Wollen auch mal was sagen: Bürgerinnen und Bürger. Foto: Joachim E. Röttgers

Wollen auch mal was sagen: Bürgerinnen und Bürger. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 217
Debatte

"Außer Reden nichts gewesen?"

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 27.05.2015
Alle reden von Bürgerbeiligung. Peter Grottian kritisiert die grüne Praxis und zitiert Hannah Arendt. Gisela Erler verteidigt und zitiert Jürgen Habermas. Unsere Autorin fragt in die illustre Runde: Welche politischen Konzepte liegen der Praxis der Bürgerbeteiligung eigentlich zugrunde?

Peter Grottian ist enttäuscht. Winfried Kretschmann habe die Ankündigung, eine "Demokratie des Gehörtwerdens" in Baden-Württemberg zu etablieren, nicht wirklich in die Tat umgesetzt, so sein Statement in Kontext. Auch die eingesetzte Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, habe mit "der Politik des wirklichen Gehörtwerdens sehr wenig am Hut".

Die wiederum beteuert in ihrer Replik den richtigen Weg der Landesregierung und sieht die Beteiligungspolitik der Grünen, Karl Marx zitierend, als einen "qualitativen Sprung in der Entwicklung". Dies erklärte Erler vor wenigen Tagen auch bei einer Veranstaltung des Neuen Montagskreises von Peter Conradi und Petra Bewer im Stuttgarter Theaterhaus. Dabei versteht die Staatsrätin die Grünen nebenbei recht originell als Vollender des Marxismus.

Aber was ist mit den viel beschworenen Bürgerinnen und Bürger? Die sind, nach Grottian, in Gestalt der Stuttgart-21-Protestierenden mit trauern und Wunden lecken beschäftigt, anstatt sich etwa in Konventen zusammenschließen. Oder, nach Erlers Auffassung, zwar erfolgreich in vielerlei Beteiligungsverfahren eingebunden, sollen sich aber noch daran gewöhnen, dass sie nicht wirklich etwas zu entscheiden haben. Es scheint eine Ironie der Geschichte, dass sowohl Peter Grottian als auch Gisela Erler in der Studenten- und Bürgerrechtsbewegung politisiert wurden, die ihren Erfolg nicht zuletzt der Tatsache verdankt, dass sie eben nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden wollte.

Die in den 1960er- und 1970er-Jahren politisch aktiven jungen Leute waren nicht zimperlich, was ihre politischen Forderungen anging. Wollten sie doch nicht weniger als eine Revolution, den Sozialismus oder zumindest Partei sein in einem internationalen Klassenkampf.

Dabei haben beide, Peter Grottian und Gisela Erler, ihre grauen Eminenzen im Hintergrund, um die Bedeutung der eigenen Ausführungen zu unterstreichen. Denker mit klingenden Namen, nämlich Hannah Arendt und Jürgen Habermas. Nun sind die Zeiten, da man sich vermeintlich richtige oder falsche Zitate bedeutender Theoretiker um die Ohren schlug und die Darstellung der eigenen Welterklärung mit exegetischer Passion pflegte, zum Glück vorbei. Doch es lohnt ein Blick auf jene politischen Konzeptionen, die der politischen Praxis "Bürgerbeteiligung" zugrunde liegen sollen, zeigen sich doch exemplarisch, wie notwendig eine fundierte politisch-theoretische Debatte ist. In einem "Stuttgarter Leitmedium" – wie Kontext von Erler genannt wurde – ist genau der richtige Platz dafür.

Gehörtwerden ist kein Novum politischer Kultur

So meint Peter Grottian: "Kretschmann hat sich theoretisch und politisch von Hannah Arendt inspirieren lassen, die das Gehörtwerden in den Mittelpunkt einer lebendigen, direkten Demokratie rückte." Zunächst fragt sich, warum Grottian die Phrase von der "Demokratie des Gehörtwerdens" nicht wenigstens in Anführungszeichen setzt. Warum greift er sie offenbar affirmativ auf, gerade so, als wäre hier etwas Neues erfunden worden? Als sei Emanzipation durch die Proklamation eines Ministerpräsidenten endlich möglich?

"Die Griechen haben die Demokratie entdeckt, und sie haben sie entdeckt, weil sie Politik als eine Form des Miteinander-Redens und Miteinander-Handelns verstanden", schreibt der Philosoph und Politologe Henning Ottmann. Es gibt folglich keine Demokratie, ohne dass die Beteiligten gehört werden. Dies ist allerdings ein wechselseitiger Prozess. Er gilt für Beschlussfassende und Beratende, Regierende und Regierte gleichermaßen. Denn auch das ist ein zentraler Grundsatz demokratischen Handelns: die gleiche Berechtigung und gleiche Wertigkeit aller Bürger.

