Ausgabe 243
Politik

Lösch unter Feuer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.11.2015
Es ist nicht das erste Mal, dass homophobe Bildungs- und Aktionsplangegner Stimmung machen gegen Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Neu ist aber, wie viele in der Union sich inzwischen unverhohlen auf die Seite der AfD-nahen "Demo für alle" schlagen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trifft sich sogar mit deren Cheflobbyistin.

Die gute Nachricht zuerst: Im Netz geht gerade die Post ab, weil engagierte Kommentatoren und Twitterer sich jene zur Brust nehmen, die Stuttgart zum Nukleus ihrer Kampagne gemacht haben: Schon acht Mal haben die selbst ernannten Familienschützer der "Demo für alle" die Stadt schon mit einer Kundgebung überzogen. Der Schlagabtausch auf Facebook und in einschlägigen Portalen belegt jedoch auch, dass alle noch so ernsthaften Bemühungen nichts nützen. Die Anhänger und vor allem -innen des ewig gestrigen Gesellschaftsbilds bleiben bockelhart bei ihrer Überzeugung: Die Landesregierung plane eine breit angelegte "frühsexualisierende Umerziehung" kleiner Kinder zwecks Aushebelung von Ehe und Familie. In der Überschrift des neuen Bildungsplans stehe "'Gleichberechtigung für Schwule'", postet einer der Grün-Rot-Kritiker, und im "Kleingedruckten" heiße es: "2jährige wollen onanieren, der Erzieher soll sie dazu anleiten."

Solcher Unsinn könnte sich selber richten, wären Teile der CDU nicht längst emsig auf Stimmenfang. Für die gesellschaftspolitischen Ultras interessieren sich nicht nur führende Vertreter der Jungen Union, der Evangelische Arbeitskreis der Partei mit landesweit immerhin 22 000 Mitgliedern, die "Christdemokraten für das Leben" (CDL), sondern sogar eine ganze Riege von Landtagsabgeordneten. Nach Grußworten, anbiedernden Ergebenheitsadressen und gemeinsamen Veranstaltungen rühmen sich immerhin zehn Volksvertreter eines parlamentarischen Antrags, der – ohne Namensnennung – Brigitte Lösch angreift, weil sie als Verwaltungsratsmitglied der Württembergischen Staatstheater eine Aktion gegen die "Demo für alle" am 11. Oktober gesteuert haben soll: Zur "Demo für alle"-Kundgebung hing an der Stuttgarter Oper ein großes, regenbogenfarbenes Transparent. Seither sieht sich Lösch einer Hetzkampagne im Netz und in Leserbriefen ausgesetzt.

Die Grüne ist für die Schwarzen schon lange ein rotes Tuch. Sie hatte der CDU im Wahlkreis Stuttgart IV das Direktmandat weggeschnappt, ist eine unbeirrt bekennende Stuttgart-21-Gegnerin und Fürsprecherin von Bildungs- und Aktionplan. Der Diskriminierung "lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queeren Menschen von der Kindheit über die Jugend bis ins Alter" will sie entgegenwirken. Es ärgere sie "maßlos", bekennt Lösch, "wenn rund um die 'Demo für alle' unter dem Deckmantel des Schutzes von Familie und Kindern krasse Unwahrheiten gestreut und unbegründete Ängste geschürt werden".

"Vielfalt" passt der CDU überhaupt nicht 

Auf die Seite der rechten Realitätsverweigerer, die regelmäßig Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart karren, haben sich mit ihrer Unterschrift unter den Antrag zwei ehemalige Minister (Willi Stächele, Finanzen, und Monika Stolz, Soziales) geschlagen, ein stellvertretender Landesvorsitzender, ein profilierter Schulpolitiker und pensionierter Gymnasialdirektor, der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler oder die als künftige Wissenschaftsministerin gehandelte Sabine Kurtz. Anlass ist ebendie Aktion am 11. Oktober. "Viele Teilnehmer der 'Demo für alle' in Stuttgart haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihnen das Betreten der Außentreppe des Opernhauses untersagt wurde, während gleichzeitig ein Transparent in Regenbogenfarben mit dem Schriftzug 'Vielfalt' an der Fassade des Gebäudes entrollt wurde", schreibt Löffler dieser Tage auf seiner Homepage. Und weiter: "Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden."

