KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 256
Politik

Demo für nicht alle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.02.2016
Sie wehren sich vehement gegen die "Homo-Lobby" und die "Verschwulung" von Kindern in der Schule durch den grün-roten Bildungsplan: Am Sonntag werden die Rechtsaußen-Pietisten aus Land, Bund und dem nahen Ausland die Stadt einmal mehr mit einer "Demo für alle" behelligen. Die Schnittmengen mit Personal und Inhalt der AfD sind dabei bemerkenswert.

Sie behaupten, "ein ganz klares Zeichen für Ehe und Familie" setzen zu wollen. Schon das ist nicht aufrichtig. Denn mindestens ebenso sehr wollen sie Stimmung machen gegen die grün-rote Landesregierung, gegen Teile von CDU und FDP, gegen den Staat und seine Institutionen – um Wasser auf die Mühlen der AfD zu lenken. Die Verantwortlichen der "Demo für alle" kommen aus mehr als 30 Organisationen. Allesamt verstehen sie sich als christlich geprägt. Und sie haben doch, erst recht in der aktuellen Gefechtslage, wenig im Sinn mit Nächstenliebe und Wahrhaftigkeit.

"Demo für alle" in Stuttgart, Oktober 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers
Reden immer nur über das eine: Bildungsplangegner. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der inszenierten Vielstimmigkeit vor dem nächsten Aufmarsch am Sonntag in Stuttgart werden die Nebelkerzen-Werfer in Stellung gebracht: "Richtigstellungen" schwirren durchs Netz, um dubiose Verbindungen zu frommen Fundis zu verschleiern. Auf der Seite der "Demo für alle" stehen "zu aktuellen Falschbehauptungen hinsichtlich Trägerschaft und Organisation" Einzelheiten über die vertrackten Verbindungen zwischen Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch, AfD-Vize und Mitglied im EU-Parlament, zu lesen. Inhalt: Die "Demo für alle" sei trotz ehemaliger und nun entwirrter personeller Nähe der beiden Damen keine AfD-Veranstaltung, wie die Presse immer wieder behauptet.

Und doch hätte Reinhard Marx, der Münchener Kardinal und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, als er der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry entgegenschleuderte, sie verwende "radikale Hasssprache" und reiße Gräben in der Gesellschaft auf, diese scharfe Absage genauso an die Demonstrierer mit dem ultra-orthodoxen Familien- und Gesellschaftsbild adressieren können. Zumal die sich der Schnittmengen mit der AfD durchaus gerne rühmen.

Von Stuttgart aus wollen sie eine immer noch größere Bewegung werden, wollen immer mächtiger zu Felde ziehen "gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen". Ein Blick ins AfD-Wahlprogramm belegt den Schulterschluss: "Die Politik des 'Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen." Denn: "Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden." 

Die Demo für alle als deutsche Tea Party

Natürlich besitzen die bemerkenswert vielen Akademiker, die sowohl bei der AfD als auch bei den rechten Christen anzutreffen sind, das formale Textverständnis, um die unfreiwillige Komik solcher Zeilen zu begreifen. Es fehlt aber an der Ehrlichkeit, das einzugestehen, und an der Demut, anderen nicht immer gleich das Schlechteste zu unterstellen. Speziell mit der absichtlichen Umdeutung des Gender-Begriffs im politischen Nahkampf.

Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.
Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.

Personifizierte Schnittmenge zwischen AfD und "Demo für alle" ist der viel beschriebene Heinrich Fiechtner, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat und Göppinger Landtagskandidat, der keine der Kundgebungen gegen Toleranz und sexuelle Vielfalt auslässt. Eben erst hat er für Aufsehen gesorgt mit seiner Einladung des Rechtsaußen Björn Höcke nach Geislingen. Im vergangenen Dezember war auch Petry in dem Wahlkreis zu Gast, sprach über die "Meinungsdiktatur der sogenannten Zivilgesellschaft", rückte Deutschland in die Nähe wahlweise der DDR oder der Weimarer Republik und beklagte, dass die Demokratie "mit demokratischen Zuständen" gegenwärtig nur bedingt zu tun habe. Kein Wunder, dass die AfD so oft verglichen wird mit den Realitätsverweigerern der Tea Party, deren Hass halb Amerika vergiftet.

Der fromme Flügel hält viel von der "gegenseitigen Stärkung im Glauben". Dabei müssten doch gerade Christen, die sich ernst nehmen und ernst genommen werden wollen, die eigenen Positionen auf Unwahrheiten abklopfen, auf Übertreibungen oder Lügen. Schade eigentlich, dass Pietisten, Evangelikale und konservative Protestanten nicht beichten können. Der katholische Ritus würde ihnen abverlangen, sich selbst einmal zuzuhören, nicht vor amorphem Publikum, sondern in Gegenwart einer Autoritätsperson, die Absolution erteilen soll. 

