KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 243
Politik

Lösch unter Feuer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.11.2015
Es ist nicht das erste Mal, dass homophobe Bildungs- und Aktionsplangegner Stimmung machen gegen Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Neu ist aber, wie viele in der Union sich inzwischen unverhohlen auf die Seite der AfD-nahen "Demo für alle" schlagen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trifft sich sogar mit deren Cheflobbyistin.

Die gute Nachricht zuerst: Im Netz geht gerade die Post ab, weil engagierte Kommentatoren und Twitterer sich jene zur Brust nehmen, die Stuttgart zum Nukleus ihrer Kampagne gemacht haben: Schon acht Mal haben die selbst ernannten Familienschützer der "Demo für alle" die Stadt schon mit einer Kundgebung überzogen. Der Schlagabtausch auf Facebook und in einschlägigen Portalen belegt jedoch auch, dass alle noch so ernsthaften Bemühungen nichts nützen. Die Anhänger und vor allem -innen des ewig gestrigen Gesellschaftsbilds bleiben bockelhart bei ihrer Überzeugung: Die Landesregierung plane eine breit angelegte "frühsexualisierende Umerziehung" kleiner Kinder zwecks Aushebelung von Ehe und Familie. In der Überschrift des neuen Bildungsplans stehe "'Gleichberechtigung für Schwule'", postet einer der Grün-Rot-Kritiker, und im "Kleingedruckten" heiße es: "2jährige wollen onanieren, der Erzieher soll sie dazu anleiten."

Einfalt statt Vielfalt: "Demo für alle" am 11. Oktober in Stuttgart. Foto: Martin Storz
Einfalt statt Vielfalt: "Demo für alle" am 11. Oktober in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Solcher Unsinn könnte sich selber richten, wären Teile der CDU nicht längst emsig auf Stimmenfang. Für die gesellschaftspolitischen Ultras interessieren sich nicht nur führende Vertreter der Jungen Union, der Evangelische Arbeitskreis der Partei mit landesweit immerhin 22 000 Mitgliedern, die "Christdemokraten für das Leben" (CDL), sondern sogar eine ganze Riege von Landtagsabgeordneten. Nach Grußworten, anbiedernden Ergebenheitsadressen und gemeinsamen Veranstaltungen rühmen sich immerhin zehn Volksvertreter eines parlamentarischen Antrags, der – ohne Namensnennung – Brigitte Lösch angreift, weil sie als Verwaltungsratsmitglied der Württembergischen Staatstheater eine Aktion gegen die "Demo für alle" am 11. Oktober gesteuert haben soll: Zur "Demo für alle"-Kundgebung hing an der Stuttgarter Oper ein großes, regenbogenfarbenes Transparent. Seither sieht sich Lösch einer Hetzkampagne im Netz und in Leserbriefen ausgesetzt.

Die Grüne ist für die Schwarzen schon lange ein rotes Tuch. Sie hatte der CDU im Wahlkreis Stuttgart IV das Direktmandat weggeschnappt, ist eine unbeirrt bekennende Stuttgart-21-Gegnerin und Fürsprecherin von Bildungs- und Aktionplan. Der Diskriminierung "lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queeren Menschen von der Kindheit über die Jugend bis ins Alter" will sie entgegenwirken. Es ärgere sie "maßlos", bekennt Lösch, "wenn rund um die 'Demo für alle' unter dem Deckmantel des Schutzes von Familie und Kindern krasse Unwahrheiten gestreut und unbegründete Ängste geschürt werden".

"Vielfalt" passt der CDU überhaupt nicht 

Auf die Seite der rechten Realitätsverweigerer, die regelmäßig Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart karren, haben sich mit ihrer Unterschrift unter den Antrag zwei ehemalige Minister (Willi Stächele, Finanzen, und Monika Stolz, Soziales) geschlagen, ein stellvertretender Landesvorsitzender, ein profilierter Schulpolitiker und pensionierter Gymnasialdirektor, der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler oder die als künftige Wissenschaftsministerin gehandelte Sabine Kurtz. Anlass ist ebendie Aktion am 11. Oktober. "Viele Teilnehmer der 'Demo für alle' in Stuttgart haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihnen das Betreten der Außentreppe des Opernhauses untersagt wurde, während gleichzeitig ein Transparent in Regenbogenfarben mit dem Schriftzug 'Vielfalt' an der Fassade des Gebäudes entrollt wurde", schreibt Löffler dieser Tage auf seiner Homepage. Und weiter: "Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden."

Statement der Opernmitarbeiter gegen die Intoleranz vor der Haustür. Foto: Martin Storz
Statement der Opernmitarbeiter gegen die Intoleranz vor der Haustür. Foto: Martin Storz

Weil Lösch im Verwaltungsrat der Staatstheater sitzt, machte unter den Gegnern dieser Toleranz rasch die Rücktrittsforderung die Runde. Schon auf der "Demo für alle" im Oktober, die mit einer Kundgebung vor der Oper endete, hat Christoph Scharnweber, einer der aktivsten CDU-Bildungsplangegner aus Heilbronn, die Grüne öffentlich an den Pranger gestellt. Im Netz heißt es, sie habe ihr Amt dazu missbraucht, "ihrem Klientel den Zugang zur Außentreppe des Staatstheaters und sogar den Zugang zum Dach des Staatstheaters zur Verfügung zu stellen".

