Dietrich Wagner, am 30. 9. 2010 unter Wasserwerferbeschuss und nun Aufmacher des "Stern"-Zusammenschnitts. Foto: "Stern" (Videostill)

Dietrich Wagner, am 30. 9. 2010 unter Wasserwerferbeschuss und nun Aufmacher des "Stern"-Zusammenschnitts. Foto: "Stern" (Videostill)

Ausgabe 234
Gesellschaft

Pfeffer in die Augen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 23.09.2015
Zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags gibt es ein neues Dokument, das bedrückt und zornig macht: Videoszenen aus dem Schlossgarten, die den Einsatz der Wasserwerfer in seiner ganzen Brutalität zeigen. Das Magazin "Stern" hat sie zusammengestellt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft jetzt.

Das Bild von Dietrich Wagner ist um die Welt gegangen. Ein älterer Herr, dem das Blut aus beiden Augen tropft, gestützt und weggebracht von zwei jungen Männern, die ihn vor den Wasserwerfern in Sicherheit bringen. Der Rentner hat damals, am 30. September 2010, das Augenlicht fast vollständig verloren. Das Video zeigt, wie Wagner die Arme hochhebt, mit friedlichem Protest versucht, die Polizisten, die zu Angreifern werden, zu stoppen.


1500 Schüler sind an jenem Septembertag in den Schlossgarten geströmt, um sich gegen das Fällen der Bäume zu wehren. Weitere BürgerInnen schließen sich an und sehen sich einer Phalanx von Polizisten gegenüber, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray angerückt sind. Wie sich später herausstellen sollte, war es Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der auf einen robusten Einsatz gedrängt haben soll. Die verheerende Bilanz ist bekannt, wenn auch unterschiedlich beziffert. Die Staatsgewalt nennt 130 Verletzte, die Bewegung gegen Stuttgart 21 spricht von mehr als 400 Verletzten.

Im Wasserwerferprozess werden zwei angeklagte Beamte aussagen, sie hätten keine Verletzten gesehen, und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird versichern, alle Pfefferspray-Getroffenen seien über 18 Jahre alt gewesen. Unbestritten blieb der Umstand, dass Rettungskräfte nicht eingeplant waren, das Deutsche Rote Kreuz, so die beschuldigten Beamten, habe sich "selbst alarmiert". Der Prozess endet kläglich, wird Ende 2014 eingestellt, die beiden Einsatzabschnittsleiter werden als Bauernopfer zu Geldauflagen verdonnert, die wirklich Verantwortlichen bleiben ungeschoren. Nur Polizeipräsident Siegfried Stumpf bekommt einen Strafbefehl. Politiker aller Couleur beteuern, auch Mappus, solche Bilder dürften sich nie wiederholen.

Die Bilder haben sich ins Gedächtnis gebrannt

Die Zahl der Opfer ist das eine, die Brutalität des Vorgehens das andere. In dem Video wird die Aggressivität der Polizei deutlich, die bewusste Inkaufnahme von Verletzungen, unterlegt mit Kommentaren, die in ihrer Schärfe kaum zu überbieten sind. Das Pfefferspray "einfach an de Handschuh und ins Gesicht reibe", fordert ein Beamter in schwarzer Montur, "und wenn er 'ne Plane hat, dann unter die Plane." Eine Frau, die eine Peace-Fahne schwenkt, wird von einem Wasserstrahl umgeworfen, nachdem das Kommando kommt: "Jetzt geh der mal a bissle auf die Beine, auf die Füße, hinten reinzielen." Und immer wieder Wasserstöße in Kopfhöhe.

"Stern"-Autor Arno Luik, der den Film zusammengestellt hat, legt auch noch interne Papiere vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Polizei damit gegen die eigenen Regeln gehandelt hat. In der "Handhabungsweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray" steht, es sei "grundsätzlich unzulässig", den Spray unter einem bis zwei Meter Entfernung zu verwenden. Gegen Kinder und Schwangere ist der Einsatz generell verboten.

Der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter erzählt dazu eine andere Geschichte. Sie handelt von dem 14-jährigen Richard, der am 30. September im Schlossgarten war. Der Junge hat sie aufgeschrieben: "Ich wurde von einem Polizisten am Kopf gepackt, er zog mich an sich heran und rieb mir mit der Hand (trug Handschuhe, die innen mit Metall oder Ähnlichem beschlagen waren!!) das Pfefferspray brutal ins Gesicht. Ich fürchtete, dass er meine Nase brechen würde, ist einigen Schülern passiert, schreien konnte ich nicht, weil mir der Mund dabei zugehalten wurde."

Reicherter hat diese Geschichte nie losgelassen. Jetzt hat er, wie auf der 288. Montagsdemo am 14. September vorgetragen, Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte gestellt. In den Kommentaren der Polizisten, die im Video zu hören sind, erkennt er eine "Verabredung eines Verbrechens". Die Dialoge könnten nur so verstanden werden, dass die Polizisten beschlossen, das Reizgas "entgegen sämtlichen Dienstvorschriften" einzusetzen. Er zeige die Beamten auch deshalb an, weil Pfefferspray, das ins Gesicht gerieben wird, zur Erblindung und bei Allergikern zum Tod durch Ersticken führen könne.

Seine Rede bei der Montagsdemo schloss der ehemalige Richter mit der Frage, ob sich der zuständige Minister Rainer Stickelberger (SPD) jetzt endlich doch noch bereitfindet, für die Einleitung "objektiver Ermittlungen" zu sorgen. Und zwar bevor die "Verfolgungsverjährung" greift. Nach fünf Jahren ist es so weit.

Nachdem das Video doch erhebliche Wellen geschlagen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt das Bild- und Tonmaterial. Eine Unterbrechung der Verjährung sei grundsätzlich möglich, wenn sich neue Verdachtsmomente ergäben, so die Behörde zu Kontext. Derweil hat der Grüne Ulrich Sckerl angekündigt, die neuen Bilder im Untersuchungsausschuss "Schlossgarten" zum Thema zu machen, wenn sie "neue Erkenntnisse über den Hergang der Ereignisse" lieferten. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, fordert Minister Rainer Stickelberger (SPD) auf, die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten zu unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30. September 2015. Die bisherigen Verfahren seien eine "reine Farce" gewesen, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der "unter skandalösen Umständen" eingestellt worden sei. Die Landesregierung müsse jetzt einen "Neustart der Aufarbeitung" einleiten.

