor der letzten Landtagswahl im März 2011 hast Du uns bei einer Podiumsdiskussion der Schutzgemeinschaft Filder mit dem Bahnbeauftragten Fricke voll aus dem Herzen gesprochen und geendet mit der Aussage: "Wenn wir oben bleiben wollen, dann müssen wir ein paar andere runterholen." 

Inzwischen hat die Harmonie zwischen uns gelitten. Ich gestehe Dir gerne zu, dass Du immer gegen S 21 warst. Nur, wie kommst Du mit der jetzigen Entwicklung als Mitverantwortlicher zurecht und wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem?

Zwar sagst Du im Kontext-Interview, S21 sei zu groß, zu teuer und zu riskant aber dies relativierst Du sofort wieder durch Deine Aussagen, seit der Volksabstimmung hättest Du "kein Mandat mehr, das Projekt grundsätzlich zu bekämpfen" und durch die Mehrheitsverhältnisse im Land seist Du jetzt nur noch in der "Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen".

Die Grünen ducken sich vor der Wahrheit weg

Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. Ich will das Ergebnis der Volksabstimmung nicht schönreden, aber warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser "Landesvater", dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.

Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen? Hier geht es ja nicht um ein untergeordnetes Straßenbauprojekt.

Uns Kritikern wirft man vor: Was regt Ihr Euch auf, es geht doch nur um einen Bahnhof? Ja schon, aber es geht um viel mehr. Eine pulsierende Stadt wird mit über 60 Kilometer langen Tunnels untergraben. Ein hervorragend funktionierender Bahnhof wird durch einen leistungsschwächeren, unterirdischen, niemals erweiterungsfähigen Sarkophag ersetzt mit zu engen Bahnsteigen und einer kriminellen siebenfach überhöhten Gleisneigung.

Es geht auch um die Zerstörung einer gut funktionierenden Bahninfrastruktur, um die Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans, um die Schädigung des ÖPNV, um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße. Dieser Schwachsinn auf Schienen übertrifft an Monstrosität alles, was bisher im Land gebaut wurde, aber das weißt Du ja alles!

Kompromisse trotz mutwilliger Zerstörung?

Kannst Du als Verantwortlicher wirklich Deine Pflicht allein darin sehen, "Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen"? Nicht nur die Zerstörung des Bonatzbaus, auch die Zerstörung des genialen Tunnelgebirges zur kreuzungsfreien Einfahrt in den pünktlichsten Bahnhof Deutschlands, die drohende Zerstörung unserer Mineralquellen, die Zerstörung des Schlossgartens und Teile der fruchtbaren Filderfläche sind eine barbarische Kulturschande, garniert mit blauen Röhren.

Und schließlich geht es auch um Geld, viel Geld, unser aller Geld. Hätten wir 1828, also zu Goethes Zeiten, angefangen, jeden Tag, auch sonntags 100 000 Euro auf die hohe Kante zu legen, dann hätten wir schließlich heute diese ominösen 6,8 Milliarden für das teuerste Bahnprojekt Deutschlands beisammen. Diese Geldmenge ist so aberwitzig, dass man selbst dann Stuttgart 21 nicht einmal bauen dürfte, wenn Stuttgart 21 ein positives Projekt wäre.

Doch nun zu den Fildern, um die es aktuell geht: Gerade auch auf den Fildern stellt Stuttgart 21 einen klaren Rückbau der Bahninfrastruktur dar. Ein nicht optimaler S-Bahnverkehr soll überlagert werden von Fern- und Regionalbahnen. Im sogenannten "Filderdialog" hattest Du eine gute Ausarbeitung für einen Gäubahnerhalt eingebracht, aber, wenige Tage nach Beendigung des "Dialogs" haben Volker Kefer und Du (das war schon rätselhaft!), das von der Mehrheit gewünschte Ergebnis, nämlich genau diesen Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke, ohne Begründung vom Tisch gewischt und dafür einfach einen anderen Flughafenbahnhof (Plus!) zum Dialogergebnis erklärt.

