Ausgabe 243
Politik

Nicht alles ist verjährt

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 25.11.2015
Die schallenden Ohrfeigen, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner eindeutigen Sicht auf den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag ausgeteilt hat, sollten in Politik und Justiz durchaus schmerzen. Ob sie allerdings auch Konsequenzen zeitigen werden, ist immer noch offen.

Bisher hat das Land Baden-Württemberg jedwede Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verweigert. Ebenso hat es die grün-rote Landesregierung abgelehnt, sich bei den Opfern zu entschuldigen, mit dem Argument, das Ganze sei unter der Verantwortung der Vorgängerregierung passiert. Nunmehr könnten zumindest die Kläger in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht alsbald Entschädigungszahlungen vor dem Zivilgericht einklagen. Allerdings kann darauf nur hoffen, wer solche Klagen in der Vergangenheit bereits erhoben hat, denn zivilrechtlich ist unsicher, ob Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Schwarzen Donnerstags nicht schon verjährt sind. Voraussichtlich muss diese Frage in einem Musterprozess geklärt werden.

Voraussetzung, um sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts beziehen zu können, ist freilich, dass dieses rechtskräftig wird. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Berufung ausgeschlossen. Gegen die Nichtzulassung der Berufung könnte der Beklagte, das Land Baden-Württemberg, Widerspruch einlegen – mit großer Chance, dann auch in die nächst höhere Instanz zu gelangen. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung hat man dafür einen Monat Zeit. Allerdings deuten erste Aussagen nach Verkündung des Urteils darauf hin, dass es wohl akzeptiert werden soll.

Soweit bisherige gerichtliche Strafverfahren rechtskräftig beendet oder eingestellt sind, was auf die allermeisten zutrifft, gibt es keine Möglichkeit mehr, sie neu aufzurollen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Rechtsauffassungen der Strafgerichte fast durchgängig in völligem Widerspruch zur Sichtweise des Verwaltungsgerichts und zum jetzigen Urteil stehen. Beispiel Wasserwerferprozess: Gesetze und Entscheidungen, mit denen das Verwaltungsgericht seine Rechtsauffassung begründete, hat die Strafkammer ersichtlich nicht geprüft, sich vielmehr der – mittlerweile als rechtswidrig anzusehenden – Einschätzung der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeschlossen. Genau das hatten Prozessbeobachter und Beteiligte der Strafkammer schon während des Prozesses, erst recht nach der Verfahrenseinstellung, vorgeworfen.

Welle neuer Strafanzeigen ist zu erwarten

Auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart – oder besser auf eine vom Justizminister zu bestimmende andere Ermittlungsbehörde – könnte jetzt eine Welle von neuen Strafanzeigen von Verletzten des Polizeieinsatzes zurollen. Denn nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts war jegliche Anwendung von Mitteln des unmittelbaren Zwangs (Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer, aber auch körperliche Gewalt der Polizeibeamten) rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart vertrat bislang die Auffassung, diese Einsätze seien rechtmäßig und dadurch verursachte Verletzungen gerechtfertigt gewesen (juristisch: Es gab einen Rechtfertigungsgrund für zugefügte Verletzungen). Da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dieser Rechtfertigungsgrund jedoch nicht besteht, sind alle Körperverletzungen rechtswidrig zugefügt worden und strafbar.

Soweit es sich dabei um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung handelt, sind Straftaten von Polizeibeamten auch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Um gefährliche Körperverletzung (Paragraf 224 des Strafgesetzbuches) handelt es sich, wenn die Verletzung "mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs" zugefügt wird, also hier durch Schlagstöcke, Pfefferspray und andere Reizstoffe sowie Wasserwerfereinsätze.

Auch wenn eine Körperverletzung von zwei oder mehr Polizeibeamten gemeinschaftlich begangen wurde, handelt es sich um eine nicht verjährte gefährliche Körperverletzung. Da ein Verletzter bei diesem Delikt nicht – wie bei einfacher Körperverletzung – innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellen muss, können Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung auch jetzt noch erstattet werden. Das gilt selbst dann, wenn eine frühere Anzeige bereits mit dem (rechtlich falschen) Argument, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig gewesen, von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde.

Gefährlich könnte es da nicht nur für Einsatzbeamte werden, sondern vor allem auch für die damalige Polizeiführung. Denn hier fiel die Entscheidung für die rechtswidrigen Einsatzmittel. Heißer Kandidat: der damals wie heute Stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident Norbert Walz. Zwar milderte er die uneingeschränkte Freigabe des unmittelbaren Zwangs etwas ab: Statt flächendeckendem Schlagstockeinsatz Freigabe nur im Einzelfall, statt umfassendem Wasserwerfereinsatz nur Wasserregen. Doch wenn alles rechtswidrig war, hätte er den Einsatz dieser Mittel ganz stoppen müssen.

Ganz abgesehen von Stumpfs Führungsassistenten, der ohne jegliche Befugnis und ohne Rücksprache mit Stumpf die Anwendung des unmittelbaren Zwangs ohne jede Einschränkung angeordnet haben soll.

Bürgermeister Schairer im Fokus

Klärungsbedürftig erscheint dazuhin die Rolle, die Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) am Schwarzen Donnerstag gespielt hat. Der hätte die falsche Entscheidung seines Mitarbeiters Alfons Nastold korrigieren können – und eigentlich müssen. Nastold, damals innerhalb des städtischen Amts für öffentliche Ordnung zuständig für Versammlungen, hatte angeblich vor Ort befunden, dass es sich um eine solche keinesfalls handeln könne. Erst daraufhin hatte die Polizei freie Hand.