 

Info:

Die Rede von Dieter Reicherter ist unter diesem Link zu finden.

Zur weiteren Lektüre das Kontext-Buch von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. Der Schwarze Donnerstag. Der Stuttgarter Wasserwerferprozess (Stuttgart 2015). Hier zu bestellen.


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44 Kommentare verfügbar

  • by-the-way
    am 29.09.2015
    @ invino

    NS-Zeit:
    - wurde diese jemals "aufgearbeitet"?
    - bestand jemals ein dringliches juristisches Interesse in diesem
    Staat, die Täter vor Gericht zu bringen und zu bestrafen?

    Definitiv: NEIN!

    Man hat es ignoriert, geleugnet, ausgesessen, verschleppt, und auf die "Zeitlösung"gesetzt.

    Nur leider war das keine Lösung, die wird aus auch nicht mehr geben, die juristische Chance ist vertan.

    Und diese Schande bleibt ewig bestehen.


    Genauso wie bei Stuttgart 21:
    diesem kriminellen Projekt wird bis in alle Ewigkeiten der Makel der Herbeizwingung durch staatliche Gewalttaten anhaften.

    Wie Pech und Schwefel.

    Und dieser schön zerstörten Stadt ebenfalls.

    Ein GEWALT-Projekt.

    Und wegen vermiedener juristischer Aufarbeitung
    - der lächerliche Prozess zum 30.09,, der geführt wurde, war eine reine Alibi-Veranstaltung -
    wird das auch, bis in alle Zukunft, so bleiben!
  • Schwabe
    am 29.09.2015
    @Peter S.
    Wie Sie sicherlich auch schon gemerkt haben ist unser trolliges Frl. Inveritas gegen sachliche Argumentation immun. Systemkonform wie es ist bevorzugt es abzulenken und zu beleidigen. Es darf sich gar nicht mit Ihnen auf eine ernsthaft substanzielle Diskussion einlassen, da es schlecht aussehen würde.
    Ich unterstelle dem Frl. Inveritas und. Co als oberstes Ziel dieses Forum zu stören. Anders kann ich mir diese blinde Ignoranz nicht erklären.
  • Kornelia
    am 29.09.2015
    Die berühmtesten 12 Jahre der Welt....
    wer sich nicht erinnert ist dazu verdammt sie zu wiederholten!!

    mit "wehret den Anfängen", "nie wieder" bin ich gross geworden, doch auf die Frage ab wann "wehren" habe ich nie eine Antwort bekommen. (auch doe sogenannten politischen Bildungsinstitute schweigen da sehr diskret!)

    Gehört die Geschichte nur den Siegern und den sogenannten Bildungsbürgern, den Intellektuellen und den Rechten?
    oder ist Geschichte nicht dazu gemacht, mit ihr umzugehen, im Alltag in Bezug zu bringen, sie als Mahnung, als Hinweis als Wegweiser für jeden zur Verfügung zu stehen?

    die REchten nehmen sie um sie zu zur heldenverehrung zu missbrauchen....
    die Intellektuellen/Bildungsbürger/ Fachexperten missbrauchen sie um eine heisse Gralsquelle daraus zu machen.... nur zu besuchen und zu besprechen von Fachpersonal?


    da ich als mensch, als Deutsche damit umgehen will und muss, nehme ich mir das Recht heraus sie wann, wo und wie zu benutzen!! streitet doch wie mutige Streiter mit mir wenn es Euch nicht passt.....
    aber verbietet mir nicht das An-Denken!

    Ich bin weit VOr dem 30. wegen des "wehret den Anfängen" auf die Strasse gegangen...
    konnte ich doch erleben dass die Selbstheilungskräfte nicht reichten, die wichtigen demokratischen Institutionen aus ihrer betonierten Erstarrung herauszureissen!
    ü20 Jahre Politikerverdrossenheit und nichts passiert
    ü20 Jahre sichtbarer Untergang der Medienkultur
    Abhalfterung der Juristen
    etc....
  • invinoveritas
    am 29.09.2015
    es wird immer toller. jetzt werde ich hier schon gefragt, ob nach meiner meinung im schlossgarten "mögliche Todesfälle ... nur zufällig und nicht beabsichtigt" waren.

    der urheber dieser frage hat hier schon zigfach unter beweis gestellt, dass er und die deutsche sprache in diesem leben keine freunde mehr werden. deshalb ist nicht ganz auszuschließen, dass er sich mal wieder unglücklich ausgedrückt hat.
    viel wahrscheinlicher ist aber, dass er tatsächlich glaubt, der tod von demonstranten sei "beabsichtigt" gewesen von diesem staat, den er so inbrünstig hasst.
    jedoch: er, der sich hier in all seinen fieberträumen um seine mitbürger zu sorgen vorgibt und in seinem argumentativen elend sogar mögliche herzinfarkte von senioren ins feld führt, ist gar nicht der friedfertige humanist, als den er sich immer bei bedarf vermummt. im wonnemonat mai schrieb er beispielsweise, die raf habe jedenfalls die richtigen zielpersonen identifiziert; allerdings habe sie - das 'leider' war nicht zu überhören - keine chance gehabt, weil die ganze medienlandschaft sie als staatsfeind no. 1 behandelt habe; und das prinzip "keine gewalt" sei "auch keine lösung".
  • adabei
    am 29.09.2015
    Nochmal: Liebe getroffene Hunde (Sie wissen schon wer gemeint ist),

    es ist uns doch schon lange klar, dass Ihr ja sooo klug seid und dass Ihr das beharrlich in die Welt tragen wollt.
    Nur: ein bisschen enttäuscht bin ich jetzt doch. Habt Ihr es noch immer nicht begriffen? Es ging am 30. 9. 2010 um einen rechtlich illegitimen staatlichen Eingriff und darum, eine zudem nicht genehmigte Baumfällungsaktion durchzusetzen und um nichts anderes. Mit Eurer Zukunfts-/Fortschritts-Anbetung und Eurem Rentner-Bashing wollt Ihr doch nur ablenken. Wovon eigentlich?
  • Peter S.
    am 29.09.2015
    @invinoveritas
    Da bin ich anderer Meinung.
    Von totprügeln oder erschießen habe ich übrigens nicht gesprochen, aber als unvollständige Liste nenne ich
    - Mit 16 bar aus kurzer Entfernung angeschossen und mit dem Kopf auf den Boden fallen?
    - Aus dem Baum geschossen und abstürzen?
    - Pfefferspray aus kurzer Entfernung in Augen und Atemwege bei Allergikern?
    - Tottrampeln durch Einkesseln auf der Wiese?
    Eine fahrlässige Tötung war also absolut im Bereich des Möglichen, speziell in Verbindung mit der Verhinderung von Rot Kreuz Hilfe welche m.W. für einen solchen Einsatz sogar Vorschrift ist.
    Da ich die letzten beiden Punkte (praktisch blind in einer drückend engen Menschenmasse die sich, vom Polizeikessel gedrückt, bewegt ) selber erleben durfte, wundere ich mich wirklich, daß nicht noch mehr passiert ist.