Nach 13 Jahren vergeblicher Mühe wurde im Herbst endlich ein Erörterungsverfahren auf Grundlage der sogenannten Antragstrasse begonnen. Ein von der Stadt Leinfelden-Echterdingen bestellter Gutachter aus Dresden bestätigte, dass man diese Infrastruktur nicht empfehlen könne, Verspätungen der S-Bahn nähmen zu. Das Erörterungsverfahren wurde, nicht zuletzt mit Hilfe der hervorragenden Arbeit der S21 Kritiker aus unseren Reihen, zum Fiasko für die Bahn. Die Politik hatte sich vornehm zurückgehalten, auch von Euch Grünen hörte man nichts. Und als sich das Fiasko abzeichnete, schwenkten fast alle wieder auf den sehr fragwürdigen Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße um, der vergleichbar schlecht ist wie die Antragstrasse. Es wurde immer hektischer und in der Not bastelte man den jetzt vorliegenden Schnellschuss "Drittes Gleis". Warum habt Ihr dies nicht wenigstens ins Erörterungsverfahren eingebracht?

Die Projektpartner ersetzen mit der sogenannten "Kompromisslösung Drittes Gleis" ein Murksprojekt durch ein leicht verbessertes anderes. Es zeigt sich, auch dieser "faule Kompromiss" ist voller Probleme: Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. Die S-Bahnen müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten und geraten in Konflikt mit den durchfahrenden Fern- und Regionalzügen; Verspätungen schaukeln sich auf; ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht mehr möglich; Lärm und Erschütterungen werden zunehmen; ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Panoramastrecke mit vernünftigem Anschluss in Stuttgart nicht möglich.

Vorschläge sind nur faule Eier

Das S-Bahnchaos vor wenigen Tagen konnte nur deshalb einigermaßen bewältigt werden, weil S-Bahnen die Gäubahntrasse nutzen konnten; die fragwürdige, zeitlich bis 2035 begrenzte Ausnahmegenehmigung muss weiterhin zugrunde gelegt werden; das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen; das Naturdenkmal Langwieser See muss in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden; der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen, zum Teil lebensbedrohlichen Nachteilen bestehen.

Und selbst der zunächst gut klingende Vorschlag, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen, entpuppt sich als ein ganz faules Ei. Wir schaffen es ja, nach Aussagen in der Schlichtung nicht mal, Regionalzüge aus Tübingen vernünftig zwischen die von Ulm heranbrausenden Züge über die einspurige Wendlinger Kurve einzufügen und da will Herr Bopp, Vorsitzender der Region Stuttgart, auch noch zwischen Flughafen und Wendlingen einen S-Bahnbetrieb auf dieser Schnellbahntrasse einrichten. Das ist ein lächerlicher Trick, um den Filderabschnitt schönzureden. Und Ihr Grünen unterstützt auch noch diese faule Option. 

Wir von der Schutzgemeinschaft Filder haben mit Fachleuten umsetzbare Vorschläge für einen S-Bahn-Ringschluss als Verlängerung der S-Bahn Bernhausen - Neuhausen erarbeitet. Für sehr gut halten wir den schon lange von uns geforderten Vaihinger Regionalhalt im sogenannten Kompromiss. Man braucht ihn jetzt allerdings ohnehin, da sich die Planer sicher sind, dass der Flughafenanschluss später fertig wird als der Rest von S 21. Dann nämlich müssen die Gäubahnzüge aus Zürich dort über Jahre Endstation machen und das ist ausschließlich die Schuld einer über 13 Jahre erbärmlich schlechten Bahnplanung. Warum also sollen die Steuerzahler des Landes verfassungswidrig für diese Kosten aufkommen?

Auch die Ausweitung des Tunnels unter der Rohrer Kurve für Fern- und Regionalzüge ist die Folge dieser zwingenden Nutzung des Vaihinger Bahnhofs Dies ist keine Verbesserung, es ist nur die Korrektur eines unverantwortlichen Rückbaus in den bisherigen Bahnplänen und damit allein von der Bahn zu zahlen.