Wenn allerdings die Gleichheit nun darin bestehen soll, dass die einen – endlich – zuhören und die anderen sprechen, dann ist keine wirkliche Gleichheit hergestellt. Dann fällt dies hinter ein emanzipatorisches Demokratieverständnis zurück. Es gibt also keinen Grund, die Ankündigung einer "Demokratie des Gehörtwerdens" als Novum einer politischen Kultur zu feiern. Im Gegenteil: Zuhören ist eine Voraussetzung für demokratisches Handeln überhaupt. Die Tatsache, dass sie gefordert wird, verweist viel mehr auf die Defizite der demokratischen Wirklichkeit.

Während sich diese Bewegungen mit Mitsprache nicht zufriedengaben und deshalb Barrikaden bauten, Parteien gründeten oder Lehrstühle besetzten, wird heute an Regierungen appelliert oder die Bürgerinnen und Bürger zum bloßen Mitreden aufgefordert.

Ebenso verwunderlich stimmt Grottians Verweis auf Hannah Arendt. In ihren Texten ist an keiner Stelle die Rede von einer "Demokratie des Gehörtwerdens". Von Demokratie spricht sie selten, vielmehr von Politik. Und die ist, nach Arendt, etwas, das vom Tun der Bürger ausgeht, nicht von staatlichen Strukturen oder Parteien. Das "inhärente Versprechen" der Politik sei, "dass die Menschen die Welt verändern können". Grundlegend dafür ist die historische Erfahrung, dass "die Bürger in ihr Zusammenleben nicht den Begriff der Herrschaft eingeführt hatten, [...] es also eine Scheidung in Herrscher und Beherrschte nicht gab". Das Prinzip der Politik beinhaltet eine gleiche Berechtigung aller Handelnden. Von einer "Demokratie des Gehörtwerdens" braucht man da nicht zu sprechen, denn das Verhältnis gegenseitiger Anerkennung als Gleichberechtigte und Gleichwertige ist ja gerade die Grundlage des Politischen.

Räte bedeuten ein Höchstmaß an politischer Beteiligung

Dessen Aktualität zeigt sich nach Arendt "immer und überall, wo Menschen in Freiheit, ohne Herrschaft und Knechtschaft miteinander leben", und es verschwindet, sobald das Handeln aufhört und von einem "Sichverhalten und Verwalten abgelöst wird". Eine Vorstellung, die sich nicht wirklich auf Parteipolitik oder verwaltete Bürgerbeteiligung übertragen lässt. Auf der Suche nach solchen Zusammenschlüssen, die ein Höchstmaß an Beteiligung vieler Personen ermöglicht, entdeckt Arendt übrigens die Räte und fällt nebenbei ein hartes Urteil über Parteien. Denn Parteien können zwar repräsentieren, aber weder kann Handeln delegiert werden noch Meinungsbildung. "Im Grunde haben die Parteien von rechts bis links sehr viel mehr miteinander gemein, als auch die revolutionärste von ihnen je mit den Räten gemein hatte", meint Arendt. 

Auch Jürgen Habermas hat Hannah Arendt gelesen, gibt sich aber versöhnlicher, was mögliche Formen demokratischer Politik angeht. Er entwickelte Anfang der 1990er-Jahre, inspiriert vom US-amerikanischen Politikprofessor Joseph Bessette, das Konzept einer deliberativen Demokratie weiter. "Deliberare" heißt so viel wie "erwägen", "mit sich zu Rate gehen", "sich mit anderen beraten" und geht zurück auf die klassische Rhetorik des Aristoteles.

Versucht wird eine Verbindung zwischen politisch-administrativen Institutionen und den Diskussionen einer kritischen Öffentlichkeit. Die deliberative Demokratie versucht, den Anspruch, dass demokratische Politik auf das Miteinander-Reden gegründet ist, erneut zur Geltung zu bringen. Entscheidungen sollen aus der Diskussion hervorgehen. Der Gegenbegriff des Deliberare ist der des Agere, des Handelns. Demnach deliberiert das Parlament, während die Exekutive agiert.

Nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden

Habermas entwickelt die Idee einer umfassenden Deliberation, die sich in spontanen Prozessen außerhalb der Parlamente vollzieht. Diese Prozesse sieht er anfänglich handlungsentlastet, was Ottman zu der kritischen Bemerkung veranlasst: "Dadurch entsteht die Frage, wie verbindlich solche Deliberationen sind. Soll man sagen: außer Reden nichts gewesen?" Allerdings folgert Habermas im Jahr 2007: "demokratische Legitimität kann nicht nur durch Deliberation und Öffentlichkeit allein hergestellt werden, sondern erfordert die Kombination vernünftiger Kommunikation mit der Teilnahme aller potenziell Betroffenen am Entscheidungsprozess." Diese Perspektive taucht bei Gisela Erler nicht auf. 