Jenes – exklusiv bei Kontext – veröffentlichte Foto vom Feldherrnhügel, das zu neuen Ermittlungen gegen den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf führte und dazu, dass dieser heute als vorbestraft gilt, zeigt im selben Umfeld auch Alfons Nastold. Und den einsatzbegleitenden zuständigen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Alle drei hätten erkennen müssen, dass Unrecht ist, was vor ihren Augen passiert. Bestraft wurde bisher nur Stumpf.

Alfons Nastold ist mittlerweile verstorben. Allerdings war sein Chef Schairer, und dazu liegen Kontext glaubhafte Zeugenaussagen vor, zur selben Zeit im Park. Und der Bürgermeister Schairer ist so ziemlich der Letzte, der sagen könnte, er hätte nicht gewusst, um was es da geht. Der promovierte Jurist war Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wurde danach – Vorgänger von Stumpf – Polizeipräsident von Stuttgart und dann erst Bürgermeister. Im Ressort Recht und Ordnung.

Zeit, den Schlussstrich zu ziehen?

Von unserer Redaktion

Das Urteil sei "gerecht", befand Winfried Kretschmann. Weitere Reaktionen auf den Spruch des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Schwarzen Donnerstag.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Der Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren war rechtswidrig. So hat es das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden – und damit der grün-roten Landesregierung kurz Aufwind im Wahlkampf gegeben."

"Süddeutsche Zeitung": "Man mag es für skurril halten, wie hartnäckig sich Stuttgart und ganz Baden-Württemberg an einem Wasserwerfereinsatz abarbeiten, der fünf Jahre zurückliegt. Aber für die politische Kultur ist das unerlässlich. Die Bilder aus dem Schlossgarten, wo die Polizei am 30. September 2010 dem Baumfälltrupp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 überaus rabiat den Weg freimachte, bewegten das ganze Land. Sie standen symbolhaft dafür, wie rücksichtlos der Staat sich durchsetzt. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt, viele schwer. Nun also sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Einsatz war rechtswidrig. Ein kleiner, großer Sieg der Freiheit."

taz: "Die Regierung Kretschmann bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Jetzt, nach dem Richterspruch, sollte sich Kretschmann im Namen des Landes bei den Opfern entschuldigen und eine schnelle, unbürokratische und angemessene Schmerzensgeldregelung auf den Weg bringen. Sonst bleibt das Urteil eine leere Behauptung."

"Heilbronner Stimme": "Ohrfeige fürs Land."

SWR: "So könnte langsam Frieden in Stuttgart einkehren."

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft: "Richter sind nicht unfehlbar ... Möglicherweise werden keine Wasserwerfer mehr eingesetzt aus Furcht, von Verwaltungsrichtern belehrt zu werden."

Reinhold Gall (SPD), Innenminister: "Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind."

Zwuckelmann, Blogger: "Fünf Jahre also, um dann kurz und knackig die Unrechtmäßigkeit festzustellen. Doch warum erst jetzt? Warum so spät? Natürlich ist es eine Genugtuung, dass die Unrechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde. Aber was ist seither nicht alles geschehen! In welch anderem Licht hätten viele Ermittlungen, Verfahren und auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gestanden, wäre dieses Urteil nicht erst so spät gekommen."

HNA ("Hessisch/Niedersächsische Allgemeine"): "Auch die überfällige Entschuldigung bei den malträtierten Baumschützern könnte Grün-Rot im Ländle sich nun endlich abringen. Falls das hilft, selbstverständlich mit dem Hinweis versehen, dass 2010 die politische Verantwortung bei einer CDU/FDP-Landesregierung lag."

ntv: "Auch der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf akzeptierte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Baden-Württemberg hatte indes beantragt, die aktuelle Klage der Geschädigten abzuweisen."

Heribert Rech (CDU), damals verantwortlicher Innenminister: "Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Das bedauere ich sehr."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Einordnung der Stuttgarter Richter ist an Klarheit kaum zu übertreffen. Nach Einschätzung der Juristen ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bürger so lange auf diese wichtige Einordnung warten mussten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Gericht dieses Verfahren so lange aussetzte. Denn schließlich ging es um grundlegende Fragen, die bei der Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe in den nun längst abgeschlossenen Prozessen eine zentrale Rolle gespielt hätten."

"Schwäbische Zeitung": "Die rechtliche Seite des Polizeieinsatzes ist nun beurteilt. Damit der Heilungsprozess beendet werden kann, fehlt allerdings die Antwort auf die Frage, welchen Einfluss die Politik – konkret: die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – auf das Vorgehen der Polizei genommen hat."

"Stuttgarter Nachrichten": "Fünf Jahre nachdem weit mehr als 100 Demonstranten durch Pfefferspray und Wasserwerfer teilweise schwer verletzt wurden, ist es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Deshalb ist es erfreulich, dass Innenminister Gall wohl davon absehen wird, das Urteil anzufechten. Er bedauert, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Damit reicht er den Opfern die Hand, wenn auch reichlich spät. Eine echte Entschuldigung sieht allerdings anders aus."

"Augsburger Allgemeine": "Politisch verantwortlich ist die damalige CDU-geführte Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus. Die von manchem Gegner erhoffte Entschuldigung bleibt ... aus. Aus den Reihen der heutigen Opposition dröhnt nur Schweigen."

NWZ Göppingen: "Das Urteil und die Videosequenzen werfen nun ein neues Licht auf die Geschehnisse des 30. September 2010. Die damals Verantwortlichen – vom Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus über den ehemaligen Innenminister Heribert Rech bis hin zum damaligen Polizei-Inspekteur Dieter Schneider – hatten wiederholt behauptet, dass der Einsatz aufgrund des 'massiven Widerstands' der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei."