Wir fordern den Erhalt der Gäubahnführung nach Stuttgart auf der Panoramastrecke und einen bequemen Umsteigebahnsteig in Vaihingen um einfach mit der S-Bahn zum Flughafen zu gelangen. Damit vermeidet man die wesentlichen oben genannten Filderprobleme auf einen Schlag.

Wir fordern wenigstens eine unabhängige verkehrswissenschaftliche Untersuchung der Variante Drittes Gleis, etwa vom Dresdner Institut. Ihr müsst doch, bevor Ihr ins nächste Fiasko schlittert, erst mal wissen, ob das System stabil funktioniert. Wir bezweifeln dies. Allerdings müsste der Untersuchungsraum über die Fildern hinausgehen, denn sehr oft kommen S-Bahnen schon ordentlich verspätet dort an.

Warum holt ihr keinen Rat bei Fachleuten?

Lieber Winne, der OB von Leinfelden-Echterdingen hat es Euch doch vorgemacht. Er holt einen seriösen Gutachter, der aufzeigt, dass der Mischverkehr nicht fahrbar ist und bringt damit die Antragstrasse zu Fall. Warum habt Ihr Grünen das nicht vor Jahren gemacht? Warum, wenn die Bahn es schon jahrzehntelang verweigert, lasst Ihr nicht von Fachleuten die zu erwartenden Passagierströme untersuchen? Wie viele der Gäubahnnutzer wollen nach Vaihingen, wie viele wollen nach Stuttgart und wie viele wollen wirklich ab Stuttgart fliegen? Dann wird sich zeigen, dass die Gäubahnführung über den Flughafen sehr wenig mit echten Bedürfnissen zu tun hat.

Warum lasst Ihr nicht den von unseren Fachleuten erarbeiteten Gäubahnanschluss unten in Stuttgart detailliert prüfen? Dieser Anschluss ist billiger, zerstört kein neues Gelände, hindert nicht mal die windigen Immobiliengeschäfte und wäre sowohl beim Kopfbahnhof als auch beim Tiefbahnhof machbar.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 steht an völlig untergeordneter Stelle, dass man direkt zum Flughafen fahren wolle. Aber inzwischen wissen wir, dass diese Gäubahnführung die allermeisten Probleme beim Filderabschnitt herbeiführt und es eine bessere und zudem kostengünstigere Alternative dazu gibt. Es scheint, als wolle man geradezu zwanghaft die völlig unnötige Führung der Gäubahn über den Flughafen retten. Selbst Heiner Geißler meldete hier Zweifel an. 

Ich weiß, umdenken ist schwer, insbesondere, wenn die anderen nicht wollen, vermutlich aus reinen Machtfragen. Dann muss man seine Vorstellung eben mit noch mehr Fakten untermauern. Alles andere wäre ein Wegducken vor der Verantwortung. Im Übrigen sind im Laufe der Jahre schon einige Aussagen aus dem Finanzierungsvertrag stillschweigend geändert worden. Warum lasst Ihr nicht endlich seriös die Leistungsfähigkeit von S21 prüfen?

Warum besteht Ihr nicht auf einer Feststellungsklage, einem nachvollziehbaren Kostenplan für die Zukunft? Erst wenn dies klar ist, darf weiter gebaut werden. Warum arbeitet Ihr nicht mit uns und unseren großartigen Fachleuten (Ingenieure, Juristen, Architekten, Schutzgemeinschaft Filder) zusammen? Wir arbeiten an diesen Themen doch nicht aus Lust und Tollerei in unserer Freizeit. Uns liegt an einer bahnfreundlichen, lebenswerten Stadt.

Wir kämpfen mit großem Einsatz dagegen, dass unsere Stadt und jetzt auch unsere Filderheimat hingerichtet werden sollen, und das höchste der Gefühle ist, dass man uns noch die Wahl zwischen verschiedenen Hinrichtungsarten zugesteht.

Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?

 

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Steffen Siegel ist seit vielen Jahren Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.. Der 70-Jährige war Studiendirektor für Mathematik und Physik am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sillenbuch und wohnt in Neuhausen auf den Fildern.


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