Gisela Erler fordert die Zivilgesellschaft, die kritische Öffentlichkeit heute unter Berufung auf Habermas dazu auf, doch bitte nur mitzusprechen, das Entscheiden aber den Berufspolitikern zu überlassen. Zugleich repräsentiert sie eine politische Partei, die gerade auch deshalb entstanden ist, weil große Teile einer Generation, entsprechend dem Arendt'schen Politikverständniss, mitentscheiden wollten. Hätte es derlei Aktivitäten sozialer Bewegungen nicht gegeben, die den Anspruch auf Mitentscheidung deutlich vertraten, dann gäbe es heute weder Wahlrecht noch Frauenwahlrecht, noch Sozialversicherungen oder Gewerkschaften. Ja, es gäbe nicht einmal Parteien, die entstanden sind, weil Menschen über die Konturen einer anderen Gesellschaft mitentscheiden wollten.

 

Annette Ohme-Reinicke ist Soziologin und Lehrbeauftragte am Philosphischen Institut der Universität Stuttgart.


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25 Kommentare verfügbar

  • rosegrobeis
    am 28.06.2015
    Ich finde, dass da ziemlich viel durcheinander gerät. Wenn man/frau sich auf Hannah Arendt bezieht, dann hat das doch erst einmal nichts mit Gehörtwerden zu tun ... Hannah Arendt fasst das Politische doch so, dass die Bürger untereinander sich verständigen, d.h. mit einander diskutieren/sprechen über die Fragen, die alle betreffen. Dazu bedarf es keines Ministerpräsidenten.
    Wenn Kretschmann von Gehörtwerden spricht, dann hat das doch einen sehr herablassenden Beigeschmack.
    Dann hat dieses Gespräch unter Bürger/innen nichts damit zu tun, dass alle gerade so daher reden, wie es ihnen passt: Hannah Arendt bezieht sich auf den logos, das vernünftige Reden und da kann man/frau durchaus darüber sprechen, was relevant ist. Dabei geht es also nicht um das Geblubbere, was man/frau einfach so fallen lässt.
    Ja, und dann stellt sich die Frage nach der Priorität: ohne die ganze Diskussion um den Bahnhof und alle Fragen, die damit zusammenhängen, zurückweisen zu wollen, stellt sich die Frage nach der Einordnung: die Attentate vom 26.6., das Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland ... wo bleiben die Einordnungen in die Zusammenhänge?
  • Peter S.
    am 02.06.2015
    Ein kleiner Appell.
    Spätestens wenn es zu 0% um den Artikel und zu 100% gegen einen Kommentator geht, sollte man sich besinnen.

    Auch mir fällt es manchmal schwer mich nicht zu wichtig zu nehmen.
    Ich arbeite aber daran :-)
  • F. Fischer
    am 01.06.2015
    Köstlich, daß stets die von "Niveau" faseln, die nicht wissen, was das überhaupt ist. Herrliches outing eines Menschleins, der offenbar überall linke Verschwörungen sieht. Herrlich. Brave New CDU/CSU-, FDP- oder AfD-World?
  • Schwabe
    am 01.06.2015
    @invinoveritas 31.05.2015 23:16 Uhr
    Schön zu lesen das Sie hinsichtlich bürgerlich neoliberaler Unarten dazu lernen (zweierlei Maß anlegen).

    Falls Sie auch Interesse daran haben sollten einen sachlich konstruktiven Kommentar zu schreiben empfehle ich Ihnen den Artikel "Kleine Äuglein, rote Bäckchen" in dieser Ausgabe. Da können Sie sich sogar direkt mit mir auseinandersetzen und müssen mich nicht schräg von der Seite ansprechen - nur Mut!
  • invinoveritas
    am 31.05.2015
    Mannomann.

    Der eine greift zur Beleidigung ("feiger pseudokluger Wichtigtuer") und will offenbar nur mit Gleichgesinnten "diskutieren".
    Und bei gleich zwei anderen, darunter der kolossal gebildete by-the-way, hapert es mächtig mit dem Verstehen selbst einfachster Texte: Natürlich habe ich mitnichten von der kontext-Redaktion Zensur gegenüber Dritten eingefordert. Sondern ironisch darauf angespielt, dass gewisse Mitforisten ihrerseits schon mehrfach ihre Ansicht haben anklingen lassen, invinoveritas-Bemerkungen interessierten hier grundsätzlich keine Sau und könnten/ sollten deshalb problemlos weggelassen werden.

    Einmal mehr: Beeindruckend, die famosen Geistesleistungen, zu denen der harmlose invinoveritas-Name anspornt. Um jede dieser Preziosen wäre es jammerschade.

    So richtig gemein finde ich allerdings, dass ausgerechnet mir "Verstecken" vorgeworfen wird. Heißt Schwabe denn Schwabe, by-the-way by-the-way? Und bei zigtausend F. Fischers weiß man doch auch nicht, welcher davon hinter unserem scharfsinnigen Mitforisten steckt. Zweierlei Maß anlegen, das ist ganz klar eine - gell, Schwabe! - bürgerlich neoliberale Unart.

    Generell, liebe Leute aus der pseudo-linken Ecke: Niwohmäßig ist noch reichlich Luft nach oben. Nicht nur für BILD lesende Busfahrer.
  • F. Fischer
    am 31.05.2015
    Auch invinoveritas isch neme des, was es nie war. Panscher gibt es überall. Die aus der Ecke sind allerdings die miesesten ...

