Die wiederum beteuert in ihrer Replik den richtigen Weg der Landesregierung und sieht die Beteiligungspolitik der Grünen, Karl Marx zitierend, als einen "qualitativen Sprung in der Entwicklung". Dies erklärte Erler vor wenigen Tagen auch bei einer Veranstaltung des Neuen Montagskreises von Peter Conradi und Petra Bewer im Stuttgarter Theaterhaus. Dabei versteht die Staatsrätin die Grünen nebenbei recht originell als Vollender des Marxismus.

Aber was ist mit den viel beschworenen Bürgerinnen und Bürger? Die sind, nach Grottian, in Gestalt der Stuttgart-21-Protestierenden mit trauern und Wunden lecken beschäftigt, anstatt sich etwa in Konventen zusammenschließen. Oder, nach Erlers Auffassung, zwar erfolgreich in vielerlei Beteiligungsverfahren eingebunden, sollen sich aber noch daran gewöhnen, dass sie nicht wirklich etwas zu entscheiden haben. Es scheint eine Ironie der Geschichte, dass sowohl Peter Grottian als auch Gisela Erler in der Studenten- und Bürgerrechtsbewegung politisiert wurden, die ihren Erfolg nicht zuletzt der Tatsache verdankt, dass sie eben nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden wollte.

Die in den 1960er- und 1970er-Jahren politisch aktiven jungen Leute waren nicht zimperlich, was ihre politischen Forderungen anging. Wollten sie doch nicht weniger als eine Revolution, den Sozialismus oder zumindest Partei sein in einem internationalen Klassenkampf.

Während sich diese Bewegungen mit Mitsprache nicht zufriedengaben und deshalb Barrikaden bauten, Parteien gründeten oder Lehrstühle besetzten, wird heute an Regierungen appelliert oder die Bürgerinnen und Bürger zum bloßen Mitreden aufgefordert.

Ebenso verwunderlich stimmt Grottians Verweis auf Hannah Arendt. In ihren Texten ist an keiner Stelle die Rede von einer "Demokratie des Gehörtwerdens". Von Demokratie spricht sie selten, vielmehr von Politik. Und die ist, nach Arendt, etwas, das vom Tun der Bürger ausgeht, nicht von staatlichen Strukturen oder Parteien. Das "inhärente Versprechen" der Politik sei, "dass die Menschen die Welt verändern können". Grundlegend dafür ist die historische Erfahrung, dass "die Bürger in ihr Zusammenleben nicht den Begriff der Herrschaft eingeführt hatten, [...] es also eine Scheidung in Herrscher und Beherrschte nicht gab". Das Prinzip der Politik beinhaltet eine gleiche Berechtigung aller Handelnden. Von einer "Demokratie des Gehörtwerdens" braucht man da nicht zu sprechen, denn das Verhältnis gegenseitiger Anerkennung als Gleichberechtigte und Gleichwertige ist ja gerade die Grundlage des Politischen.

Räte bedeuten ein Höchstmaß an politischer Beteiligung

Dessen Aktualität zeigt sich nach Arendt "immer und überall, wo Menschen in Freiheit, ohne Herrschaft und Knechtschaft miteinander leben", und es verschwindet, sobald das Handeln aufhört und von einem "Sichverhalten und Verwalten abgelöst wird". Eine Vorstellung, die sich nicht wirklich auf Parteipolitik oder verwaltete Bürgerbeteiligung übertragen lässt. Auf der Suche nach solchen Zusammenschlüssen, die ein Höchstmaß an Beteiligung vieler Personen ermöglicht, entdeckt Arendt übrigens die Räte und fällt nebenbei ein hartes Urteil über Parteien. Denn Parteien können zwar repräsentieren, aber weder kann Handeln delegiert werden noch Meinungsbildung. "Im Grunde haben die Parteien von rechts bis links sehr viel mehr miteinander gemein, als auch die revolutionärste von ihnen je mit den Räten gemein hatte", meint Arendt. 

Auch Jürgen Habermas hat Hannah Arendt gelesen, gibt sich aber versöhnlicher, was mögliche Formen demokratischer Politik angeht. Er entwickelte Anfang der 1990er-Jahre, inspiriert vom US-amerikanischen Politikprofessor Joseph Bessette, das Konzept einer deliberativen Demokratie weiter. "Deliberare" heißt so viel wie "erwägen", "mit sich zu Rate gehen", "sich mit anderen beraten" und geht zurück auf die klassische Rhetorik des Aristoteles.