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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 256
Politik

Demo für nicht alle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.02.2016
Sie wehren sich vehement gegen die "Homo-Lobby" und die "Verschwulung" von Kindern in der Schule durch den grün-roten Bildungsplan: Am Sonntag werden die Rechtsaußen-Pietisten aus Land, Bund und dem nahen Ausland die Stadt einmal mehr mit einer "Demo für alle" behelligen. Die Schnittmengen mit Personal und Inhalt der AfD sind dabei bemerkenswert.

Sie behaupten, "ein ganz klares Zeichen für Ehe und Familie" setzen zu wollen. Schon das ist nicht aufrichtig. Denn mindestens ebenso sehr wollen sie Stimmung machen gegen die grün-rote Landesregierung, gegen Teile von CDU und FDP, gegen den Staat und seine Institutionen – um Wasser auf die Mühlen der AfD zu lenken. Die Verantwortlichen der "Demo für alle" kommen aus mehr als 30 Organisationen. Allesamt verstehen sie sich als christlich geprägt. Und sie haben doch, erst recht in der aktuellen Gefechtslage, wenig im Sinn mit Nächstenliebe und Wahrhaftigkeit.

"Demo für alle" in Stuttgart, Oktober 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers
Reden immer nur über das eine: Bildungsplangegner. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der inszenierten Vielstimmigkeit vor dem nächsten Aufmarsch am Sonntag in Stuttgart werden die Nebelkerzen-Werfer in Stellung gebracht: "Richtigstellungen" schwirren durchs Netz, um dubiose Verbindungen zu frommen Fundis zu verschleiern. Auf der Seite der "Demo für alle" stehen "zu aktuellen Falschbehauptungen hinsichtlich Trägerschaft und Organisation" Einzelheiten über die vertrackten Verbindungen zwischen Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch, AfD-Vize und Mitglied im EU-Parlament, zu lesen. Inhalt: Die "Demo für alle" sei trotz ehemaliger und nun entwirrter personeller Nähe der beiden Damen keine AfD-Veranstaltung, wie die Presse immer wieder behauptet.

Und doch hätte Reinhard Marx, der Münchener Kardinal und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, als er der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry entgegenschleuderte, sie verwende "radikale Hasssprache" und reiße Gräben in der Gesellschaft auf, diese scharfe Absage genauso an die Demonstrierer mit dem ultra-orthodoxen Familien- und Gesellschaftsbild adressieren können. Zumal die sich der Schnittmengen mit der AfD durchaus gerne rühmen.

Von Stuttgart aus wollen sie eine immer noch größere Bewegung werden, wollen immer mächtiger zu Felde ziehen "gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen". Ein Blick ins AfD-Wahlprogramm belegt den Schulterschluss: "Die Politik des 'Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen." Denn: "Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden." 

Die Demo für alle als deutsche Tea Party

Natürlich besitzen die bemerkenswert vielen Akademiker, die sowohl bei der AfD als auch bei den rechten Christen anzutreffen sind, das formale Textverständnis, um die unfreiwillige Komik solcher Zeilen zu begreifen. Es fehlt aber an der Ehrlichkeit, das einzugestehen, und an der Demut, anderen nicht immer gleich das Schlechteste zu unterstellen. Speziell mit der absichtlichen Umdeutung des Gender-Begriffs im politischen Nahkampf.

Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.
Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.

Personifizierte Schnittmenge zwischen AfD und "Demo für alle" ist der viel beschriebene Heinrich Fiechtner, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat und Göppinger Landtagskandidat, der keine der Kundgebungen gegen Toleranz und sexuelle Vielfalt auslässt. Eben erst hat er für Aufsehen gesorgt mit seiner Einladung des Rechtsaußen Björn Höcke nach Geislingen. Im vergangenen Dezember war auch Petry in dem Wahlkreis zu Gast, sprach über die "Meinungsdiktatur der sogenannten Zivilgesellschaft", rückte Deutschland in die Nähe wahlweise der DDR oder der Weimarer Republik und beklagte, dass die Demokratie "mit demokratischen Zuständen" gegenwärtig nur bedingt zu tun habe. Kein Wunder, dass die AfD so oft verglichen wird mit den Realitätsverweigerern der Tea Party, deren Hass halb Amerika vergiftet.

Der fromme Flügel hält viel von der "gegenseitigen Stärkung im Glauben". Dabei müssten doch gerade Christen, die sich ernst nehmen und ernst genommen werden wollen, die eigenen Positionen auf Unwahrheiten abklopfen, auf Übertreibungen oder Lügen. Schade eigentlich, dass Pietisten, Evangelikale und konservative Protestanten nicht beichten können. Der katholische Ritus würde ihnen abverlangen, sich selbst einmal zuzuhören, nicht vor amorphem Publikum, sondern in Gegenwart einer Autoritätsperson, die Absolution erteilen soll. 