    Mir ist unklar, wie man mit so einem feigen pseudoklugen Wichtigtuer, der sich hinter einem lächerlichen Namen versteckt, überhaupt "diskutieren" kann.
  • Kornelia
    am 31.05.2015
    ..... aus meinen Studien mit 33-45 und die Zeiten danach habe ich die Regel gezogen, nie jmd nach den Äusserlichkeiten zu beurteilen und mich nicht instrumentalisieren zu lassen, (Klappt nicht immer :-(
    also zu fragen
    Warum soll ich? Wer ruft zur Hatz! Wieso jetzt und überhaupt? Weshalb gegen die? Wer gewinnt und Wer verliert?

    - Gerade die Untaten der sogenannt "Gebildeten" hat mich massiv "bildungstechnisch" ernüchtert!
    Und wenn ich mir allein die letzten Jahre anschauen:
    Waren es nicht und sind es nicht die sogenannten "Gebildeten" die sich als unglaublich blöd, dämlich und ungebildet herausstellen? Ob Asse, BER, Flowtext, BanksterDesaster, S2, Feinstaub, Verschmutzung, Zerstörung und Versiegelung der Umwelt, etc pp..
    Könnte man nicht fast sagen: Habermas, Arendt lesen und in die Oper gehen ist ein Zeichen des geistig-kulturellen Untergangs? :-P

    - Warum wurden den Menschen der Jude als Plattform für seine Furcht, Wut und Unsicherheit "hin geworfen"... weil er dann keine Kraft mehr hatte, den wirklichen Zerstörern an den Karren zu fahren?!

    Auch wir werden gern mit Hass-Projektions-Flächen "kalt" gestellt! Unter Kohl die Alten, unter Schröder die Sozialhilfeempfänger, ... und jetzt soll ich Putin ächten!

    Und Pegida! Super dieser westl. Medienhype! (Damit sind "wir" - die Einen diesseits, die Anderen jenseits- dann beschäftigt und haben keine Zeit mehr für NSA und NSU und die erschreckend deutlich und offen gewordene Erkenntnis, dass Gebildeten zulassen, dass Deutschland gar kein souveränes Land ist?!
    70 Jahre Lug und Trug? Und es soll noch nicht mal geändert werden?

    Und neu: mit den wie Seuchen sich verbreitenden "BeteiligungsModellen" handelt es sich um Beschäftigungs- und MacherhaltModelle.
    Ich behaupte: man will den Bürger entmündigen und entrechten und enteignen, ruhig stellen und die Macht behalten!
    Unser aller Eigentum und Besitz (hardware und software) wird gerade verteilt, verschachert und als "Morgengabe" dargeboten, da kann man kein "unser Geld, unsere Bahn, unser Wasser, unser Sand, unser Land" rufen gebrauchen!

    (ich bezweifle komplett, dass die sogenannt Gebildeten ernsthaft ein Interesse an "unsere" Zukunft haben und dass diese TurmGestalten überhaupt geistig realisieren, was gerade im BodenBereich passiert!)

    Und dann sind wir bei Bildung.
    Niemand fragt noch großartig wer denn Gebildete sind und was eigentlich bilden ist!
    Müsste es uns nicht nachdenklich stimmen, dass wir wieder wie nie zuvor eine Klassenbildung "anstreben"? Dass wir möglichst früh, die Kinder dem Machthaber gelenkten Bulimie-bilden aussetzen?
    ( eine der wichtigsten gegen S21 politischen Statements war: Bildung statt Stuttgart21!)

    "Hochmut kommt vor den Fall" hat meine Oma immer gesagt, leider ist es nur so, dass die Hochmütigen alle anderen mit in den Abgrund ziehen!
    (Päpste, Gaucks und Bush lassen "Krieg" machen!)
  • Rolf Steiner
    am 31.05.2015
    in vino veritas?? , 30.05.2015 12:41
    ".....die Kontext-Redaktion mit einem gewissen Unterton zu fragen, wieso sie dazu kommt, so was überhaupt freizuschalten."

    Ich sage nur: Deutschland, Deine Denunzianten, die sich als angebliche "Demokraten" aufspielen wollen. Doch wir lassen den degenerierten Bock nicht nochmals zum Gärtner werden.

    Denunzianaten - haufenweise antreffbar im vergangenen Nazi-Reich, in Erichs Mauerstaat und jetzt wieder in der verkommenen sog. neurechten Szene, deren Ideologie nichts ist als ein ungenießbarer brauntrüber Aufguss von altem Most, der sich in sauren Essig verschlechtert hat. Bei solch zusammengepanschten "vino" kann es jedem nur noch schlecht werden.
  • By-the-way
    am 30.05.2015
    @ "invino"veritas""

    Wo bitte, geht es in diesem Kontext-Artikel um die RAF ?

    Thema verfehlt, würde ich sagen, da hätten Sie einen anderen Artikel kommentieren müssen...

