Staatsrätin Gisela Erler. Foto: Martin Storz

Ausgabe 216
Debatte

Summen und Brummen

Von Gastautorin Gisela Erler
Datum: 20.05.2015
Das Land summt und brummt vor Beteiligung. Schreibt Staatsrätin Gisela Erler in ihrem Beitrag für Kontext. Die BürgerInnen schätzten den neuen Stil, den Ministerpräsident Kretschmann genau so versprochen habe. Sie kontert damit Peter Grottian, der vergangene Woche die Politik des Gehörtwerdens scharf kritisiert hat.

Ja, es stimmt: Die Gesetze zur Veränderung der Gemeindeordnung und der Verfassung in Baden-Württemberg sind im Verzug. Sie sollten längst im Parlament verabschiedet sein. Ja, es stimmt: Die Abstimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden werden nur auf 20 Prozent abgesenkt. Vor allem die Grünen hatten ursprünglich weit niedrigere Hürden im Blick. Aber es stimmt eben auch, dass die Gesetzesvorhaben kurz vor ihrer Verabschiedung stehen, mit unstrittig durchaus weitreichenden Verbesserungen für die Demokratie im Land.

Die Verzögerungen sind der Tatsache geschuldet, dass über die Inhalte im Parlament und zwischen den Regierungsfraktionen lange gestritten wurde. Das Parlament hat viele Mitglieder, deren Wurzeln in der Kommunalpolitik liegen. Die Sorgen vor einer Senkung der Quoren und der Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung sind groß. Auch der grüne Oberbürgermeister Salomon aus Freiburg warnt laut davor. Der Gemeindetag, der den Großteil der Kommunen vertritt, findet die neuen Regelungen bedenklich. Er lehnt die Öffnung der Bauleitplanung rundweg ab.

Es gibt einerseits heftige Kritik, die die geplanten Änderungen für unzureichend hält, und ebenso leidenschaftliche Verfechter der Auffassung, die Änderungen seien zu weitgehend und bedrohten die Handlungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. Der Prozess der Kompromissbildung war langwierig. Vor allem deshalb, weil die Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksabstimmungen von CDU und FDP nur unter der Bedingung mitgetragen wurde, dass ein Gesamtpaket geschnürt wurde. Das Prozedere ist umständlich – und ja, es macht ungeduldig. Aber es handelt sich um einen Entscheidungsprozess im Rahmen der parlamentarischen Demokratie.

Ist die Politik des Gehörtwerdens gescheitert?

Ist aufgrund der Verzögerungen und der schwierigen Kompromisse die Politik des Gehörtwerdens ein leeres Versprechen geblieben, verraten von einem Ministerpräsidenten, dem die Macht wichtiger ist als sein Demokratisierungsversprechen? Der noch dazu eine Staatsrätin bestellt hat, die kein Konzept für "Demokratie von unten" hat und höchstens etwas von Familienpolitik versteht? So in etwa der Tenor eines Artikels des verdienten Berliner Politikprofessors Peter Grottian in der letzten Kontext-Ausgabe.

Seine Argumentation sieht er zudem belegt durch einen Bericht, den der Verein "Mehr Demokratie" kürzlich vorgelegt hat: Das Land sei mit nur noch sechs Bürgerentscheiden im Jahr 2014 auf einem Tiefpunkt der Demokratie in den letzten zwei Jahrzehnten angelangt! Diese niedrige Zahl sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass die versprochenen Reformen noch immer nicht umgesetzt seien. Baden-Württemberg ist aber das Land, in dem kommunal und auf Landesebene am konsequentesten und intensivsten von allen Bundesländern eine Politik der Beteiligung der Bürgerschaft umgesetzt wird: Beteiligung an Dialogprozessen, bei der Planung von Großprojekten, Bundesstraßen, Hochwasserschutz, Energietrassen und bei der Entwicklung von Konzepten aller Art der Landesregierung und der Kommunen.

Das Land summt und brummt vor Beteiligung. Es ist gerade diese Form der dialogischen Partizipation, der deliberativen Demokratie nach Habermas, mit der ich als Staatsrätin beauftragt wurde: Ich sollte im Rahmen bestehender Gesetze einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben entwickeln – dieser Planungsleitfaden liegt vor und wird im Land bei allen Großprojekten der Landesregierung angewandt. Bundesweit stößt er auf reges Interesse.

Mehr Beteiligung in den Kommunen

Die Dialogprozesse auf kommunaler Ebene haben sich ebenfalls drastisch vermehrt und verbessert. Verwaltungen verstehen die Methoden nun besser. Sie haben gelernt, die Vorschläge der Bürgerschaft tatsächlich zu prüfen und ernst zu nehmen, nicht einfach in die Schublade zu legen. 239 kommunale Projekte wurden seit 2012 als Bewerbungen bei den beiden Leuchtturmwettbewerben des "Staatsanzeigers" eingereicht. Sie wurden ausführlich dargestellt und dadurch in allen Amtsstuben bekannt.

Der Dialog, früh genug und systematisch geführt, kann und soll durchaus die Konfrontation im Bürgerentscheid überflüssig machen. Eben weil die Beteiligung der Menschen in Dialogverfahren immer besser gelingt, werden Bürgerentscheide wohl seltener. Sie werden wahrscheinlich nicht drastisch zunehmen, wenn die neuen Gesetze verabschiedet sind. Bürgerentscheide bilden immer die Ausnahme, selbst in Bayern, dem Flächenland mit den niedrigsten Quoren, findet statistisch betrachtet nur alle 16 Jahre pro Gemeinde einer statt! Das meiste wird weiter im Gemeinderat entschieden.

Beteiligung in Dialogverfahren wird jedes Jahr und fast überall praktiziert. Sie ist der demokratische Normalfall, der die repräsentative Demokratie öffnet und sinnvoll ergänzt. "Keine größere Planung ohne Beteiligung": Das ist die Maxime des Landes und einer wachsenden Zahl von Kommunen, die die Bürgerbeteiligung zunehmend in kommunalen Leitbildern fixieren, wie zum Beispiel in Heidelberg.

Die Menschen sind mit der Demokratie im Kern zufrieden

Es gibt also sehr wohl ein Konzept, und zwar ein umfassendes, für die Politik des Gehörtwerdens – ein Konzept, das gleichzeitig die Frage beantwortet, wohin und wie sich die Demokratie weiter entwickeln soll. Die Befunde der Forschungsprojekte sind eindeutig: Die Menschen sind mit der Demokratie bei uns im Kern zufrieden, sie wünschen sich aber punktuell mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie. Sie wollen ebenso nachdrücklich auch in solche Planungen eingebunden werden, wo sie letztlich nicht entscheiden können.

Hier liegt nun der blinde Fleck der Kritiker: Für Planfeststellungsverfahren etwa gibt es nicht die Möglichkeit des Bürgerentscheids. In der politischen Auseinandersetzung hat es sich leider eingeschlichen, bewusst die Unterscheidung von direkter Demokratie und deliberativen Verfahren zu verwischen. So werden informelle lokale Befragungen als Abstimmungen hochgespielt, ohne die tatsächlichen Zuständigkeiten für die Entscheidung zu beachten. Nicht immer ist allen Beteiligten auch bewusst, dass Abstimmungen in vielen Fragen gegen die Verfassung verstoßen würden. Ihre Forderungen nach mehr direkter Demokratie laufen daher ins Leere.

Ein Beispiel: Ein Fabrikbesitzer hat ein verfassungsrechtlich geschütztes Anrecht auf die Erweiterung seiner Fabrik. Das können wir auch nicht über Bundesratsinitiativen aushebeln. Möglich ist es aber, die Abwägungsentscheidung der Behörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit unserem Planungsleitfaden können die Bürgerinnen und Bürger außerdem deutlich besser Einfluss nehmen. Denn sie sind früher informiert. Die gezielte Einbindung von "Normalbürgern" durch das Zufallsprinzip und nicht nur von Verbändevertretern dämpft aufgeheizte Situationen und fördert den Pluralismus. Die Menschen in ganz Deutschland wünschen genau diese Erweiterung der Demokratie in Richtung direkter Demokratie einerseits und Beteiligung bei der Entscheidungsfindung andererseits.