    Ihre Aufteilung in "der Staat" und "Polizisten" kann ich so auch nicht teilen.
    Für die Bürger ist die Polizei und ihr Verhalten sicherlich einer der sichtbarsten Faktoren unseres Staates, denn nur dort wird das Gewaltmonopol des Staates sichtbar.
    Wenn also die Polizei, als Teil der Exekutive und mit voller Billigung durch die Politiker der Landes- und Bundesregierung (bis zu den Prozessen hat es ja lange gedauert), seine Bürger wie am Schwarzen Donnerstag behandelt, dann ist der Rückschluss "Polizei = Staat" zulässig.

    Im Gegensatz dazu sind "die Bürger" nicht eine der drei Gewalten eines Staates oder ein einheitliches Organ desselben.
    Sie sind eine heterogene Menge an Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Meinungen.
    Aber in einer Republik sind sie der Souverän und nicht die Untertanen.
    Aber das wäre im Bezug auf die Realität in unserem Lande sicherlich noch eine ganz andere Diskussion.
  • by-the-way
    am 28.09.2015
    @ invino 27.09. 11.58 Uhr

    Zitat:
    "Unterstellungen: der polizeieinsatz sei in seinem realen (ohne jeden zweifel massiv rechtswidrigen) verlauf "eiskalt" so geplant gewesen und es habe sogar eine "akzeptanz" von möglichen toten demonstranten gegeben.
    wer solche falschen und maßlosen behauptungen aufstellt(...)"

    Wie immer sind Sie schlecht informiert und "systemkonform" - ohne Erkenntnisfähigkeit unterwegs!

    Ist Ihnen nicht bekannt, dass 20 bar Wasserdruck auf den Körper gezielt, zu tödlichen Verletzungen führen kann?

    Insbesondere in Kopfhöhe:
    Genickbruck, Sprengung der Augenhöhlen, dann geht der Wasserstrahl direkt ins Gehirn

    Allergische Sofort-Reaktion auf Pfefferspray, Inkaufnahme tödlicher Asthmanfall, Kreislaufreaktion...

    Streßbedingter Herzinfarkt von älteren Mitbürgern...

    Einsatz von verbotenem (= völkerrechtswidrigem) CS-Gas-Zusatz im Wasser, welches verschossen wurde
    (wird bis heute geleugnet).

    Mögliche Todesfälle waren also Ihrer Meinung nach ausgeschlossen, und wenn, nurr zufällig und nicht beabsichtigt?

    Ihre Logik ist irgendwie ziemlich daneben, um nicht zu sagen:
    fehlend!


    @ Fred Heine 27.09. 16.59 Uhr

    Zitat:
    "Man soll ja vorsichtig sein mit schrägen Vergleichen zum Nationalsozialismus. "

    Wieso muss man da "vorsichtig" sein, wenn`s absolut vergleichbar ist?
    Gibt es da für Sie eine Tabu-Zone?
    Ist das alles "lästige" Vergangenheit, ohne jeglichen Gegenwartsbezug?
    Warum darf man keine Vergleiche ziehen?

    Ich liefere Ihnen gleich noch ein weiteres Beispiel:

    sollten die staatlich organisierten Straftaten des 30.09.2010 keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Ausführenden und natürlich, an erster Stelle, für die Befehlsgeber aus der Politik haben, dann erinnert mich das irgendwie sehr daran, wie, eindeutig belegbares Nazi-Unrecht, noch fast bis heute, weder verfolgt oder angeklagt, sondern verschleppt und ausgesessen wurde.

    Ein lupenreiner "Rechts"staat, in dem wir leben....

    Davon kann sich jeder, einigermaßen intelligente Mensch, eigentlich nur noch, mit Abscheu, distanzieren!
  • Ophir
    am 28.09.2015
    Immer wieder amüsant zu lesen, wie sich die "Gutmenschen" hier echauffieren ...

    Und bar jeder Vernunft immer gleich die "Nazi-Keule" auspacken ...

    Fast möchte man schreiben: Die Demokratie hat sich überlebt, und schafft sich gerade selbst ab ...

    Wohl den "Wächtern", die hier die Flagge derselben noch trotzig in die Höhe halten ...

    Und mal aus seiner Schulzeit den "ollen" Goethe zitiert:

    Mache zum Herrscher sich der, der seinen Vorteil verstehet: Doch wir wählen uns den, der sich auf unsern versteht.
  • invinoveritas
    am 28.09.2015
    @ Peter S.

    "Hätte es Tote geben können? Absolut."

    Wodurch denn? Wasserwerfer bringen normalerweise niemanden um. Oder durch Polizisten, die Demonstranten totprügeln? Oder erschießen?

    Unsinn und Demagogie sollte man als solche erkennen und benennen, statt zu versuchen, sie zu rechtfertigen.

    Und es war nicht "der Staat", der sich da am Schwarzen Donnerstag schwere Verstöße zuschulden kommen ließ, sondern ein erheblicher Teil der dort anwesenden Polizisten und die Stuttgarter Polizeiführung. Schlimm genug, aber "der Staat" Bundesrepublik ist ein bisschen mehr. Es ist ja auch nicht "der Bürger", der montags durch Dresden läuft oder den Meinungsforschern sagt, jetzt sei es aber genug mit den Flüchtlingen.
  • Fred Heine
    am 28.09.2015
    @Müller, 27.09.2015 18:53

    Der Protest gegen S21 sagt tatsächlich viel über unsere Gesellschaft.

    Die einen nennen es Phantomschmerz, ich sage Sorgenfrei-Allergie.