    Im Übrigen scheint Ihr Genöle, in diversen Kontext-Kommentaren, hier niemanden wirklich zu interessieren.

    Aber dann, bei Kommentaren, die nicht Ihrer eindimensionalen engstirnigen Weltanschauung entsprechen, von der Kontext-Redaktion Zensur einfordern...

    Sie lupenreiner marktkonformer Demokrat!

    Probieren Sie´s doch einfach mal bei der StZ / STN, da werden Sie mit Ihren Kommentaren bei "Paul Peter", "Knut Kruse" und wie die sonstigen Lohnschreiber dort heissen, sicherlich auf helle Begeisterung stoßen!
  • dichtbert
    am 30.05.2015
    invinoveritas, 30.05.2015 12:41 "RAF-Sympathisant" .. glauben Sie etwa CDU-(S)Sympathisanten sind besser?
  • invinoveritas
    am 30.05.2015
    Letzte Woche outete sich by-the-way als RAF-Sympathisant, diese als Mensch mit lausiger Kinderstube.

    Flegelhaftes Benehmen wird freilich nicht dadurch besser, dass es einer an den Tag legt, der offenbar mächtig stolz ist auf seine Bildung, aber nicht zu trennen weiß zwischen "Staatspropaganda" und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern. Der Busfahrer, dem sich by-the-way, der "Linke", so unendlich überlegen fühlt, kriegt diese Unterscheidung womöglich locker hin.

    Dass ARD und ZDF und Dritte und 3sat plus manche Hörfunkwellen an einem einzigen Tag um ein Zigfaches mehr fundiert Kritisches im Programm haben, als wir hier von by-the-way mit seinen immergleichen Rundumschlägen serviert bekommen, entgeht unserem Durchblicker natürlich komplett. Und ausgerechnet er und Kornelia ereifern sich über "eindimensionalen Blick". Das ist zum Schießen komisch.

    P.S. I. Bevor sich hier Leute aufregen über das Etikett "RAF-Sympathisant": Das hat sich nun mal redlich verdient, wer wie by-the-way schreibt, die RAF habe "die richtigen Zielpersonen identifiziert", wer ihren Terror in Gänsefüßchen setzt und die vielen unbeteiligten Opfer leugnet, ferner mit spürbarem Bedauern anmerkt, die RAF habe "ja keine Chance gehabt", und sowieso in diesem Forum immer wieder durchblicken lässt, dass er gegen Gewaltanwendung zur Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen respektive zwecks Beseitigung seiner politischen Gegner keine prinzipiellen Einwände hätte.

    P.S. II. Und nun solltet Ihr beiden möglichst noch an diesem Wochenende zusammen mit schwabe und Co. beraten, was gegen derartige Stänkereien zu unternehmen sein könnte. Das Mindeste wäre ja wohl, die Kontext-Redaktion mit einem gewissen Unterton zu fragen, wieso sie dazu kommt, so was überhaupt freizuschalten.
  • Dieter Kief
    am 30.05.2015
    Interessanter Text. Annette Ohme-Reinicke betont die Bedeutung der deliberativen Demokratie - das ist hier bei uns Hannah Arendts Beratungs-Politik innerhalb der Strukturen der repräsentativen Demokratie. Also ohne Arendts Räte-Romantizismus. Hier weicht Kretschmann zu recht von Hannah Arendt ab. Vielleicht hat er das auf die harte Tour beim KBW*** gelernt.
    Toll, dass das Wort deliberativ erklärt wird. Die Eindeutschung ist nicht einfach. Entscheidend ist, dass in Deliberationen argumentiert wird. Alle Beteiligten sollen also mit Gründen Position beziehen.
    Eine mögliche Eindeutschung für deliberative Politik wäre der Ausdruck argumentierende Politik.
    Soll die argumentierende Politik demokratisch sein, so erfordert das mit Habermas die gleichmäßige Beachtung der Interessen aller im Zuge der öffentlichen Argumentationen darüber, was wann wie zu tun oder zu lassen sei.
    Der Rest ist gelingende - bzw. misslingende - Praxis. Also ein ziemlich weites Feld.
    Annette Ohme-Reinickes Idee am Ende ihres Textes, die Staatsrätin Gisela Erler sähe das anders, leuchtet mir nicht ein; ich vermute, dass mit Frau Erler in diesen Dingen durchaus Einigkeit zu erzielen wäre.

    ***Für die nachwachsende Generation (NWG) : KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschlands (lange vor euren - ehe - Dekonstruktionen, apps, tweets und - hehe -Konzeptionen) Mitglied im "sehr deutschen" (HME) Verbund der "Stärksten der Parteien" (SdP) - weder verwandt noch verschwägert mit EnBW - Energie Baden-Württemberg = ehemaliges Arbeitsfeld ihres geschäftigen Hausmaiers Stefan Mappus. Über den braucht die NWG nix weiter wissen, weil er scheints na c h h a l t i g außer Gefecht gesetzt ist.
  • Kornelia
    am 30.05.2015
    @by-the-way...... Korrektur
    Der Text stammt von Roberto J. De Lapuente

    Habe ihn nur incl Quelle direkt importiert, weil ich er einen Teil der falschen Fünfziger bzgl Bürger-Einbindung darstellt.
  • By-the-way
    am 29.05.2015
    @ Kornelia
    Sehr guter Kommentar!

