Ausgabe 256
Politik

Demo für nicht alle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.02.2016
Sie wehren sich vehement gegen die "Homo-Lobby" und die "Verschwulung" von Kindern in der Schule durch den grün-roten Bildungsplan: Am Sonntag werden die Rechtsaußen-Pietisten aus Land, Bund und dem nahen Ausland die Stadt einmal mehr mit einer "Demo für alle" behelligen. Die Schnittmengen mit Personal und Inhalt der AfD sind dabei bemerkenswert.

Sie behaupten, "ein ganz klares Zeichen für Ehe und Familie" setzen zu wollen. Schon das ist nicht aufrichtig. Denn mindestens ebenso sehr wollen sie Stimmung machen gegen die grün-rote Landesregierung, gegen Teile von CDU und FDP, gegen den Staat und seine Institutionen – um Wasser auf die Mühlen der AfD zu lenken. Die Verantwortlichen der "Demo für alle" kommen aus mehr als 30 Organisationen. Allesamt verstehen sie sich als christlich geprägt. Und sie haben doch, erst recht in der aktuellen Gefechtslage, wenig im Sinn mit Nächstenliebe und Wahrhaftigkeit.

"Demo für alle" in Stuttgart, Oktober 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers
Reden immer nur über das eine: Bildungsplangegner. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der inszenierten Vielstimmigkeit vor dem nächsten Aufmarsch am Sonntag in Stuttgart werden die Nebelkerzen-Werfer in Stellung gebracht: "Richtigstellungen" schwirren durchs Netz, um dubiose Verbindungen zu frommen Fundis zu verschleiern. Auf der Seite der "Demo für alle" stehen "zu aktuellen Falschbehauptungen hinsichtlich Trägerschaft und Organisation" Einzelheiten über die vertrackten Verbindungen zwischen Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch, AfD-Vize und Mitglied im EU-Parlament, zu lesen. Inhalt: Die "Demo für alle" sei trotz ehemaliger und nun entwirrter personeller Nähe der beiden Damen keine AfD-Veranstaltung, wie die Presse immer wieder behauptet.

Und doch hätte Reinhard Marx, der Münchener Kardinal und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, als er der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry entgegenschleuderte, sie verwende "radikale Hasssprache" und reiße Gräben in der Gesellschaft auf, diese scharfe Absage genauso an die Demonstrierer mit dem ultra-orthodoxen Familien- und Gesellschaftsbild adressieren können. Zumal die sich der Schnittmengen mit der AfD durchaus gerne rühmen.

Von Stuttgart aus wollen sie eine immer noch größere Bewegung werden, wollen immer mächtiger zu Felde ziehen "gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen". Ein Blick ins AfD-Wahlprogramm belegt den Schulterschluss: "Die Politik des 'Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen." Denn: "Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden." 

Die Demo für alle als deutsche Tea Party

Natürlich besitzen die bemerkenswert vielen Akademiker, die sowohl bei der AfD als auch bei den rechten Christen anzutreffen sind, das formale Textverständnis, um die unfreiwillige Komik solcher Zeilen zu begreifen. Es fehlt aber an der Ehrlichkeit, das einzugestehen, und an der Demut, anderen nicht immer gleich das Schlechteste zu unterstellen. Speziell mit der absichtlichen Umdeutung des Gender-Begriffs im politischen Nahkampf.

Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.
Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.

Personifizierte Schnittmenge zwischen AfD und "Demo für alle" ist der viel beschriebene Heinrich Fiechtner, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat und Göppinger Landtagskandidat, der keine der Kundgebungen gegen Toleranz und sexuelle Vielfalt auslässt. Eben erst hat er für Aufsehen gesorgt mit seiner Einladung des Rechtsaußen Björn Höcke nach Geislingen. Im vergangenen Dezember war auch Petry in dem Wahlkreis zu Gast, sprach über die "Meinungsdiktatur der sogenannten Zivilgesellschaft", rückte Deutschland in die Nähe wahlweise der DDR oder der Weimarer Republik und beklagte, dass die Demokratie "mit demokratischen Zuständen" gegenwärtig nur bedingt zu tun habe. Kein Wunder, dass die AfD so oft verglichen wird mit den Realitätsverweigerern der Tea Party, deren Hass halb Amerika vergiftet.

Der fromme Flügel hält viel von der "gegenseitigen Stärkung im Glauben". Dabei müssten doch gerade Christen, die sich ernst nehmen und ernst genommen werden wollen, die eigenen Positionen auf Unwahrheiten abklopfen, auf Übertreibungen oder Lügen. Schade eigentlich, dass Pietisten, Evangelikale und konservative Protestanten nicht beichten können. Der katholische Ritus würde ihnen abverlangen, sich selbst einmal zuzuhören, nicht vor amorphem Publikum, sondern in Gegenwart einer Autoritätsperson, die Absolution erteilen soll. 