Weil Lösch im Verwaltungsrat der Staatstheater sitzt, machte unter den Gegnern dieser Toleranz rasch die Rücktrittsforderung die Runde. Schon auf der "Demo für alle" im Oktober, die mit einer Kundgebung vor der Oper endete, hat Christoph Scharnweber, einer der aktivsten CDU-Bildungsplangegner aus Heilbronn, die Grüne öffentlich an den Pranger gestellt. Im Netz heißt es, sie habe ihr Amt dazu missbraucht, "ihrem Klientel den Zugang zur Außentreppe des Staatstheaters und sogar den Zugang zum Dach des Staatstheaters zur Verfügung zu stellen".

Sabine Kurtz könnte dem sofort entgegentreten, schließlich sitzt sie selber im Verwaltungsrat, kennt dessen Aufgaben und Einflussmöglichkeiten. Die Leonberger Abgeordnete, auch Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises ihrer Partei, macht aber genau Gegenteil. Sie sucht die Nähe zu Lösch-Gegnern, die dem Ensemble und den Beschäftigten für die Zukunft derartige Aktionen am liebsten verbieten möchten. Für den verbreiteten Unmut über den Vorfall "habe ich Verständnis", biedert sie sich in einer Rundmail an, "gut nachvollziehen" kann sie die Kritik, "dass mit der Staatsoper ein öffentliches Gebäude in einer aktuellen politischen Frage instrumentalisiert worden sei".

Die Junge Union wollte ein Finanzierungsverbot für Genderforschung

Beim CDU-Parteitag am Wochenende im Europapark in Rust zeigte sich der Rückhalt für bestimmte Extrempositionen ebenfalls: Wann immer das Thema Gender oder sexuelle Vielfalt tangiert wird, brandet der Applaus für die Missbilligung der Regierungspläne auf. Bravorufe erntet ein Redner, der sich über die Unterschiede zwischen Binnen-I und Sternchen lustig macht: "Ich möchte, dass meine Kinder in ihren Schulbüchern etwas über Lesen und Schreiben erfahren statt über den rot-grünen Gender-Quatsch." Natürlich haben die "Christdemokraten für das Leben" einen Infostand im Foyer, jene CDL, die gegen die "fragwürdige Sexualaufklärung" zu Felde ziehen. Die Junge Union wollte im Wahlprogramm ein Finanzierungsverbot für Genderforschung durchsetzen, weil die "nur einer Ideologie dient – schließlich leisten wir uns ja auch keine Lehrstühle für Astrologie und Alchimie". Nur mühsam kam eine Mehrheit dagegen zustande.

Wie im Umgang mit Lösch drehen immer mehr im Kampf gegen Grün-Rot den Spieß einfach um: Wer für Vielfalt und Toleranz eintritt, wird als Ideologe gebrandmarkt. Wer Bürgern vorschreibe, "wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben, greift in individuelle Gewissens- und Meinungsfreiheit ein", formuliert der vom früheren Fraktionschef Peter Hauk geführte Bezirksverband Nordwürttemberg. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte" vertiefe die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft letztlich mehr, "als dass er den Respekt gegenüber allen Menschen fördert". Toleranz wird eingefordert für Intoleranz, für verhetzende Kampagnen, Tatsachenverdrehungen und Falschinformationen wie die vom Sexkoffer in Baden-Württembergs Kindergärten. So werden aus Tätern Opfer und umgekehrt, Künstler und andere Beschäftigte der Staatstheater werden zu Chaoten gestempelt, die sich unter den Augen der Polizei unbefugt den Zutritt zur Oper verschafften hätten – und zwar dank Lösch, der auf geheimnisvolle Weise eine Schlüsselgewalt angedichtet wird.