    Wenn unser Immunsystem nichts mehr zu tun hat, wendet es sich gegen den eigenen Körper. Das nennt man dann Allergie. Wenn wir in unserer Gesellschaft keine wirklichen Probleme mehr haben, erfinden wir sie. Die Vehemenz, mit der gegen einen Bahnhofsneubau gestritten wird, zeigt, dass viele von uns wirklicher Probleme enthoben sind.

    Wenn das Einkommen (auch Rente oder Pension) regelmäßig fließen, man nicht fürchten muss, wegen einer unbedarften Äußerung in den Knast zu wandern, man katholisch, evangelisch oder Atheist sein kann ohne dafür geköpft zu werden, wenn einem Schulen und Universitäten offen stehen und die Arbeitslosigkeit ein Gespenst aus vergangenen Zeiten ist ... dann muss man sich über einen Bahnhof aufregen.

    Der Widerstand gegen S21 ist das Symptom einer alternden Gesellschaft, die gerne in und vor allem VON der Vergangenheit lebt. Den Wohlstand, den wir erarbeitet haben, vervespern wir. Die heile Welt, die wir uns erschaffen haben, verteidigen wir aufs Blut. Mag sich die Welt auch drehen, wir bleiben stehen. :-)
  • Kornelia
    am 28.09.2015
    was hier auc h "vergessen" wird: der 30. war ein Beispiel unglaublicher Kraft und -WiderstandsGEIST/Kultur der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen!!!
    "wir sind friedlich, was seid ihr!!"
    "Bildung statt Stuttgart21!!!"

    Trotz aller Provokationen haben sie sich nicht beirren lassen und sind friedlich geblieben!!!
    DANKE!!!

    Sie konnten auch an diesem Tag erleben, was in der Gesellschaft total verloren gegangen ist: Solidarität untereinander, sich umeinander kümmern, zusammenstehen!
    Normal ist nämlich wegschauen, vorbeigehen, nicht sehen!

    Hier wurde in den Arm genommen, sich Trost gesprendet, Wasser und Fürsorge eingerichtet.... weit über den 30. hinaus!!!
    (sowohl ärztliche als auch psychologische Betreuung wurden innerhalb der Bewegung geleistet!!)


    Wenn diese blöden Auszeichnungen nicht so ekel-durchtränkt wären würde ich die Bewegung für so`ne Medaille anwerben
    aber wer will schon -wie Hitler- Ehrenbürger der Stadt werden oder wie Blatter das Bundesversienstkreuz haben, oder eine Professur geschenkt bekommen??
  • kornelia
    am 28.09.2015
    Seit den 80ern unter Helmut Kohl das "Alte raus" systematisch durchgezogen wird, scheint Rentner-bashing zum Unsport zu gehören!!!
    Paradox und LGPCK wie damals: wo sich Kohl, als Alter, als Bundeskanzler in Position brachte und über andere als unflexibel, blöd und altersdoof herziehen liess
    (die Kosten sind bis heute nicht ermittelt!!!
    Tausende wurden zu Lasten der Sozialkassen "freigestellt!)

    Auch heute wieder so ein bewusst -auch dank Medien- herbeigeredetes Bild:
    hier die debilen Rentner, die sich "so rum führen lassen" (die gemein nur an sich selber denken,etc, etc...)
    und dort die MacherAlten (Mehdorn, Geissler, Blatter, Schmidt und und und ........... die Hochverdienend noch mal eine 3. Zähne-artige Karriere machen dürfen!

    Merkwürdig!
  • Peter S.
    am 28.09.2015
    @invinoveritas
    Sie schreiben: "der polizeieinsatz sei in seinem realen (ohne jeden zweifel massiv rechtswidrigen) verlauf "eiskalt" so geplant gewesen und es habe sogar eine "akzeptanz" von möglichen toten demonstranten gegeben."

    Lassen Sie mich es mal so ausdrücken.
    Es gab keinerlei Notbremse beim Einsatz.
    Es ging aus Staatssicht nicht um eine Gefährdungssituation (Fussballspiel, Autonome Autoanzünder etc) sondern um eine eher fragwürdige Räumung (für einen "privaten" Bauherrn) eines Geländes.
    Es wurden alle Warnungen in der Planungen ignoriert, es wurde auch nicht morgens um 3 Uhr gemacht, sondern in einer Zeit die entweder dämlich oder gewollt war.
    Und es wurde auf eine Notbremse verzichtet. Also eine Abwägung wieviel Polizei-Gewalt für eine Baustelle freigegeben wird. Ich kann mich z.B. nicht an 4 WaWe in Stuttgart erinnern.
    Hätte es Tote geben können?
    Absolut.
    Was wäre dann passiert?
    Der Einsatz wäre weitergelaufen (man musste ja unbedingt die Bäume in der Nacht fällen) und man hätte danach versucht es den "pflastersteinwerfenden Demonstranten" in die Schuhe zu schieben.
    Stellt sich so der normale Bürger seinen Staat vor?
    Wohl kaum.
  • Müller
    am 27.09.2015
    Wenn man nach 1945 im Wohlstandsländle aufgewachsen ist. Wenn das schlimmste was einem im Leben passiert ist, ein vom Volk gewünschter Bahnhofsumbau ist, dann neigt man wohl zum Dramatisieren.
    Vielleicht tut man das auch um von eigenen Versäumnissen abzulenken?
    Womöglich ist man an Ende selbst schuld am Frust der hier aus so vielen Zeilen quillt....
  • Fred Heine
    am 27.09.2015
    by-the-way, 27.09.2015 00:17

    Man soll ja vorsichtig sein mit schrägen Vergleichen zum Nationalsozialismus. Mein Studienschwerpunkt in Tübingen und Mainz war die Zeitgeschichte, damals definiert als die Epoche vom Beginn des ersten bis zum Ende des zweiten Weltkriegs. Ich weiß also, wovon ich rede. Und ich habe mit dem Vergleichen auch nicht angefangen ...

    Als Angela Merkel als Wahlkampfhelferin für Sebastian Turner nach Stuttgart kam, war ich doch erstaunt, mich an diese Zeit erinnert zu fühlen. Sie schreiben von SA und Bücherverbrennungen und sonst was ... ich musste eine Horde Un-Demokraten erleben, die der Ansicht waren, dass die richtige Antwort auf Argumente das Niederbrüllen der Gegenseite sei.

