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Seehofers Triumph

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Obergrenze, Kontingente für Flüchtlinge und ein grüner Ministerpräsident, der Horst Seehofer (CSU) zustimmt. Hier zeige die Kanzlerin mehr Rückgrat, meint unser Autor. Wer hätte das einmal gedacht.

Winfried Kretschmann saß neben ihm, weil "man sich das ja nicht immer aussuchen" kann, als im Bundesrat über das Asylpaket abgestimmt wurde. Und dann hoben sich die Hände der grünen Abgeordneten, zusammen mit jenen der Sozialdemokraten und der CDU/CSU. Vergangene Woche, auf dem Parteitag der CSU, triumphierte Horst Seehofer: "Das war einer der schönsten Freitage, die ich erlebt habe: dass die Grünen unserer Politik zustimmen."

Das kann man aus der Sicht Seehofers verstehen. Aber was ist mit all den Grünen, die ihm den Triumph nicht gönnen? Stellen sie ihre Abgeordneten zur Rede? Werden sie mit aller Macht verhindern, dass bei der nächsten Landtagswahl jemand für die Grünen als Ministerpräsident kandidiert, der der Politik der CSU, zu Seehofers Freude, zustimmt? Was, wenn nicht der Widerstand gegen diese Politik, sollte davon abhalten,das Original statt der Kopie, also die CDU statt die Grünen zu wählen? Angela Merkel jedenfalls scheint gegenüber Seehofer mehr Rückgrat zu zeigen als Winfried Kretschmann. Wer hätte gedacht, dass wir einmal, um der Wahrheit willen, solch eine Feststellung würden machen müssen.

Horst Seehofer und die CSU wollen bekanntlich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Darüber ließe sich reden, und wie die Dinge liegen, müssen wir wohl davon ausgehen, dass auch die heutigen Gegner solch einer Deckelung über kurz oder lang, die grünen Bundesratsabgeordneten vielleicht ein paar Wochen vor der Bundeskanzlerin, einer Obergrenze zustimmen werden. Wer die verschärften Asylgesetze abgesegnet hat, ist, was er auch versichern mag, nicht mehr glaubwürdig. Genüsslich zitierte Seehofer ein Ergebnis einer von der FAZ in Auftrag gegebenen Allensbacher Umfrage, wonach 43 Prozent der "gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck (haben), dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt". Soll heißen: man habe in Deutschland Nachteile zu erwarten, wenn man sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen äußere. Dieses Gerede von einer angeblichen "Meinungsdiktatur" gehört zum scheinargumentativen Kernbestand der Rechten, aber Seehofer und die CSU tun alles, um es für ihre Zwecke auszubeuten.

Was uns die Befürworter einer Obergrenze nicht verraten, ist dies: Was soll mit jenen geschehen, die die einmal bestimmte Obergrenze überschreiten? Sollen sie Krieg, Terror und Mord schutzlos ausgeliefert werden? Soll ihr vermeidbarer Tod, sollen Verfolgung und Folter hingenommen werden? Wie verträgt sich das mit dem christlichen Menschenbild, auf das sich Horst Seehofer in seiner Parteitagsrede mehrfach berief? Angela Merkel, was immer man sonst gegen sie vorbringen mag, scheint es jedenfalls ernster zu nehmen als der Vorsitzende der Schwesterpartei. Solange er nicht verbindlich erklärt, was jenseits der von ihm geforderten Obergrenze passieren soll, ist sein Christentum pures Lippenbekenntnis.

Und ein zweites Problem wird, wie das der Konsequenzen einer Obergrenze, verschwiegen. Zum Repertoire der Hetze gegen die Flüchtlinge gehört die Behauptung, unter die politisch Verfolgten und tatsächlich durch Krieg und Terror Bedrohten würden sich massenhaft "Wirtschaftsflüchtlinge" mischen, die parasitär an unserem Wohlstand und unseren Sozialleistungen knabbern wollten. Da zurzeit bis in die CSU hinein ein Konsens besteht, dass aktuell Gefährdeten, mit oder ohne Obergrenze, geholfen werden müsse – und es versteht sich von selbst, dass ihr Schutz oberste Priorität haben muss –, verschiebt man die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge ins Abseits. Man überlegt, wie man sie aussondern, ihre Einreise verhindern könne. Und man verdrängt, dass ein Zustand nicht auf alle Zeit haltbar sein kann, der die große Mehrheit der Menschheit in Armut hält, während eine Minderheit und in dieser Minderheit in verstärktem Ausmaß eine weitere Minderheit in relativem Luxus lebt.

