KONTEXT Extra:
Erinnern an Gerda Taro

Am 26. Juli 1937 wurde Gerda Taro im Spanischen Bürgerkrieg von einem Panzer überfahren. Die wohl erste weibliche Kriegsfotografin war da gerade mal 26 Jahre alt. Anlässlich ihres 80. Todestages wird morgen, am 26. Juli, auf dem Stuttgarter Gerda-Taro-Platz ein Erinnerungsabend stattfinden.

Gerta Pohorylle, so ihr bürgerlicher Name, wird 1910 als Tochter eines jüdischen Kaufmanns aus Galizien in Stuttgart geboren. Hier verbringt sie Kindheit und Jugend, ehe sie 1929 mit ihrer Familie nach Leipzig zieht. Bald engagiert sich die überzeugte Sozialistin gegen die aufkommende nationalsozialistische Diktatur, setzt sich aber 1933 mit einer Freundin nach Paris ab. Dort lernt sie ein Jahr später den ungarischen Fotografen André Friedemann kennen, wird seine Schülerin und Geliebte. Die beiden nennen sich fortan Robert Capa und Gerda Taro. Nach dem faschistischen Putsch General Francos geht sie mit Capa nach Spanien, um den Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner zu dokumentieren. Ein Jahr später stirbt sie während eines Angriffs der deutschen Legion Condor. Ihr Trauerzug, angeführt von Pablo Neruda, wird zu einer Demonstration gegen den Faschismus.

Gerda Taros Leben und Werk bleiben lange vergessen, erst mit der Umbenennung des vorher namenlosen und unscheinbaren Platzes zwischen Dannecker- und Alexanderstraße im Jahr 2008 nimmt sich die Stadt Stuttgart der Erinnerung an eine ihrer großen Töchter an. Mehr über ihr Leben wird morgen Abend zu hören sein. Ab 18 Uhr sprechen die Autorin ihrer Biografie, Irme Schaber, und der Historiker Michael Uhl, Joe Bauer moderiert, Stefan Hiss wird für passende musikalische Begleitung sorgen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Theater am Olgaeck statt. (25.7.2017)

Dazu: Fotografien gegen den Krieg, Kontext-Ausgabe 132, und Die Frau hinter Taro, Kontext-Ausgabe 284


Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


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Ausgabe 243
Politik

Nicht alles ist verjährt

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 25.11.2015
Die schallenden Ohrfeigen, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner eindeutigen Sicht auf den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag ausgeteilt hat, sollten in Politik und Justiz durchaus schmerzen. Ob sie allerdings auch Konsequenzen zeitigen werden, ist immer noch offen.

Bisher hat das Land Baden-Württemberg jedwede Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verweigert. Ebenso hat es die grün-rote Landesregierung abgelehnt, sich bei den Opfern zu entschuldigen, mit dem Argument, das Ganze sei unter der Verantwortung der Vorgängerregierung passiert. Nunmehr könnten zumindest die Kläger in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht alsbald Entschädigungszahlungen vor dem Zivilgericht einklagen. Allerdings kann darauf nur hoffen, wer solche Klagen in der Vergangenheit bereits erhoben hat, denn zivilrechtlich ist unsicher, ob Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Schwarzen Donnerstags nicht schon verjährt sind. Voraussichtlich muss diese Frage in einem Musterprozess geklärt werden.

Bisher hat die Landesregierung kein Schmerzensgeld gezahlt. Fotos: Joachim E. Röttgers
Bisher hat die Landesregierung kein Schmerzensgeld gezahlt. Foto: Joachim E. Röttgers

Voraussetzung, um sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts beziehen zu können, ist freilich, dass dieses rechtskräftig wird. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Berufung ausgeschlossen. Gegen die Nichtzulassung der Berufung könnte der Beklagte, das Land Baden-Württemberg, Widerspruch einlegen – mit großer Chance, dann auch in die nächst höhere Instanz zu gelangen. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung hat man dafür einen Monat Zeit. Allerdings deuten erste Aussagen nach Verkündung des Urteils darauf hin, dass es wohl akzeptiert werden soll.

Soweit bisherige gerichtliche Strafverfahren rechtskräftig beendet oder eingestellt sind, was auf die allermeisten zutrifft, gibt es keine Möglichkeit mehr, sie neu aufzurollen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Rechtsauffassungen der Strafgerichte fast durchgängig in völligem Widerspruch zur Sichtweise des Verwaltungsgerichts und zum jetzigen Urteil stehen. Beispiel Wasserwerferprozess: Gesetze und Entscheidungen, mit denen das Verwaltungsgericht seine Rechtsauffassung begründete, hat die Strafkammer ersichtlich nicht geprüft, sich vielmehr der – mittlerweile als rechtswidrig anzusehenden – Einschätzung der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeschlossen. Genau das hatten Prozessbeobachter und Beteiligte der Strafkammer schon während des Prozesses, erst recht nach der Verfahrenseinstellung, vorgeworfen.