Bürgerbeteiligung ist eben nicht gleichbedeutend mit direkter Demokratie. Dieser wichtige Unterschied aber wird von populistischer Kritik stets verwischt. Es gibt viele Themen, zum Beispiel den Bau überregionaler Trassen, über deren grundsätzliches "Ob" im Bundestag oder Landtag entschieden wird, nicht durch die Behörde vor Ort. Wer in solchen Fällen ein Projekt grundsätzlich ablehnt, muss seinen Grundsatzprotest an die Regierung beziehungsweise die Parteien richten – eine grundsätzliche Ablehnung etwa des Fracking oder der Kohlegewinnung wird von den Parteien im Parlament entschieden. Nur sie können auch einmal gefasste Beschlüsse wieder verändern, wie es Bayern gerade bei den Trassenführungen versucht, um seine eigenen Wutbürger zu besänftigen. Der örtliche Widerstand hat in diesen Fällen nur dann eine Chance auf Gehörtwerden, wenn er im zuständigen Parlament eine Mehrheit findet.

Gibt es ein Wutbürgerveto gegen jede Entscheidung?

Das Land hat zahlreiche Verfahren durchgeführt, in denen die Bürgerschaft ihre Stimmen einbringen konnte. So beim Verfahren zum Nationalpark, aber auch bei Fachgesetzen, wie der Landesbauordnung. Das Land bezieht die Bürgerinnen und Bürger ein, bei der Debatte über Krankenhausversorgung, aber auch intensiv darüber, wo ein neues Gefängnis gebaut werden soll. Das Internet-Beteiligungsportal bietet eine weitere Plattform zur Teilhabe. Ist das alles keine Intensivierung und Vertiefung der Demokratie?

Herrscht "richtige" Demokratie nur dann, wenn die Mehrheit sich in Abstimmungen durchsetzt, wie beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 – wobei einige S-21-Gegner ja genau diese Entscheidung ablehnen? Oder herrscht eine gute Demokratie nicht gerade dort, wo die Argumente von Individuen und kleinen Gruppen bei der Entscheidung systematisch berücksichtigt werden, wie das in deliberativen Beteiligungsverfahren der Fall ist? Gibt es ein Wutbürgerveto gegen jede Entscheidung? Sollten nicht auch Befürworter von Vorhaben, die oft leiser sind, mehr wahrgenommen werden? Ist es nicht der Mühe wert, gezielt die stillen Gruppen, also Jugendliche, Frauen und Migranten, aktiv in Diskussionen einzubinden, etwa in Familienzentren? Ist das Parlament im Unrecht, wenn es Entscheidungen trifft, die manche nicht zufriedenstellen?

Dies sind die Fragen, um die es wirklich geht, hier und in anderen Ländern. Wir arbeiten an einer Balance, intensiver als jedes andere Bundesland und so systematisch, dass die Bürgerbeteiligung sogar Teil der Fort- und Weiterbildung der Landesverwaltung ist. Die Bevölkerung merkt das. Sie findet laut Umfragen, dass sich die Demokratie in Baden-Württemberg stetig verbessert. Sie hat ein feines Gespür für den neuen Stil, der sich überall bemerkbar macht. Der Ministerpräsident und die Regierung sind populär, weil die Menschen diese Erfahrung machen.

S-21-Gegner haben das Vertrauen verloren – zu Unrecht

Ich frage mich oft, warum sich manche Menschen so schwer damit tun, wahrzunehmen, was sich inzwischen zum Thema Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg entwickelt hat. Demokratie lebt sowohl vom zivilen Streit als auch von der praktischen Kooperation und dem Vertrauen. Etliche S-21-Gegner haben wohl vor allem das Vertrauen verloren. Ich meine, zu Unrecht. Die Volksabstimmung war korrekt: Die Argumente lagen auf dem Tisch und wurden in einer Abstimmungsbroschüre dargestellt. Die Bevölkerung, auch und gerade diejenigen, die S 21 ablehnen, akzeptieren zu über 75 Prozent diesen Volkentscheid. Eben weil es mir und uns darum geht, Demokratie nicht nur als ewiges Spiel von Ja und Nein, von Mehrheit und Minderheit, zu begreifen, fördern wir das Konzept der deliberativen Demokratie.

Hier liegt der wahre Dissens mit vielen unseren Kritikern – und hier liegt der Denkfehler derer, die der Politik des Gehörtwerdens ein Scheitern vorwerfen. Protest, Struppigkeit, ja Zorn – alles das gehört zur lebhaften Demokratie und ihrer Weiterentwicklung. Allerdings kann Protest nur nachhaltig sein, wenn er sich langfristig in Gesetzen und Verfahren niederschlägt. Unser Auftrag ist nicht die unmittelbare Vertretung von Protestbewegungen, sondern die Schaffung von Rahmenbedingungen und Verfahren, die dem Protest und seinen Argumenten ebenso verlässlich Gehör verschaffen wie den Argumenten anderer Akteure.

Eine starke Zivilgesellschaft kann diesen Geist der neuen Verfahren am Leben erhalten. Um die Zivilgesellschaft zu stärken, fördern wir massiv das zivilgesellschaftliche Engagement, zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe. So hoffen wir, eine offene, tolerante Demokratie auch für schwere Zeiten zu erhalten. Mit diesem Auftrag sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Genau so hat es der Ministerpräsident zu Beginn seiner Amtszeit versprochen.

 

Gisela Erler (69), ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

32 Kommentare verfügbar

  • Stuttgarter
    am 22.01.2016
    Frau Erler auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Nun der Schiller hätte keine Freud mit deren Gedankengängen. Mit Recht.
  • Ulrich Frank
    am 26.05.2015
    Solange Spitzenpolitiker aus der angepaßten Grünen Partei hierzulande lieber noch zu Fußballereignissen Stellung nehmen als auf eine konkret sachhaltige* und transparenzschaffende Weise über ihr Handeln Rechenschaft ablegen**, solange diese Politiker es vorziehen - wie hier im Forum im Tenor zu Recht bemerkt wurde - die Diskussion z.B. an selbstzufrieden diskursspinnende Funktionär/Innen auszulagern und zu "verschieben", solange es sich so verhält, solange sind die Dinge nicht im grünen Bereich.

    *"der Käs ist gegessen" zählt nicht.

    **auch über die Art einer vorgehabten bzw. versprochenen "kritischen Begleitung" und ob man/frau von den Grünen mehr vor hat als sich im Sog der Wirtschaft, bzw. von TTIP, mitschleppen zu lassen mit der höchst einfältigen Alternative "nur mit, nicht gegen die Wirtschaft".
  • Tillupp
    am 26.05.2015
    Warum hält sich die greise (69 Jahre alte) Frau Staatsrätin Gisela Erler eigentlich für so klug, dass sie in ihrem Rentenalter als Staatsrätin mitbestimmen darf, aber andere Menschen, jüngere, mit ebenso vielen Gehirnzellen und klugen Gedanken, nicht. Man sollte sie in Rente schicken, dann kann sie genauso wenig entscheiden wie der Rest der Bevölkerung. Vielleicht würde sie dann, vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen, plötzlich ihre Meinung zur Bevölkerungsbeteiligung ändern. Wer weiß?
  • Jona Gold
    am 25.05.2015
    "Oder herrscht eine gute Demokratie nicht gerade dort, wo die Argumente von Individuen und kleinen Gruppen bei der Entscheidung systematisch berücksichtigt werden, [...]"

    Genau darum geht es....
    Die Frage ist nur bei welchen Entscheidungen?
    Bei den "kleinen" Entscheidungen kann man die "kleinen" Bürger auch "hören" - aber mehr halt auch nicht.
    Bei den "großen" Entscheidungen, die wahrhaft weichenstellend sind und das Zusammenleben und unsere Gesellschaft nachdrücklich prägen/verändern, wird der "kleine" Bürger ganz sich nicht mehr gehört. Von "erhören" ist sowieso nicht die Rede.