"Badische Zeitung": "So stellt man sich den funktionierenden Rechtsstaat vor. Wo Parlament und Regierung versagen, muss die dritte Gewalt es richten, die Rechtsprechung. Ja, das kann dauern, in diesem Fall volle fünf Jahre. Aber die Ausdauer der Kläger hat sich gelohnt: Ihr verletztes Gerechtigkeitsgefühl scheint geheilt."

ZDF, Claus Kleber am Tag der Urteilsverkündung im "heute-Journal": "Und jetzt, kurz, ein Thema, das an einem anderen Nachrichtentag mehr Raum gekriegt hätte und ihn verdient gehabt hätte."


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26 Kommentare verfügbar

  • Klaus
    am 15.12.2015
    Villa Reitzenstein,
    17.12.2015,
    17.00 Uhr

    ist der genaue Termin und Ort.

    Welcome!
  • christiane
    am 15.12.2015
    Ministerpräsident Kretschmann hat für den 17.12.2015 mehrere Verletzte zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.
  • Klaus
    am 28.11.2015
    Lieber Ernest,

    was da geschieht, ist m.E. eine sehr systematische (sic sic sic) Schickane.

    Ich kann nur hoffen, daß Du anwaltlich in den besten Händen bist und habe kürzlich an den umkehrbar e.V. für Rechtskosten gespendet.
  • Ernest Petek
    am 28.11.2015
    Welle von neuen Strafanzeigen zu erwarten?
    Ist es nicht angesagt, die bisherigen Verfahren, einer rechtmäßigen Betrachtung zu unterziehen? Bei mir jedenfalls (VerwG S 5 K 4551/13 Rechtsspruch am 20.02.2015) wird mittlerweile direkt von meiner Rente gepfändet!!
    Die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme wurde zunächst vom Leiter Gerhard Groß Referat Recht und Datenschutz im Polizeipräsidium Stuttgart zurückgewiesen. Mit Datum 19.02. dann als rechtswidrig anerkannt (Link 1). Zuvor, beginnend im April 2014, hat das VG S viermal die Stellungnahme beim PP S angemahnt!!!!

    Durch diese Anerkennung der Rechtswidrigkeit sind gleichzeitig 3 weiteren Verfahren, die gleichgelagert sind, mit entschieden worden. (Link 2)

    Sowohl für diese 4 Verfahren, wie aus den Vorverfahren der 4 Freisprüche wegen Nötigung (LG S 31 Ns 2 Js 2071/11 am 24.07.2014) werden von mir entstandene Gebühren/Zahlungsaufforderungen gepfändet!!!!
    Begründung: Vorverfahren sind rechtswirksam?!? - trotz rechtswidriger Entscheidung der Urteile, ergangen durch die Amtsrichter/Innen!!!!

    Link 1: www.parkschuetzer.de/statements/181554 - an PP S, Aufforderung die Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit weiterzuleiten www.parkschuetzer.de/statements/180738 Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit in der PDF-Datei, in der Anlage

    Link 2: www.parkschuetzer.de/statements/184696 - 7ter Antrag GG Art. 37, Rechnung LOK Metzingen
    am Ende Seite 2 der Anlage, mein Link zum “Portfolio-Ordner 2. 2012.11.20“ Verfahrensablauf.
    Im Ordner “Zusatzdokumente“, meine parallelen Verfahren dazu…
  • Piepmatz
    am 28.11.2015
    @ Klaus

    Glauben Sie im Ernst, dass die Polizisten, Staats- und städtischen Beamten und ggf. Politiker, die von Strafprozessen als Folge des verwaltungsrichterlichen Urteils betroffen wären, sich lediglich in ihrer Freizeit um ihre Verteidigung kümmern würden? Da kennen Sie aber die deutschen Behörden und die deutsche Politik schlecht!! ;-)
  • Klaus
    am 27.11.2015
    Gibt es eigentlich einen Straftatbestand

    "Mißbrauch von Staatsorgangen"?

    Das wäre doch in Stuttgart und anderswo oft zutreffend anzuwenden.

    Andererseits:
    In Bangladesh macht es die Regierung auch nicht viel besser:
    Dort wird die Oppositionspartei schon am Verlassen der eigenen Büros gehindert - Polizei marschiert auf und sperrt den Ausgang ab.
    Finden doch Demonstrationen statt, werden die Aktiven direkt verhaftet wegen "Anstiftung zum Aufruhr", "Störung des Alltagslebens" und ähnlich netten extra dazu beschlossenen Straftatbeständen.

    Oder ein Parteimitglied gibt direkt den Auftrag für Morde -

    http://www.mediabangladesh.net/abduction-7-murders-narayanganj/

    und wird dabei von der Spezial-Polizei (RAB) unterstützt, die die Täter nach Indien quasi fliehen lässt.

    Aber wir sind ja nicht Bangladesh; und "NSU" ist nicht vergleichbar.
  • Manfred Fischer
    am 27.11.2015
    Nochmals zum Thema: Wie kann das Verwaltungsgerichts-Urteil auch „breit wirksam“ werden.

    Personen, die von gerichtlichen Entscheidungen betroffen sind, haben normalerweise den
    Wunsch, diese Entscheidungen zu verstehen. Dabei wird öfter das geflügelte Wort vom „gesunden Menschenverstand“ angeführt. Er wird es zwar nicht immer richten können, weil das Wort „gesund“ auslegbar ist. Aber es ist natürlich schön, wenn, wie im vorliegenden Fall schon die Erläuterungen des Urteils durch den vorsitzenden Richter Nagel, als auch hier von Herrn Reicherter, den Erwartungen von Laien (bezüglich der gewünschten Verständlichkeit) voll entsprechen, wie ich meine. So denke ich, dass nunmehr auch Herr R. Martis die Erklärungen von Herrn Reicherter akzeptieren müsste.

