Ausgabe 243
Politik

Lösch unter Feuer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.11.2015
Es ist nicht das erste Mal, dass homophobe Bildungs- und Aktionsplangegner Stimmung machen gegen Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Neu ist aber, wie viele in der Union sich inzwischen unverhohlen auf die Seite der AfD-nahen "Demo für alle" schlagen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trifft sich sogar mit deren Cheflobbyistin.

Die gute Nachricht zuerst: Im Netz geht gerade die Post ab, weil engagierte Kommentatoren und Twitterer sich jene zur Brust nehmen, die Stuttgart zum Nukleus ihrer Kampagne gemacht haben: Schon acht Mal haben die selbst ernannten Familienschützer der "Demo für alle" die Stadt schon mit einer Kundgebung überzogen. Der Schlagabtausch auf Facebook und in einschlägigen Portalen belegt jedoch auch, dass alle noch so ernsthaften Bemühungen nichts nützen. Die Anhänger und vor allem -innen des ewig gestrigen Gesellschaftsbilds bleiben bockelhart bei ihrer Überzeugung: Die Landesregierung plane eine breit angelegte "frühsexualisierende Umerziehung" kleiner Kinder zwecks Aushebelung von Ehe und Familie. In der Überschrift des neuen Bildungsplans stehe "'Gleichberechtigung für Schwule'", postet einer der Grün-Rot-Kritiker, und im "Kleingedruckten" heiße es: "2jährige wollen onanieren, der Erzieher soll sie dazu anleiten."

Einfalt statt Vielfalt: "Demo für alle" am 11. Oktober in Stuttgart. Foto: Martin Storz
Einfalt statt Vielfalt: "Demo für alle" am 11. Oktober in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Solcher Unsinn könnte sich selber richten, wären Teile der CDU nicht längst emsig auf Stimmenfang. Für die gesellschaftspolitischen Ultras interessieren sich nicht nur führende Vertreter der Jungen Union, der Evangelische Arbeitskreis der Partei mit landesweit immerhin 22 000 Mitgliedern, die "Christdemokraten für das Leben" (CDL), sondern sogar eine ganze Riege von Landtagsabgeordneten. Nach Grußworten, anbiedernden Ergebenheitsadressen und gemeinsamen Veranstaltungen rühmen sich immerhin zehn Volksvertreter eines parlamentarischen Antrags, der – ohne Namensnennung – Brigitte Lösch angreift, weil sie als Verwaltungsratsmitglied der Württembergischen Staatstheater eine Aktion gegen die "Demo für alle" am 11. Oktober gesteuert haben soll: Zur "Demo für alle"-Kundgebung hing an der Stuttgarter Oper ein großes, regenbogenfarbenes Transparent. Seither sieht sich Lösch einer Hetzkampagne im Netz und in Leserbriefen ausgesetzt.

Die Grüne ist für die Schwarzen schon lange ein rotes Tuch. Sie hatte der CDU im Wahlkreis Stuttgart IV das Direktmandat weggeschnappt, ist eine unbeirrt bekennende Stuttgart-21-Gegnerin und Fürsprecherin von Bildungs- und Aktionplan. Der Diskriminierung "lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queeren Menschen von der Kindheit über die Jugend bis ins Alter" will sie entgegenwirken. Es ärgere sie "maßlos", bekennt Lösch, "wenn rund um die 'Demo für alle' unter dem Deckmantel des Schutzes von Familie und Kindern krasse Unwahrheiten gestreut und unbegründete Ängste geschürt werden".

"Vielfalt" passt der CDU überhaupt nicht 

Auf die Seite der rechten Realitätsverweigerer, die regelmäßig Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart karren, haben sich mit ihrer Unterschrift unter den Antrag zwei ehemalige Minister (Willi Stächele, Finanzen, und Monika Stolz, Soziales) geschlagen, ein stellvertretender Landesvorsitzender, ein profilierter Schulpolitiker und pensionierter Gymnasialdirektor, der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler oder die als künftige Wissenschaftsministerin gehandelte Sabine Kurtz. Anlass ist ebendie Aktion am 11. Oktober. "Viele Teilnehmer der 'Demo für alle' in Stuttgart haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihnen das Betreten der Außentreppe des Opernhauses untersagt wurde, während gleichzeitig ein Transparent in Regenbogenfarben mit dem Schriftzug 'Vielfalt' an der Fassade des Gebäudes entrollt wurde", schreibt Löffler dieser Tage auf seiner Homepage. Und weiter: "Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden."

Statement der Opernmitarbeiter gegen die Intoleranz vor der Haustür. Foto: Martin Storz
Statement der Opernmitarbeiter gegen die Intoleranz vor der Haustür. Foto: Martin Storz

Weil Lösch im Verwaltungsrat der Staatstheater sitzt, machte unter den Gegnern dieser Toleranz rasch die Rücktrittsforderung die Runde. Schon auf der "Demo für alle" im Oktober, die mit einer Kundgebung vor der Oper endete, hat Christoph Scharnweber, einer der aktivsten CDU-Bildungsplangegner aus Heilbronn, die Grüne öffentlich an den Pranger gestellt. Im Netz heißt es, sie habe ihr Amt dazu missbraucht, "ihrem Klientel den Zugang zur Außentreppe des Staatstheaters und sogar den Zugang zum Dach des Staatstheaters zur Verfügung zu stellen".

