Zeit, den Schlussstrich zu ziehen?

Von unserer Redaktion

Das Urteil sei "gerecht", befand Winfried Kretschmann. Weitere Reaktionen auf den Spruch des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Schwarzen Donnerstag.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Der Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren war rechtswidrig. So hat es das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden – und damit der grün-roten Landesregierung kurz Aufwind im Wahlkampf gegeben."

"Süddeutsche Zeitung": "Man mag es für skurril halten, wie hartnäckig sich Stuttgart und ganz Baden-Württemberg an einem Wasserwerfereinsatz abarbeiten, der fünf Jahre zurückliegt. Aber für die politische Kultur ist das unerlässlich. Die Bilder aus dem Schlossgarten, wo die Polizei am 30. September 2010 dem Baumfälltrupp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 überaus rabiat den Weg freimachte, bewegten das ganze Land. Sie standen symbolhaft dafür, wie rücksichtlos der Staat sich durchsetzt. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt, viele schwer. Nun also sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Einsatz war rechtswidrig. Ein kleiner, großer Sieg der Freiheit."

taz: "Die Regierung Kretschmann bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Jetzt, nach dem Richterspruch, sollte sich Kretschmann im Namen des Landes bei den Opfern entschuldigen und eine schnelle, unbürokratische und angemessene Schmerzensgeldregelung auf den Weg bringen. Sonst bleibt das Urteil eine leere Behauptung."

SWR: "So könnte langsam Frieden in Stuttgart einkehren."

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft: "Richter sind nicht unfehlbar ... Möglicherweise werden keine Wasserwerfer mehr eingesetzt aus Furcht, von Verwaltungsrichtern belehrt zu werden."

Reinhold Gall (SPD), Innenminister: "Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind."

Zwuckelmann, Blogger: "Fünf Jahre also, um dann kurz und knackig die Unrechtmäßigkeit festzustellen. Doch warum erst jetzt? Warum so spät? Natürlich ist es eine Genugtuung, dass die Unrechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde. Aber was ist seither nicht alles geschehen! In welch anderem Licht hätten viele Ermittlungen, Verfahren und auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gestanden, wäre dieses Urteil nicht erst so spät gekommen."

HNA ("Hessisch/Niedersächsische Allgemeine"): "Auch die überfällige Entschuldigung bei den malträtierten Baumschützern könnte Grün-Rot im Ländle sich nun endlich abringen. Falls das hilft, selbstverständlich mit dem Hinweis versehen, dass 2010 die politische Verantwortung bei einer CDU/FDP-Landesregierung lag."

ntv: "Auch der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf akzeptierte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Baden-Württemberg hatte indes beantragt, die aktuelle Klage der Geschädigten abzuweisen."

Heribert Rech (CDU), damals verantwortlicher Innenminister: "Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Das bedauere ich sehr."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Einordnung der Stuttgarter Richter ist an Klarheit kaum zu übertreffen. Nach Einschätzung der Juristen ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bürger so lange auf diese wichtige Einordnung warten mussten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Gericht dieses Verfahren so lange aussetzte. Denn schließlich ging es um grundlegende Fragen, die bei der Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe in den nun längst abgeschlossenen Prozessen eine zentrale Rolle gespielt hätten."

"Schwäbische Zeitung": "Die rechtliche Seite des Polizeieinsatzes ist nun beurteilt. Damit der Heilungsprozess beendet werden kann, fehlt allerdings die Antwort auf die Frage, welchen Einfluss die Politik – konkret: die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – auf das Vorgehen der Polizei genommen hat."

"Stuttgarter Nachrichten": "Fünf Jahre nachdem weit mehr als 100 Demonstranten durch Pfefferspray und Wasserwerfer teilweise schwer verletzt wurden, ist es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Deshalb ist es erfreulich, dass Innenminister Gall wohl davon absehen wird, das Urteil anzufechten. Er bedauert, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Damit reicht er den Opfern die Hand, wenn auch reichlich spät. Eine echte Entschuldigung sieht allerdings anders aus."

"Augsburger Allgemeine": "Politisch verantwortlich ist die damalige CDU-geführte Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus. Die von manchem Gegner erhoffte Entschuldigung bleibt ... aus. Aus den Reihen der heutigen Opposition dröhnt nur Schweigen."

NWZ Göppingen: "Das Urteil und die Videosequenzen werfen nun ein neues Licht auf die Geschehnisse des 30. September 2010. Die damals Verantwortlichen – vom Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus über den ehemaligen Innenminister Heribert Rech bis hin zum damaligen Polizei-Inspekteur Dieter Schneider – hatten wiederholt behauptet, dass der Einsatz aufgrund des 'massiven Widerstands' der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei."

"Badische Zeitung": "So stellt man sich den funktionierenden Rechtsstaat vor. Wo Parlament und Regierung versagen, muss die dritte Gewalt es richten, die Rechtsprechung. Ja, das kann dauern, in diesem Fall volle fünf Jahre. Aber die Ausdauer der Kläger hat sich gelohnt: Ihr verletztes Gerechtigkeitsgefühl scheint geheilt."

ZDF, Claus Kleber am Tag der Urteilsverkündung im "heute-Journal": "Und jetzt, kurz, ein Thema, das an einem anderen Nachrichtentag mehr Raum gekriegt hätte und ihn verdient gehabt hätte."