    Beim hier vorliegenden Gerichtsfall halte ich es für besonders wichtig, dass die Erläuterungen dieses Gerichtsurteils auch die BETEILIGTEN Personen der verschiedensten Gruppen erreicht. Einige Gruppen habe ich in meinem unten stehenden Beitrag schon aufgezählt. Ich greife hier nochmals nur die Polizei-Gruppe heraus. Herr Innenminister Gall hatte auf seiner homepage in der sogenannten „Zumeldung“geschrieben: „dass die Polizei selbstkritisch und verantwortungsbewusst ihre Lehren aus dem Schlossgarteneinsatz gezogen habe.“ Ich antwortete ihm darauf, dass ich das bezweifle. Dazu möchte ich hier meine Gründe angeben.
    Fünf Jahre lang „wirkte“ die falsche Beschlussempfehlung des damaligen ersten Untersuchungsausschusses auf sämtliche Personen der Polizei ein, bis hin zum verantwortlichen Innenministerium selbst. Der leitende Regierungsdirektor Gerhard Groß vom Innenministerium und Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch sollten ja bei diesem Prozess immer noch bewirken, dass das Gericht die Klagen der Verletzten abweist. So ist für mich die von Herrn Gall gemachte Aussage, dass die Lehren schon gezogen seien, nicht glaubwürdig. Hätten nämlich Herr Gall und die beiden oben genannten Herrn die Lehre gezogen, wären das Land beim Prozess nicht mehr mit dem Anspruch aufgetreten, die Anklagen zurück zu weisen. Auch die Aussagen eines Polizisten in der Zeitung NWZ zeigten mir, dass auch er die Lehre nicht gezogen hat:
    http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Polizist-Rainer-Staib-bedauert-Urteil-zum-Schwarzen-Donnerstag;art1210078,3542601
    Dies gilt auch für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt:
    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Kritik-an-Urteil-zu-Polizeieinsatz;art4319,3548741

    Vermutlich kennen Herr Staib und Herr Wendt nur das Ergebnis des Urteils, aber nicht die zugehörige Begründung, denn entsprechende Argumente gegen das Urteil finde ich in ihren Äußerungen nicht. Vermutlich gab es für sie z.B. zum Versammlungsrecht in den letzten Jahren keine Fortbildung. Vermutlich haben sie sich auch nicht mit dem Brokdorf-Beschlusses des Bundes-Verfassungs-Gerichts vom 14. Mai 1985 auseinander gesetzt. Sie glauben vielleicht ihr gesunder Menschenverstand würde die Sache richtig beurteilen. Ob ich das einem gewöhnlichen Polizeibeamten ankreiden darf, weiß ich nicht. Aber von den Vorgesetzten darf ich diese Kenntnisse erwarten.
    Brokdorf Beschluss in leichter Sprache: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Brokdorf-Beschluss-BVerfGE-69-315.pdf

    Ich frage mich nun, was wird Herr Innenminister Gall unternehmen, dass das Urteil bei den in seinem Bereich zuständigen Personen wirklich ankommt. Darunter verstehe ich zuerst, dass bei diesen Personen außer dem Urteilsspruch auch die Erklärungen verständlich ankommen. Denn ohne das Verstehen eines Urteilsspruches kann man auch keine Lehre aus ihm ziehen. Man nimmt ihn dann nur gezwungenermaßen hin und denkt so weiter wie vorher.

    Allerdings: Das Ziehen einer Lehre aus dem Schlossgarteneinsatz setzt bei der Polizei noch etwas zusätzlich voraus, nämlich dass man bereit ist, eigene Vorurteile bei sich aufzuspüren und einmal beiseite zu legen, damit das eigene Denken wieder wirken kann. Was hier am Beispiel der Polizei vorgetragen wurde, gilt natürlich auch für die anderen beteiligten Gruppen.
  • Schwabe
    am 27.11.2015
    @Manfred Fischer (26.11.2015, 01:31 Uhr)
    Vielen Dank für Ihren aussagekräftigen Kommentar.
    Insbesondere Ihre Gegenüberstellung des CDU/FDP-dominierten Untersuchungsausschusses „Schwarzer Donnerstag“(U) mit den Ergebnissen des Urteils am Stuttgarter Verwaltungsgericht (V) ist sehr überzeugend und trägt hoffentlich dazu bei, vielen (weiteren) Menschen die Augen zu öffnen.