Hier kommt dann doch AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen höchstpersönlich ins Spiel, der nie in Mithaftung genommen werden will für die vielen Ausfälle von Parteifreunden. Meuthen, das Essener Arbeiterkind, das Wirtschaftsprofessor wurde und moderates Aushängeschild der AfD, nennt sich selbst "liberal-bürgerlich-konservativ". Viele seiner Positionen kommen kieselgleich abgerundet daher, oft und gern spricht er von Augenmaß und Verantwortungsgefühl, hält sich für einen Kopfmenschen, ist Freikirchler und Fan von Josef Ratzinger. "Auf diesem intellektuellen Niveau bewege ich mich gern, und das ist auch meine Sozialisation", sagt Meuthen. Angst, irgendwann vor seinem Herrn als Angeber dazustehen, plagt ihn erkennbar nicht. Dafür fehlt ihm der Mut, gegen die Radikalinskis in den eigenen Reihen vorzugehen, gegen Höcke, Fiechtner oder Markus Frohnmaier. Letzterer ist bekennender Fan österreichischer Rechtsaußen ("Von HC Strache und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen") und gilt vielen selbst in der AfD als randständig. Unterstützung finden die bei Meuthen nicht. Er selber würde dessen Worte nicht wählen, sagte der Spitzenkandidat kürzlich im SWR-Porträt, aber es sei eben "eine ganze Generation zwischen uns".

Netzwerken nach Österreich und Frankreich

Selbst Hardcore-Ankündigungen Frohnmaiers übersetzt der Kehler Professor ins Gefällige: Das "Aufräumen", das Frohnmaier bei einer Kundgebung angekündigt hatte, heiße eben, "Politik wieder auf ein vernünftiges Fundament zu stellen". Fiechtner war im vergangenen Herbst ebenfalls in Wien, zu Gast bei Johann Gudenus, der schon vor mehr als zehn Jahren von "systematischer Umvolkung" schwadronierte und von der "Immunschwäche der europäischen Völker".

AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.
AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.

Zum Thema Zuwanderung erklärte der Jurist im Herbst 2013: "Jetzt heißt es 'Knüppel aus dem Sack!' für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!" Überhaupt werde jetzt "aufgeräumt in unserem schönen Österreich". Auch Konstantin Dobrilovic hat Fiechtner beehrt, den Chef der Christen in der FPÖ – noch eine gute Gelegenheit für eine Bibelstunde. Womöglich zur Bergpredigt, zu den diversen Mahnungen zur Nächstenliebe gerade gegenüber Flüchtlingen oder über das Jesus-Wort im Matthäus-Evangelium: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr für mich getan." 

Anstatt sich gegenüber den Migranten auf solche Appelle zu besinnen, propagieren die Rechtsaußen-Gläubigen lieber ihr rabiat-egoistisches Weltbild und arbeiten daran, dass ihre Netzwerke europaweit funktionieren. "Demo für alle" sah sich von Anfang an in geistiger Nähe zur französischen Bewegung "Manif pour tous", die inzwischen den Status einer Partei genießt, gegen die in Frankreich längst vollzogene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ankämpft und eine große Nähe zur römisch-katholischen Kirche für sich beansprucht. Zu ihren Hobbys gehört die Verbreitung der Legende, vor fast zwei Jahren seien in Paris 1,4 Millionen Menschen gegen diesen grässlichen "Genderismus" auf die Straße gegangen. Mit ihrer amtlichen Darstellung von 300 000 Demonstranten dringt die Polizei seither nicht durch.

Er freue sich, wenn viele mitmachen, sagt Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, die ebenfalls ein Rädchen im rechten Uhrwerk ist. Die These von der "völlig undefinierten sexuellen Vielfalt" wird mit Hingabe vertreten, die um Fakten unbekümmerte Petition gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung natürlich unterstützt. Als Unterzeichner ihrerseits auf Kritik stießen, hielt Steeb dies prompt für "Mundtot-Machen", weil er sich und andere als "vermeintliche Rechte, Fundamentalisten, Erzkonservativen und Homophobe diskreditiert und diskriminiert" sah.

Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.
Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.

Wer sich ein Bild von dieser seltsamen Truppe machen will, muss am Sonntag nicht selbst auf den Stuttgarter Schillerplatz kommen. Schon die Lektüre der Einladung reicht: Sie macht kein Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll. Die Landtagswahl am 13. März sei "eine entscheidende politische Wegmarke im Einsatz für die Familie, die seelische Unversehrtheit der Kinder und für die Ehe". In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten die Bürger die Möglichkeit, zwei rot und grün geführte Regierungen abzuwählen, die sich als Vorreiter von schulischer Sexualisierung, Gender-Politik und Ehe-"Öffnung" betätigt hätten.

Eine Wahlempfehlung wird zwar nicht ausgesprochen, aber eins und eins zusammenzählen kann jeder. "Wir treten ein für Ehe und Familie, auf die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden gründet, und wenden uns gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen", heisst es in den Zielen der "Demo für alle". Und weiter: "Dieser Kampf kann nicht allein geführt werden." Wie meinte Kardinal Marx so treffend? Wo gegen Menschen gesprochen werde, wo Gräben aufgerissen würden, müsse man immer sagen: "Leute, so geht es nicht."


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