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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 243
Politik

Lösch unter Feuer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.11.2015
Es ist nicht das erste Mal, dass homophobe Bildungs- und Aktionsplangegner Stimmung machen gegen Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Neu ist aber, wie viele in der Union sich inzwischen unverhohlen auf die Seite der AfD-nahen "Demo für alle" schlagen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trifft sich sogar mit deren Cheflobbyistin.

Die gute Nachricht zuerst: Im Netz geht gerade die Post ab, weil engagierte Kommentatoren und Twitterer sich jene zur Brust nehmen, die Stuttgart zum Nukleus ihrer Kampagne gemacht haben: Schon acht Mal haben die selbst ernannten Familienschützer der "Demo für alle" die Stadt schon mit einer Kundgebung überzogen. Der Schlagabtausch auf Facebook und in einschlägigen Portalen belegt jedoch auch, dass alle noch so ernsthaften Bemühungen nichts nützen. Die Anhänger und vor allem -innen des ewig gestrigen Gesellschaftsbilds bleiben bockelhart bei ihrer Überzeugung: Die Landesregierung plane eine breit angelegte "frühsexualisierende Umerziehung" kleiner Kinder zwecks Aushebelung von Ehe und Familie. In der Überschrift des neuen Bildungsplans stehe "'Gleichberechtigung für Schwule'", postet einer der Grün-Rot-Kritiker, und im "Kleingedruckten" heiße es: "2jährige wollen onanieren, der Erzieher soll sie dazu anleiten."

Einfalt statt Vielfalt: "Demo für alle" am 11. Oktober in Stuttgart. Foto: Martin Storz
Einfalt statt Vielfalt: "Demo für alle" am 11. Oktober in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Solcher Unsinn könnte sich selber richten, wären Teile der CDU nicht längst emsig auf Stimmenfang. Für die gesellschaftspolitischen Ultras interessieren sich nicht nur führende Vertreter der Jungen Union, der Evangelische Arbeitskreis der Partei mit landesweit immerhin 22 000 Mitgliedern, die "Christdemokraten für das Leben" (CDL), sondern sogar eine ganze Riege von Landtagsabgeordneten. Nach Grußworten, anbiedernden Ergebenheitsadressen und gemeinsamen Veranstaltungen rühmen sich immerhin zehn Volksvertreter eines parlamentarischen Antrags, der – ohne Namensnennung – Brigitte Lösch angreift, weil sie als Verwaltungsratsmitglied der Württembergischen Staatstheater eine Aktion gegen die "Demo für alle" am 11. Oktober gesteuert haben soll: Zur "Demo für alle"-Kundgebung hing an der Stuttgarter Oper ein großes, regenbogenfarbenes Transparent. Seither sieht sich Lösch einer Hetzkampagne im Netz und in Leserbriefen ausgesetzt.

Die Grüne ist für die Schwarzen schon lange ein rotes Tuch. Sie hatte der CDU im Wahlkreis Stuttgart IV das Direktmandat weggeschnappt, ist eine unbeirrt bekennende Stuttgart-21-Gegnerin und Fürsprecherin von Bildungs- und Aktionplan. Der Diskriminierung "lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queeren Menschen von der Kindheit über die Jugend bis ins Alter" will sie entgegenwirken. Es ärgere sie "maßlos", bekennt Lösch, "wenn rund um die 'Demo für alle' unter dem Deckmantel des Schutzes von Familie und Kindern krasse Unwahrheiten gestreut und unbegründete Ängste geschürt werden".

"Vielfalt" passt der CDU überhaupt nicht 

Auf die Seite der rechten Realitätsverweigerer, die regelmäßig Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart karren, haben sich mit ihrer Unterschrift unter den Antrag zwei ehemalige Minister (Willi Stächele, Finanzen, und Monika Stolz, Soziales) geschlagen, ein stellvertretender Landesvorsitzender, ein profilierter Schulpolitiker und pensionierter Gymnasialdirektor, der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler oder die als künftige Wissenschaftsministerin gehandelte Sabine Kurtz. Anlass ist ebendie Aktion am 11. Oktober. "Viele Teilnehmer der 'Demo für alle' in Stuttgart haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihnen das Betreten der Außentreppe des Opernhauses untersagt wurde, während gleichzeitig ein Transparent in Regenbogenfarben mit dem Schriftzug 'Vielfalt' an der Fassade des Gebäudes entrollt wurde", schreibt Löffler dieser Tage auf seiner Homepage. Und weiter: "Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden."

Statement der Opernmitarbeiter gegen die Intoleranz vor der Haustür. Foto: Martin Storz
Statement der Opernmitarbeiter gegen die Intoleranz vor der Haustür. Foto: Martin Storz

Weil Lösch im Verwaltungsrat der Staatstheater sitzt, machte unter den Gegnern dieser Toleranz rasch die Rücktrittsforderung die Runde. Schon auf der "Demo für alle" im Oktober, die mit einer Kundgebung vor der Oper endete, hat Christoph Scharnweber, einer der aktivsten CDU-Bildungsplangegner aus Heilbronn, die Grüne öffentlich an den Pranger gestellt. Im Netz heißt es, sie habe ihr Amt dazu missbraucht, "ihrem Klientel den Zugang zur Außentreppe des Staatstheaters und sogar den Zugang zum Dach des Staatstheaters zur Verfügung zu stellen".