    Zitat:
    "Einfacher gesagt, um es auf eine eingängige Parole zu bringen: Wo Konzerne wie Springer oder Bertelsmann Meinung konzipieren, wo die »Bild-Zeitung« und RTL Menschen mit eindimensionalen Blickwinkeln auf die Ereignisse in Deutschland und der Welt abspeisen(...)"

    Den Nagel auf den Kopf getroffen!
    Dieses Manipulationssystem der Staatspropaganda gilt es zu beseitigen.
    Inclusive der sogenannten "Öffentlich-rechtlichen", die haben Sie in Ihrer Aufzählung vergessen.

    Man kann auch mal ganz praktisch anfangen und "Bild"-""ZEITUNGS"" (mit zwei Anführungszeichen, denn das ist keine Zeitung, sondern Propaganda-Müll...) auf ihr Leseverhalten ansprechen.

    Immerhin scheinen diese Mitmenschen ja, zumindest kurze Sätze, lesen zu können...

    Wenn ich an meiner Endhaltestelle in den Bus steige, kommt es sehr häufig vor, dass der Busfahrer die Wartezeit mit Lesen dieser ""Zeitung"" verbringt.

    Beim Vorzeigen des Fahrscheines lasse ich in diesen Situationen regelmäßig die Bemerkung fallen:

    "Oh entschuldigen Sie die Störung, Sie haben ja gerade Bildungspause!

    Oder einfach:
    "Na, mal Bildungspause..."

    Worauf ich ebenso regelmäßig schon empörte und wütende Antworten bekommen habe, so, als hätte ich eine Beleidigung ausgesprochen.

    Warum?
    Das verstehe ich nicht!

    Oder wissen diese "Bild"-Leser tatsächlich, welchen niveaulosen Dreck sie da lesen?
  • Kornelia
    am 29.05.2015
    Nach-denken-wer!
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/972534.gute-idee-im-schlechten-umfeld.html
    "Gute Idee im schlechten Umfeld
    Nach dem Volksentscheid und seinen Folgen für die homosexuelle Ehe in Irland, sehen einige jetzt wieder mal die Zeit gekommen, auch in Deutschland mehr Volksentscheide zu initiieren. An sich eine gute basisdemokratische Sache. Nur die Rahmenbedingungen machen skeptisch.
    Volksabstimmungen (Hier zum Temp...
    Volksabstimmungen (Hier zum Tempelhofer Feld in Berlin) sind eine tolle Sache, sofern die Bürger informiert sind.
    Foto: dpa/Stephanie Pilick
    Natürlich hat man als Linker ein Faible für starke Elemente der Mitsprache in allen möglichen Bereichen. Wenn links sein überhaupt etwas bedeutet, dann dass man vehement dafür ist, dass sich Menschen selbst verwalten, organisieren und dementsprechend partizipieren müssen an notwendigen Entscheidungsfindungsprozessen. Referenden sind besonders unter Linken klassische Mittel, für die man grundsätzlich eintreten sollte. Ich finde die Argumente dafür auch völlig nachvollziehbar. Aber die ganze Sache bereitet mir Bauchschmerzen. Denn aus irgendeinem Grund gehen wir von einem optimalen Zustand aus, der da lautet: Belesener und klug abwägender Bürger trifft seine Entscheidung. Und exakt an dieser Stelle kommt die hübsche Theorie ins Trudeln.

    Man kann natürlich Sternstunden des Volksentscheides anbringen, um diese basisdemokratische Grundidee zu untermauern. Also Ergebnisse wie jenes, das letzte Woche in Irland das Licht der Welt erblickte. Wenn die Mehrzahl der Menschen votiert, dass Schwule und Lesben fortan auch eine eheliche Gemeinschaft begründen dürfen sollen, dann könnte man schon stolz auf das Referendum als partizipatorisches Mittel sein. Problem ist nur, dass zuweilen auch allerlei Mist dabei herauskommt.

    Man denke nur an die Schweizer, die einem islamophoben Trieb folgten, und sich gegen Minarette und letztlich Religionsfreiheit aussprachen. Hätte man in den Monaten vor Hartz IV, im allgemeinen Rausch der Agenda 2010, die Leute gefragt, ob man Arbeitslose enger an die Leine nehmen sollte, was wäre wohl dabei herausgekommen? Das mag spekulativ sein, aber das Klima gegen die Sozialschmarotzer war damals schon bereitet. Der neue Wind dieser »Sozialreform« fand breite Anerkennung. Und wie wäre es eigentlich ausgegangen, wenn man letzte Woche das Volk gefragt hätte, ob die Beschneidung der Gewerkschaftsautonomie in Ordnung gehe?