    Persönliche Anmerkung:
    Vielen mag meine Sichtweise bzw. mein ständiger Hinweis auf die alleinige Schuld der Ziele bürgerlich neoliberaler Parteien nicht schmecken. Doch leider bestätigt sich die Richtigkeit immer wieder, was sich auch an oben genannter Gegenüberstellung von Manfred Fischer eindrucksvoll zeigt. Deshalb wird auch unter dem jetzigen UA (Grün/Rot-dominiert) nichts brauchbares herauskommen.
    "Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus" ist dabei nur eine etwas andere und nicht zuletzt abschwächende Beschreibung für die diktatorischen Hierarchie- bzw. Machtstrukturen unseres Staatsapparates (vom kleinsten Vorgesetzten in den Ämtern mit Personalverantwortung, bis hin zum Amt des Bundeskanzlers). Egal mit welchen (politischen) Zielen der Staatsapparat "gefüttert" wird, er wird diese Ziele schonungslos (diktatorisch) umsetzten. Einfacher ausgedrückt: Kommen vorne/oben einseitige Interessen rein, kommen hinten/unten einseitige Interessen heraus. Bestes Beispiel dafür S 21!
    Im Moment wird der deutsche Staatsapparat mit der bürgerlich neoliberalen Ideologie (Investorenschutz und Privatisierung) von der CDU/CSU "gefüttert".
    Dabei ist schon im Ansatz, insbesondere aufgrund der einseitigen bürgerlich neoliberalen Ziele/Interessen die "vorne/oben" hinein kommen schon erkennbar, dass das konsequente "Umsetzten" dieser Ideologie durch den Staatsapparat weder der Rechtstaatlichkeit dient, noch der Demokratie. Es zeigt lediglich das einwandfreie "funktionieren" des Staatsapparates und seiner Organe.
    Diese Differenzierung zwischen dem deutschen Staatsapparat an sich und den Zielen mit denen er "gefüttert" wird halte ich für ausschlaggebend um vieles was geschieht zu verstehen.

    Um den deutschen Staatsapparat mit humanistischeren und friedlicheren Zielen im Sinne der Bedürfnisse vieler Menschen (national wie auch international) zu füttern hilft es einzig und allein zu handeln - und zwar an der Wahlurne!
    Ich persönlich wähle seit Jahren "Die Linke", da sich diese Partei aus meiner Sicht als einzigste noch für die Mehrheit der Bevölkerung interessiert und sich insgesamt für eine friedlichere Politik einsetzt. Sei es bei der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheit, ÖPNV, Energie, Bildung, wohnen etc.) oder bei der Außenpolitik (keine Kriegseinsätze). Zumindest unterstelle ich das Sahra Wagenknecht und Gleichgesinnten, bzw. traue diesen auch die praktische politische Umsetzung zu, sofern sie durch eine (noch) größere Wählerschaft die Möglichkeit bekommen auf die Regierungspolitik ernsthaft Einfluss zu nehmen (und sei es als noch stärkere Oppositionskraft).
  • Karl Heinz+Siber
    am 27.11.2015
    @christiane: Ich will es schon hören. Schreiben Sie doch mal einen Aufsatz zu dem Thema. Warum sollte den z.B. die kontextwochenzeitung nicht veröffentlichen?
  • Klaus
    am 26.11.2015
    Die eingesetzten Beamten hatten
    entweder
    a) nicht genug Wissen über das Grundgesetz und die Pflicht zur Remonstration
    oder
    b) nicht ausreichend Persönlichkeit, eine Remonstration durchzubringen, falls a) doch vorhanden war
    oder
    c) eigene Freiheit, sich einen Fehler einzugestehen und
    diesen Arbeitsplatz zu verlassen.

    Das ist alles sehr sehr bedauerlich.

    Aber halt möglicherweise auch strafbar vor einem Gericht, das
    Tatsachen erkennen und in Zusammenhang bringen kann. Und will.

    Es gibt noch Lernpotenzial. Und nicht zu wenig.

    So sehe ich das. Meine Sicht der Dinge und meine Meinung.
  • Dieter Reicherter
    am 26.11.2015
    Herrn VRLG Dr. R. Martis darf ich erwidern: Etwas mehr Differenzierung täte ihm gut. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass auch die Vollstreckung der (rechtswidrigen) Platzverweise rechtswidrig war, weil das Polizeigesetz, das den Unmittelbaren Zwang regelt, gegen eine nicht aufgelöste Versammlung nicht anwendbar war.

    Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft den Fall, dass ein Ausländer, der wegen einer Duldung nicht hätte abgeschoben werden dürfen, sich gegen seine rechtswidrige Festnahme zur Abschiebung "nicht mit Verteidigungs-, sondern mit Angriffswillen" wehrte. Mit der 20 cm langen Klinge eines Küchenmessers stach er dreimal wuchtig gegen einen Polizeibeamten. Dass dies nicht erlaubt war, kann sogar ein Nichtjurist unschwer erkennen. Der BGH weist sogar noch ausdrücklich darauf hin, staatliches Handeln beim Vollzug einer rechtswidrigen Anordnung sei "durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt". Hierzu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, Wasserstöße gegen Menschen seien unverhältnismäßig gewesen.

    Für Menschen wie die Klägerin L., die ohne Platzverweis in einem Zeitpunkt, als die polizeiliche Gitterlinie bereits geschlossen war, abseits des geräumten Geländes von einem völlig sinnlosen Wasserwerfereinsatz getroffen und schwer verletzt wurde, ist der Vergleich mit einem Messerstecher nicht eben hilfreich. Genauso wenig wie die Feststellung der Kollegen von Herrn Martis im Wasserwerferprozess des Landgerichts, die Wasserwerfer seien "verhältnismäßig und abgestuft" eingesetzt worden. Auf andere Weise sei der Zweck, die Räumung des Geländes, nicht erreichbar gewesen. Die Personen hätten sich freiwillig entfernen können, dann wären sie auch nicht verletzt worden. Die Kritik an dieser Sichtweise war bei der Urteilsverkündung des Verwaltungsgerichts nicht zu überhören.

