KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag verletzte mehrere Hundert Menschen – einige sind noch heute von den Folgen betroffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag verletzte mehrere Hundert Menschen – einige sind noch heute von den Folgen betroffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 238
Politik

Schmerzensgeld für die Verletzten?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 21.10.2015
War der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens und zum Fällen der Bäume am 30. September 2010 überhaupt rechtmäßig? Falls nein, haben die Verletzten des Schwarzen Donnerstags voraussichtlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber befindet das Verwaltungsgericht Stuttgart ab kommender Woche.

Der Schwarze Donnerstag, 30. 9. 2010, wir erinnern uns: Kurz vor 10 Uhr vormittags dringen Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern in den Mittleren Schlossgarten ein, in der Absicht, ein bestimmtes, zum Hauptbahnhof hin gelegenes Teilstück zu räumen, es einzuzäunen und anschließend zu sichern, damit Bauarbeiter dort ab Mitternacht Dutzende von jahrhundertealten Bäumen fällen können. Denn just um 0.00 Uhr, in der Nacht zum 1. Oktober, endet die Vegetationsperiode, Bäume fällen ist zuvor nicht erlaubt.

Der Einsatz misslingt prompt und vollständig: Etwa tausend Polizisten sehen sich ein paar Tausend Demonstranten gegenüber, ihr Techniktross bleibt stecken, die blanke Hilflosigkeit schlägt um in eine Orgie von Polizeigewalt: von Fußtritten über Ellbogenchecks, vom Schlagstock über Pfefferspray bis zum Wasserwerfereinsatz kommt tausendfach das komplette Polizeiarsenal zum Einsatz, nur die Schusswaffen bleiben stecken. Es gibt mehrere Hundert Verletzte, einige davon bleiben für ihr Leben gezeichnet.

Das Fällen der Bäume war nicht genehmigt

Das bleibt unvergesslich. Und wir erinnern uns außerdem an ein Detail, das bereits wenige Tage nach dem Schwarzen Donnerstag bekannt wurde: Der Einsatz fand statt, ohne dass eine Genehmigung des zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zum Fällen der Bäume vorlag. Mehr noch: Ein ausdrückliches Verbot durch das EBA, das am frühen Abend des 30. 9. per Fax im damaligen Verkehrs- und Umweltministerium einging, wurde schlichtweg ignoriert. Die Bäume wurden gefällt, ohne Erlaubnis und ohne jede Notwendigkeit; angesichts des ohnehin schleppenden Baufortschritts bei Stuttgart 21 hätten sie sogar noch jahrelang stehen bleiben können.

Laut Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat die Polizei mit ihrer harten Gangart gegen friedliche Demonstranten "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".
Laut Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat die Polizei "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".

War der Polizeieinsatz also überhaupt rechtmäßig? Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat diese Frage bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag eindeutig verneint. Und namens mehrerer Mandanten Ende Oktober 2010 Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Festgestellt werden sollte dabei, ob der Einsatz gegen die insgesamt sieben Kläger – darunter auch Kontext-Kolumnist Peter Grohmann – rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Die Polizei habe mit ihrer harten Gangart gegen friedliche Demonstranten völlig unangemessen reagiert und "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", heißt es in Manns Klageschrift.

Weiterhin argumentiert der Anwalt, dass die in den Schlossgarten geeilten Menschen eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Spontanversammlung gebildet hätten, die entgegen dem Versammlungsrecht zu keinem Zeitpunkt vom zuständigen Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart aufgelöst worden sei. Ein schwerwiegender Einwand, denn wenn Manns Auffassung zutrifft, hätte die Polizei mangels Auflösung der Versammlung weder Platzverweise aussprechen noch den Park räumen und vor allem keine Zwangsmittel anwenden dürfen. Dann aber wären die gegen die Kläger getroffenen Maßnahmen, die zu schwersten Verletzungen bei mehreren von ihnen führten, samt und sonders unzulässig gewesen. Ein Umstand übrigens, den das Landgericht Stuttgart 2014 im so genannten Wasserwerferprozess nicht geprüft hatte.