    In meinem Buch »Unzugehörig« gab ich schon vor einigen Jahren zu bedenken, dass man sich »das hohe Gut der Volksbefragung nur schwer in einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion vorstellen« kann. Denn Bürger einer Mediokratie, wie diese eine ist, die sich im Boulevardismus informieren und von »Bild« bilden und von der INSM ökonomisch schulen lassen müssen, treffen eigentlich nur sehr bedingt eine »freie« Wahl. Sie reproduzieren an der Wahlurne lediglich das, was Meinungsmacher ihnen in die Köpfe pflanzten. Man weist ihre Entscheidung zwar als freien Willen aus, aber »recht besehen, [ist es] nicht mehr als das eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt, wie sie uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird«, schrieb ich damals ferner.

    Einfacher gesagt, um es auf eine eingängige Parole zu bringen: Wo Konzerne wie Springer oder Bertelsmann Meinung konzipieren, wo die »Bild-Zeitung« und RTL Menschen mit eindimensionalen Blickwinkeln auf die Ereignisse in Deutschland und der Welt abspeisen, da ist der Volksentscheid keine so besonders gute Idee mehr, sondern vielleicht sogar das Gegenteil. Da wird es ein Instrument volkstümlicher Absegnung von neoliberalen Konzepten, reaktionären Vorstellungen und unzeitgemäßen Rollbacks. Ganz nach dem Motto: »Wir haben euch gefragt – ihr habt es bejaht und damit so gewollt!« Und die Grundlage der Entscheidung hat man sich dann bei denen geholt, die Stimmung gegen Wirtschaftsflüchtlinge, Muslime oder Lokführer gemacht haben. Irgendwoher muss man seine Infos ja beziehen.

    Bevor Basisdemokraten heute in referendarischen Träumen schwelgen, sollte davon geträumt werden, wie aus dem Alptraum zu entkommen ist, den uns die Bertelsmänner und die Springerleute täglich als aufgeklärten und umseitig arbeitenden Journalismus verkaufen. Erst dann klappt es mit dem Volksentscheid. Vielleicht."
  • F. Fischer
    am 28.05.2015
    Es bedarf doch eigentlich keiner langen ätzenden pseudowissenschaftlichen oder pseudointellelen Diskurse. Das Thema "Bürgerbeteiligung" bzw. "Gehörtwerden" von GrünRot ist schlicht eine Mogelpackung.
  • Ernst Hallmackeneder
    am 28.05.2015
    Was wollen eigentlich die ganzen Kritikaster hier?
    Dank der unermüdlichen Informations-und Aufklärungsarbeit der Kontext-Metropol- und Wochenzeitung konnte doch der erste basisdemokratische Durchbruch gerade jetzt erzielt werden: Der erste und ganz gewaltig smpathische töfte Soz, der Nils Schmid, möchte jetzt über die Homoschechsuellen-Heirat volksabstimmungsmäßig abstimmen lassen. Wie schön, ein Thema, daß mindestens 99 % der Bevölkerung Tag und Nacht keine Ruhe mehr lässt. Will der Herr Schmid nun auch über TTiP, CEta etc. volksabstimmen lassen?
  • Peter S.
    am 28.05.2015
    Warum soviel Theorie?
    Warum nicht das Schweizer Model als funktionierendes und bewährtes Beispiel diskutieren oder gleich als Vorlage nehmen?

    Antwort: Ist wie beim erwähnten Frodo. Da unsere Politiker das bisherige Machtmonopol schätzen werden sie ALLES tun, damit es nicht zu einer Änderung kommt.
    Alle vier Jahre ein Kreuzchen und egal wer mit wem koaliert, es bleibt alles wie es war.
  • Bilderfreund
    am 28.05.2015
    Bild1: Wo habt ihr denn das erste Bild aufgenommen? >60 Frauen und 2-4 Männer. Nicht ganz repräsentativ, aber mir gefällt's.
    Bild2: Meine Bildunterschrift wäre hier: Staatsrätin Gisela Erler beim Wassertrinken.
    Bild3: Meine Bildunterschrift wäre hier: Ministerpräsident Kretschmann lächelt eine Bürgerin an.
    Bild4: Meine Bildunterschrift wäre hier: Grünes Männchen läuft in Richtung "Bitte Warten"!
    Bild 2+3: Erler und Kretschmann machen sich ja noch nicht einmal Notitzen zum gesagten.
  • Tillupp
    am 28.05.2015
    Es ist wie in Tolkien's Herr der Ringe. Sobald Herr Frodo im Besitz des Ringes (bzw. Kretschmann im Besitz der Macht) ist, möchte er nichts mehr davon abgeben, auch wenn er weiß, dass es besser wäre sich davon zu lösen. Plötzlich findet man Parlamentarische Demokratie ohne Volksabstimmungen gut und Bürgerbeteiligung schlecht. Die jüngeren Grünen werden sich, in den nächsten Jahren in der Opposition dann über sich ärgern, dass sie während der Regierungsjahre nicht mehr strukturelle Änderungen durchgesetzt haben. Kretschmann muss das nicht mehr kümmern, er lebt dann von seiner MP Pension.
  • Schwabe
    am 28.05.2015
    Danke Frau CharlotteRath für Ihren kurzen und bedeutenden (prägnanten) Kommentar zum Artikel!
    Ich beantworte Ihre beiden Eingangsfragen ganz klar mit NEIN !
  • Schorsch
    am 28.05.2015
    Drei Artikel hintereinander mit wissenschaftlich verbrämten Geschwurbel, wo man das doch in einem Satz zusammenfassen kann: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.
  • CharlotteRath
    am 27.05.2015
    Danke, Frau Ohme-Reinicke!
    >>> Werden Bürgerinnen und Bürger an maßgeblichen (!) Entscheidungen beteiligt?
    >>> Können bestehende Strukturen im Politikbetrieb durch bürgerschaftliches Engagement verändert werden?