    Dieter Reicherter
  • christiane
    am 26.11.2015
    BW ist kein Rechtsstaat, sondern ein "Tiefer Staat".Grün/Rot hätte alles aufklären können.Nur hätten sie dann keine Richter und Staatsanwälte mehr gehabt--alle verurteilt wegen Rechtsbeugung! Denn alle sind irgenwie miteinander verfilzt! Ich darf das behaupten, weil ich es beweisen kann.--Nur wills seit
    6 Jahren keiner hören!
  • Manfred Fischer
    am 26.11.2015
    Vergleich der Ergebnisse des CDU/FDP-dominierten Untersuchungsausschusses „Schwarzer Donnerstag“(U) mit den Ergebnissen des Urteils am Stuttgarter Verwaltungsgericht (V)

    (U) Der Einsatz der Polizei war insgesamt rechtmäßig
    (V) UNRECHTMÄSSIG

    (U) Keine vom Versammlungsrecht gedeckte Versammlung
    (V) VOM VERSAMMLUNGSRECHT GEDECKTE VERSAMMLUNG

    (U) Spontanversammlung: nein
    (V) SPONTANVERSAMMLUNG : JA

    (U) Versammlung vorwiegend friedlich ? Nein
    (V) VERSAMMLUNG VORWIEGEND FRIEDLICH: JA

    (U) Polizeilichen Aufforderungen wurde nicht gefolgt
    (V) AUFFORDERUNG WAR UNZULÄSSIG

    (U) Situation im Stuttgarter Schlossgarten von rechtswidrigen Blockaden geprägt
    (V) SITUATION NICHT ALS BLOCKADE EINZUSTUFEN

    (U) Das Verhalten vieler „Stuttgart 21“-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten war von einer irrigen         Rechtsauffassung geprägt
    (V) DIE RECHTSAUFFASSUNG DER GEGNER ENTSPRACH DEM GRUNDGESETZ

    (U) Bewertung der Einflussnahme durch die Politik: Keine Einflussnahme
    (V) DAS VERWALTUNGSGERICHT HATTE DIES NICHT ZU BEWERTEN

    Bewertung der Demonstranten am Schwarzen Donnerstag von der Mappusregierung und von vielen Befürwortern des Projekts:
    Sowohl die Politik, als auch die Befürworter des Projektes versuchten mehrheitlich die Demonstranten als gewaltbereite Chaoten darzustellen. Auch die politische Stuttgarter Staatsanwaltschaft ging in parteiischer Weise gegen unverhältnismäßig viele Demonstranten vor (Besonders der Staatsanwalt Häußler). Die Stuttgarter Strafgerichte folgten bei der Bewertung von Rechtsfällen vielfach der Auffassung des CDU/FDP-dominierten Untersuchungsausschusses vom Schwarzen Donnerstag.

    Bewertung des Schwarzen Donnerstags durch enige Fachleute :
    Polizeiwissenschaftler Feltes: Die Politik wollte ein Exempel statuieren. Sie wollte diese Härte. So geht man nicht mit Demonstranten um. Das lernt jeder Polizist schon bei der Ausbildung.
    Gutachten des Sachverständigen Prof. em. Dr. Würtenberger: Er bestätigt den Untersuchungsausschuss in seinen Vorstellungen.
    Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Poscher: Er bestätigt ihn nicht. Machte aber noch Vorbehalte, je nachdem, ob die Situation vorwiegend gewalttätig oder friedlich war. Da der Untersuchungsausschuss die Meinung vertrat, dass die Demonstration gewalttätig war, bewertete er unzulässigerweise auch dieses Gutachten für sich positiv.

    Derzeit werden viele Aussagen zu dem neuen Gerichtsurteil veröffentlicht. Dabei geht es nicht nur um die Zustimmung oder Ablehnung. Meist werden nebenbei auch noch ander Wünsche laut. Es wird z.B. ein Schlussstrich gewünscht oder eine Aussöhnung von Gegnern und Befürwortern. Auch wird so getan, als ob jetzt die Gegner des Projekts Genugtuung hätten. Diese Wünsche sind meist interessengelenkt und wir Gegner sollen damit abgespeist werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist aber ein teurer Rückschritt mit vielen negativen Folgen für die Gesellschaft. Es wurde bislang mit vielen Unwahrheiten und Tricks, mit falschen Legitimationsbehauptungen und politischer Macht (Merkel, Pofalla) durchgesetzt. Und es wurde dabei, was ich auch mit meiner längeren, einleitenden Zusammenstellung aufzeigen wollte, mit vielen bösen Herabwürdigungen von uns Gegnern gearbeitet. Wir wurden als Chaoten beschimpft, und wir wurden als unfriedliche Gewalttäter dargestellt. Wir wurden auch mit Pfefferspray traktiert. Nun hat sich aber in dem Prozess am Verwaltungsgericht gezeigt, dass die Darstellungen des ersten Untersuchungsausschusses falsch sind, dagegen die Rechtsauffassung von uns Gegnern in Bezug auf den Schwarzen Donnerstag mit der Verfassung übereinstimmt.
    So ist es nun an der Zeit, dass die andere Seite ihre falschen Behauptungen ein für alle mal aufgiebt und die Wahrheit anerkennt. Das gilt für viele Gruppierungen: für die Politik, das gilt für die Justiz, das gilt auch für die Polizei und für Verwaltungen z.B. die der Stadt und solche des Landes und nicht zuletz auch für die Bahn. Schlussstriche und Versöhnungen sind nur möglich, wenn das Falsche abgelegt wird. Dazu eignen sich Taten besser als Worte. Zum Beispiel müsste sich die Polizei endlich kundig machen über das gültige Versammlungsrecht. Dasselbe gilt für die Strafjustiz in Stuttgart.
    In den unangebrachten Demütigungen, die man uns lange zugemutet hat, sehe ich auch Verletzungen, nur anderer Art! Wann sehen die Täter diese Verletzunge ein und bekennen ihre Fehler. Und lassen entsprechende Taten folgen?
    Die gute Arbeit aber, die die unabhängigen, sachkundigen Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit dem vorsitzenden Richter Nagel mit Ruhe und Gründlichkeit bis in Details in kurzer Zeit geleistet und im Gerichtsaal erklärt haben, hat mich überzeugt. Ich sehe darin einen festen Baustein für unserer Demokratie.
    Was dieses Urteil für das Projekt Stuttgart 21 bewirken kann, muss noch bearbeitet werden.
  • Alfred
    am 25.11.2015
    Und das Polizeipraesidium in Stuttgart mit all seinen Leitenden - zum Beispiel Norbert Walz der damalige und heutige Stellvertreter des Polizeipraesidenten - schweigt.

