KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Genosse Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Genosse Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 114
Debatte

Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen

Von Edzard Reuter
Datum: 05.06.2013
Mit großem Eifer feiert die SPD ihre 150-jährige Geschichte. Edzard Reuter (85) hat sie ein Leben lang begleitet. Ein Fazit lautet: Altbackene Traditionen wie der blinde Glaube an den Fortschritt, siehe Stuttgart 21, dürfen ihren Weg nicht mehr bestimmen. Sein Grußwort überschreibt er selbst mit "Verspätete Gedanken".

Mehr als 65 Jahre ist es her, dass man mir mein erstes Mitgliedsbuch übergab. Rechnet man die Kindheit, das Heranwachsen in der Nähe und unter der Obhut der Eltern, die Nazizeit und die Emigration in der Türkei hinzu, kommt gut und gern die Hälfte ihrer 150-jährigen Geschichte zusammen, die mich mit der SPD verbindet. Freilich kann ich mich nicht rühmen, auf dieser langen Wegstrecke jemals in die höheren Weihen irgendwelcher Parteigremien aufgestiegen oder gar mit ihrem Segen zu den Würden eines öffentlichen Amtes befördert worden zu sein. Ich war und bin schlicht ein "einfaches Mitglied".

Trotzdem wird es wohl so sein, dass mich, gewollt oder ungewollt, die Geschichte dieser Partei innerlich zumindest beeinflusst, vielleicht sogar mitgeformt hat. Schon der flüchtigste Rückblick lässt die Abholung des Vaters durch die Gestapo ins KZ Lichtenburg vor dem Auge lebendig werden, die entschlossene Tatkraft der Mutter zu seiner Befreiung, die Jahre des hilflosen Miterlebens der Weltkatstrophe am Radio während der Emigration in der so gastfreundlichen Türkei, die trotz aller Enttäuschungen nie erloschene Überzeugung der Eltern von der in den Menschen daheim weiter lebendigen Wirkungsmacht von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die Rückkehr in das geschundene Nachkriegsberlin und das Wunder der dort mit dem Höhepunkt der Blockade Wirklichkeit gewordenen Wiedergeburt der deutschen Demokratie.

Gewiss: Alles das, was der junge Mensch damals erlebt und empfunden hat, gründete nicht in irgendwelchen parteipolitischen Bindungen oder Scheuklappen. Vielmehr leitete es sich ab aus der fest verwurzelten Überzeugung der Eltern, dass die angeborene Würde des Menschen ihre Erfüllung erst darin findet, wenn einem die Kraft beschieden ist, sich selbst unter noch so widrigen Umständen der eigenen gesellschaftlichen Einbindung bewusst zu bleiben. Um dies zu begreifen, bedarf es keines Parteibuchs. In diesem Sinne bleibt es auch wahr, dass der Vater nie im engeren Sinne des Wortes ein "Parteimann" war, also jemand, dessen ganzer innerer wie äußerer Lebenszuschnitt von den Meinungen und Beschlüssen seiner Partei abhing. Vieles spricht übrigens dafür, dass sich die offiziellen Würdenträger der SPD dessen bis heute bewusst geblieben sind. Das ändert nicht das Geringste daran, dass beide Eltern in jeder Sekunde zutiefst um die Einzigartigkeit der Grundwerte wussten, die sie durch die Fährnisse ihres Lebens getragen haben – und die diese Partei, die SPD, bis heute weiter tragen.

Die folgenden Jahre der Ausbildung, des Erwachsenwerdens und schließlich der beruflichen Laufbahn mussten danach ganz zwangsläufig sehr eigene Erfahrungen mit sich bringen. In vielerlei Hinsicht unterschieden sie sich von den Prägungen der Jugendzeit. Der Weg führte in wirtschaftliche und unternehmerische Verantwortung. Staunend war dabei zu beobachten, mit welcher Unverfrorenheit manche Repräsentanten dieses Berufszweiges die eigenen materiellen Interessen mit dem Gemeinwohl des jungen Staates gleichzusetzten pflegten. Umso stärker wurde man jeden Tag neu in den grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie bestätigt.

Das war selbst dann der Fall, wenn man kopfschüttelnd miterleben musste, wie schwer es trotz des "Godesberger Programms" weiten Teilen der SPD fiel, ihre Anstrengungen auf die sozialpolitische Bändigung einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu konzentrieren, anstatt sich in einem fruchtlosen Streit über die vermeintlichen Vorteile einer staatsdirigistischen Politik zu verzetteln. Doch wenig später schon ergab sich Anlass genug, stolz zu sein auf die Zeit, in der die Geschicke der Bundesrepublik unter der Führung der Partei auf eine europäische Zukunft ausgerichtet wurden – und auf Kanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, deren Überzeugungen man nahtlos (wiewohl nicht in jedem Augenblick mit blinder Bewunderung) teilte.