    Die Weimarer Republik ist nicht an Hitler gescheitert. Gescheitert ist sie daran, dass es keine Demokraten gab, die sie verteidigt haben. Demokraten habe ich bei der Veranstaltung damals auf Seiten der S21-Gegner keine gesehen. (Nebenbei: besonders erschreckt haben mich ein paar Lederjackenträger mit Armbinde - "jetzt fehlt bloß noch ein Hakenkreuz", habe ich mir damals gedacht)

    Unter den Brüllaffen darf der mit dem lautesten Organ die Weibchen schwängern. Vielleicht werden wir ja einfach zu sehr von unseren Uralt-Genen geleitet ...
  • invinoveritas
    am 27.09.2015
    @adabei

    wenn es ums richtige lesen geht, sind Sie offenbar nicht dabei, sondern weit weg.

    hass spricht nicht aus dem "einfordern geltenden rechts" - nirgends habe ich so etwas geschrieben.

    sondern aus solchen unterstellungen: der polizeieinsatz sei in seinem realen (ohne jeden zweifel massiv rechtswidrigen) verlauf "eiskalt" so geplant gewesen und es habe sogar eine "akzeptanz" von möglichen toten demonstranten gegeben.

    wer solche falschen und maßlosen behauptungen aufstellt, will nicht mehr die notwendige scharfe kritik auf die verantwortlichen lenken - die verantwortlichkeit reicht von den chefs hinunter bis zu vielen einfachen polizisten -, sondern sie dem hass aussetzen und sie dämonisieren.

    es gibt aber leute hier, die sind eben dies: hassprediger.

    diese auseinandersetzungen sind zwar oft öde und manchmal unterirdisch. aber diesen leuten und ihren claqueuren das feld überlassen - das geht auch nicht.
  • by-the-way
    am 27.09.2015
    @invino

    Ihre Geschichtskenntnisse bedürfen einer größeren Nachhilfe:

    WER hat denn, die von Ihnen genannten "Maßnahmen", wie Bücherverbrennung, Verfolgung von "Systemfeinden" und sogenannten "Untermenschen", tätlich durchgeführt?

    Das war eine Organisation namens "SA" (= Sturmabteilung), die die Weimarer Demokratie exekutiv beseitigt hat.

    Hitler ist nicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle direkt an die Macht gekommen...

    @ Fred Heine

    Sehr lustiger Vergleich mit Ihrem Stalingrad-Kaffeekränzchen....

    Und deshalb heisst diese schön zerstörte Stadt auch, spätestens seit dem 30.09.2010:

    StuttGRAD 21
  • adabei
    am 26.09.2015
    Liebe getroffenen Hunde,

    um all das, was Sie hier auffahren, geht es überhaupt nicht. Es geht auch garnicht darum, ob man hier für oder gegen S21 ist. Es geht einzig und allein um geltendes Recht in diesem Land. Das wurde am 30. 9. 2010 massiv gebrochen. Und mit der Abwahl von Mappus als Sündenbock ist das eben nicht erledigt. Und dass unser geschätzter Weintrinker das Einfordern geltenden Rechts schon für eine Hass-Äußerung hält, lässt schon sehr tief blicken. (Das hat der Wein nun wirkilch nicht verdient.)
    Dass er der Klügste unter der Sonne ist, haben wir doch längst verstanden ... -;)
  • Fred Heine
    am 26.09.2015
    @invinoveritas, 26.09.2015 15:12

    Sie sehen das falsch. Gegen den 30.9.2010 war Stalingrad ein Kaffeekränzchen ... ;-)
  • Fred Heine
    am 26.09.2015
    "by-the-way, 25.09.2015 23:42

    Im übrigen:
    Ich habe von einem sogenannten "Proler" noch niemals ein Wort des Mitgefühls oder Bedauerns für die Opfer des 30.09.2010 vernommen.
    So viel zur ethischen, moralischen und demokratischen Kompetenz dieser "Spezies", von der ich mich schärfstens distanziere!"

    Mit wie vielen "Prolern" haben Sie denn aktiven Kontakt? Meine Erfahrung ist ja die, dass die besonders Überzeugten (auf beiden Seiten!) vor allem deshalb so überzeugt sind, weil sie sich nur unter Ihresgleichen bewegen und die Argumente der Gegenseite gar nicht zur Kenntnis nehmen. Da fällt es natürlich schwer, ethische, moralische oder gar demokratische Kompetenz zu erkennen ...
  • invinoveritas
    am 26.09.2015
    es ist unsäglich, wie hier in einer mischung aus hasserfüllter demagogie und kompletter ahnungslosigkeit der schwarze donnerstag mit 1933 gleichgesetzt wird.

    1933, das war unter anderem: sogenannte machtergreifung hitlers, ermächtigungsgesetz, auflösung von reichstag und aller anderen parlamente, massenhafte inhaftierungen, folter und morde an gefangenen, errichtung des kz dachau, verbot vieler gesellschaftlicher organisationen sowie sämtlicher parteien außer der nsdap, öffentliche bücherverbrennungen, einschränkungen von presse- und versammlungsfreiheit.

    und auf diese stufe soll hier ein polizeieinsatz im stuttgarter schlossgarten gehoben werden.

    dass der scharf kritisiert werden muss, steht außer frage. außer frage steht aber auch, dass jemand, der hier parallelen ziehen will, jegliche urteilskraft eingebüßt hat und nichts anderes mehr produziert als blindwütigen fanatismus.
  • Edal
    am 26.09.2015
    Schön zu wissen, das sich die sog. Befürworter doch irgendwie für die Kontext-Artikel interessieren. Zwar niveau-,geschmack und rücksichtlos- aber immerhin. Wie wärs mit einem Soli-Abo fürs mitlesen?
  • dichtbert
    am 26.09.2015
    Fred Heine, 25.09.2015 13:15: "Wenn ich mir heute die S21-Gegner-Resterampe anschaue, überkommt mich bisweilen das Gefühl, dass die verbliebenen Gegner gedanklich nicht weit von Dietrich Wagner entfernt sind." .. Ich frage mich hingegen, was diese ganzen S21 Fuzzis von der Werbe-Resterampe machen, wenn S21 wegen Nichtumsetzbarkeit beerdigt wird. Es lässt schon tief blicken, wenn jemand aus der Werbebrache hier so einen Müll von sich gibt. Aber genau dafür ist Werbung ja da, um die Menschen zu täuschen.
  • dichtbert
    am 25.09.2015
    Müller, 25.09.2015 19:13 - Sie "lieben" Ihre Stadt? Den Eindruck habe ich nicht..
  • by-the-way
    am 25.09.2015
    @ Müller

    Ihr Zitat:
    "Warum muss man sofort wieder mit 1933 und der Nazikeule kommen?"