Welle neuer Strafanzeigen ist zu erwarten

Auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart – oder besser auf eine vom Justizminister zu bestimmende andere Ermittlungsbehörde – könnte jetzt eine Welle von neuen Strafanzeigen von Verletzten des Polizeieinsatzes zurollen. Denn nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts war jegliche Anwendung von Mitteln des unmittelbaren Zwangs (Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer, aber auch körperliche Gewalt der Polizeibeamten) rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart vertrat bislang die Auffassung, diese Einsätze seien rechtmäßig und dadurch verursachte Verletzungen gerechtfertigt gewesen (juristisch: Es gab einen Rechtfertigungsgrund für zugefügte Verletzungen). Da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dieser Rechtfertigungsgrund jedoch nicht besteht, sind alle Körperverletzungen rechtswidrig zugefügt worden und strafbar.

Zum Heulen - die Polizei. Foto: Joachim E. Röttgers
Zum Heulen - die Polizei. Foto: Joachim E. Röttgers

Soweit es sich dabei um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung handelt, sind Straftaten von Polizeibeamten auch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Um gefährliche Körperverletzung (Paragraf 224 des Strafgesetzbuches) handelt es sich, wenn die Verletzung "mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs" zugefügt wird, also hier durch Schlagstöcke, Pfefferspray und andere Reizstoffe sowie Wasserwerfereinsätze.

Auch wenn eine Körperverletzung von zwei oder mehr Polizeibeamten gemeinschaftlich begangen wurde, handelt es sich um eine nicht verjährte gefährliche Körperverletzung. Da ein Verletzter bei diesem Delikt nicht – wie bei einfacher Körperverletzung – innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellen muss, können Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung auch jetzt noch erstattet werden. Das gilt selbst dann, wenn eine frühere Anzeige bereits mit dem (rechtlich falschen) Argument, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig gewesen, von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde.

Gefährlich könnte es da nicht nur für Einsatzbeamte werden, sondern vor allem auch für die damalige Polizeiführung. Denn hier fiel die Entscheidung für die rechtswidrigen Einsatzmittel. Heißer Kandidat: der damals wie heute Stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident Norbert Walz. Zwar milderte er die uneingeschränkte Freigabe des unmittelbaren Zwangs etwas ab: Statt flächendeckendem Schlagstockeinsatz Freigabe nur im Einzelfall, statt umfassendem Wasserwerfereinsatz nur Wasserregen. Doch wenn alles rechtswidrig war, hätte er den Einsatz dieser Mittel ganz stoppen müssen.

Ganz abgesehen von Stumpfs Führungsassistenten, der ohne jegliche Befugnis und ohne Rücksprache mit Stumpf die Anwendung des unmittelbaren Zwangs ohne jede Einschränkung angeordnet haben soll.

Bürgermeister Schairer im Fokus

Klärungsbedürftig erscheint dazuhin die Rolle, die Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) am Schwarzen Donnerstag gespielt hat. Der hätte die falsche Entscheidung seines Mitarbeiters Alfons Nastold korrigieren können – und eigentlich müssen. Nastold, damals innerhalb des städtischen Amts für öffentliche Ordnung zuständig für Versammlungen, hatte angeblich vor Ort befunden, dass es sich um eine solche keinesfalls handeln könne. Erst daraufhin hatte die Polizei freie Hand.

Welche Rolle spielte Schairer? Foto: Joachim E. Röttgers
Welche Rolle spielte Schairer? Foto: Joachim E. Röttgers

Jenes – exklusiv bei Kontext – veröffentlichte Foto vom Feldherrnhügel, das zu neuen Ermittlungen gegen den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf führte und dazu, dass dieser heute als vorbestraft gilt, zeigt im selben Umfeld auch Alfons Nastold. Und den einsatzbegleitenden zuständigen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Alle drei hätten erkennen müssen, dass Unrecht ist, was vor ihren Augen passiert. Bestraft wurde bisher nur Stumpf.

Alfons Nastold ist mittlerweile verstorben. Allerdings war sein Chef Schairer, und dazu liegen Kontext glaubhafte Zeugenaussagen vor, zur selben Zeit im Park. Und der Bürgermeister Schairer ist so ziemlich der Letzte, der sagen könnte, er hätte nicht gewusst, um was es da geht. Der promovierte Jurist war Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wurde danach – Vorgänger von Stumpf – Polizeipräsident von Stuttgart und dann erst Bürgermeister. Im Ressort Recht und Ordnung.

Stumpf, Häußler und Nastold (von links). Foto: privat
Stumpf, Häußler und Nastold (von links). Foto: privat

Zeit, den Schlussstrich zu ziehen?

Von unserer Redaktion

Das Urteil sei "gerecht", befand Winfried Kretschmann. Weitere Reaktionen auf den Spruch des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Schwarzen Donnerstag.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Der Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren war rechtswidrig. So hat es das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden – und damit der grün-roten Landesregierung kurz Aufwind im Wahlkampf gegeben."