Die alten Rezepte und Köpfe helfen nicht mehr

So weit, so gut. Das alles war einmal. Nicht nur, dass sich die Zeiten ändern. Weit mehr als das: Wir leben mitten in einem revolutionären Umbruch, ausgelöst durch Globalisierung und Digitalisierung. Weder die alten Rezepte noch die alten Köpfe helfen da weiter, jedenfalls nicht unbesehen. Womöglich mag es auch zukünftig wieder einmal vorkommen, dass in höchsten politischen Ämtern der Bundesrepublik Stilempfinden und Anstandsbewusstsein eher gering geachtet und statt dessen hemdsärmelig für Wandel gesorgt wird – meine Sache war und ist das nicht, aber was zählt das schon? Zu den gängigen Klischees gehört es heutzutage, die SPD als "alte Tante" zu belächeln, deren große Zeit endgültig vorüber ist. Doch weit gefehlt: Die Partei, ihre Mitglieder und ihre Führung haben sich längst auf den Weg gemacht, zu lernen, was die modernen Anforderungen an eine leistungsfähige Gesellschaft bedeuten.

Altbackene sozialdemokratische Traditionen wie der blinde Glaube an einen allein seligmachenden technischen Fortschritt, noch beim Festhalten an einem so fatal schiefgelaufenen Projekt wie Stuttgart 21 manifestiert, dürfen und werden zukünftig nicht mehr den Weg bestimmen. Weil die Grenzen für eine uferlose Ausweitung staatlicher Tätigkeit längst erreicht, nein: überschritten, sind, wird die Herausforderung darin bestehen, den Wandel politisch so zu gestalten, dass die europäischen Werte einer für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Gesellschaft gewahrt bleiben. Dazu zählt, endlich ernst zu machen mit dem allzu oft immer noch als Lippenbekenntnis missverstandenen Anspruch, das kreative Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Wurzeln Wirklichkeit werden zu lassen.

Die weltweite Umwälzung, die wir jeden Tag von neuem miterleben, erfordert neue Antworten. Oft genug werden sie hart ausfallen müssen, mit Althergebrachtem brechen. Weichspülerei im Kanzleramt, an die wir uns in letzter Zeit so gern gewöhnt haben, wird nicht mehr ausreichen – das wird, wenn nicht schon im kommenden September, in sehr absehbarer Zukunft auch eine breite Mehrheit des Wahlvolkes begreifen.

Freiheit und Frieden gibt es nur mit Solidarität

Auf die Dauer kann und wird der Aufbruch in eine in diesem Sinne sozialdemokratische Zukunft freilich nur gelingen, wenn genügend junge Menschen davon überzeugt werden und als eigene Herausforderung begreifen, dass es auf die Dauer weder Freiheit, Wohlstand noch Frieden ohne Solidarität geben kann. Wer mir weismachen will, dies sei hoffnungslos, dem halte ich mit der starrsinnigen Überzeugung des Alters entgegen, dass sie oder er sich irren. Zumindest wir Europäerinnen und Europäer haben aus unserer oftmals so grausigen Geschichte gelernt, dass Selbstsucht allein keinen Schlüssel für eine erträgliche Zukunft liefert. In schwierigen Zeiten wie den unsrigen wird es trotzdem allerorten und vermehrt Propheten geben, die uns raten, zu alten Zielen zurückzukehren und zuerst an uns selbst zu denken. Es gibt keinen Grund, sich von solchen Totengräbern einschüchtern zu lassen.

Hilfe der Starken für die Schwachen, Respekt und Toleranz für andere Meinungen, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, die uns die Natur geschenkt hat, der Mut, sich dem Geplapper opportunistischer Medien und verantwortungsloser politischer Gegner entgegenzustellen – mag sein, dass dies alles nur eine Hoffnung ist. Für mich bleibt es sicher, dass es auch künftig Persönlichkeiten geben wird, die sich diesen grundlegenden politischen Zielen verpflichtet fühlen. Mehr als das: Die unbeirrt darum kämpfen werden, auf dem Weg zu ihrer Erreichung Schritt um Schritt weiter voran zu kommen. Es sind und bleiben genau die Ziele der Partei, der ich angehöre.

Edzard Reuter ist Vorsitzender des Beirats im Verein für ganzheitlichen Journalismus, der Kontext herausgibt. Sein Vater Ernst Reuter war von 1948 bis 1953 Regierender Bürgermeister von West-Berlin.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!