Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig

Das Geld könnten wir an anderer Stelle unseres Gemeinwesens wahrlich dringend gebrauchen: im Bildungswesen oder für die Verkehrsinfrastruktur, für die gezielte Förderung von Innovationen oder für den Umbau der Energieversorgung – ganz zu schweigen davon, dass beispielsweise bei dem dramatischen Ringen um die weitere Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone und damit im Kern sogar um die Zukunft der Europäischen Union deutlich geringere Kreditbeträge gelegentlich eine zumindest mitentscheidende Rolle gespielt haben sollen. Weit schlimmer noch, die überwiegende Mehrzahl aller derjenigen, die politische Verantwortung tragen, wusste – und weiß – das ganz genau. Doch anstatt offen einzuräumen, dass man sich geirrt hat, hat man, koste was es wolle, lieber den Weg gewählt, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Inzwischen sind schon so viele bauliche Fakten geschaffen, dass niemand mehr ernsthaft an einen Abbruch des Vorhabens denken kann. Und in der Tat gibt es ja genügend Beispiele dafür, wie schnell Gras über einen Skandal wachsen kann, bevor sich eines fernen Tages herausstellt, welche Fehlentscheidungen früher einmal getroffen worden sind und wer sie zu verantworten hatte. Haftbar dafür kann dann in der Regel niemand mehr gemacht werden – weder moralisch noch gar rechtlich ...

Dahinter aber verbirgt sich eben weit mehr als ein weiterer Beitrag zu der ohnehin unübersehbaren Zahl von Kommentaren zu einem Bahnhofsprojekt von letzten Endes gewiss nur eher provinzieller Bedeutung (und insofern eher vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie als mit dem Hauptstadtflughafen BER, einem Projekt, dem ja doch wohl ein gewisser nationaler Rang nicht abzusprechen ist). Denn was wird wohl geschehen, wenn der weitere Fortschritt des Projektes die Beteiligten – allen voran die Leitung der Bahn – zum Offenbarungseid zwingen sollte, indem sie zugeben müssten, dass (direkt oder indirekt) noch einmal zusätzliche Steuermittel in Millionen- oder gar Milliardenhöhe anfallen werden?

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf

Als Begründung wird dann herhalten, dass der Schaden nicht vorhersehbar gewesen und eine Umkehr ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei. Wohlgemerkt: Trotz noch so großer Sorgfalt bei der Planung ist es tatsächlich unvermeidlich, dass unvorhersehbare Umstände eintreten, die ein derartig großes Projekt zum Schluss verteuern. So konnte und kann man zum Beispiel in letzter Zeit fast den Eindruck haben, dass es hierzulande fast nach Art einer Mafia eine mächtige Interessengruppe gibt, die allerorten massive Verstöße gegen die gesetzlichen Brandschutzauflagen entdeckt und dadurch kostenreiche zusätzliche Aufwendungen auslöst. Doch mit solchen Kostenüberschreitungen muss eben von vornherein gerechnet werden. Deswegen geht es hier nicht um spezifische Planungsfehler, die allein der Bahn zuzurechnen wären – sondern einzig und allein darum, ob die Beteiligten wenigstens irgendwann einmal fähig sein werden, die Folgen solcher Versäumnisse für die Glaubwürdigkeit des politischen Führungspersonals und die Gefahren zu erkennen, die sich daraus für die Lebensfähigkeit unseres demokratisch organisierten Staatswesens ergeben.

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf, nicht nur als Mitglied der SPD, sondern als Bürger unserer Republik. Der Bevölkerung – und damit den Wählerinnen und Wählern – ist von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt worden. Zu Anfang hatte Stuttgart 21 ja viele von uns überzeugt – mich selbst eingeschlossen. Nach dem Scheitern des unseligen Experiments mit der Magnetschwebebahn galt das Vorhaben als strahlender Beleg für die deutsche Fähigkeit zur Modernisierung. Später meinte sogar die um solche Sprüche nie verlegene Bundeskanzlerin, dass das internationale Standing der Bundesrepublik unmittelbar mit der zügigen Realisierung des Projekts verknüpft sei.

Keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit

Genau wie die nach der Neuwahl der grün-roten Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchgeführte Volksentscheidung, deren Ergebnis schließlich den Startschuss zur Realisierung des Vorhabens auslöste, beruhte das alles jedoch auf schlankweg erlogenen Behauptungen: Alle Eingeweihten wussten, dass die Kostenvorgaben zum Schluss weit übertroffen werden müssten – und doch hatte niemand den Mut, offen die Wahrheit einzugestehen. Darum – und nur darum – geht es mir hier. Das Misstrauen gegenüber allen denjenigen, die öffentliche Verantwortung tragen, greift täglich stärker um sich. Glaubwürdigkeit bildet jedoch das unverzichtbare Lebenselixier jeder demokratischen Gesellschaftsordnung.

Das Buch "Eingemischt! Zwischenrufe eines älteren Herrn" erscheint am 26. Oktober im Tübinger Verlag Klöpfer & Meyer.

Am Mittwoch, den 18. November, 19.30 Uhr, spricht Edzard Reuter mit Boris Palmer und Wieland Backes übers "Einmischen und Unbequemsein und Standhalten" im Stuttgarter Haus der Wirtschaft.