Schon 2010 reihenweise Verstöße benannt

Beeindruckend auch Manns weitere Aufzählung von Rechtsverstößen, angefangen von verbotenem Einsatz von Wasserstößen gegen Köpfe von Demonstranten, zu hohem Druck bei Wasserabgaben – erforderlich ist pro Bar Druck ein Meter Mindestabstand, bei den eingesetzten 16 Bar (die Anwendung des technisch möglichen Höchstdrucks von 20 Bar bestreitet die Polizei) also mindestens 16 Meter Abstand – über gezielten Wassereinsatz gegen einen Baumkletterer und Zusatz von Chemikalien im Wasser. Dazu verweist der Rechtsanwalt auf Videos, die Reizhusten und stark brennende Augen in der Menschenmenge beweisen sollen. Unter Berufung auf das Gutachten eines Sachverständigen belegt er die Gefahr eines plötzlichen Herztods bei mit hohem Wasserdruck getroffenen Personen, wobei Kinder und Jugendliche besonders gefährdet seien, und beklagt fehlende medizinische Hilfe für Verletzte.

Beweis will er auch antreten für die Behauptung, Demonstranten seien zwischen Polizeiketten eingekeilt und deswegen überhaupt nicht in der Lage gewesen, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen und dem Einsatz der polizeilichen Zwangsmittel zu entgehen. Schließlich bezeichnet er die in Polizeivideos "aus ermittlungstaktischen Gründen geschwärzten Uhrzeiten" als "schnell zu entlarvende Täuschung der Öffentlichkeit", die "mehr als unwürdig" sei.

Mann zitierte schon vor fünf Jahren Dialoge aus der Wasserwerferkabine, die jüngst durch die vom Magazin "Stern" veröffentlichten Polizeiaufnahmen bestätigt wurden (Kontext berichtete). Zum Beispiel die Frage an den Kommandanten: "Da rechts die Unbeteiligten auch?" Und dessen Antwort: "Alles wird nass. Helmut, fahr ein bisschen links rein." Und weitere markige Sprüche des Wasserwerfer-Kommandanten: "Jetzt müssen wir ein bisschen brutaler machen." Und dann: "Wassersperre auf Kopfhöhe gibt's zwar edda ... genau. Das zeigt Wirkung."

Kommt das Land in die Amtshaftung?

Zweck der vom Verwaltungsgericht verbundenen Klagen ist es, die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld an die Verletzten zu begründen. Denn wenn der Einsatz rechtswidrig war, begründet dies sogenannte Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg, das sich bislang weder bei den Verletzten entschuldigt noch auch nur einen Cent Zahlung geleistet hat. Viel mehr sind jene Opfer, die sich als Nebenkläger am Wasserwerferprozess beteiligt hatten, im Zuge der vorzeitigen Einstellung dieses Verfahrens auf einem Drittel ihrer Gerichtskosten sitzen geblieben. Einige sind auch jetzt wieder unter den Klägern, darunter der Rentner Dietrich Wagner, der durch einen Treffer des Wasserwerfers sein Augenlicht fast vollständig verlor.)

Das Land stellt sich diesbezüglich bisher auf den Standpunkt, der Polizeieinsatz sei eben doch rechtmäßig gewesen. Zu diesem Ergebnis war 2011 ein noch von der Mappus-Regierung in Auftrag gegebener interner Prüfbericht zum Schwarzen Donnerstag gelangt. Diesen hatte der spätere Präsident des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, vorgelegt, der allerdings als damaliger Inspekteur der Polizei an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen war.

Etwa 50 000 Menschen demonstrierten im Dezember 2011 gegen die Schlichtungsergebnisse.
Etwa 50 000 Menschen demonstrierten im Dezember 2011 gegen die Schlichtungsergebnisse.