"Süddeutsche Zeitung": "Man mag es für skurril halten, wie hartnäckig sich Stuttgart und ganz Baden-Württemberg an einem Wasserwerfereinsatz abarbeiten, der fünf Jahre zurückliegt. Aber für die politische Kultur ist das unerlässlich. Die Bilder aus dem Schlossgarten, wo die Polizei am 30. September 2010 dem Baumfälltrupp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 überaus rabiat den Weg freimachte, bewegten das ganze Land. Sie standen symbolhaft dafür, wie rücksichtlos der Staat sich durchsetzt. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt, viele schwer. Nun also sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Einsatz war rechtswidrig. Ein kleiner, großer Sieg der Freiheit."

taz: "Die Regierung Kretschmann bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Jetzt, nach dem Richterspruch, sollte sich Kretschmann im Namen des Landes bei den Opfern entschuldigen und eine schnelle, unbürokratische und angemessene Schmerzensgeldregelung auf den Weg bringen. Sonst bleibt das Urteil eine leere Behauptung."

"Heilbronner Stimme": "Ohrfeige fürs Land."

SWR: "So könnte langsam Frieden in Stuttgart einkehren."

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft: "Richter sind nicht unfehlbar ... Möglicherweise werden keine Wasserwerfer mehr eingesetzt aus Furcht, von Verwaltungsrichtern belehrt zu werden."

Reinhold Gall (SPD), Innenminister: "Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind."

Zwuckelmann, Blogger: "Fünf Jahre also, um dann kurz und knackig die Unrechtmäßigkeit festzustellen. Doch warum erst jetzt? Warum so spät? Natürlich ist es eine Genugtuung, dass die Unrechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde. Aber was ist seither nicht alles geschehen! In welch anderem Licht hätten viele Ermittlungen, Verfahren und auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gestanden, wäre dieses Urteil nicht erst so spät gekommen."

HNA ("Hessisch/Niedersächsische Allgemeine"): "Auch die überfällige Entschuldigung bei den malträtierten Baumschützern könnte Grün-Rot im Ländle sich nun endlich abringen. Falls das hilft, selbstverständlich mit dem Hinweis versehen, dass 2010 die politische Verantwortung bei einer CDU/FDP-Landesregierung lag."

ntv: "Auch der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf akzeptierte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Baden-Württemberg hatte indes beantragt, die aktuelle Klage der Geschädigten abzuweisen."

Heribert Rech (CDU), damals verantwortlicher Innenminister: "Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Das bedauere ich sehr."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Einordnung der Stuttgarter Richter ist an Klarheit kaum zu übertreffen. Nach Einschätzung der Juristen ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bürger so lange auf diese wichtige Einordnung warten mussten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Gericht dieses Verfahren so lange aussetzte. Denn schließlich ging es um grundlegende Fragen, die bei der Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe in den nun längst abgeschlossenen Prozessen eine zentrale Rolle gespielt hätten."

"Schwäbische Zeitung": "Die rechtliche Seite des Polizeieinsatzes ist nun beurteilt. Damit der Heilungsprozess beendet werden kann, fehlt allerdings die Antwort auf die Frage, welchen Einfluss die Politik – konkret: die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – auf das Vorgehen der Polizei genommen hat."

"Stuttgarter Nachrichten": "Fünf Jahre nachdem weit mehr als 100 Demonstranten durch Pfefferspray und Wasserwerfer teilweise schwer verletzt wurden, ist es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Deshalb ist es erfreulich, dass Innenminister Gall wohl davon absehen wird, das Urteil anzufechten. Er bedauert, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Damit reicht er den Opfern die Hand, wenn auch reichlich spät. Eine echte Entschuldigung sieht allerdings anders aus."

"Augsburger Allgemeine": "Politisch verantwortlich ist die damalige CDU-geführte Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus. Die von manchem Gegner erhoffte Entschuldigung bleibt ... aus. Aus den Reihen der heutigen Opposition dröhnt nur Schweigen."

NWZ Göppingen: "Das Urteil und die Videosequenzen werfen nun ein neues Licht auf die Geschehnisse des 30. September 2010. Die damals Verantwortlichen – vom Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus über den ehemaligen Innenminister Heribert Rech bis hin zum damaligen Polizei-Inspekteur Dieter Schneider – hatten wiederholt behauptet, dass der Einsatz aufgrund des 'massiven Widerstands' der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei."

"Badische Zeitung": "So stellt man sich den funktionierenden Rechtsstaat vor. Wo Parlament und Regierung versagen, muss die dritte Gewalt es richten, die Rechtsprechung. Ja, das kann dauern, in diesem Fall volle fünf Jahre. Aber die Ausdauer der Kläger hat sich gelohnt: Ihr verletztes Gerechtigkeitsgefühl scheint geheilt."

ZDF, Claus Kleber am Tag der Urteilsverkündung im "heute-Journal": "Und jetzt, kurz, ein Thema, das an einem anderen Nachrichtentag mehr Raum gekriegt hätte und ihn verdient gehabt hätte."


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Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / Schwa be / vor 19 Stunden 23 Minuten
Meines Erachtens eine sehr gute Idee!!





Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / stefan notter / vor 23 Stunden 1 Minute
bin dabei, stefaNo








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