    Auch der sonst in Sachen S 21 so laute Pressesprecher ist verstummt.

    Dabei koennten die damaligen Verantwortlichen jetzt reinen Tisch machen.
  • Horst Ruch
    am 25.11.2015
    ..... Mit Kanonen auf Spatzen schießen....genau diese Aussage des Richters Dr. Nagel innerhalb seiner Urteilsbegründung letzte Woche.........war schon 2010 im Umlauf. Was lernen wir daraus? Bereits am 17.12.2010 hatte der von den GRÜNEN bestellte Gegengutachter Prof. Dr.Ralf Poscher zu dem von SCHWARZ ROT beauftragten Gutachter Prof. Würtenberger vor dem Untersuchungsausschuß diese Aussage gemacht.
    Die Gerichtsbarkeit ist entgegen ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholungbeteuerungen leider an die Vorgaben der jeweiligen politischen Granden gebunden.
    Zur Gedächtnisstütze:
    Poschers Stellungnahme hier in Auszügen in stark verkürzter Form:
    " 1. Die Polizei musste bestehendes Versammlungsrecht beachten.
    ......während Polizeiführung und CDU Gutachter den Demonstranten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verwehren wollen............verwies Poscher darauf...unter Hinweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, nicht die ganze Versammlung unfriedlich, denn sonst könnte man leicht mit wenigen gezielten Aktionen den Grundrechtsschutz von Versammlungen unterlaufen.
    2. Die Platzverweise der Polizei waren rechtswidrig, aber dennoch wirksam.
    ........und die nachfolgende Spontanversammlung unter dem Schutz des Versammlungsgrundrechts standen.......namentlich über die Rechtswidrigkeit der Platzverweise, Auswirkungen auf die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Mittel..........
    3. Am 39.09 hat die Polizei mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
    ...... Entscheidend sei aber ...das Gesamtbild der Menge sich als gewalttätig darstellte, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei........
    Fazit:
    ........In einer freiheitlichen Demokratie müsse der Grundsatz gelten: im Zweifel für das Versammlungsrecht!"
    Alles also schon mal durchgekaut.
    Abgesehen davon, daß der Polizeieinsatz schon wegen der fehlenden Baufreigabe zu diesem Datum unrechtmäßig war, ist es um so beschämender an Kretschmanns Mehrheitskultpolitik, daß er zwar das Urteil begrüßt, aber anstatt sich zu entschuldigen dennoch so tut, als müsse der Schriftsatz noch überprüft werden, obwohl dieses Rechtsgutachten seit fast 5 Jahren vorlag.
    Ist so eine schwarzgrüne Chamälionpolitik eigentlich noch wählbar?
  • F. Fischer
    am 25.11.2015
    Die rechtliche "Einschätzung" der Staatsanwaltschaft Stuttgart, das sind nicht nur EX-OStA Häussler und seine Mannschaft, sondern auch die dortigen Vorgesetzten in der Staatsanwaltschaft war offensichtlich grob rechtsirrig. An Zufälle glaube ich da nicht. Mußte nicht sogar jedem Anfänger klar sein, daß das gegen die Verfassung verstößt, was die CDU, die FDP, die Polizeiführung unter Mithilfe der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Verwaltung, auch und gerade im Stuttgarter Rathaus (Schuster und Schairer) angezettelt und durchgeführt haben? Wo ist die Offenlegung der Akten aus dem Stuttgarter Rathaus rund um den Schwarzen Donnerstag? Dann kann sich die Bürgerschaft selbst ein Bild machen, was für Leute da agiert haben oder/ und immer noch im Amt sind.
  • Klaus
    am 25.11.2015
    Ja, Frau Rath, es war wohl sogar Vorsatz.

    Auch das kann aus den Emails des UA Schloßgarten noch herausgefunden werden.
  • CharlotteRath
    am 25.11.2015
    § 21 Versammlungsgesetz:
    "Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
    https://dejure.org/gesetze/VersG/21.html

    Wer hat zu verantworten, dass gegen dieses Bundesgesetz am 20.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten seitens der Polizeikräfte verstoßen wurde?

    Und:
    Wer hat für diese Tat, mutmaßlich unter Missbrauch von Art. 35 GG, zusätzlich Polizeikräfte anderer Bundesländer angefordert, deren gemeinschaftliches Tun verabredet, und bei diesem "Fall besonderer Bedeutung" seine Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt (Bereitsstellung Sanitäter usw.)?

    Art 34 GG:
    "Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber
    obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren
    Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf
    Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

    Hallo Staatsanwaltschaft Stuttgart, gibt es Sie noch?
    Nehmen Sie bald Ermittlungen auf?
    Oder alles, alles, alles schon verjährt und der Rechtsfriede aus Ihrer Sicht mit dem 'Bauernopfer Stumpf ' längst wiederhergestellt?