    Ganz einfach:
    weil das absolut vergleichbar ist, wenn staatlich organisierte Schlägertruppen auf friedliche Bürger losgelassen werden, die ihre Grundrechte ausüben.

    Und das ganze war NICHT ein "aus dem Ruder gelaufener" oder "mißglückter" oder "mißratener" Polizeieinsatz, sondern EISKALT geplant !

    Dem Vorgehen nach, auch unter Akzeptanz von möglichen Todesfällen unter den Demonstranten.

    Wäre ein Polizeibeamter an diesem Tag von einem Demonstarnten derart angegangen worden, wäre dieser mindestens wegen versuchtem Totschlag angeklagt worden.

    Dieser versuchte Totschlag fand seitens der uniformierten Staats-Schläger-Truppe an diesem Tag hundertfach statt.

    Ohne Anklage für diese Straftaten.

    Ein Vergleich mit 1933 ist durchaus gerechtfertigt!

    Im übrigen:
    Ich habe von einem sogenannten "Proler" noch niemals ein Wort des Mitgefühls oder Bedauerns für die Opfer des 30.09.2010 vernommen.
    So viel zur ethischen, moralischen und demokratischen Kompetenz dieser "Spezies", von der ich mich schärfstens distanziere!
  • Müller
    am 25.09.2015
    Schon komisch, dass mir stets das Gegenteil davon unterstellt was ich geschrieben habe.

    Nochmals: Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass der Einsatz weiter untersucht wird. Prima auch, dass Mappus und Co die Rechnung bei der LTW erhalten haben. Bitte auch auf Polizeiebene weiterforschen in der Hoffnung, dass wir nie wieder solch brutale Einsätze sehen.
    Soweit alles klar?

    Warum muss man sofort wieder mit 1933 und der Nazikeule kommen?

    Und nein? Man muss Keim CDUler, Nazi oder sonst politisch motiviert sein um für S21 zu sein.

    Auffällig ist z.b. dass die meisten Befürworter Stuttgart lieben, während die viele Gegner Stuttgart schei... finden.
    Ich liebe meine Stadt.

    Sorry, bin vom Thema weg.
    Es bleibt dabei, der Protest wurde mit Lügen (z.B. der vermeintlichen demokratischen Legitimation des Protestes "ihr seid die Mehrheit, das Volk..." oder der Mineralwasserlüge) und maßlosen Übertreibungen ( Turm kippt, Das ganze Kernerviertel rutscht ins Tal etcpp) gepusht. Und gerade die Älteren wurden mit Flugblättern ( das Ende der Mineralbäder...) emotionalisiert.
    Warum tut man sowas? Und warum freut sich der Pressesprecher der Parkschützer dermaßen nachdem die Eskalation gelungen ist?

    Liegt es daran, dass der Protest immer nur Mittel zum Zweck war?
    Jetzt wo so viele an ihrem politischen Ziel sind nerven die Rentner viel Ex-Redner nur noch, oder?
    Das ist doch nicht anständig.

    Und Herr Wagner, der laut Interview sogar die CIA hinter S21 sieht tut mir im Herzen leid. Es trifft immer die Ärmsten.

    Aber na gut.... Ich geh schon mal in die Naziecke
  • adabei
    am 25.09.2015
    Tja, wer sich in Gefahr begibt...
    Damit hat der obrigkeitshörige Deutsche Michl eben seine Probleme. Schon im Tausendjährigen Reich hielt er sich zurück und dieFolgen sind ja hinlänglich bekannt. Und die schwäbische Version lautet bekanntermaßen: "Da halt' ich mich raus, dann komm' ich in nix rein."
    Und dann gibt es noch ein paar oberschlaue Foristen, die dann glauben, staatliche Willkür relativieren zu müssen.
    - Noch nie etwas von einem Grundgesetz (Art. 2) gehört, das dem Bürger das Recht auf Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum garantiert – und dazu gehörte klar und eindeutig der mittlere Schlossgarten am 30. 9. 2010.
    - Noch nie etwas davon gehört, dass es sich um eine angemeldete Demonstration von Schülern handelte, die auch nur ihr verbrieftes Recht wahrnehmen.
    Und was hatte die Polizei überhaupt um diese Zeit ohne ausreichende Rechtsgrundlage im Schlossgarten zu suchen? Sie hatte überhaupt kein Recht, eine Demonstration im öffentlichen Raum aufzulösen um dort die Interessen einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft - und das ist die DB noch immer – durchzusetzen.
    Und da stört es einige der hier vertretenen Foristen auch nicht, dass Polizisten in offensichtlicher Unkenntnis des Polizeigesetzes wie die Rambos gegen Bürger agieren. Es geht ja nicht gegen sie sondern gegen die anderen. Was interessieren da schon geltende Regeln? Wenn es darum geht, Interessen durchzusetzen, begibt man sich lieber unter den warmen Rock der Macht und versucht auch noch die Opfer des staatlichen Machtmissbrauchs lächerlich zu machen. Einfach nur widerwärtig, eine solch eine Haltung.
  • Fred Heine
    am 25.09.2015
    Dietrich Wagner, Ikone des Widerstands. Das ist er, leider nicht im Positiven. Vorweg: ich bedauere sehr, dass er sein Augenlicht verloren hat. Und ich fühle mit ihm.

    Allerdings steht er für mich auch für den Teil des Widerstands, den ich nicht wirklich ernst nehmen möchte. Hätte er nach dem 30.9.2010 einfach den Mund gehalten, wäre das vielleicht anders. "Si tacuisses ...", sagt der Lateiner: "Hättest Du geschwiegen, wärest du Philosoph geblieben."

    Unbedarft, wie er war, hat er in Interviews (vor allem im STERN) bereitwillig seine wahre Motivation von sich gegeben. Ich fasse mal in meinen Worten zusammen: "Nun ja, dann bin ich Rentner geworden und da war mir so langweilig. Irgendwann bin ich mal am Bahnhof vorbeigekommen. Wie die demonstriert haben, das hat mich an meine Studienzeit in Tübingen erinnert, da war das Demonstrieren auch immer so schön. Da habe ich dann mitgemacht, war auch sehr spaßig. Und das Ganze passt ja auch hervorragend in meine Theorie der Weltverschwörung."