Besonders aktiv ist ausgerechnet der langjährige Zweitkandidat von Günther Oettinger: Als der aus der Villa Reitzenstein nach Brüssel wechselte, kam Albrecht Fischer vorübergehend in den Landtag. Jetzt unterstellt er der Vizepräsidentin rund um die Operaktion Amtsmissbrauch und ihrer Partei insgesamt Filz. "Besonders delikat wird der Vorwurf, wenn man weiß, dass der Gatte von Lösch Intendant im Staatstheater ist", schreibt Fischer unter Anspielung auf den Theatermacher Volker Lösch in einem Leserbrief, in dem außer dem Datum fast alles falsch ist. Die Behauptungen und Verdächtigungen sind mehrfach richtiggestellt, die in dem CDU-Antrag gestellten Fragen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) inzwischen beantwortet, Verdrehungen korrigiert. Die Hetze im Netz geht dennoch weiter.

Was Sabine Kurtz kräftig mitbefeuert. Sie hat die Antworten bereits vor der Veröffentlichung durch den Landtag an die seltsamen Tugendwächter weitergeleitet. Weil die aber einen derart weit gestreuten Verteiler haben, kommt immer wieder interne Post ans Licht. "Bitte richten Sie den Abgeordneten Blenke, Hauk, Hollenbach, Dr. Löffler, Mack, Röhm, Schmid, Stächele, Dr. Stolz von der CDU, die sich Ihrem Antrag anschlossen, meinen großen Dank für ihre Unterstützung aus", antwortet einer der Adressaten unverzüglich. Kurtz' Bitte um Verständnis dafür, dass sie selber auf einschlägigen Veranstaltungen nicht in Erscheinung treten möchte, ist inzwischen ebenfalls öffentlich. Zugleich teilt sie mit, "viele Mitglieder der CDU" würden die Kampagne unterstützen.

Von noch größerer Tragweite ist eine andere Einzelheit: Die 54-Jährige Mutter dreier Kinder hat ein heimliches Treffen mit der "Demo für alle"-Begründerin Hedwig von Beverfoerde mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf organisiert. Da sei vereinbart worden, "in Zukunft regelmäßig zu Gesprächen zusammenzukommen". Das sei "unser Politikstil", sagt Winfried Kretschmanns Herausforderer vergangene Woche auf Anfrage treuherzig, "wir grenzen Menschen nicht von vornherein aus". Und schon gar nicht jene, die "in echter Sorge" unterwegs sind.


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11 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 01.12.2015
    Ich frage mich schon seit meiner frühesten Jugend, ob rechts-konservative (CDU,FDP, u.a.) Politiker, wenn sie in den Spiegel schauen zwei Menschen sehen:
    den Saubermann und den Dunkel-Deutschen?!

    Kohl war bekannt für seine Affaire, Seehofer hat ein(oder mittlerweile zwei?) außereheliche Kinder.... etc, etc... (in Bonn war bekannt wo die Abgeordneten sich vom schwere Job "erholten")

    Und im Rahmen von S21 konnte jedermann sehen: da werden öffentliche Gebäude, Machtapparate und Gelder gnadenlos für eigene einseitige Interessen mißbraucht.....(Schusters manipulierender polemischer VArce Brief bezahlt vom Volk) etc...

    Die Elite Oper wurde jahrelang der FDP - verdammt günschtig- zur Ruhmeshalle zur Verfügung gestellt....

    Hörte man dazu den Löffler? Da war ihm das ihm anvertraute öffentliche Geld offensichtlich gut angelegtes, oder?

    Und diese Doppelzüngigen scheinen nicht zu begreifen, dass gerade Vourteilsdemos vor diesen Kultstätten der Kultur Menschenverachtung gleichkommt. Wie wäre mit Abschlußkundgebungen vor der Kaufmannschen CDU Zentrale, oder der Westerwelleschen FDP?

    Mein Verständnis für diese verlogenen Doppelmoralheuchler geht gen Minus Null!

