KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Ausgabe 237
Politik

Fluchtweg verbaut

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.10.2015
Zu den unrühmlichsten Kapiteln in der Endlosgeschichte von Stuttgart 21 zählt der Brandschutz. Zur Beschreibung der neuesten Entwicklung reicht aber kein Negativ-Superlativ mehr aus. Denn jene acht Treppenhäuser, die im Katastrophenfalle den Reisenden die Flucht ermöglichen sollten, sind aus den Planungen – an ihrer bisherigen Stelle jedenfalls – komplett verschwunden.

Von keinem der für Kommunikation zuständigen Mitarbeiter des Bahnprojekts war am Dienstag Auskunft über den Stand der Planungen zu bekommen. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten berichtet, dass der Bau der dunklen, eckigen Kästen, als die die Fluchtwege in vielen Planskizzen des Tiefbahnhofs aufgetaucht waren, alles andere als sicher sei. Damit stünde das Konzept für die Rettung von den Bahnsteigen, beispielsweise im Brandfall, wieder komplett in den Sternen.

Diese Treppenhäuser sind auf den neuen Plänen weg.
Diese Treppenhäuser sind auf den neuen Plänen weg.

Schon seit einigen Wochen geistern Gerüchte durch die Stadt, dass die Verantwortlichen die Treppenhäuser in Richtung Bahnsteigende schieben wollen, was allerdings komplett neu genehmigt werden müsste. Im Netz sind ohnehin Vergleiche mit dem Berliner Hauptstadtflughafen BER an der Tagesordnung. Nicht zuletzt weil Experten die sogenannte Entfluchtung schon mit den geplanten Treppenhäusern nicht für realistisch halten. "Es brennt beim Brandschutz", schrieb Kontext-Autor Jürgen Lessat im vergangenen März.

Der Schlichterspruch interessiert nicht mehr 

Ganz ohne die Treppenhäuser fiele die Bahn jedenfalls auf den Stand vor der Schlichtung zurück: Vor fünf Jahren war im Stuttgarter Rathaus minutiös nachgewiesen worden, wie unrealistisch alle bis dahin erarbeiteten Konzepte für den Katastrophenfall waren. Heiner Geißler hatte in Punkt fünf der von allen Beteiligten – von Hannes Rockenbauch bis Volker Kefer – akzeptierten Empfehlungen seine ohnehin weit gefasste Konsequenz so formuliert: "Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt." Nicht zuletzt, weil überdeutlich geworden war, dass Rollstuhlfahrer kaum Aussicht auf Rettung hätten.

Regelmäßig stand und steht die DB seither in der Kritik, weil sie genau diese – im Falle des Falles überlebensnotwendigen – Nachbesserungen nie lieferte. Schon gar nicht jene, die dem Geist der stundenlangen Diskussion mit den Projektgegnern vor laufender Kamera entsprochen hätten. Geißler selber war mehrfach laut geworden, unter anderem, weil Klaus-Jürgen Bieger, der Brandschutzbeauftragter der Bahn, ihn mit seinen Worthülsen über "Wunschvorstellungen" und "Simulationsrechnungen", über die Selbst- und die Fremdrettung und die notwendigen Zivilcourage bei der Hilfe für Dritte, auch für Eltern mit Kinderwagen, in Rage gebracht hatte.

Ausführlich hatten die Experten der Kopfbahnhofbefürworter viele Detailangaben zerpflückt und dargelegt, dass Wege und Treppen zu schmal, Fahrgastzahlen zu defensiv gerechnet und Rollstuhlfahrer ohnehin verloren seien. "Wir haben ein Problem", sagte Bieger irgendwann, "wir werden nie zusammenkommen bei der Frage, wie schnell die Reisenden da rauskommen." In seinem Schlusswort attestierte der Schlichter, dass "die Projektgegner eine Reihe von fundierten Gründen gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke vorgetragen und vor allem auf Risiken, Mängel und Probleme der Stuttgart-21-Projektion hingewiesen haben". Er empfehle der Bahn dringend, aus berechtigten Kritikpunkten Konsequenzen zu ziehen.

Woraus nichts wurde. Gerade beim Thema Brandschutz konnten die Tiefbahnhoffreunde aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Was folgte, blieb in weiten Teilen intransparent, jedenfalls gelang es der Bahn nicht, mit den Zuständigen, unter anderem bei der Stuttgarter Feuerwehr, tragfähige Konzepte zu erarbeiten.

Tricks und Täuschungen der Planer

Ende 2012 rügte die Baseler Gruner AG als Gutachterin erneut schwere Mängel, darunter viel zu lange Fluchtwege. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke, die den Tiefbahnhof inzwischen in "Kellerbahnhof" umgetauft hatte, beauftragte Christoph Engelhardt, die Personenstromanalyse der Bahn zu untersuchen. Im Februar 2013 präsentierte er seine vernichtenden Ergebnisse und sah es als erwiesen an, dass "der neue Stuttgarter Hauptbahnhof definitiv nicht in der Lage sein wird, die Reisenden aus 49 Zügen, auch nicht die aus 32 Zügen, pro Stunde in Minimalqualität zu verarbeiten". Und es gebe "Tricksereien bei der Entfluchtung".

Heiner Geißlers Schlichterspruch haben viele gehört. Nur die Bahn nicht.
Heiner Geißlers Schlichterspruch haben viele gehört. Nur die Bahn nicht.

Als besonders dreist bewerten Kritiker, dass die Fachleute der DB, wenn es um die Kapazität von S 21 geht, immer von Maximalwerten ausgehen. Die gelten aber nicht, wenn es um die Evakuierung geht. Ein Team des SWR wollte für die "Landesschau" seinen Zuschauern die Berechnungen an einer großen Tafel verdeutlichen. Die Bahn drückte sich. Engelhardt kam auf die unwiderlegte Zahl von 16 124 Menschen, die unmittelbar von einem Feuer in der unterirdischen Station bedroht sein könnten und sie so schnell wie möglich verlassen müssten. Die Projektbefürworter, wunderte sich Engelhardt, gingen in ihren Modellen "einfach davon aus, dass die Züge nie voll sind". Und sie lege längere Züge statt der kürzeren zugrunde, die aber wegen der Doppelbelegungen der Gleise mal zwei genommen werden müssten. "Richtig und mit vollen Zügen gerechnet wird der Tunnelbahnhof S 21 im Brandfall zur Todesfalle", prognostiziert der Physiker. Einen Tod werde auch das Projekt sterben: entweder wegen fehlenden Brandschutzes oder wegen mangelhafter Leistungsfähigkeit.

Fallen die Treppenhäuser völlig weg, wird der Konflikt zwischen der funktionierende Entfluchtung auf der einen und dem immerwährenden Kapazitätsteigerungs-Versprechen auf der anderen Seite noch größer. Letzteres hatte der Tübinger OB Boris Palmer schon in der Schlichtung derart gekonnt zerpflückt, dass es zu dem inzwischen legendären Jobangebot durch Bahnvorstand Kefer kam ("Ich zolle Ihnen meinen Respekt, hätten Sie nicht Lust, bei uns als Planer anzufangen?").

Würden die Treppenhäuser tatsächlich an die Tunnelöffnungen gerückt, bräuchte die Bahn allerdings einen vor allem in Psychologie geschulten Brandexperten. Einen, der erläutert, wie Panik entsteht, wenn es brennt und raucht und die Fluchtwege auf den 420 Meter langen, bekanntlich weit über Gebühr geneigten Bahnsteigen von vielen der Tausenden Reisenden überhaupt nicht oder nicht mehr zu sehen sind.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 8 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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