    Nein, bei den wichtigen, den großen Entscheidungen, die konstituierend für unser Leben sind, ist es genau so wie Fr. Erler sagt:
    Es werden "die Argumente von Individuen und kleinen Gruppen bei der Entscheidung systematisch berücksichtigt.."

    Die kleinen Gruppen sind in dem Fall eben Banker, Investoren, Lobbyisten und Wirtschaftsbosse.

    Das, was Fr. Erler beschreibt, ist in meinen Augen Scheinbeteiligung.

    Mir fällt keine große politische Entscheidung der letzten Jahre (Jahrzehnte?) ein, die wirklich für die Mehrheit der Bevölkerung, die kleinen Bürger, bessere Verhältnisse brachte.
    Ganz aktuell z.B. TTIP oder die ÖPP Projekte die auf den Weg gebracht werden sollen.
    Und die Grünen stecken bis zu den Schultern im Ar..h der herrschenden (Wirtschafts-) Eliten.

    Fr. Erler, wachen Sie mal auf!

    Und, dass Sie wirklich diesen Begriff Wutbürger (sie mein anderer Kommentar zum Begriff) instrumentalisieren, spricht eben auch Bände!
  • Gela
    am 25.05.2015
    Ich trau es mich nach diesen enttäuschten und wütenden Kommentaren ja kaum zu sagen, aber was Frau Erler sagt, hat doch Hand und Fuß. Man könnte es ein bißchen weniger hölzern sagen und so unbedarften Menschen wie mir genauer erklären, was deliberative Verfahren sind, aber soviel habe ich verstanden, dass es darum geht, Leitlinien für die rechtzeitige und punktuelle Bürgerbeteiligung zu installieren bei Infrastrukturmassnahmen, die Kommunen und Land betreffen. So können die betroffenen Bürger von vornherein ihre Argumente und Sichtweisen mit einbringen und Fehlplanungen vermeiden helfen. Auch dass dabei Zuständigkeiten, finanzielle Möglichkeiten und Gesetzesvorgaben berücksichtigt werden müssen und dass nicht jeder Einwand , der "gehört" wird, auch "erhört" wird, ist doch selbstverständlich.
    Natürlich ist diese Form der punktuellen direkten Demokratie nicht so medienwirksam wie ein Bürgerentscheid, aber dafür kommen die direkt Beteiligten, auch die Stilleren, besser zu Wort.
    Natürlich kann und muss man sich über die Misstände und Fehlentwicklungen in unserer parlamentarischen Demokratie aufregen. Aber ohne viele kleine Schritte, ohne mühsame Verhandlungen und ohne Kompromisse (z.B. bei der Senkung der Quote für Bürgerentscheide) gibt es überhaupt keine Entwicklung. Dabei soll man bei Grünen und Sozialdemokraten schon aufpassen, dass sie ihre Hauptziele nicht verraten, aber ohne Kompromisse können sie gar nichts durchsetzen. Die CDU- bürgerliche Mehrheit ist stark. Und ich bin mir nicht sicher, ob Bürgerentscheide nicht häufig so enttäuschend ausgehen würden wie der zu Stuttgart 21 - die Linken im Lande sind eine kleine Minderheit, auch wenn das hier bei diesen Kommentaren nicht so aussieht!
  • By-the-way
    am 24.05.2015
    @ invinoveritas

    ... ahhhh, jaaaa!
    "RAF-Sympathisant" ....

    Sozusagen die "Nazi-Keule" unter umgehrten Vorzeichen.

    Armseeliges Geschreibsel, haben Sie auch mal WAHRHEITEN zu bieten ?!!
  • Schwabe
    am 24.05.2015
    @invinoveritas
    Für mich sind Sie nicht mehr und nicht weniger als ein Scheinkritiker der herrschenden Politik. Ganz nach dem Motto - es ist zwar nicht alles in Ordnung in diesem Land, aber grundsätzlich gibt es nichts zu ändern, alles tiptop! Das beweisen Sie hier immer wieder aufs neue.
    Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt das mir Ihre Einstellungen zu kurz greifen! Wo also lieber Invinoveritas liegt Ihr Problem mit Einstellungen anderer die über die Ihre hinausgehen?
    Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt, wenn Menschen mit Einstellungen wie den Ihren "Angst und bange" wird keimt in mir Hoffnung.
  • Kornelia
    am 24.05.2015
    @invinoveritas: wir können ja gern mal einen"Eier"Vergleich machen: ob Ihr Geschwafel ohne Idee, ohne Dialog-Bereitschaft, ohne Kontext (NSA, NSU, Asse, gigantische Schuldenberg, etc, etc) und Ihr"indirektes" Nina Rugesches "alles wird gut"
    besser
    Ist als mein "rumgeschwafel"

    Aber dafür müssten Sie sich auf ur-männliches Gebiet trauen, offenes Visier Mensch "gegen" Mensch! Argument gegen Argument! Meinung und Sichtweise gegen Meinung und Sichtweise!

    Ich bleibe dabei: heutige sogenannte "Kinder dürfen mitspielen" Modelle sind gefährlich, Missbrauch, mafiös! Denn sie greifen in die die ur-Kompetenzen des Menschen ein!
    Sich an Absprachen gebunden fühlen.
    Mitgehangen/mit gefangen (Mafia lässt"Schmiere stehen" drückt jmd die Waffe in die Hand)
    Das kleine Pflänzchen BürgerAufstand wird von Gouvernanten erstickt!
    NSA, Snowdon, Asse UND BanksterTsunamie haben doch gezeigt: die Angestellten des Volkes versagen! Wer also soll Fehlentwicklungen anzeigen?
    Die Pofallas? die Joffes? die Oppositions Drexlers? die Molath Richter? die Umwelt Merkels?(Asse-6 000 Mio "Desaster-Rettung")
  • invinoveritas
    am 24.05.2015
    Wenn es nicht immer und immer wieder dasselbe pseudo-linke Geschwurbel wäre, was sich hier austobt - es könnte einem den Atem verschlagen, was Leute wie Kornelia, der von seinem bürgerlich-neoliberalen Mantra offenbar besessene Schwabe, Charlotte Rath oder RAF-Sympathisant by-the-way in diesem Forum und nun auch zu Frau Erler nimmermüde zum Besten geben.

    Die Grundmelodie: Nur ja keine irgendwie sperrigen Fakten oder Thesen überhaupt zur Kenntnis nehmen, nur ja nicht differenzieren, sondern immerzu mit dem Hammer verbal alles kurz und kleinschlagen, was sich nicht fügen will in dieses gespenstische Weltbild von einem System, das natürlich mit Hilfe von oben gelenkter Medien unentwegt das vollkommen verblödete Volk hinter die Fichte führt und ausbeutet und längst ja ohnehin mehr eine Diktatur ist als eine Demokratie.

    Wenn man diese Texte genau liest, müsste einem angst und bange werden hei dem Gedanken, diese Geisteshaltung mit ihrer rüden Intoleranz, ihrer Paranoia und ihrer von schlechter Ideologie getränkten Menschenverachtung bekämen mal was zu sagen in diesem Land.

    Genauer: mal wieder. Denn hier, bei diesem speziellen Sektierertum, bewahrheitet sich die bewährte, aber nicht besonders tiefsinnige These von der Nähe zwischen linkem und rechtem Rand, mit der die Mitte seit eh und je eine produktive und seriöse Systemkritik zu unterbinden versucht.

    Dieses Geschäft wird von Kornelia und Co mitbesorgt.
  • Paul Pollwerk
    am 24.05.2015
    "Unter den Blinden ist er einäugige der König."

    Die SPD mit ihrem Arbeitsbeschaffern wie Sakellariou, Betonköpfen wie Schmiedel und Rivoir ist vergleichbar schlecht wie so manche Köpfe der CDU z.B. Rivazzi.