Hier kommt dann doch AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen höchstpersönlich ins Spiel, der nie in Mithaftung genommen werden will für die vielen Ausfälle von Parteifreunden. Meuthen, das Essener Arbeiterkind, das Wirtschaftsprofessor wurde und moderates Aushängeschild der AfD, nennt sich selbst "liberal-bürgerlich-konservativ". Viele seiner Positionen kommen kieselgleich abgerundet daher, oft und gern spricht er von Augenmaß und Verantwortungsgefühl, hält sich für einen Kopfmenschen, ist Freikirchler und Fan von Josef Ratzinger. "Auf diesem intellektuellen Niveau bewege ich mich gern, und das ist auch meine Sozialisation", sagt Meuthen. Angst, irgendwann vor seinem Herrn als Angeber dazustehen, plagt ihn erkennbar nicht. Dafür fehlt ihm der Mut, gegen die Radikalinskis in den eigenen Reihen vorzugehen, gegen Höcke, Fiechtner oder Markus Frohnmaier. Letzterer ist bekennender Fan österreichischer Rechtsaußen ("Von HC Strache und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen") und gilt vielen selbst in der AfD als randständig. Unterstützung finden die bei Meuthen nicht. Er selber würde dessen Worte nicht wählen, sagte der Spitzenkandidat kürzlich im SWR-Porträt, aber es sei eben "eine ganze Generation zwischen uns".

Netzwerken nach Österreich und Frankreich

Selbst Hardcore-Ankündigungen Frohnmaiers übersetzt der Kehler Professor ins Gefällige: Das "Aufräumen", das Frohnmaier bei einer Kundgebung angekündigt hatte, heiße eben, "Politik wieder auf ein vernünftiges Fundament zu stellen". Fiechtner war im vergangenen Herbst ebenfalls in Wien, zu Gast bei Johann Gudenus, der schon vor mehr als zehn Jahren von "systematischer Umvolkung" schwadronierte und von der "Immunschwäche der europäischen Völker".

AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.
AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.

Zum Thema Zuwanderung erklärte der Jurist im Herbst 2013: "Jetzt heißt es 'Knüppel aus dem Sack!' für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!" Überhaupt werde jetzt "aufgeräumt in unserem schönen Österreich". Auch Konstantin Dobrilovic hat Fiechtner beehrt, den Chef der Christen in der FPÖ – noch eine gute Gelegenheit für eine Bibelstunde. Womöglich zur Bergpredigt, zu den diversen Mahnungen zur Nächstenliebe gerade gegenüber Flüchtlingen oder über das Jesus-Wort im Matthäus-Evangelium: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr für mich getan." 

Anstatt sich gegenüber den Migranten auf solche Appelle zu besinnen, propagieren die Rechtsaußen-Gläubigen lieber ihr rabiat-egoistisches Weltbild und arbeiten daran, dass ihre Netzwerke europaweit funktionieren. "Demo für alle" sah sich von Anfang an in geistiger Nähe zur französischen Bewegung "Manif pour tous", die inzwischen den Status einer Partei genießt, gegen die in Frankreich längst vollzogene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ankämpft und eine große Nähe zur römisch-katholischen Kirche für sich beansprucht. Zu ihren Hobbys gehört die Verbreitung der Legende, vor fast zwei Jahren seien in Paris 1,4 Millionen Menschen gegen diesen grässlichen "Genderismus" auf die Straße gegangen. Mit ihrer amtlichen Darstellung von 300 000 Demonstranten dringt die Polizei seither nicht durch.

Er freue sich, wenn viele mitmachen, sagt Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, die ebenfalls ein Rädchen im rechten Uhrwerk ist. Die These von der "völlig undefinierten sexuellen Vielfalt" wird mit Hingabe vertreten, die um Fakten unbekümmerte Petition gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung natürlich unterstützt. Als Unterzeichner ihrerseits auf Kritik stießen, hielt Steeb dies prompt für "Mundtot-Machen", weil er sich und andere als "vermeintliche Rechte, Fundamentalisten, Erzkonservativen und Homophobe diskreditiert und diskriminiert" sah.

Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.
Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.

Wer sich ein Bild von dieser seltsamen Truppe machen will, muss am Sonntag nicht selbst auf den Stuttgarter Schillerplatz kommen. Schon die Lektüre der Einladung reicht: Sie macht kein Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll. Die Landtagswahl am 13. März sei "eine entscheidende politische Wegmarke im Einsatz für die Familie, die seelische Unversehrtheit der Kinder und für die Ehe". In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten die Bürger die Möglichkeit, zwei rot und grün geführte Regierungen abzuwählen, die sich als Vorreiter von schulischer Sexualisierung, Gender-Politik und Ehe-"Öffnung" betätigt hätten.

Eine Wahlempfehlung wird zwar nicht ausgesprochen, aber eins und eins zusammenzählen kann jeder. "Wir treten ein für Ehe und Familie, auf die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden gründet, und wenden uns gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen", heisst es in den Zielen der "Demo für alle". Und weiter: "Dieser Kampf kann nicht allein geführt werden." Wie meinte Kardinal Marx so treffend? Wo gegen Menschen gesprochen werde, wo Gräben aufgerissen würden, müsse man immer sagen: "Leute, so geht es nicht."


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