Der Ruf der Französischen Revolution nach Gleichheit, der in diesen Tagen so gerne zitiert wird, hat im globalen Maßstab noch nie gegolten. Die Gewalt, vor der die politisch Verfolgten heute fliehen, wird die Welt überziehen, und wenn den Hungernden nicht bald und effektiv geholfen wird, werden sie sich holen, was ihnen vorenthalten wurde. Dann werden keine Passkontrollen, keine zusätzlichen Polizisten, keine Soldaten und keine Flugeinsätze nützen. Dann werden die Attacken auf das World Trade Center und die Pariser Anschläge wie ein lächerliches Vorspiel wirken.

Das ist keine neue Erkenntnis. Wer nur halbwegs empfindlich war gegen die Ungerechtigkeit der Verteilung auf dieser Welt, hatte sie. Willy Brandt, Olof Palme und allen voran Bruno Kreisky haben sie schon vor Jahrzehnten formuliert. Man hat auf sie nicht gehört. Weder in der Sozialdemokratie, noch bei den Grünen. Von einem Horst Seehofer darf man das ohnedies nicht erwarten.

Ein Plädoyer für Heuchelei

Von Horst Seehofer weiß man vielmehr, dass er eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen fordert. Umso erstaunlicher ist es, dass sich Politiker und Medien lauthals empören, wenn er just diese Forderung auf dem Parteitag der CSU in Anwesenheit der Bundeskanzlerin wiederholt. Von Brüskierung, Demütigung und Abkanzelung Merkels ist die Rede. Man kann Seehofers Position heftig ablehnen, und man kann Angela Merkel dafür respektieren, dass sie in diesem Rahmen nicht von ihrem Standpunkt abgewichen ist. Aber Seehofer vorzuwerfen, dass er seinerseits auf seinem Standpunkt – sei es aus Überzeugung, sei es aus wahltaktischem oder parteiinternem Kalkül – beharrt, kommt einem Plädoyer für Heuchelei oder für nichtssagende Versammlungsrhetorik gleich.

Vollends verwunderlich ist die Stellungnahme der Grünen Claudia Roth: "Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelter Mannschaft derart vorführt. Das zeugt von einer schlechten Kinderstube." Da haben gerade die Grünen von Anfang an vorgegeben, für Chancengleichheit von Frauen und gegen geschlechtsspezifische Rollenklischees zu kämpfen, da haben es einige, von Claudia Roth bis Angela Merkel, sogar in die Parteispitzen geschafft – und nun argumentiert die Vizepräsidentin des Bundestags mit dem Geschlecht und mahnt gouvernantenhaft die gute Kinderstube eines Kavaliers alter Schule ein. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Wir können nur dankbar sein, wenn sich Politiker, Mann oder Frau, einmal ihre Meinung halbwegs unverstellt und öffentlich ins Gesicht sagen. Ein Horst Seehofer, der frei von der Leber weg spricht und bei dem man dann weiß, woran man ist, erscheint allemal besser als ein Gentleman mit guter Kinderstube, der die vorhandenen Konflikte unter den Teppich kehrt.

Übrigens hat Claudia Roth vor etwas mehr als einem Jahr anlässlich der damaligen Asylrechtsreform Kretschmann in aller Öffentlichkeit vorgeworfen: "Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man Grüne auch dazu gebracht, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden." Es ist nicht die schlechteste Äußerung von Claudia Roth. Nicht, weil Claudia Roth eine Frau und Winfried Kretschmann ein Mann ist, sondern weil sie recht hat. 


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14 Kommentare verfügbar

  • Klaus
    am 28.11.2015
    Antworten
    Dann wird es Zeit, daß der Liebe Gott den Australiern Australien wieder wegnimmt.

    Die Australier wollen sich ja auch bei den Ureinwohnern nicht entschuldigen.

    So kommt keiner in den Himmel.

    Die Welt gehört allen, nicht nur den Reichen.
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