    Nun gut, Mappus war eine Klasse für sich. Mit dem will so mancher von der CDU nichts mehr zu tun haben. Der macht nun als Berater für Big Data irgendwo im Münchner Raum Karriere (?) Ob das Unternehmen wohl öffentliche Aufträge bekommt ?

    Hat Nils Schmid in den letzten Jahren denn überhaupt etwas bewegt ?

    Möglicherweise schafft es besagte 'Tante Gisela' in Stuttgart etwas zu bewegen. Insbesondere im Oberschwäbischen Hinterland werden Andersdenkende vom Bürgermeister, der Scheinelite im Kommunalparlament und Notfalls von der Polizei, der Staatsanwaltschaft die Entscheidet wann ermittelt wird und ggf auch von ein paar Amtsrichtern kaltgestellt.

    Wir brauchen ja nur in die ehemalige Heimat von Gisela Erler nach Biberach schauen. Ach ja, die Juristin und oberste Landesbeamtin im LRA BC (natürlich bei der CDU) ist jetzt Landrätin von Sigmaringen. Deren Gatte seit einigen Jahren Bürgermeister von Bad Wurzach.

    Wir brauchen hart verankerte Rechte.

    Selbst ein Verwaltungsgericht in Sigmaringen verweigert dem Bürger rechtskräftige Bescheide von der Kommune. D.h. wenn Klagen, dann muss das gleich weiter zum VGH in Mannheim oder initial an ein anderes Verwaltungsgericht.

    Die Grünen scheinen das kleinste Übel
  • Schwabe
    am 23.05.2015
    "Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht"
    Diese Worte aus CharlotteRaths Kommentar vom 22.5.15 23:39 Uhr sind mit das einzigste was bürgerlich neoliberale PolitikerInnen und unsere Leitmedien (inkl. Tagesschau) perfekt beherschen, ständig verfeinern und skrupellos anwenden. Insbesondere wenn es um die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Außenpolitik geht. Darunter fallen alle "Großprojekte" auf dem Spielfeld der Politik - von S21 bis hin zu Angriffskriegen im Stile der USA/NATO die oft, wie im Falle von Jugoslawien, auch noch völkerrechtswidrig sind (geostrategische Interessen der USA).
    Um das zu verstehen und nicht als Verschwörungstheorie abzutun muss man folgendes wissen: Solche gegen die Bedürfnisse einer Gesellschaft gerichteten "Großprojekte" von Regierung sind ausschließlich durchzusetzen wenn der Rückhalt in der Bevölkerung gesichert ist. Und um das zu erreichen müssen die Leitmedien die Bevölkerung auf Linie bringen, also tendenziös berichten. Nur über die Leitmedien ist es möglich ein ganzes Volk zu beeinflussen und "auf Linie" zu bringen. Und dabei bleibt die Demokratie auf der Strecke bzw. wird skrupellos mißbraucht.
  • CharlotteRath
    am 22.05.2015
    "Die Menschen sind mit der Demokratie bei uns im Kern zufrieden". Oje, Frau Erler, dann gehöre ich wohl gar nicht zu den Menschen?

    Das hier ist die Ausbeute von wenigen Tagen in unserer Schönen Neuen Demokratie:

    Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus, heißt es in der Einleitung zum Alternativen Verfassungsschutzbericht.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/alternativer-verfassungsschutzbericht-gefaehrdung-der-verfassung-geht-vom-staat-aus-1.2490163

    Demokratie in Gefahr - Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und “Schiffe versenken” im Mittelmeer – von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grundrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont.
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44967/1.html

    Noch nie in der gemeinsamen Geschichte sei die Ungleichheit in den OECD-Ländern so groß gewesen wie heute. / In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/971846.deutschland-ist-bei-der-ungleichheit-fast-spitze.html
    http://www.heise.de/tp/artikel/45/45006/1.html

    "Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.
    Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht."
    http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gesetzgebung-juncker-fuehrt-europa-noch-tiefer-in-die-post-demokratie/11810874.html

    In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. … Großbritannien folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Spaniens. Die französische Nationalversammlung hatte erst vor wenigen Tagen ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. So können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/

    Vorratsdatenspeicherung - Das Gesetz ist fertig. Die einen sehen in dem Vorhaben den Einstieg in die Totalüberwachung, die anderen einen notwendigen Schritt zur Verbrechensbekämpfung.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-das-gesetz-ist-fertig-1.2482301

    Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird geprobt, sie soll dazu auch Drohnen bekommen, und noch stärkere Wasserwerfer für den polizeilichen Einsatz sind längst beschafft worden.

    Sehr geehrte Frau Erler,
    auch Ihre Ausführungen zur Planfeststellung können mich nicht überzeugen. Bevor es zu den Gesetzen der "Planungserleichterung und -beschleunigung" in den 90-er Jahren kam (welche genauso fortwirken wie der Soli, wiewohl der ursprüngliche Zweck seit Jahren erfüllt ist), da war das Planfeststellungsverfahren geradezu ein Musterbeispiel für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Interessenausgleich.
    Daran reichen Ihre Kaffeekränzchen à la Bertels... noch lange nicht hin!
  • By-the-way
    am 22.05.2015
    Wann fing der Wähler-Verrat in dieser grünlackierten, tiefschwarzen, Partei eigentlich an?

    Fischer?

    Schily?

    Man könnte es auch so sehen:
    diese Partei wurde einzig und allein deswegen gegründet, um den damaligen Widerstand gegen die Atomkraft einzufangen, im wahrsten Sinn des Wortes.

    Und dann zu neutralisieren...

    Frau Erler erfüllt hier ihre Rolle, zu neutralisieren und zu manipulieren (Filder-"Dialog", korrekt: Filder-Dialüg) ganz perfekt!

    Perfides Spiel in einer Scheindemokratie.

    Vorgaukeln von "Alternativen"...

    Dabei gibt es in Wahrheit, neben der Staatspartei "C" "D" U, nur die Blockparteien SPDFDPGRÜNE.

    Ausweg aus dem Dilemma:

    Delegitimation dieser Volkszertreter, egal welcher Couleur.

    Geht ganz einfach:
    wählen gehen - ungültig stimmen.
    Und hoffen, das die Fraktion der "Ungültig"-Stimmen irgendwann mal größer 50% sein wird.

    Oder einfach nicht mehr "wählen" gehen.
    Machen schon viele, ist eigentlich keine gute Alternative.

    Auf der anderen Seite:
    was gibt es hier auch noch zu wählen?!!

    Einheitsparteienbrei...
  • Kornelia
    am 22.05.2015
    @zara ..."Willensbildung und die darauf folgende Abwägung und Entscheidung in der parlamentarischen Demokratie gestärkt wird"
    Jau....Die Willen s Bildung
    soll marktradikalen gestärkt werden damit die asoziale, unrechte und schein-demokratische Welt weiter gen Abgrund gehen kann. Wie in totalitären Demokratie Systemen üblich muss das Volk erst gebildet werden damit es eine Meinung hat! Und diese Meinung muss über zertifizierten und "politisch genehmen" Mediatoren-Firmen und/oder deren Handbüchern dann gut kanalisiert werden!
    Wir befinden uns heute in der abartigen Zeitepoche wo die Burger zunehmend frei und demokratisch entscheiden können ob sie lieber geköpft oder gehängt werden wollen!

    Und übrigens wird dann von oben beschlossen wo"mitbestimmt" werden kann und wie das Ganze dann zu handhaben ist!! Vorher per Mufti, mittendrin ein bisschen Burgersandkasten, und zum Schluss wieder Mufti! (Gut beim Stadtteil West zu verfolgen!)

    Fakt ist, die Erlers wollen wann, wo, wie, was bestimmen!
    Demokratie ist wenn die Betroffenen aufschreien! Demokratie ist, wenn der Wille und die Bedürfnisse des Volkes ernst genommen wird!

