Dietrich Wagner, am 30. 9. 2010 unter Wasserwerferbeschuss und nun Aufmacher des "Stern"-Zusammenschnitts. Foto: "Stern" (Videostill)

Dietrich Wagner, am 30. 9. 2010 unter Wasserwerferbeschuss und nun Aufmacher des "Stern"-Zusammenschnitts. Foto: "Stern" (Videostill)

Ausgabe 234
Gesellschaft

Pfeffer in die Augen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 23.09.2015
Zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags gibt es ein neues Dokument, das bedrückt und zornig macht: Videoszenen aus dem Schlossgarten, die den Einsatz der Wasserwerfer in seiner ganzen Brutalität zeigen. Das Magazin "Stern" hat sie zusammengestellt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft jetzt.

Das Bild von Dietrich Wagner ist um die Welt gegangen. Ein älterer Herr, dem das Blut aus beiden Augen tropft, gestützt und weggebracht von zwei jungen Männern, die ihn vor den Wasserwerfern in Sicherheit bringen. Der Rentner hat damals, am 30. September 2010, das Augenlicht fast vollständig verloren. Das Video zeigt, wie Wagner die Arme hochhebt, mit friedlichem Protest versucht, die Polizisten, die zu Angreifern werden, zu stoppen.


1500 Schüler sind an jenem Septembertag in den Schlossgarten geströmt, um sich gegen das Fällen der Bäume zu wehren. Weitere BürgerInnen schließen sich an und sehen sich einer Phalanx von Polizisten gegenüber, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray angerückt sind. Wie sich später herausstellen sollte, war es Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der auf einen robusten Einsatz gedrängt haben soll. Die verheerende Bilanz ist bekannt, wenn auch unterschiedlich beziffert. Die Staatsgewalt nennt 130 Verletzte, die Bewegung gegen Stuttgart 21 spricht von mehr als 400 Verletzten.

Im Wasserwerferprozess werden zwei angeklagte Beamte aussagen, sie hätten keine Verletzten gesehen, und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird versichern, alle Pfefferspray-Getroffenen seien über 18 Jahre alt gewesen. Unbestritten blieb der Umstand, dass Rettungskräfte nicht eingeplant waren, das Deutsche Rote Kreuz, so die beschuldigten Beamten, habe sich "selbst alarmiert". Der Prozess endet kläglich, wird Ende 2014 eingestellt, die beiden Einsatzabschnittsleiter werden als Bauernopfer zu Geldauflagen verdonnert, die wirklich Verantwortlichen bleiben ungeschoren. Nur Polizeipräsident Siegfried Stumpf bekommt einen Strafbefehl. Politiker aller Couleur beteuern, auch Mappus, solche Bilder dürften sich nie wiederholen.

Die Bilder haben sich ins Gedächtnis gebrannt

Die Zahl der Opfer ist das eine, die Brutalität des Vorgehens das andere. In dem Video wird die Aggressivität der Polizei deutlich, die bewusste Inkaufnahme von Verletzungen, unterlegt mit Kommentaren, die in ihrer Schärfe kaum zu überbieten sind. Das Pfefferspray "einfach an de Handschuh und ins Gesicht reibe", fordert ein Beamter in schwarzer Montur, "und wenn er 'ne Plane hat, dann unter die Plane." Eine Frau, die eine Peace-Fahne schwenkt, wird von einem Wasserstrahl umgeworfen, nachdem das Kommando kommt: "Jetzt geh der mal a bissle auf die Beine, auf die Füße, hinten reinzielen." Und immer wieder Wasserstöße in Kopfhöhe.

"Stern"-Autor Arno Luik, der den Film zusammengestellt hat, legt auch noch interne Papiere vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Polizei damit gegen die eigenen Regeln gehandelt hat. In der "Handhabungsweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray" steht, es sei "grundsätzlich unzulässig", den Spray unter einem bis zwei Meter Entfernung zu verwenden. Gegen Kinder und Schwangere ist der Einsatz generell verboten.

Der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter erzählt dazu eine andere Geschichte. Sie handelt von dem 14-jährigen Richard, der am 30. September im Schlossgarten war. Der Junge hat sie aufgeschrieben: "Ich wurde von einem Polizisten am Kopf gepackt, er zog mich an sich heran und rieb mir mit der Hand (trug Handschuhe, die innen mit Metall oder Ähnlichem beschlagen waren!!) das Pfefferspray brutal ins Gesicht. Ich fürchtete, dass er meine Nase brechen würde, ist einigen Schülern passiert, schreien konnte ich nicht, weil mir der Mund dabei zugehalten wurde."

Reicherter hat diese Geschichte nie losgelassen. Jetzt hat er, wie auf der 288. Montagsdemo am 14. September vorgetragen, Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte gestellt. In den Kommentaren der Polizisten, die im Video zu hören sind, erkennt er eine "Verabredung eines Verbrechens". Die Dialoge könnten nur so verstanden werden, dass die Polizisten beschlossen, das Reizgas "entgegen sämtlichen Dienstvorschriften" einzusetzen. Er zeige die Beamten auch deshalb an, weil Pfefferspray, das ins Gesicht gerieben wird, zur Erblindung und bei Allergikern zum Tod durch Ersticken führen könne.

Seine Rede bei der Montagsdemo schloss der ehemalige Richter mit der Frage, ob sich der zuständige Minister Rainer Stickelberger (SPD) jetzt endlich doch noch bereitfindet, für die Einleitung "objektiver Ermittlungen" zu sorgen. Und zwar bevor die "Verfolgungsverjährung" greift. Nach fünf Jahren ist es so weit.

Nachdem das Video doch erhebliche Wellen geschlagen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt das Bild- und Tonmaterial. Eine Unterbrechung der Verjährung sei grundsätzlich möglich, wenn sich neue Verdachtsmomente ergäben, so die Behörde zu Kontext. Derweil hat der Grüne Ulrich Sckerl angekündigt, die neuen Bilder im Untersuchungsausschuss "Schlossgarten" zum Thema zu machen, wenn sie "neue Erkenntnisse über den Hergang der Ereignisse" lieferten. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, fordert Minister Rainer Stickelberger (SPD) auf, die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten zu unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30. September 2015. Die bisherigen Verfahren seien eine "reine Farce" gewesen, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der "unter skandalösen Umständen" eingestellt worden sei. Die Landesregierung müsse jetzt einen "Neustart der Aufarbeitung" einleiten.

 

Info:

Die Rede von Dieter Reicherter ist unter diesem Link zu finden.

Zur weiteren Lektüre das Kontext-Buch von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. Der Schwarze Donnerstag. Der Stuttgarter Wasserwerferprozess (Stuttgart 2015). Hier zu bestellen.


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