    Es wird Zeit, dass Kultur-Schaffene sich einmischen, aktiv und kreativ, wenn wir auch morgen noch Kultur haben wollen!
    Danke auch an Mainz!
    http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kundgebung-in-mainz-staatstheater-uebertoent-afd-mit-beethoven-polizei-erstattet-anzeige-1.2752198
  • Jörg Krauss
    am 29.11.2015
    Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Wenn wir unser Grundgesetz ernst nehmen, muss alles erlaubt sein, was dieses nicht gefährdet. In die Diskussion übersetzt bedeutet dies für mich, die Konservativen halten an Werten fest, die nur einen Teil des komplexen Ganzen abdecken. I.a.R. zu Ihrem Vorteil zwecks Macht und Kontrolle. Zentraler Satz des Artikels für mich kommt von Herrn CDU-Löffler..."Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage,....Genau, "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Wenn ich den Grünen hier den Aufbau einer Wissensgesellschaft mit Wahlmöglichkeiten unterstelle, dann eben den CDU-Strategen nach wie vor den Erhalt einer Glaubensgesellschaft, die nach wie vor davon geprägt ist, im zweifelnden Fall des nicht Wissens im Beichtstuhl ihre "Sünden" glaubhaft wieder loszuwerden.
    Ich sehe von Zeit zu Zeit evolutionäre Kräfte einer positiven Ent-Wicklung, die durch nichts und niemanden aufzuhalten sind.
  • Blender
    am 26.11.2015
    @Harry, 26.11.2015 13:24
    Sex ist nicht ab-artig, nicht für Männer und nicht für Frauen, egal welchen Partner sie an ihrer Seite haben. Ab-artig bedeutet sinngemäß: "NICHT der Art entsprechend". Ist das so? Nein!
    Auch Frau-Mann-Sex war nach Ansicht von Gerichten als "ab- bzw. un-artig" bewertet, weil am falschen Ort ..
    http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Hartes-Urteil-Sex-im-Erlebnisbad-Jugendarrest;art29854,2733288
    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13361124/Sex-in-der-Kirche-kostet-Polizisten-seinen-Job.html
    Außerdem ist Homosexualität auch deshalb nicht ab-artiger als Heterosexualität, weil es auch unter anderen Arten (Störche, etc.) praktiziert wird,
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/homosexualitaet-bei-tieren-schwule-und-lesbische-stoerche-ziehen-kueken-gross-a-417524.html
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/homosexualitaet-bei-tieren-maennchen-mit-maennchen-weibchen-mit-weibchen-a-444512.html
    Warum sollte man darüber also nicht darüber reden? Kein Kind wird durch sachliche Aufklärung geschädigt.
  • Gender
    am 26.11.2015
    @Harry
    das ist die eigene Weltanschauung das es angeblich nur noch abartig sexuell orientierte Menschen gibt.

    Wer definiert "abartig sexuell" sein.

    Können sie dies genauer erklären?

    Welche Politiker meinen Sie? Die die Hetze betreiben gegen Vielfalt? Es ist gut so dass endlich mal dieses Thema in die Köpfe der nicht "abartig sexuell" gesteuerten Menschen gelangt.
    Ich hoffe dass noch mehr gegen diese selbsternannten Moralapostel Stellung beziehen, und ich ziehe meinen Hut vor jeder und jedem der sich in der Öffentlichkeit outet.
    DANKE an Fr. Lösch für Ihren Mut.
    Es geht nur um Toleranz und Anti-Diskriminierung.
  • Harry
    am 26.11.2015
    Manchmal meine ich, die Welt besteht nur noch aus Menschen mit abartigen sexuellen Neigungen und eine normale Familie mit Kindern ist die Ausnahme. Aber das Schwulennetzwerk in Presse, TV und Radio weitet sich immer mehr aus und gewinnt stets an Einfluss. Das sieht man schon an dieser "Gender-Diskussion" ! Es ist traurig, dass Politiker meinen, sich an solchen Themen profilieren zu müssen und dabei wirklich wichtige Themen aus den Augen verlieren.
    Wahrscheinlich wird dieser Artikel sowieso nicht erscheinen aus Gründen der sog. Political Correctnes.
  • F. Fischer
    am 25.11.2015
    Ich halte Frau Lösch für "feuerfest" genug, um gegen die rechten geistigen Brandstifter der Mappus- , Schwiegersohn- und Wolf- CDU und ihren miesen Kumpanen und Mittätern aus der ganz rechten Ecke zu bestehen. Mehr Worte braucht es da kaum.
  • Alfred
    am 25.11.2015
    Vielfalt ...passt bestens fuer die christlichen Grundwerte !

    Da stellt sich immer wieder die Frage wie manche "Christlichen Demokraten" dies Grundverstaendnis gegen ein Parteibuch getauscht haben ohne Rot zu werden ?