    Und wie sehr die Erlerschen Ideen demokratie-feindlich sind kann man daran sehen, dass diese "Vorgaben" "Beschränkungen" und wohlfeilen "Betreuungsversuche" nicht auf das Heer der Lobbyisten, das Heer der Oligarchen, das Heer der Strippenzieher, das Heer der Profitschmarozzer angewendet wird....

    Deswegen nennt ich Erler auch Gouvernante! Denn ihre Intention ist die der Reglementierung der "Kinder":
    "da dürft ihr spielen aber nur von 3 bis 6; dann müsst ihr ruhig sein, Papa muss arbeiten; und wie im Parlament benehmen dürft ihr euch auch nicht: fein brav sitzen und nur sprechen wenn ihr aufgefordert werdet! Und wenn papa doch den Grünstreifen für seinen Carport braucht, dann schmeißen wir halt die bunten Zettelchen für die Spielplatzideen weg, gell!" (siehe Filderdialüg)

    Luschtig.. Wenns in den 80ern die Erlerschen Bürgerbeteiligungen und so schon gegeben hätte dann wären die Grüns schon im Orkus der Geschichte!
  • zara
    am 22.05.2015
    Ich verstehe den Ansatz der frühzeitigen Bürgerbeteiligung so, dass die Willensbildung und die darauf folgende Abwägung und Entscheidung in der parlamentarischen Demokratie gestärkt wird. Dies sollte die Demokratie insgesamt stärken und gehört m.E. anbetrachts der vielen engen, strittigen und unpopulären Themen, die unsere Gesellschaft zu entscheiden hat, zu einer Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft.
  • M.C.
    am 22.05.2015
    Zitat: "Ein Fabrikbesitzer hat ein verfassungsrechtlich geschütztes Anrecht auf die Erweiterung seiner Fabrik. Das können wir auch nicht über Bundesratsinitiativen aushebeln. Möglich ist es aber, die Abwägungsentscheidung der Behörde gerichtlich überprüfen zu lassen. .... Denn sie ( Anm. : die Bürgerinnen und Bürger) sind früher informiert. "
    D A S soll Fortschritt sein?
  • Jona Gold
    am 22.05.2015
    Wer so aus Scheiße Gold machen kann....äh herbeischreiben kann....Respekt! Da wäre sicher das Rumpelstilzchen neidisch.
    Nehmen Sie sich eigentlich selbst ernst, Frau Erler?

    "Die Befunde der Forschungsprojekte sind eindeutig: Die Menschen sind mit der Demokratie bei uns im Kern zufrieden, sie wünschen sich aber punktuell mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie."

    WelcheForschungsbefunde? Welche Studien? Von wem durchgeführt? Siiiiiieeeecher! Genau deswegen haben wir ja eine stets steigende Wahlbeteiligung...weil die Menschen mit der Demokratie hier ja so zufrieden sind.... Man man man.

    Und dann noch die Feuilleton-Chimäre bzw. den
    politischer Kampfbegriff des Wutbürgers einbringen. Prof. Stürmer von derFernUni Hagen hat diesen Begriff und die mit ihm transportierten Vorwürfe derart zerlegt und ihn mittels wissenschaftlichen Vorgehens als das entlarvt was er ist. Wenn Sie schon sogenannte Forschungsbefunde ins Feld führen...

    Hier ab S.9 kann man seinen Zerlegung des Begriffs, den zu benutzen Frau Erler sich nicht entblödet , nachlesen.
    www.psychologie-aktuell.com/fileadmin/download/PP_1-2011.pdf

    Und die Kommentierung Ihres Schmus mit der Volksabstimmung zu S21 spare ich mir mal. Wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, wird sie dann zur Wahrheit?

    Weiter frohes Schaffen Frau Erler!
  • Ulrich Frank
    am 21.05.2015
    @Horst Ruch, 20.05.2015 19:19 - Richtig: es wird von PR-Frau Erler auch nur nocheinmal die mittlerweile, seit der Wahl, sattsam bekannte alte Schallplatte mit der Stimme des Herrn abgespielt, Adressat/In mit einem geschickt angerührten Gemisch aus professoral klingelndem und Respekt heischenden Herrschaftsvokabular und bekannten unterschwelligen Diffamierungen ("Wutbürger") zugeschallt, auf die übliche ungenierte Weise.

    Man soll sich da wohl wie ein Hund vorkommen der das Bellen verlernen soll, das Bellen vor all diesem halbakademisierten Getue von Grünen die mit ihrem Vokabular gleichsam herunterdidaktisieren.

    Fakt ist aber daß die Grünen sich hinter dem bürokratischen Apparat des Nicht-Dürfens verschanzen wo es zuvorderst um das Nicht-Wollen geht. Man wollte doch, schon vier Monate VOR der Volksabstimmung welche für die bequemen Grünen den Dauervorwand fürs die Hände in den Schoß-Legen (auch bekannt als "kritische Begleitung") liefert, in der Landesregierung schon gar nichts mehr gegen Stuttgart 21 tun, der oberste Herr akzeptierte im Juli 2011 den fragwürdigen Stresstest bevor er überhaupt vorgestellt und von seinem Parteifreund Palmer erfolgreich angegriffen worden war. Das Beharren auf dem Ergebnis der Volksabstimmung offenbart die ganze verlogene Verdruckstheit der Parteiführung, inkl. Propaganda-Frontfrau Erler.

    Jetzt sieht man/frau krampfhaft, im Schulterschluß mit den staatstragenden "Volksparteien", über das verkrachte Projekt hinweg. Das "kritisch-begleitende" Göschle des Herrn OB Fritz Kuhn läuft nur anläßlich des Eisenbahnerstreiks der ihn, als örtlichen politischen Funktionär, überhaupt rein gar nichts angeht. In Stuttgart, wie praktisch im Lande, herrscht auf ureigenen Grünen Feldern Stillstand. Thomas Faltin (StZ-Redakteur) über Kuhns Energiewende-Politik*: "Tatsächlich ist Kuhns bisherige Leistung in diesem Feld enttäuschend. Zweieinhalb Jahre sind seit seinem Amtsantritt vergangen, noch immer hat er keine eigenen Akzente gesetzt" - trotz Inputs von Bürgern: Ditto: Wohnungspolitik. Ditto: Feinstaub. So gut wie nichts geliefert, trotz Versprechen. Frau Erler findet hierfür bestimmt auch schöne Worte.

    Der Minsterpräsident - jetzt reist er nach Kalifornien, besucht das silicon valley. Exzellente PR, nicht mehr. Er sollte sich auch einmal die Folgen der Dürre dort anschauen, mitverursacht von Kohlendioxidschleudern unterwürfig betrachteter baden-württembergischer Konzerne, welche nach wie vor mit bewußt grob falschen Verbrauchsangaben angepriesen werden.

    "Grün" ist nur ein Name.