    Wie gesagt, nicht wörtlich, aber durchaus sinngemäß.

    Wenn ich mir heute die S21-Gegner-Resterampe anschaue, überkommt mich bisweilen das Gefühl, dass die verbliebenen Gegner gedanklich nicht weit von Dietrich Wagner entfernt sind.
  • Schwabe
    am 25.09.2015
    Schon erstaulich wie Müller mit seiner "Argumentation" versucht, praktiziertes, bürgerlich neoliberales (kapitalorientiertes) handeln und denken auf die fortschrittliche, menschliche und soziale Bewegung für den Erhalt des Kopfbahnhofs zu projezieren.
    Meines Erachtens ein "schönes" Beispiel dafür wie tief Menschen sinken können!
  • by-the-way
    am 24.09.2015
    @ Ophir:

    Sie verwechseln da etwas...

    Der Spruch heisst:
    "Wer die Gefahr meidet, kommt erst recht darin um!"

    Ihrer Meinung nach sind offensichtich alle verletzten Demonstranten des 30.09.2010 selbst schuld:

    wer erdreistet es sich auch, sich einer staatlichen Kampftruppe entgegenzustellen ?!

    Und damit Banken- und Wirtschaftslobby-Interessen zu blockieren.


    Zu Ihrer Weiterbildung:

    FASCHISMUS
    = Verschmelzung der Staatsmacht
    (in diesem Fall: Exekutive mit GewaltMONOPOL)
    mit der Wirtschaftsmacht.
    (Definition Benito Mussolini 1923)

    Man kann das natürlich einfach so akzeptieren, weil man sich ja nicht in Gefahr begeben sollte...

    ...und "tschüss Demokratie"
    - 1933 ist ja schon Ewigkeiten her...

    Was war da noch, genau, mal ?!!
  • Wolfgang Hermes
    am 24.09.2015
    Da zerrinnt die Mär vom "entglittenen Polizeieinsatz", von der Notwehr der durch renitente Rentner so arg drangsalierten Polizeibeamten nun endgültig. Das absichtsvoll gewalttätige Vorgehen einiger Polizisten gegen harmlose Demonstranten ist nicht mehr zu leugnen. Noch lässt sich der öffentliche Vertrauensverlust, den die Polizeibehörden durch die skandalösen Bilder erlitten haben, nicht ermessen. Zumindest würde man nun erwarten, dass die eines widerrechtlichen Verhaltens überführten Polizisten die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Dies vor allem, da Politik und Polizeiführung bislang jegliche Verantwortung für den "Schwarzen Donnerstag" abgelehnt haben.

    @Müller macht eine solche Hoffnung zunichte, indem die "Mitschuld" für den widerrechtlichen Polizeieinsatz bei den listigen "Montagsbühnen"-Rednern und den naiv verführbaren Rentnern sucht. Es zeugt schon von einem schlichten Menschenbild, das der Vertreter der Pro-S21-Fraktion hier zeichnet: Der Mensch als naiv-höriges und leicht verführbares Wesen, von jeglichem Verantwortungsbewusstsein befreit. Andererseits seine machtbetonte und besitzergreifende Schattenseite.

    Es erfüllt mich mit Sorge, dass diejenigen, die mit Stuttgart 21 den fortschrittlichsten Bahnhof verwirklichen wollen, ein derart rückständiges Menschenbild vertreten. Das ist das eigentliche Übel an Stuttgart 21.
  • Müller
    am 24.09.2015
    Ich gebe nicht den Rentnern die Mitschuld. Sondern den Rednern.
    Es wurde von der Monntagsbühne nicht nur der Untergang der ganzen Stadt verkündet. Man hat den Menschen auch noch ins Gesicht gelogen, dass der Protest die Mehrheit vertritt.
    Die armen dachten wirklich sie müssen im Auftrag des Volkes die Stadt retten.
    Viele Redner haben heute durch den Protest ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Primitiver Machttrieb war wohl der Grund für die Redner. Dass manche Schaden nehmen wurde billigend in Kauf genommen und war von einigen, wie dem Pressesprecher der Parkschützer auch einkalkuliert.
  • Peter S.
    am 24.09.2015
    "Niemand hat hier Straftaten relativiert." Doch, das taten alle Politiker und tun es bis heute. Und Sie tun es in Ihrem Kommentar auch. Da sind die armen desinformierten Rentner zumindestens Mitschuld. Ich bin z.B. weder Rentner noch desinformiert. Ich informiere mich seit Beginn der Montagsdemo und tue es heute noch. Und die Realität beweist, daß die schlimmsten Befürchtungen in vielen Teilen heute bei weitem übertroffen sind. Einige Dinge wie Mineralwasser sind noch offen. Hoffen wir, daß wir da nicht auch recht bekommen werden.
    "Der Polizeieinsatz war schlimm. Die Verantwortlichen gehören bestraft." Ja, ohne wenn und aber. Schlagen sie mal nach bei Richter a.D. Reicherter.
    "Es wäre doch mal super, eine Bestandsaufnahme zu machen, was an Wahrheit geblieben ist."
    Wollen Sie das wirklich? Nur zu. Wird aber weh tun.
    P.S.: das PS ist schon wieder Relativierung (wie geht es dem Regenwald?) und Desinfo.
  • Müller
    am 24.09.2015
    @peter s.
    Niemand hat hier Straftaten relativiert.
    Im Gegenteil. Der Polizeieinsatz war schlimm. Die Verantwortlichen gehören bestraft.

    Zur Desinformation:
    Desinformation ist es, wenn man 200 Ausgaben nur einseitige Darstellungen zu einem Sachthema schreibt. Sie fallen da voll drauf rein.
    Die Rentner gingen doch erst auf die Straße nachdem unzählige Flugblätter in den Mineralbädern verteilt wurden. Darin stand, dass das Badevergnügen bald vorbei ist.
    Und als der Protest ins Rollen kam überdchlugen sich die altbekannten Redner mit den Horrorszenarien bis zu der im Baukrater versinkenden Stadt (luik)

    Die armen Rentner die dies alles glaubten wurden in Protestcamps auf den Tag x vorbereitet. Von denen, die hinterher so froh über die Bilder waren.
    Warum macht man sowas?
    Es wäre doch mal super, eine Bestandsaufnahme zu machen, was an Wahrheit geblieben ist.
    Es wäre einfach das Gegenteil von Desinformation, wenn man nach über 200 Ausgaben mal einen neutralen Artikel schreibt. Mir ist schon klar, dass Kontext: dann den eigenen Ast sägt und einen Shitstorm aushalten muss...