    By the way : wie ist eigentlich "die private - ach so christliche private Auseinandersetzung mit Nasenstueber - nach Aufhebung seiner Imunitaet - ausgegangen ?
  • leo leowe
    am 25.11.2015
    "Wölfe im Schafpelz" -- Die Landes-CDU spielt ein ziemlich abgekartertes und doppelbödiges Spiel:

    Einige Vertreter/innen der christliches Volkspartei verhalten sich dabei leider nicht nur zutiefst intolerant, sie greifen auch zu unfairen, unlauteren und unehrenhaften Mitteln, um eine vorgestrige Sexualmoral und eine "württembergisch-pietistische" Verklemmtheit zu stützen.

    Am schlimmsten finde ich die zahlreichen Versuche aus jenen Kreisen, den neuen Bildungsplan mit Gerüchten und falschen Behauptungen anzugreifen, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Sonderbare Signale und schrille Verlautbarungen, um vorgestrige gesellschaftspolitische Postionen der klerikal-konservativen Vertreter in den eigenen Reihen und darüber hinaus zu stärken.

    Was wäre das für eine "schräge" Zukunft, wenn so eine rückständig-fanatische Minderheit die Oberhand im Diskurs gewänne? -- Das geht gar nicht, liebe CDU!

    # leo leowe
  • Stefan
    am 25.11.2015
    Das Diskutieren mit den Bildungsplangegnern wurde vorgestern erschwert bis unmöglich gemacht. Die "Demo für Alle" hat sich am Montag zum wiederholten Male nahezu jeglicher Kritik entledigt und per Rundumschlag so gut wie alle Diskussionsteilnehmer, die nicht die Ansichten der "Demo für Alle" teilen, auf der Facebook-Seite ausgesperrt und damit auch deren Kommentare gelöscht. Mehr Infos dazu auch auf der Seite "Besorgte Homos". So gehen die selbsternannten Verfechter von Demokratie und Meinungsfreiheit mit anderen Ansichten um, während sie unaufhörlich betonen, ihre Kinder vor einem angeblichen "Meinungsdiktat" schützen zu wollen. Nur dass die Würde von Menschen niemals von individuellen Meinungen oder Wohlwollen abhängen darf ...
  • Klaus
    am 25.11.2015
    "Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft."

    ZItat.

    Jo. CDU-kirchliche Erziehung vorausgesetzt, tritt man dann mit 15-16 in die Junge Union ein. Dann studiert mit Recht, BWL, oder Verwaltungswissenschaften usw. usw.

    "Little Boxes on the hill side
    and they're all are made of ticky-tacky
    and they all look just the same."
    Malvina Reynolds
    https://www.youtube.com/watch?v=2_2lGkEU4Xs

    Kinder sind wie wir alle Individuen und dürfen ihr volles Potenzial entfalten. Bitte direkt zur eigenen Persönlichkeiten durchdringen.

    Ich halte die Vertreter der CDU - Herrn Löffler und Herrn Stächele und Frau Stolz und und und nicht für ideale Vorbider.
  • Blender
    am 25.11.2015
    Guido Wolf führt die Mappus-Doktrin fort "Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft". Befremdlich ist diese Aussage auch schon deshalb, weil eine Stammkundschaft die wegläuft definitionsgemäß keine ist. Des weiteren sagt es etwas über die Gutsherrenart der CDU aus, dass der Wähler einem "gehört". Schaut man sich mal in der Natur um, dann ist das bei den Putzerfischen genau andersherum. Sie bevorzugen und verwöhnen die Laufkundschaft und die Raubfische. Offensichtlich hat sich dieses Verhalten bewährt. Gibt es eigentlich ein Lehrfach "Biolitik"? .. Fall nein, man sollte es erfinden. (http://www.sueddeutsche.de/wissen/geistreiche-tierwelt-intelligenz-bestien-1.910382 "[..] Einen Kunden, den er oft gebissen hat, versöhnt der Putzer beim nächsten Termin mit besonders gutem Service", sagt Bshary. Guter Service, das heißt für einen Fisch: keine Bisse und zusätzlich eine kleine Massage, bei der der Friseur auf dem Rücken des Kunden reitet. Raubfische beißt der Putzer nie. [..]")

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