    *StZ, 13. Mai 2015, S. 19
  • Horst Ruch
    am 20.05.2015
    ...dass Frau Erler es aufsich genommen hat, einen ellenlangen Kommentar zur Rechtfertigung ihres Berichtes zur Politik des Gehörtwerdens in Kontext zu veröffentlichen ist anerkennenswert. Dieser Vorgang unterscheidet sich wenigstens positiv von den Vorgängerregierungen. Aber das ist auch alles.
    Wie die meisten Kommentatoren heute an diesem Tag erkannt haben, fühlt sich Frau Erler -eine von Kretschmann nachträglich ernannte Staatsrätin- verpflichtet, den "neuen" Leitlinien ihres "Chefs" zu folgen.
    Diese verbreitet sie nun vehement in politischer Spruchblasen-Manier. Obwohl sie in ihrer Position eigentlich wissen müsste, dass schon wegen des nicht erreichten Quorums, die gesetzliche Grundlage der "sogenannten" VA vom 27.11.2011 entfallen ist, verbreitet sie gebetsmühlenhaft den Fortschritt dieser misslungenen Volksbefragung und geht mit dieser Idee hausieren.
    Zur Verdeutlichung möchte ich nur zwei Ausschnitte, sowie den Schlusssatz aus einem Antwortschreiben des Staatsministeriums vom 28.04.14 von Frau Erler zitieren.
    Ich glaube der Inhalt des Schreibens spricht nicht gerade für die "neue fortschrittliche" Transparenz.
    ".....wer Kostensteigerungen bezahlen soll, wurde nicht zuletzt in dem Abstimmungsheft der Landesregierung mehr als deutlich hingewiesen. Im Abstimmungsheft heißt es dazu:
    Der Bundesrechnungshof und andere Experten gehen -wie bei allen derartigen Großprojekten- von einem weiteren Anstieg der Kosten während der Bauzeit auf zwischen 5,3 und 6,3 Milliarden Euro aus. Das wäre eine Verdoppelung des ursprünglich geplanten Betrags.(Seite 6) .........
    ...Vor diesem Hintergrund hat sich eine gut informierte Bürgerschaft in Baden-Württemberg für die Umsetzung von Stuttgart 21 entschieden. Wenn sie nun argumentieren,dass die Landesregierung Ihnen erklären müsse, warum diese Zahl erst nach der Volksabstimmung bekannt wurde und warum das Projekt nun nicht gestoppt wird, kann ich Sie leider nur an die Deutsche Bahn AG als Projektträgerin und Bauherrin von Stuttgart 21 verweisen. Für die Landesregierung gilt das, was
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld der Volksabstimmung festgestellt hat."
    Dabei weiß doch (fast) jede, jeder, dass Kretschmann im Vorfeld seiner Wahl genau das Gegenteil herausposaunt hatte.
  • Friedrich Schuster
    am 20.05.2015
    Die Ernsthaftigkeit von Frau Erler's Bürgerdialogen und der "Politik des Gehörtwerdens" lässt sich erstaunlich einfach einschätzen.

    Die Bürgerbeteiligung wird als neu und fortschrittlich deklariert. Neue und fortschrittliche Dinge funktionieren zu Beginn nicht reibungslos, müssen also optimiert werden.

    Übliches (und einziges wirksames) Verfahren dabei ist es, die Beteiligten nach Ihren Erfahrungen und Meinungen zu den Abläufen und erzielten Ergebnissen zu fragen und auf dieser Basis Verbesserungen vorzunehmen. Also eine echte Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Bürgerbeteiligung.

    Ich kann leider nicht erkennen, wo und wie so etwas erfolgt. Beispiele:
    -> wann und mit wem wurde das Vorgehen bei der Volksabstimmung wirklich diskutiert? Was ist mit dem Quorum? Mit dem Informationsfreiheitsgesetz? War es richtig, die Volksabstimmung als erste Entscheidung über ein Sachthema in Ba-Wü zu positionieren, und dann (dauerhaft) die Ergebnisse als politische Grundlagenentscheidung zu verwenden?
    -> Wo und wie sind die betroffenen Filderbewohner nach dem Filderdialog zu Wort gekommen, wurde ihre Meinung zum Dialog tatsächlich "gehört"?

    Wenn es so weitergeht, dann ist das Thema Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zwar nicht tot, hat aber ganz bestimmt keinen Vorbildcharakter oder eine ausbaufähige Perspektive. Eher im Gegenteil.

    Und wenn Kretschmann die Grünen als "Wirtschaftspartei 4.0" aufstellen will, dann erst recht nicht.
  • Kornelia
    am 20.05.2015
    "Demokratie lebt sowohl vom zivilen Streit als auch von der praktischen Kooperation und dem Vertrauen."
    Jau, leider wird jedwede "Streitkultur" systematisch von den Obies zerstört und durch ein "ihr müsst mir zuhören " ersetzt!
    Praktische Kooperation! Lach wie weltfremd!
    a) wird es ohne Erlersche Anleitung jeden Tag gemacht und
    b) was würde der Hase vor einem neuen Wettstreit mit einem Igel machen? Wieder auf fair und Kooperation setzen?

    "Etliche S-21-Gegner haben wohl vor allem das Vertrauen verloren."
    Immer wieder glaubt der Neo-adel, der untertan sei mit "on/oft" Schalter ausgestattet, hatte keine Geschichte und keine Erfahrung und keine Meinung und kein Wissen!
    Viele, viele sind auf die Straße gegangen WEIL sie schon VORHER, vor S21, das Vertrauen verloren hatten!!!!!
    Sie hofften, dass endlich der Herzogsche Ruck durch Deutschland geht und das Establishment aus ihrer römische Dekadenz aufwacht!!! Aber vergeblich!! Deswegen ist die Enttäuschung soooo groß! Deutschlandweit!

    "Ich meine, zu Unrecht."
    Einen grossen Job erhalten und dann so wenig nachgefragt zeugt von Wollender und bewusster Betriebsblindheit!

    "Die Volksabstimmung war korrekt: Die Argumente lagen auf dem Tisch und wurden in einer Abstimmungsbroschüre dargestellt."
    Die VArce war VORHER, WÄHREND und NACHHER falsch, undemokratisch, unrecht, unlauter und Verbraucherschutzfeindlich!
    Wenn ich eine Neu-Auto bestellte und anzahle, dann steht mir ein neues auto mit allem drum und dran zu, wenn dann rauskommt es fehlt der Scheibenwischer, Bremsen müssen nachgeliefert werden, die Beifahrertür ist extra Ausstattung, die Scheiben können nur in dunkel geliefert werden und ja... Ach das Ganze ohne Sonderanfertigung kostet das 3fache mindestens..... dann muss ich keine Familienkonferenz nach Kretschmann oder Mappus oder Merkel abhalten, Nachbarn und Autohändler in einen Dialog einbinden und dann eine Abstimmung machen!
    Nein, dann kann ich einfach vom Vertrag zurücktreten..... aber als politische Bürgerin diese Landes verliere ich offensichtlich den Verbraucherschutz!

    "Die Bevölkerung, auch und gerade diejenigen, die S 21 ablehnen, akzeptieren zu über 75 Prozent diesen Volkentscheid. "
    Deswegen war die VArce ja auch ne VArce! bzw eine DDRianische Zwangswahl! Es war eine Koalitionswahl mit der Neu-Opposition im Schlepptau! Hier wird - wie ubrigens auch bei der grossen Koalition SPD Wahl mit ur-gefuhlen der Menschen gespielt! Gefährlich, gefährlich! Man hat die Menschen zwischen die Tür geklemmt! Unglaublich!

    "Eben weil es mir und uns darum geht, Demokratie nicht nur als ewiges Spiel..."
    Genau das ist es: Demokratie ist zur Schein- zur Fassadendemokratie verkommen (DDR lässt grüssen). Die kurze Zeit der Demokratisierung 65-85 ist in eine marktkonforme PR- Demokratie verwandelt worden! Ein Gesellschaftsspiel, um die Massen ruhig zu halten (denn die Unruhe-Massen ab 2010 waren und sind eine Gefahr für die Obies)

    "Protest, Struppigkeit, ja Zorn – alles das gehört zur lebhaften Demokratie und ihrer Weiterentwicklung."
    Aber bitte nur wenn die Obies ihn brauchen und vorführen können! (Kopfschüttel-Ironie aus!)

    "Allerdings kann Protest nur nachhaltig sein, wenn er sich langfristig in Gesetzen und Verfahren niederschlägt."
    Gerade von Kathrin den Spruch gehört:
    was war zuerst das Ei oder die Idee?
    Meine Erfahrung: gerade Gesetze und Verfahren instrumentalisieren, bemächtigen sich, halten klein, sortieren und ersticken Ideen!
    Seit ca 30 Jahren höre ich das Gejammere der "die Wirtschaft" über Überregulierung!
    Wir Basis-Menschen sind überreguliert, überreformiert, über deformiert, überdrangsaliert und werden beim kleinsten Aufbegehren schon "nachhaltig verwaltet " und mit einem riesen Stab entmündigt.... "betreut"

    Was den Unties wirklich fehlt sind mutige, unterstützende und endlich mal zuhörende Helfer! (Empathie, Fantasie-Begleitung, soziale Kompetenz, lebbare Zukunftsvisionen)
    Was wir immer kriegen sind besserwisserische, phantasielose, "nach oben schleimen und nach unten tretende" und regelwütige Gouvernanten, die verlangen, dass man ihnen zuhört, ihre Pamphlete liest, ihren Wahrnehmungen blind "vertraut"!