Warum es fünf Jahre bis zur ersten Verhandlung gedauert hat und dadurch hinsichtlich vieler Straftaten, die jetzt noch ans Licht kommen könnten, bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, kann nicht so recht nachvollzogen werden. Denn nach Einreichung der Klagen Ende Oktober 2010 beantragte die Rechtsanwaltskanzlei Dolde und Partner für das beklagte Land schon am 13. 12. 2010 Klageabweisung, da alles rechtmäßig zugegangen sei. Am 14. 2. 2011 übersandte sie eine umfangreiche Stellungnahme. (Übrigens wird darin unter anderem eingeräumt, dass auch Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren von den Maßnahmen der Polizei betroffen gewesen seien. Ein interessantes Detail, denn der damalige Chefermittler, Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, hatte als Zeuge im Wasserwerferprozess genau dies bestritten und behauptet, alle von Pfefferspray-Einsätzen betroffenen Personen seien älter als 18 Jahre gewesen.)

Den Einsatz von Wasserregen begründeten die Rechtsanwälte damit, dies sei nötig gewesen, "um ein gefährliches Gedränge zu vermeiden". Und: "Treffer im Bereich des Kopfes sind ein unvermeidbares, mit dem Einsatz eines Wasserwerfers verbundenes Verletzungsrisiko." Dennoch vergingen nach diesem Schriftsatz gut neun Monate, bis Oberstaatsanwalt Häußler dem Gericht mit Schreiben vom 2. 12. 2011 mitteilte, die Ermittlungsverfahren würden "mit Hochdruck betrieben". Das Verwaltungsgericht ordnete daraufhin am 10. 1. 2012 die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss dieser Ermittlungen an, verbunden mit der optimistischen Annahme, diese seien binnen eines Jahres beendet. Zwar kam es später zu rechtskräftigen Strafbefehlen gegen Mitglieder der Wasserwerferstaffel genau wegen der Straftaten zum Nachteil der Kläger. Das gab aber keine Veranlassung, spätestens jetzt das Verfahren wieder aufzunehmen. Denn noch war das Verfahren gegen zwei Einsatzabschnittsleiter (Wasserwerferprozess) beim Landgericht offen.

Grün-Rot wollte lieber aussitzen

Hätte Rechtsanwalt Mann nicht bereits vor Beginn des Wasserwerferprozesses am 3. 3. 2014 mit ausführlicher Begründung auf 50 Seiten beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen, es wäre wohl weiter nichts mehr geschehen. Denn ausgerechnet das Land, jetzt unter grün-roter Regierung, hielt es für richtig, neuerlich zu beantragen, das Verfahren ausgesetzt zu lassen. Und ließ das vortragen durch die nämliche Anwaltskanzlei Dolde und Partner, die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit dem Fall beauftragt worden war. (Genau diese Kanzlei hatte ab 2007 bereits das Land beraten und die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Mischfinanzierung bei der Neubaustrecke nach Ulm konstatiert, war dann im Spätsommer 2010 in einem Gutachten für die Mappus-Regierung zum Ergebnis gekommen, ein Volksentscheid über Stuttgart 21 sei nicht verfassungskonform, und hatte 2011 für Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster die Frage positiv beantwortet, ob die finanzielle Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.) Nichtsdestotrotz: Das Verwaltungsgericht hob trotz Doldes Widerspruch vom 25. 3. 2014 die Aussetzung der Verhandlung am 13. 6. 2014 auf.

Die Frage, warum es seit diesem Beschluss bis zum ersten Termin weitere 16 Monate dauerte, müsste das Verwaltungsgericht beantworten. Ebenso wie diejenige, warum die Stuttgarter Justiz Besucher und Beobachter von Prozessen, in denen es um den Schwarzen Donnerstag geht, weiterhin behandelt, als seien sie Angehörige krimineller Vereinigungen. Wie schon beim Wasserwerferprozess müssen sich Zuhörer auf Leibesvisitationen und die Wegnahme persönlicher Gegenstände einstellen, wie es sonst nur in Verfahren der Fall ist, in denen es um organisierte Kriminalität geht.


Info:

Der Prozess ist vorläufig auf vier Verhandlungstage angesetzt (28. 10., 11. 11., 18. 11., 25. 11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5). Zeugen und Sachverständige sind bislang nicht geladen, allerdings sind die Prozessbeteiligten aufgefordert worden, von ihnen gewünschte Zeugen zu benennen. Die im Urteil unterliegende Partei kann Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, falls diese (wovon ausgegangen werden kann) wegen der Bedeutung der Sache zugelassen wird.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 5 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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