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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Genosse Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Genosse Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 114
Debatte

Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen

Von Edzard Reuter
Datum: 05.06.2013
Mit großem Eifer feiert die SPD ihre 150-jährige Geschichte. Edzard Reuter (85) hat sie ein Leben lang begleitet. Ein Fazit lautet: Altbackene Traditionen wie der blinde Glaube an den Fortschritt, siehe Stuttgart 21, dürfen ihren Weg nicht mehr bestimmen. Sein Grußwort überschreibt er selbst mit "Verspätete Gedanken".

Mehr als 65 Jahre ist es her, dass man mir mein erstes Mitgliedsbuch übergab. Rechnet man die Kindheit, das Heranwachsen in der Nähe und unter der Obhut der Eltern, die Nazizeit und die Emigration in der Türkei hinzu, kommt gut und gern die Hälfte ihrer 150-jährigen Geschichte zusammen, die mich mit der SPD verbindet. Freilich kann ich mich nicht rühmen, auf dieser langen Wegstrecke jemals in die höheren Weihen irgendwelcher Parteigremien aufgestiegen oder gar mit ihrem Segen zu den Würden eines öffentlichen Amtes befördert worden zu sein. Ich war und bin schlicht ein "einfaches Mitglied".

Trotzdem wird es wohl so sein, dass mich, gewollt oder ungewollt, die Geschichte dieser Partei innerlich zumindest beeinflusst, vielleicht sogar mitgeformt hat. Schon der flüchtigste Rückblick lässt die Abholung des Vaters durch die Gestapo ins KZ Lichtenburg vor dem Auge lebendig werden, die entschlossene Tatkraft der Mutter zu seiner Befreiung, die Jahre des hilflosen Miterlebens der Weltkatstrophe am Radio während der Emigration in der so gastfreundlichen Türkei, die trotz aller Enttäuschungen nie erloschene Überzeugung der Eltern von der in den Menschen daheim weiter lebendigen Wirkungsmacht von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die Rückkehr in das geschundene Nachkriegsberlin und das Wunder der dort mit dem Höhepunkt der Blockade Wirklichkeit gewordenen Wiedergeburt der deutschen Demokratie.

Gewiss: Alles das, was der junge Mensch damals erlebt und empfunden hat, gründete nicht in irgendwelchen parteipolitischen Bindungen oder Scheuklappen. Vielmehr leitete es sich ab aus der fest verwurzelten Überzeugung der Eltern, dass die angeborene Würde des Menschen ihre Erfüllung erst darin findet, wenn einem die Kraft beschieden ist, sich selbst unter noch so widrigen Umständen der eigenen gesellschaftlichen Einbindung bewusst zu bleiben. Um dies zu begreifen, bedarf es keines Parteibuchs. In diesem Sinne bleibt es auch wahr, dass der Vater nie im engeren Sinne des Wortes ein "Parteimann" war, also jemand, dessen ganzer innerer wie äußerer Lebenszuschnitt von den Meinungen und Beschlüssen seiner Partei abhing. Vieles spricht übrigens dafür, dass sich die offiziellen Würdenträger der SPD dessen bis heute bewusst geblieben sind. Das ändert nicht das Geringste daran, dass beide Eltern in jeder Sekunde zutiefst um die Einzigartigkeit der Grundwerte wussten, die sie durch die Fährnisse ihres Lebens getragen haben – und die diese Partei, die SPD, bis heute weiter tragen.

Die folgenden Jahre der Ausbildung, des Erwachsenwerdens und schließlich der beruflichen Laufbahn mussten danach ganz zwangsläufig sehr eigene Erfahrungen mit sich bringen. In vielerlei Hinsicht unterschieden sie sich von den Prägungen der Jugendzeit. Der Weg führte in wirtschaftliche und unternehmerische Verantwortung. Staunend war dabei zu beobachten, mit welcher Unverfrorenheit manche Repräsentanten dieses Berufszweiges die eigenen materiellen Interessen mit dem Gemeinwohl des jungen Staates gleichzusetzten pflegten. Umso stärker wurde man jeden Tag neu in den grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie bestätigt.

Das war selbst dann der Fall, wenn man kopfschüttelnd miterleben musste, wie schwer es trotz des "Godesberger Programms" weiten Teilen der SPD fiel, ihre Anstrengungen auf die sozialpolitische Bändigung einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu konzentrieren, anstatt sich in einem fruchtlosen Streit über die vermeintlichen Vorteile einer staatsdirigistischen Politik zu verzetteln. Doch wenig später schon ergab sich Anlass genug, stolz zu sein auf die Zeit, in der die Geschicke der Bundesrepublik unter der Führung der Partei auf eine europäische Zukunft ausgerichtet wurden – und auf Kanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, deren Überzeugungen man nahtlos (wiewohl nicht in jedem Augenblick mit blinder Bewunderung) teilte.