    Und Deutschland schafft sich ab weil die Gouvernanten lieber den Investmentbankern in NY lauschen als Putzfrau um die Ecke!
  • Kornelia
    am 20.05.2015
    "Herrscht "richtige" Demokratie nur dann, wenn die Mehrheit sich in Abstimmungen durchsetzt, wie beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 – wobei einige S-21-Gegner ja genau diese Entscheidung ablehnen? "
    HERRscht nur dann eine Demokratie wenn alle Kritiken, alle Fehler, alle Hinweise auf Murks einfach"per Abstimmung quasi negiert werden"? iHRE Frage müsste dringend lauten: darf Parlament eine "nicht geklärte Sache" zur Abstimmung bringen? Kann es Demokratie sein, den Burger als Schutzschild zu missbrauchen, um unliebsamen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen?

    "-Oder herrscht eine gute Demokratie nicht gerade dort, wo die Argumente von Individuen und kleinen Gruppen bei der Entscheidung systematisch berücksichtigt werden, wie das in deliberativen Beteiligungsverfahren der Fall ist? "
    Ach jetzt gilt plötzlich Minderheitenschutz? Werden nicht vor aller Augen permanent Minderheiten-wirtschaftsbosse"berücksichtigt " (siehe beim Datenschutz) aber die Minderheiten, die hier in der Stadt auf Unversehrtheit und sanierte Schulen von Kindern wert legen nicht? Das ist IHRE Demokratie!

    "Gibt es ein Wutbürgerveto gegen jede Entscheidung?" war Frau Merkel -demonstrierend für Pressefreiheit- auch Wutbürger oder gilt das nur für die Unties?
    Als Mensch, als Frau und als Mutter sag ich: jeder Mensch hat jederzeit und uberall das Recht NEIN zu sagen! Und als Deutsche sag ich "der Ungehorsam ist nicht das Problem, das Problem ist der Gehorsam! " das Abknicken, das bedenkenlos mitmachen! http://m.youtube.com/watch?v=BHiIjtjbKII

    "Sollten nicht auch Befürworter von Vorhaben, die oft leiser sind, mehr wahrgenommen werden?"
    Sind nicht gerade beim System21 die"leisen" Befürworter, die grauen Eminenzen im Hintergrund die die am meisten"gehört" werden? Die meisten Gesetze und Vorhaben werden in den westlichen Ländern von sogenannten leisen Befürwortern durchgesetzt!!! (Hier die Bürger gegen Bürger Karte zu ziehen finde ich a....ig)

    "Ist es nicht der Mühe wert, gezielt die stillen Gruppen, also Jugendliche, Frauen und Migranten, aktiv in Diskussionen einzubinden, etwa in Familienzentren?" siehe mein Kommentar oben und der vorherige! Bürger gegen Bürger zu hetzen ist ein Zeichen von Cäsar, Kaiser, Päpsten und FeudalHERRschenden!

    "Ist das Parlament im Unrecht, wenn es Entscheidungen trifft, die manche nicht zufriedenstellen?"
    An diesem Satz merkt man: ü20 Jahre politikerverdrossenheit und nix kapiert!!!! Dieses seit dieser Zeit jammernde "wir tun soooviel und ihr musst uns lieb haben, achten und ehren"
    "Auf den Poden mit Euch!!"
    Diese und ähnliche Sätze sind eine Beleidigung für mein Hirn!

    Ich bin heilfroh, dass die Minderheiten Bewegung in Bayern ein gesundheitsforderndes Nicht-Raucher Gesetz durchgesetzt hat, eines das sogenannte Mehrheiten Parlamente in Deutschland bis heute nicht hin bekommen hätten, dafür ist die EstablismentRepublik schon seit über 30jahren in eine wirtschaftshörige Anstalt voller "Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen" (Karen DUWE) über gegangen!
  • Heinz Heckele
    am 20.05.2015
    Langsam habe ich den Eindruck, daß es Kretschmann, seinen Grünen und der SPD im Lande mit „mehr Demokratie“ nicht so furchtbar ernst sein kann. Die Direktwahl der Landräte haben sie allem Anschein nach auch unter den Teppich gekehrt. Zu diesem Thema verweigert Kretschmann gegenüber den Bürgern eine Antwort, siehe hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443.html#questions

    Und die Fraktionsvorsitzenden Sitzmann und Schmiedel von den Grünen und der SPD verschanzen sich weiter hinter angeblichem Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen – und dies nach über drei Jahren Koalition.

    Nur besagte Frau Erler hat kürzlich auf einer Veranstaltung der Allianz für Bürgerbeteiligung in Villingen-Schwenningen auf eine Frage nach der Direktwahl der Landräte die Katze aus dem Sack gelassen. SPD und Grüne hätten während ihrer Oppositionszeit die Angelegenheit anders eingeschätzt, als sie sich jetzt aus Regierungssicht darstellen würde und in unserem Lande hätte der Landrat auch eine andere Stellung als in den anderen Bundesländern.

    Nach dieser für mich überraschenden Aussage habe ich am 5.5.2015 die beiden Fraktionsvorsitzenden Sitzmann und Schmiedel in gleichlautenden Schreiben erneut angeschrieben, siehe hier:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/claus_schmiedel-597-44339.html#question_form

    Eine Antwort steht bis heute aus.
  • Schorsch
    am 20.05.2015
    Diese ganze Beteiligungsdiskussion dient doch nur zur Ablenkung, alldieweil die Karawane der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik (zu denen die "Grünen" schon lange und die "Linke" demnächst dazu gehört) unbeirrt ihres Weges zieht. Und Kontext voll dabei.

    Ich selbst hole mir Informationen schon seit längerem immer mehr von privaten Blogbetreibern, von denen es wirklich gute (und nicht nur Spinner) gibt, wie z.B. den "Eifelphilosoph", hier mit seinem neuesten, wirklich lesenswerten Beitrag: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/05/19/die-bertelsmann-party-motor-der-re-feudalisierung/
  • Markus Hitter
    am 20.05.2015
    Um bei all dem Geschimpfe mal eine kleine Lanze für Frau Erler zu brechen: immerhin stellt sie sich der Diskussion recht sachlich. Das würde mit einem Herrn Mappus oder einer Frau Razavi nicht passieren und ein Herr Oettinger treibt sich bekanntlich lieber in Kneipen mit entsprechender Polemik herum.

    Trotzdem bleibt der Geschmack, dass diese neue Bürgerbeteiligung nur eine recht lauwarme Geschichte ist. Wenn die aktuelle Gesetzgebung den verbindlichen Einspruch der Bürger nicht erlaubt, nun, dann muss diese Gesetzgebung eben geändert werden.

    Immerhin bekommen wir jedoch niedrigere Quoten und bessere Informationen. Das kann man als Anfang sehen. Überhaupt informiert zu werden ist die Grundlage der direkten Demokratie, also ist man ein kleines Schrittchen weiter. Allerdings nur ein Kleines.
  • Kornelia
    am 20.05.2015
    Liebe kontextler, schade dass ihr immer wieder System21trägerInnen Wort Raum und Zeit widmet, deren Ego-credo sagt:
    Ich bin im Recht und die Gute, nur der Querulant, der Widerspenstige, der Kritiker ist doof und (feudal von oben herab) unfähig zu "Erkenntnis und Bildung"........

    Es werden von der Bürgergouvernanten Erler genügend Worthülsen aneinandergereit, marktradikal mit Pseudo-Erfolgen Lobhudelei betrieben.....
    Ein ganzer Artikel für PR in eigener Sache! Wow!
    Der Wahlkrampf hat begonnen!