    @"Zwuckelmann": Danke für diesen Kommentar.
  • Peter S.
    am 25.11.2015
    Too little too late.
    Schade, daß es heute keinen Pranger mehr gibt, an den alle, die an dieser rechtswidrigen Aktion beteiligt waren, auf den Marktplatz kommen.
    Aber das bleibt ein Traum.

    Aber wo ist den die versprochene (anonymisierte) Kennzeichnungspflicht für Polizisten und BFE-Schläger?
    Wer blockiert denn da immer noch?
    Die Täter von morgen sollen eben immer noch geschützt werden.
    Traurig aber wahr.
  • Walter Steiger
    am 25.11.2015
    Dank der langen Verjährungsfristen im Fall der §§ 224 (gefährliche Körperverletzung) und 226 StGB (schwere Körperverletzung) rücken auch die für den schwarzen Donnerstag unmittelbar Verantwortlichen wieder ins Rampenlicht: die Herren Stumpf, Feß und v. Massenbach-Bardt.
    Obwohl deren sehr glimpflich verlaufene Strafverfahren nach dem Grundsatz 'ne bis in idem' (nicht zweimal in derselben Sache) nicht noch einmal aufgerollt werden können, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß sie - disziplinarrechtlich - noch belangt werden können: Stumpf mit einer Kürzung seines Ruhegehalts, die beiden anderen mit Degradierung oder Versetzung.
    Allein deshalb bin ich nach wie vor skeptisch, ob der Beamtenapparat in der Staatskanzlei und in Galls Ministerium nicht gerade darüber nachdenkt, das VG-Urteil doch noch anzufechten. Gall selbst hätte diesbezüglich bestimmt keinerlei Skrupel, im Gegenteil.
  • Klaus
    am 25.11.2015
    BGH hin und her:

    Anzeigen jetzt gegen die Täter. Auch diese sollen in ihrer Freizeit
    entsprechend beschäftigt werden und Geld und Zeit und Sorgen aufwenden müssen.

    Entsprechend dem, was man den K21-Befürwortern zugemutet hat.

    Gleiches mit gleichem.
  • Blender
    am 25.11.2015
    Danke Kontext für Eure Berichterstattung. Bleibt zu hoffen, dass die Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstag" doch noch als weltweite Blaupause für die rechtstaatliche Aufarbeitung staatlich angeordneter Gewalt dient. Kretschmann hat jetzt die Gelegenheit den Opfern Entschädigung zu ermöglichen, in dem er den Schlußstrich zieht, die Strafgerichte haben die Möglichkeit die Täter anzuklagen und zu verurteilen. Es muss klar sein, dass Polizisten-Straftäter ihre Pensionsansprüche verlieren können, wenn sie sich an rechtswidrigen Gewaltexzessen beteiligen. Möchte-gern-MP (hoffentlich-nicht-in-spe) Guido Wolf würde juristisch garantiert weitermachen bis die ersten Opfer gestorben sind. Niemand von der CDU hat sich meines Wissens auch heute noch nicht für seine Partei bei den Opfern entschuldigt (..wäre mir sonst glatt durch die Lappen gegangen). Zeit dafür wäre spätestens jetzt.
  • Karl Heinz Siber
    am 25.11.2015
    Der Innenminister hat sich ein "ich bedaure" abgerungen. Das ist kein Deut mehr als das, was sich schon der damalige MP Mappus unter dem Eindruck des 30. September 2010 abrang. "Ich bedauere, dass es dazu gekommen ist", sagte Mappus im Dezember 2010. "Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen." Dieses Bedauern aus dem Munde Galls bedeutet gar nichts und verpflichtet die Landesregierung zu gar nichts. Es ist nur Rhetorik, und zwar von der allerbilligsten Sorte.
  • R. Martis
    am 25.11.2015
    Bartle und - leider auch - Reicherter unterscheiden nicht zwischen der materiellen Rechtsmäßigkeit der Maßnahme - die das VG zu beurteilen hatte - und der vollstreckungsrechtlichen oder strafrechtlichen Rechtmäßigkeit der Vollstreckung dieser - von wem auch immer - angeordneten Maßnahme durch die Einsatzbeamten, die die StA und die Strafgerichte zu beurteilen hatten. Deshalb ist nicht automatisch pauschal jedes Handeln der Einsatzbeamten strafbar, wenn die Anordnung der Räumung rechtswidrig war. Manchmal - so der BGH und das BVerfG - muss ein Bürger eine Amtshandlung grundsätzlich hinnehmen und kann erst nachträglich die Feststellung der eventuellen Rechtswidrigkeit der Maßnahme erreichen. Und die Polizeibeamten können trotzdem strafrechtlich gerechtfertigt sein.
    Etwas mehr Differenzierung täte zumindest VRLG a.D. Reicherter gut.

    Näher dazu folgendes BGH-Urteil (das auch ein Geschehen im Raum Stuttgart betrifft), insbesondere Rn 24 ff:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d26f78316fd9a4fda22566f139ed314c&nr=71863&pos=6&anz=12
  • Klaus
    am 25.11.2015
    Jede Bilanz wird am Schluß gezogen.
    Dieser Schluß wird dann erreicht sein, wenn das letzte Urteil über die letzte Klage sowohl gegen den unseligen Polizeieinsatz als auch gegen den Vorgang "Projekt S21" und auch "NBS nach Ulm" gesprochen und niedergeschrieben sein wird.

    Vor Gott verjährt letztlich ja gar nichts. Da muss jede/r sich selber prüfen, wo er oder sie hin will. Mit oder ohne "C".

    Amen.
  • Peter Boettel
    am 25.11.2015
    Bleibt zu hoffen, dass die Strafgerichte endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
    Erst dann ist das Vertrauen in die Justiz halbwegs wiederhergestellt.

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