Die alten Rezepte und Köpfe helfen nicht mehr

So weit, so gut. Das alles war einmal. Nicht nur, dass sich die Zeiten ändern. Weit mehr als das: Wir leben mitten in einem revolutionären Umbruch, ausgelöst durch Globalisierung und Digitalisierung. Weder die alten Rezepte noch die alten Köpfe helfen da weiter, jedenfalls nicht unbesehen. Womöglich mag es auch zukünftig wieder einmal vorkommen, dass in höchsten politischen Ämtern der Bundesrepublik Stilempfinden und Anstandsbewusstsein eher gering geachtet und statt dessen hemdsärmelig für Wandel gesorgt wird – meine Sache war und ist das nicht, aber was zählt das schon? Zu den gängigen Klischees gehört es heutzutage, die SPD als "alte Tante" zu belächeln, deren große Zeit endgültig vorüber ist. Doch weit gefehlt: Die Partei, ihre Mitglieder und ihre Führung haben sich längst auf den Weg gemacht, zu lernen, was die modernen Anforderungen an eine leistungsfähige Gesellschaft bedeuten.

Altbackene sozialdemokratische Traditionen wie der blinde Glaube an einen allein seligmachenden technischen Fortschritt, noch beim Festhalten an einem so fatal schiefgelaufenen Projekt wie Stuttgart 21 manifestiert, dürfen und werden zukünftig nicht mehr den Weg bestimmen. Weil die Grenzen für eine uferlose Ausweitung staatlicher Tätigkeit längst erreicht, nein: überschritten, sind, wird die Herausforderung darin bestehen, den Wandel politisch so zu gestalten, dass die europäischen Werte einer für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Gesellschaft gewahrt bleiben. Dazu zählt, endlich ernst zu machen mit dem allzu oft immer noch als Lippenbekenntnis missverstandenen Anspruch, das kreative Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Wurzeln Wirklichkeit werden zu lassen.

Die weltweite Umwälzung, die wir jeden Tag von neuem miterleben, erfordert neue Antworten. Oft genug werden sie hart ausfallen müssen, mit Althergebrachtem brechen. Weichspülerei im Kanzleramt, an die wir uns in letzter Zeit so gern gewöhnt haben, wird nicht mehr ausreichen – das wird, wenn nicht schon im kommenden September, in sehr absehbarer Zukunft auch eine breite Mehrheit des Wahlvolkes begreifen.

Freiheit und Frieden gibt es nur mit Solidarität

Auf die Dauer kann und wird der Aufbruch in eine in diesem Sinne sozialdemokratische Zukunft freilich nur gelingen, wenn genügend junge Menschen davon überzeugt werden und als eigene Herausforderung begreifen, dass es auf die Dauer weder Freiheit, Wohlstand noch Frieden ohne Solidarität geben kann. Wer mir weismachen will, dies sei hoffnungslos, dem halte ich mit der starrsinnigen Überzeugung des Alters entgegen, dass sie oder er sich irren. Zumindest wir Europäerinnen und Europäer haben aus unserer oftmals so grausigen Geschichte gelernt, dass Selbstsucht allein keinen Schlüssel für eine erträgliche Zukunft liefert. In schwierigen Zeiten wie den unsrigen wird es trotzdem allerorten und vermehrt Propheten geben, die uns raten, zu alten Zielen zurückzukehren und zuerst an uns selbst zu denken. Es gibt keinen Grund, sich von solchen Totengräbern einschüchtern zu lassen.

Hilfe der Starken für die Schwachen, Respekt und Toleranz für andere Meinungen, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, die uns die Natur geschenkt hat, der Mut, sich dem Geplapper opportunistischer Medien und verantwortungsloser politischer Gegner entgegenzustellen – mag sein, dass dies alles nur eine Hoffnung ist. Für mich bleibt es sicher, dass es auch künftig Persönlichkeiten geben wird, die sich diesen grundlegenden politischen Zielen verpflichtet fühlen. Mehr als das: Die unbeirrt darum kämpfen werden, auf dem Weg zu ihrer Erreichung Schritt um Schritt weiter voran zu kommen. Es sind und bleiben genau die Ziele der Partei, der ich angehöre.

Edzard Reuter ist Vorsitzender des Beirats im Verein für ganzheitlichen Journalismus, der Kontext herausgibt. Sein Vater Ernst Reuter war von 1948 bis 1953 Regierender Bürgermeister von West-Berlin.


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