Hier kommt dann doch AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen höchstpersönlich ins Spiel, der nie in Mithaftung genommen werden will für die vielen Ausfälle von Parteifreunden. Meuthen, das Essener Arbeiterkind, das Wirtschaftsprofessor wurde und moderates Aushängeschild der AfD, nennt sich selbst "liberal-bürgerlich-konservativ". Viele seiner Positionen kommen kieselgleich abgerundet daher, oft und gern spricht er von Augenmaß und Verantwortungsgefühl, hält sich für einen Kopfmenschen, ist Freikirchler und Fan von Josef Ratzinger. "Auf diesem intellektuellen Niveau bewege ich mich gern, und das ist auch meine Sozialisation", sagt Meuthen. Angst, irgendwann vor seinem Herrn als Angeber dazustehen, plagt ihn erkennbar nicht. Dafür fehlt ihm der Mut, gegen die Radikalinskis in den eigenen Reihen vorzugehen, gegen Höcke, Fiechtner oder Markus Frohnmaier. Letzterer ist bekennender Fan österreichischer Rechtsaußen ("Von HC Strache und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen") und gilt vielen selbst in der AfD als randständig. Unterstützung finden die bei Meuthen nicht. Er selber würde dessen Worte nicht wählen, sagte der Spitzenkandidat kürzlich im SWR-Porträt, aber es sei eben "eine ganze Generation zwischen uns".

Netzwerken nach Österreich und Frankreich

Selbst Hardcore-Ankündigungen Frohnmaiers übersetzt der Kehler Professor ins Gefällige: Das "Aufräumen", das Frohnmaier bei einer Kundgebung angekündigt hatte, heiße eben, "Politik wieder auf ein vernünftiges Fundament zu stellen". Fiechtner war im vergangenen Herbst ebenfalls in Wien, zu Gast bei Johann Gudenus, der schon vor mehr als zehn Jahren von "systematischer Umvolkung" schwadronierte und von der "Immunschwäche der europäischen Völker".

AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.
AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.

Zum Thema Zuwanderung erklärte der Jurist im Herbst 2013: "Jetzt heißt es 'Knüppel aus dem Sack!' für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!" Überhaupt werde jetzt "aufgeräumt in unserem schönen Österreich". Auch Konstantin Dobrilovic hat Fiechtner beehrt, den Chef der Christen in der FPÖ – noch eine gute Gelegenheit für eine Bibelstunde. Womöglich zur Bergpredigt, zu den diversen Mahnungen zur Nächstenliebe gerade gegenüber Flüchtlingen oder über das Jesus-Wort im Matthäus-Evangelium: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr für mich getan." 

Anstatt sich gegenüber den Migranten auf solche Appelle zu besinnen, propagieren die Rechtsaußen-Gläubigen lieber ihr rabiat-egoistisches Weltbild und arbeiten daran, dass ihre Netzwerke europaweit funktionieren. "Demo für alle" sah sich von Anfang an in geistiger Nähe zur französischen Bewegung "Manif pour tous", die inzwischen den Status einer Partei genießt, gegen die in Frankreich längst vollzogene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ankämpft und eine große Nähe zur römisch-katholischen Kirche für sich beansprucht. Zu ihren Hobbys gehört die Verbreitung der Legende, vor fast zwei Jahren seien in Paris 1,4 Millionen Menschen gegen diesen grässlichen "Genderismus" auf die Straße gegangen. Mit ihrer amtlichen Darstellung von 300 000 Demonstranten dringt die Polizei seither nicht durch.

Er freue sich, wenn viele mitmachen, sagt Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, die ebenfalls ein Rädchen im rechten Uhrwerk ist. Die These von der "völlig undefinierten sexuellen Vielfalt" wird mit Hingabe vertreten, die um Fakten unbekümmerte Petition gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung natürlich unterstützt. Als Unterzeichner ihrerseits auf Kritik stießen, hielt Steeb dies prompt für "Mundtot-Machen", weil er sich und andere als "vermeintliche Rechte, Fundamentalisten, Erzkonservativen und Homophobe diskreditiert und diskriminiert" sah.

Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.
Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.

Wer sich ein Bild von dieser seltsamen Truppe machen will, muss am Sonntag nicht selbst auf den Stuttgarter Schillerplatz kommen. Schon die Lektüre der Einladung reicht: Sie macht kein Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll. Die Landtagswahl am 13. März sei "eine entscheidende politische Wegmarke im Einsatz für die Familie, die seelische Unversehrtheit der Kinder und für die Ehe". In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten die Bürger die Möglichkeit, zwei rot und grün geführte Regierungen abzuwählen, die sich als Vorreiter von schulischer Sexualisierung, Gender-Politik und Ehe-"Öffnung" betätigt hätten.

Eine Wahlempfehlung wird zwar nicht ausgesprochen, aber eins und eins zusammenzählen kann jeder. "Wir treten ein für Ehe und Familie, auf die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden gründet, und wenden uns gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen", heisst es in den Zielen der "Demo für alle". Und weiter: "Dieser Kampf kann nicht allein geführt werden." Wie meinte Kardinal Marx so treffend? Wo gegen Menschen gesprochen werde, wo Gräben aufgerissen würden, müsse man immer sagen: "Leute, so geht es nicht."


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Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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