    Falls beide Fragen verneint werden müssen, bleibt die Bürgerbeteiligung beispielsweise auf solche Funktionen beschränkt:
    * Ideensammlung (ggf. auch mit Entwicklung von Planungsszenarien, d.h. 'Schwarmintelligenz' als kostenloser Ersatz für eingesparte Fachbehörden),
    * Legitimationshilfe für Regierungs- bzw. Parteiarbeit (als dritte Säule neben Meinungsforschungsinstituten und Lobbyisten?),
    * Beschäftigungstherapie für Gemeinwohlsensibilisierte (oder Meckerer - je nach Sichtweise),
    * Ausloten eines möglichen Protestpotenzials,
    * Akzeptanzschaffung für eine vorgegebene Lösung durch Diskurs (Auffangen von Protest).
  • Gela
    am 27.05.2015
    Diesen Artikel finde ich sehr hilfreich zur Klärung, was Mitsprechen der Bürger in der parlamentarischen Demokratie bewirken kann und soll. Da stellt sich zuerst einmal die Frage, wie das Mitsprechen und Mitentscheiden besser institutionalisiert werden kann. Die Erlerschen Vorstellungen sehen ja"deliberative" Runden vor wichtigen Infrastrukturprozessen vor, und das ist gut so. Aber auf die Ausgestaltung und Entscheidungsbefugnis kommt es an - wer wird eingeladen, wer kommt, was wird mit den Argumenten Vergessen wir nicht, dass es beim Nationalpark eine Bürgerbeteiligung gab - was immerhin dazu führte, dass die konkrete Festlegung für das Gebiet die zahlreichen Einwände und Bedenken berücksichtigte und zu entkräften suchte und das Gebiet nicht dorthin verlegte, wo man total dagegen war, sondern einen Kompromiss fand. Aber dies ist auch ein gutes Beispie dafür, daß trotz Mitsprache schließlich die Regierung entscheiden mußte - sonst hätte es gar keinen Nationalpark in Baden-Württemberg gegeben. Bürger sind nämlich nicht nur die Naturschützer, sondern auch die Waldbesitzer und Borkenkäferfürchter!
    Bürgerbeteiligung gibt es auch im Stuttgarter Bürgerhaushalt - aber da wird deutlich, dass so eine breite Streuung der Beteiligung nicht geeignet ist, die Ergebnisse zu gewichten.
    Es gibt sie in den öffentlichen Bezirkssitzungen, in die aber kaum jemand geht.

    Das sind alles Beispiele, wo die Bürgerbeteiligung "von oben" erlaubt und gewünscht wird, aber wo nicht immer klar ist, wieweit die Argumente und Wünsche verbindlich für die Entscheidungen werden
    Wichtig ist es aber m.E., daß die Bürger selbst viel aktiver werden, und nicht nur dann, wenn man sich gegen ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft wehrt, sondern auch, wenn es darum geht, etwas Positives für die Allgemeinheit durchzusetzen. Da sind aber die meisten desinteressiert oder feige oder entmutigt ( nach dem Desaster von S 21, wo man sich viel zu spät engagierte). Auch dafür brauchte man Strukturen (sowas wie "Räte") mit Befugnissen und Unterstützung, um nicht schon an den verschiedenen Zuständigkeiten zu scheitern. Das wäre eine Aufgabe für Frau Erler - aber nicht nur für sie, sondern auch von uns, anstatt immer nur über die Regierung zu schimpfen.
  • Zwuckelmann
    am 27.05.2015
    Vielen Dank, Annette, für diese gute Analyse! Die "Politik des Gehörtwerdens" ist ein weiteres, aktionistisches Stöckchen, über das manch einer zu gerne springt, ohne sich vorher zu überlegen, dass er damit tatsächlich ein komplett überkommenes und undemokratisches Politikverständnis bestätigt. Dass Frau Erler Ihre Aufgabe eher pragmatisch angeht ohne eine saubere theoretische Fundierung, führt leider dazu, dass viele Bürger eher frustriert sind von dem "Gehörtwerden", und vor allem auch dazu, dass der Begriff "Bürgerbeteiligung" verbrannt wird.

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