Sabine Kurtz könnte dem sofort entgegentreten, schließlich sitzt sie selber im Verwaltungsrat, kennt dessen Aufgaben und Einflussmöglichkeiten. Die Leonberger Abgeordnete, auch Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises ihrer Partei, macht aber genau Gegenteil. Sie sucht die Nähe zu Lösch-Gegnern, die dem Ensemble und den Beschäftigten für die Zukunft derartige Aktionen am liebsten verbieten möchten. Für den verbreiteten Unmut über den Vorfall "habe ich Verständnis", biedert sie sich in einer Rundmail an, "gut nachvollziehen" kann sie die Kritik, "dass mit der Staatsoper ein öffentliches Gebäude in einer aktuellen politischen Frage instrumentalisiert worden sei".

Die Junge Union wollte ein Finanzierungsverbot für Genderforschung

Beim CDU-Parteitag am Wochenende im Europapark in Rust zeigte sich der Rückhalt für bestimmte Extrempositionen ebenfalls: Wann immer das Thema Gender oder sexuelle Vielfalt tangiert wird, brandet der Applaus für die Missbilligung der Regierungspläne auf. Bravorufe erntet ein Redner, der sich über die Unterschiede zwischen Binnen-I und Sternchen lustig macht: "Ich möchte, dass meine Kinder in ihren Schulbüchern etwas über Lesen und Schreiben erfahren statt über den rot-grünen Gender-Quatsch." Natürlich haben die "Christdemokraten für das Leben" einen Infostand im Foyer, jene CDL, die gegen die "fragwürdige Sexualaufklärung" zu Felde ziehen. Die Junge Union wollte im Wahlprogramm ein Finanzierungsverbot für Genderforschung durchsetzen, weil die "nur einer Ideologie dient – schließlich leisten wir uns ja auch keine Lehrstühle für Astrologie und Alchimie". Nur mühsam kam eine Mehrheit dagegen zustande.

Wie im Umgang mit Lösch drehen immer mehr im Kampf gegen Grün-Rot den Spieß einfach um: Wer für Vielfalt und Toleranz eintritt, wird als Ideologe gebrandmarkt. Wer Bürgern vorschreibe, "wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben, greift in individuelle Gewissens- und Meinungsfreiheit ein", formuliert der vom früheren Fraktionschef Peter Hauk geführte Bezirksverband Nordwürttemberg. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte" vertiefe die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft letztlich mehr, "als dass er den Respekt gegenüber allen Menschen fördert". Toleranz wird eingefordert für Intoleranz, für verhetzende Kampagnen, Tatsachenverdrehungen und Falschinformationen wie die vom Sexkoffer in Baden-Württembergs Kindergärten. So werden aus Tätern Opfer und umgekehrt, Künstler und andere Beschäftigte der Staatstheater werden zu Chaoten gestempelt, die sich unter den Augen der Polizei unbefugt den Zutritt zur Oper verschafften hätten – und zwar dank Lösch, der auf geheimnisvolle Weise eine Schlüsselgewalt angedichtet wird.

Rotes Tuch für die Schwarzen: Brigitte Lösch von den Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Rotes Tuch für die Schwarzen: Brigitte Lösch von den Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Besonders aktiv ist ausgerechnet der langjährige Zweitkandidat von Günther Oettinger: Als der aus der Villa Reitzenstein nach Brüssel wechselte, kam Albrecht Fischer vorübergehend in den Landtag. Jetzt unterstellt er der Vizepräsidentin rund um die Operaktion Amtsmissbrauch und ihrer Partei insgesamt Filz. "Besonders delikat wird der Vorwurf, wenn man weiß, dass der Gatte von Lösch Intendant im Staatstheater ist", schreibt Fischer unter Anspielung auf den Theatermacher Volker Lösch in einem Leserbrief, in dem außer dem Datum fast alles falsch ist. Die Behauptungen und Verdächtigungen sind mehrfach richtiggestellt, die in dem CDU-Antrag gestellten Fragen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) inzwischen beantwortet, Verdrehungen korrigiert. Die Hetze im Netz geht dennoch weiter.

Was Sabine Kurtz kräftig mitbefeuert. Sie hat die Antworten bereits vor der Veröffentlichung durch den Landtag an die seltsamen Tugendwächter weitergeleitet. Weil die aber einen derart weit gestreuten Verteiler haben, kommt immer wieder interne Post ans Licht. "Bitte richten Sie den Abgeordneten Blenke, Hauk, Hollenbach, Dr. Löffler, Mack, Röhm, Schmid, Stächele, Dr. Stolz von der CDU, die sich Ihrem Antrag anschlossen, meinen großen Dank für ihre Unterstützung aus", antwortet einer der Adressaten unverzüglich. Kurtz' Bitte um Verständnis dafür, dass sie selber auf einschlägigen Veranstaltungen nicht in Erscheinung treten möchte, ist inzwischen ebenfalls öffentlich. Zugleich teilt sie mit, "viele Mitglieder der CDU" würden die Kampagne unterstützen.

Von noch größerer Tragweite ist eine andere Einzelheit: Die 54-Jährige Mutter dreier Kinder hat ein heimliches Treffen mit der "Demo für alle"-Begründerin Hedwig von Beverfoerde mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf organisiert. Da sei vereinbart worden, "in Zukunft regelmäßig zu Gesprächen zusammenzukommen". Das sei "unser Politikstil", sagt Winfried Kretschmanns Herausforderer vergangene Woche auf Anfrage treuherzig, "wir grenzen Menschen nicht von vornherein aus". Und schon gar nicht jene, die "in echter Sorge" unterwegs sind.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 3 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!