Sabine Kurtz könnte dem sofort entgegentreten, schließlich sitzt sie selber im Verwaltungsrat, kennt dessen Aufgaben und Einflussmöglichkeiten. Die Leonberger Abgeordnete, auch Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises ihrer Partei, macht aber genau Gegenteil. Sie sucht die Nähe zu Lösch-Gegnern, die dem Ensemble und den Beschäftigten für die Zukunft derartige Aktionen am liebsten verbieten möchten. Für den verbreiteten Unmut über den Vorfall "habe ich Verständnis", biedert sie sich in einer Rundmail an, "gut nachvollziehen" kann sie die Kritik, "dass mit der Staatsoper ein öffentliches Gebäude in einer aktuellen politischen Frage instrumentalisiert worden sei".

Die Junge Union wollte ein Finanzierungsverbot für Genderforschung

Beim CDU-Parteitag am Wochenende im Europapark in Rust zeigte sich der Rückhalt für bestimmte Extrempositionen ebenfalls: Wann immer das Thema Gender oder sexuelle Vielfalt tangiert wird, brandet der Applaus für die Missbilligung der Regierungspläne auf. Bravorufe erntet ein Redner, der sich über die Unterschiede zwischen Binnen-I und Sternchen lustig macht: "Ich möchte, dass meine Kinder in ihren Schulbüchern etwas über Lesen und Schreiben erfahren statt über den rot-grünen Gender-Quatsch." Natürlich haben die "Christdemokraten für das Leben" einen Infostand im Foyer, jene CDL, die gegen die "fragwürdige Sexualaufklärung" zu Felde ziehen. Die Junge Union wollte im Wahlprogramm ein Finanzierungsverbot für Genderforschung durchsetzen, weil die "nur einer Ideologie dient – schließlich leisten wir uns ja auch keine Lehrstühle für Astrologie und Alchimie". Nur mühsam kam eine Mehrheit dagegen zustande.

Wie im Umgang mit Lösch drehen immer mehr im Kampf gegen Grün-Rot den Spieß einfach um: Wer für Vielfalt und Toleranz eintritt, wird als Ideologe gebrandmarkt. Wer Bürgern vorschreibe, "wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben, greift in individuelle Gewissens- und Meinungsfreiheit ein", formuliert der vom früheren Fraktionschef Peter Hauk geführte Bezirksverband Nordwürttemberg. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte" vertiefe die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft letztlich mehr, "als dass er den Respekt gegenüber allen Menschen fördert". Toleranz wird eingefordert für Intoleranz, für verhetzende Kampagnen, Tatsachenverdrehungen und Falschinformationen wie die vom Sexkoffer in Baden-Württembergs Kindergärten. So werden aus Tätern Opfer und umgekehrt, Künstler und andere Beschäftigte der Staatstheater werden zu Chaoten gestempelt, die sich unter den Augen der Polizei unbefugt den Zutritt zur Oper verschafften hätten – und zwar dank Lösch, der auf geheimnisvolle Weise eine Schlüsselgewalt angedichtet wird.

Rotes Tuch für die Schwarzen: Brigitte Lösch von den Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Rotes Tuch für die Schwarzen: Brigitte Lösch von den Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Besonders aktiv ist ausgerechnet der langjährige Zweitkandidat von Günther Oettinger: Als der aus der Villa Reitzenstein nach Brüssel wechselte, kam Albrecht Fischer vorübergehend in den Landtag. Jetzt unterstellt er der Vizepräsidentin rund um die Operaktion Amtsmissbrauch und ihrer Partei insgesamt Filz. "Besonders delikat wird der Vorwurf, wenn man weiß, dass der Gatte von Lösch Intendant im Staatstheater ist", schreibt Fischer unter Anspielung auf den Theatermacher Volker Lösch in einem Leserbrief, in dem außer dem Datum fast alles falsch ist. Die Behauptungen und Verdächtigungen sind mehrfach richtiggestellt, die in dem CDU-Antrag gestellten Fragen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) inzwischen beantwortet, Verdrehungen korrigiert. Die Hetze im Netz geht dennoch weiter.

Was Sabine Kurtz kräftig mitbefeuert. Sie hat die Antworten bereits vor der Veröffentlichung durch den Landtag an die seltsamen Tugendwächter weitergeleitet. Weil die aber einen derart weit gestreuten Verteiler haben, kommt immer wieder interne Post ans Licht. "Bitte richten Sie den Abgeordneten Blenke, Hauk, Hollenbach, Dr. Löffler, Mack, Röhm, Schmid, Stächele, Dr. Stolz von der CDU, die sich Ihrem Antrag anschlossen, meinen großen Dank für ihre Unterstützung aus", antwortet einer der Adressaten unverzüglich. Kurtz' Bitte um Verständnis dafür, dass sie selber auf einschlägigen Veranstaltungen nicht in Erscheinung treten möchte, ist inzwischen ebenfalls öffentlich. Zugleich teilt sie mit, "viele Mitglieder der CDU" würden die Kampagne unterstützen.

Von noch größerer Tragweite ist eine andere Einzelheit: Die 54-Jährige Mutter dreier Kinder hat ein heimliches Treffen mit der "Demo für alle"-Begründerin Hedwig von Beverfoerde mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf organisiert. Da sei vereinbart worden, "in Zukunft regelmäßig zu Gesprächen zusammenzukommen". Das sei "unser Politikstil", sagt Winfried Kretschmanns Herausforderer vergangene Woche auf Anfrage treuherzig, "wir grenzen Menschen nicht von vornherein aus". Und schon gar nicht jene, die "in echter Sorge" unterwegs sind.


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