    Und nein! Die neue GRÜN-FDP Zeit fördert nicht die Zivilgesellschaft sondern fördert die Ausbeutungsgesellschaft! Denn wie oben sehr gut zu lesen ist, es kommt nicht auf die Inhalte an, es kommt nicht auf handfeste Gründe an, die die Menschen "umtreibt" es geht rein ums "umsonste" zu- und mitarbeiten der Zivilgesellschaft!
    (Weswegen sie wahrscheinlich auch so gern die Familiencentren als "Gegenspieler" nennt! Dort herrscht ein "guter" Geist der Selbstausbeutung; typisch weiblich: wenig Aufruhr, fleissig im Hintergrund und dann auch noch unglaublich kostengünstig!)

    Das Einzige was diese NeuApostel von Bürger-hörnenden wollen ist das "embedden" und das damit einhergehende "ersticken" in Mitmach-spielchen, damit die Unties nicht die Wirtschaft stören! und gleichzeitig bietet es tolle Räume der Selbstvermarktung, schafft Arbeitsplätze und kann zur Kontrolle und Korruption und Ermächtigung gut verwendet werden!
    (Kuckt doch wie lammfromm die kurz aufgeflackerte Geistes-und Sozialwissenschaft jetzt mit "Beteiligungsgedöns" eingebunden wurde!)
    "Lass uns drüber reden, gut dass wir drüber geredet haben.... Und jetzt geh ab ins Körbchen und lass die Grossen Erwählten mal machen"

    Der Filderdialüg sollte Erler immer wieder um die Ohren gehauen werden!
    An diesem Gesellenstück sollte sie sich messen lassen und nicht an eigenen Hochglanzprospekten!
  • F. Fischer
    am 20.05.2015
    Frau Erler schreibt: "Etliche S-21-Gegner haben wohl vor allem das Vertrauen verloren. Ich meine, zu Unrecht." Bei den Sätzen überkommt mich ein konstruktiv-kritisches Schmunzeln. Unglaublich, was uns da naivelnd aufgetischt wird. Als ob Vertrauen ein Frage von Rechthaberei wäre. Man kann da nur noch den Kopf schütteln. Aber auch der Aufwand lohnt nicht mehr.
  • Tillupp
    am 20.05.2015
    Wutbürgerveto! Ich kann es nicht mehr hören, dieses Wort Wutbürger, das von Mappus' Medienberatern erfunden wurde um mitdenkende Engagierte Mitbürger zu diffamieren, nachdem die Diffamierung der Bürger als Berufsdemonstranten ins Leere lief. Ihr Parlamentarier und Staatsräte denkt ihr seid die einzigen die klar denken können, aber so ist das nicht. Und was muss ich denken wenn ich das Wort "Normalbürger" lese. Seid ihr Parlamentarier und Staatsskretäre denn was besonderes, Übernormal, oder Über-Bürger? Ich dachte immer, das Parlament repräsentiert den Gesellschaft in ihrer Gesamtheit? Ich denke auch, dass 50% der Baden-Württembergischen Bevölkerung (alle Akademiker, Handwerksmeister und Selbstständigen, und alle volljährigen die für einen der o.g. Berufe infrage kommen) den Job als Parlamentarier oder Staatssekretär machen könnten, und 5% davon sogar den Job des Ministerpräsidenten. Wie falsch die Politiker liegen die sich auf Meinungsumfrageinstitute berufen und denken sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen sieht man wenn die Umfragen mal bei Wahlen mit der Realität verglichen werden. Oft liegen sie daneben (Zuletzt in Großbritannien). Die Bevölkerung muß nicht bevormundet werden, nur weil das Ergebnis vielleicht nicht von den Meinungsmachern erwünscht ist. Volksabstimmung durchführen und sich danach daran halten. So einfach geht Demokratie. Wem's nicht passt soll das Feld anderen überlassen. Wie oben geschrieben, es gibt genügend die das auch können.
    P.S.: Bei Volksabstimmungen sollte man daran denken nicht die Stapel der Wahlzettel zu vertauschen (siehe Köln http://www.nwzonline.de/politik/rot-gruene-mehrheit-kippt-nach-neuauszaehlung_a_28,0,899131161.html bzw. http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893 oder https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/17/wie-die-wahlfalschung-in-deutschland-funktioniert/ ).
    P.P.S: Auch die Volksabstimmung in Mannheim zur Bundesgartenschau wurde manipuliert. Am Ende gab es eine Differenz von 1500 Stimmen zu Gunsten der Durchführung. Dass ich nicht lache!
  • Anja Weber
    am 20.05.2015
    "Die Argumente lagen auf dem Tisch und wurden in einer Abstimmungsbroschüre dargestellt." In der Tat, leider durfte die Stuttgart-21-Lobby ihre Lügen von der erhöhten Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, von den Kosten in Höhe von max. 4,5 Mrd. Euro für den Bau bzw. mindestens 1,5 Mrd. Euro für den Ausstieg verbreiten.
    Hätten die Schwaben bei Aufklärung über die verringerte Leistungsfähigkeit, Kosten in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. Euro - ganz zu schweigen von mangelndem Brandschutz, kriminell schiefen Gleisen usw. - wirklich Nein zum Ausstieg gesagt?
    In Baden und der Kurpfalz war die Bevölkerung besser informiert und hat deshalb mit Ja zum Ausstieg abgestimmt.

    Ansonsten kann ich Friedrich Schusters Kommentar nur zustimmen.
  • unauffällig
    am 20.05.2015
    "Deliberative Demokratie" - wow, was für eine beeindruckende neue Vokabel! Kann sie mehr werden als eine leere Worthülse? Bürgerdialoge sind kein Ersatz für Demokratie und "Gehör finden" ist keine Bürgerbeteiligung.
    Sehr geehrte Frau Erler, können Sie bitte einmal ganz konkret erläutern, wie Sie zusammen mit der Landesregierung "Rahmenbedingungen und Verfahren" einführen wollen, "die dem Protest und seinen Argumenten Gehör verschaffen"? Nehmen Sie dazu bitte nicht das vergiftete Beispiel Stuttgart 21, sondern die Beteiligung von engagierten Vereinen und Bürgern bei der Gestaltung des Lern- und Gedenkorts "Hotel Silber".
  • Friedrich Schuster
    am 20.05.2015
    Sehr geehrte Frau Erler,

    Sie haben mir persönlich und im Beisein von anderen Personen in Wiesloch gesagt: "Das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 hat Gesetzescharakter". Und Herr Kretschmann würde diese Meinung teilen.

    Vielleicht sollten Sie (und Herr Kretschmann) mal über das Zustandekommen von Gesetzen in einer Demokratie und in diesem Land nachdenken und sich informieren.

    Zur Volksabstimmung ist klar: es war eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage, und sie ist gescheitert. Damit hat sich rechtlich gesehen NICHTS verändert.

    Ich werfe Ihnen (und Herrn Kretschmann) vor: Sie betrachten ihre eigenen politischen Entscheidungen (z.B. basierend auf Ihrer Interpretation der Volksabstimmung) als Legitimation für Ihr Regierungshandeln und offensichtlich auch als ausreichende Rechtsgrundlage dafür.

    Das nähert sich schon sehr der absolutistischen Denke an: "Ich bin der Staat". Also das genaue Gegenteil der Demokratie. Ob Sie's nun wollen oder nicht: Sie verpassen dieser Denkweise nur einen pseudo-demokratischen Anstrich.

    Darüber hinaus sehe ich die Gefahr, dass hinter der Fassade unverbindlicher Bürgerdialoge die tatsächlich (noch) vorhandenen demokratischen Prinzipien und Rechte abgebaut werden. Bürgerdialoge sind kein Ersatz für Demokratie.

    Sie haben da einen sehr gefährlichen Kurs eingeschlagen.
  • Theo
    am 20.05.2015
    Blablabla - ich muss nur noch spucken - dieses schwammige Gelaber über vermeintliche Beteiligung ist nicht zu ertragen.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!