Sabine Kurtz könnte dem sofort entgegentreten, schließlich sitzt sie selber im Verwaltungsrat, kennt dessen Aufgaben und Einflussmöglichkeiten. Die Leonberger Abgeordnete, auch Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises ihrer Partei, macht aber genau Gegenteil. Sie sucht die Nähe zu Lösch-Gegnern, die dem Ensemble und den Beschäftigten für die Zukunft derartige Aktionen am liebsten verbieten möchten. Für den verbreiteten Unmut über den Vorfall "habe ich Verständnis", biedert sie sich in einer Rundmail an, "gut nachvollziehen" kann sie die Kritik, "dass mit der Staatsoper ein öffentliches Gebäude in einer aktuellen politischen Frage instrumentalisiert worden sei".

Die Junge Union wollte ein Finanzierungsverbot für Genderforschung

Beim CDU-Parteitag am Wochenende im Europapark in Rust zeigte sich der Rückhalt für bestimmte Extrempositionen ebenfalls: Wann immer das Thema Gender oder sexuelle Vielfalt tangiert wird, brandet der Applaus für die Missbilligung der Regierungspläne auf. Bravorufe erntet ein Redner, der sich über die Unterschiede zwischen Binnen-I und Sternchen lustig macht: "Ich möchte, dass meine Kinder in ihren Schulbüchern etwas über Lesen und Schreiben erfahren statt über den rot-grünen Gender-Quatsch." Natürlich haben die "Christdemokraten für das Leben" einen Infostand im Foyer, jene CDL, die gegen die "fragwürdige Sexualaufklärung" zu Felde ziehen. Die Junge Union wollte im Wahlprogramm ein Finanzierungsverbot für Genderforschung durchsetzen, weil die "nur einer Ideologie dient – schließlich leisten wir uns ja auch keine Lehrstühle für Astrologie und Alchimie". Nur mühsam kam eine Mehrheit dagegen zustande.

Wie im Umgang mit Lösch drehen immer mehr im Kampf gegen Grün-Rot den Spieß einfach um: Wer für Vielfalt und Toleranz eintritt, wird als Ideologe gebrandmarkt. Wer Bürgern vorschreibe, "wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben, greift in individuelle Gewissens- und Meinungsfreiheit ein", formuliert der vom früheren Fraktionschef Peter Hauk geführte Bezirksverband Nordwürttemberg. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte" vertiefe die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft letztlich mehr, "als dass er den Respekt gegenüber allen Menschen fördert". Toleranz wird eingefordert für Intoleranz, für verhetzende Kampagnen, Tatsachenverdrehungen und Falschinformationen wie die vom Sexkoffer in Baden-Württembergs Kindergärten. So werden aus Tätern Opfer und umgekehrt, Künstler und andere Beschäftigte der Staatstheater werden zu Chaoten gestempelt, die sich unter den Augen der Polizei unbefugt den Zutritt zur Oper verschafften hätten – und zwar dank Lösch, der auf geheimnisvolle Weise eine Schlüsselgewalt angedichtet wird.

Rotes Tuch für die Schwarzen: Brigitte Lösch von den Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Rotes Tuch für die Schwarzen: Brigitte Lösch von den Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Besonders aktiv ist ausgerechnet der langjährige Zweitkandidat von Günther Oettinger: Als der aus der Villa Reitzenstein nach Brüssel wechselte, kam Albrecht Fischer vorübergehend in den Landtag. Jetzt unterstellt er der Vizepräsidentin rund um die Operaktion Amtsmissbrauch und ihrer Partei insgesamt Filz. "Besonders delikat wird der Vorwurf, wenn man weiß, dass der Gatte von Lösch Intendant im Staatstheater ist", schreibt Fischer unter Anspielung auf den Theatermacher Volker Lösch in einem Leserbrief, in dem außer dem Datum fast alles falsch ist. Die Behauptungen und Verdächtigungen sind mehrfach richtiggestellt, die in dem CDU-Antrag gestellten Fragen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) inzwischen beantwortet, Verdrehungen korrigiert. Die Hetze im Netz geht dennoch weiter.

Was Sabine Kurtz kräftig mitbefeuert. Sie hat die Antworten bereits vor der Veröffentlichung durch den Landtag an die seltsamen Tugendwächter weitergeleitet. Weil die aber einen derart weit gestreuten Verteiler haben, kommt immer wieder interne Post ans Licht. "Bitte richten Sie den Abgeordneten Blenke, Hauk, Hollenbach, Dr. Löffler, Mack, Röhm, Schmid, Stächele, Dr. Stolz von der CDU, die sich Ihrem Antrag anschlossen, meinen großen Dank für ihre Unterstützung aus", antwortet einer der Adressaten unverzüglich. Kurtz' Bitte um Verständnis dafür, dass sie selber auf einschlägigen Veranstaltungen nicht in Erscheinung treten möchte, ist inzwischen ebenfalls öffentlich. Zugleich teilt sie mit, "viele Mitglieder der CDU" würden die Kampagne unterstützen.

Von noch größerer Tragweite ist eine andere Einzelheit: Die 54-Jährige Mutter dreier Kinder hat ein heimliches Treffen mit der "Demo für alle"-Begründerin Hedwig von Beverfoerde mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf organisiert. Da sei vereinbart worden, "in Zukunft regelmäßig zu Gesprächen zusammenzukommen". Das sei "unser Politikstil", sagt Winfried Kretschmanns Herausforderer vergangene Woche auf Anfrage treuherzig, "wir grenzen Menschen nicht von vornherein aus". Und schon gar nicht jene, die "in echter Sorge" unterwegs sind.


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