    PS: klar, in D ist alles ganz schlimm. Das sollten Sie mal mit den vielen Menschen besprechen die Leib und Leben riskieren um hierher zu kommen. Bin gespannt wie weit Sie mit Ihren Argumenten kommen.
    Nennen Sie doch mal 10 Länder in denen es sich besser leben lässt.
    Ich pack schon mal meine Koffer ;-)
  • Ophir
    am 24.09.2015
    Wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen ... Nicht MEHR, Nicht WENIGER ...
  • by-the-way
    am 23.09.2015
    ... wenn die grundgesetzlich festgelegte Gewaltenteilung offensichtlich nicht funktioniert, beziehungsweise durch "Seilschaften" ausgehebelt wurde, wenn klare Rechtsverstöße und Straftaten der eingesetzten Polizeibeamten von der Staatsanwaltschaft ignoriert und nicht verfolgt werden, wenn gegen die politische Führungsebene (Mappus, Gönner, Rech und Konsorten), aus deren Kreis der Einsatzbefehl gekommen sein muss, ohne Anklage und Bestrafung davonkommen, indem Ermittlungen so lange verschleppt werden, bis Verjährung eingetreten ist, dann muss man objektiv feststellen:

    DAS ist KEIN Rechtsstaat !

    Hier handeln offensichtlich organisierte kriminelle Vereinigungen aus Politik, Justiz und (Finanz)Wirtschaft gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung und setzen diese damit - ohne Legitimation- außer Kraft.

    Man muss die Frage stellen, inwieweit Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz zur Anwendung kommen muss:

    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    "Andere Abhilfe" ist offensichtlich nicht möglich.

    Stellt sich die Frage, wie umfassend, was Mittel und Methoden anbelangt, dieses "Recht auf Widerstand" durch den Artikel 20 des Grundgesetzes legitimiert ist ...

    Darf ich da nur mein Protestplakätchen auf der Demo hochhalten oder mein Recht auf Widerstand mit durchschlagenderen Mitteln ausüben ?

    Ich fürchte, das wäre die einzige Sprache, die die Polit-Camarilla noch verstehen würde...
  • Peter S.
    am 23.09.2015
    @invinoveritas
    Da haben Sie aber eine wunderscöne Theorie ausgebreitet und auch noch ganz viele Annahmen reingepackt garniert mit den bei Ihnen schon üblichen Frechheiten. Aber grau ist alle Theorie und so liegen sie mit fast allen Annahmen auf meine Person bezogen daneben. Das ist ja nicht schlimm und es stört Sie sicherlich auch nicht.
    Politik hatte früher bei mir, bei aller bekannten Unzulänglichkeit, einen Vertrauensvorschuss. Das galt auch für die Polizei und die Richter und Staatsanwälte.
    Seit einigen Jahren (nicht erst seit dem SD) ist dieser Vertrauensvorschuss erodiert und heute komplett verschwunden.
    Und wenn du zu jemand kein Vertrauen hast, dann musst du dir immer eine Schufa einholen. Für jede Entscheidung.
    Ist ein ziemlicher Aufwand, aber leider nötig um nicht über den Tisch gezogen zu werden.

    Daß "mein" ex Bundeskanzler ein Ganovenehrenwort als sein Prinzip und über das Gesetz hält und im Gegensatz zu einem normalen Bürger nicht in Beugehaft muss, gab mir zu denken.
    Seit dem ist die Liste der Unehrlichkeiten und Betrügereien unglaublich lang geworden und das Tempo solcher Ereignisse nimmt rasant zu. Tja das böse Internet.
    Nun mag es Menschen wie Sie geben, welche dem publizierten Mainstream glauben weil sie es eben so gewohnt sind.
    Oder vielleicht weil sie selbst dort sozialisiert wurden.

    Um ein anderes Beispiel zu nehmen.
    Also "Stoppt Putin jetzt" statt "Stoppt Obama jetzt".
    Die amerikanische (NATO) Expansions-Politik stellt für mich als Europäer eine echte Kriegsgefahr dar.
    Wie hat Amerika getobt als die UDSSR auf Kuba Atomraketen stationieren wollte.
    Und dann wollen wir auch noch unsere Truppen der von USA dominierten Nato unterstellen?
    Vermutlich glauben Sie immer noch, die Amis würden nie einen Krieg in Europa machen?
    Ich weiss, es fehlt Ihnen etwas an der Differenzierung aber vielleicht schauen Sie auch mal was anderes an als die Tagesschau.
    Muss ja nicht gleich der böse KenFM sein. Sie wissen schon "Querfront", da nicht MSM
    Der ÖR hat zum Beispiel gerade das gebracht. https://www.youtube.com/watch?v=CPW0tMYSIcA

    Beispiel:
    Gaby/Merkel würden TTIP sicher auch durch ziehen wenn statt 90 % , alle 100% der Bürger gegen TTIP wären.

    Beispiel:
    Glauben Sie, daß Merkel dem Obama auf die Finger haut wenn morgen klar wird, daß alle Bürger und Firmen inklusive sie selber weiterhin und permanent abgehört werden?
    Es darf gelacht werden. Die Kanzlerin vertritt nicht unsere Interessen sondern kuscht, wenn Obama mit dem Finger schnippt.

    Ich schreib Ihnen nicht vor, ob Sie unkritisch weiterschlafen oder nicht.
    Aber vor anderen Menschen, welche den ganzen Text von Sapere Aude lesen und beherzigen, habe ich einfach mehr Respekt.
  • invinoveritas
    am 23.09.2015
    @ Peter S.

    mit schlüsselerlebnissen ist es so eine sache. sie verführen zumal unpolitische und geschichtslose zeitgenossen dazu, das unerwartete schockierende ereignis für das ganze zu nehmen. nach dieser vermeintlichen erleuchtung über das wesen des "systems" geht es deduktiv weiter, mit dem drang, alles und jedes der neu erworbenen "systemtheorie" einzuverleiben und notfalls gewaltsam passend zu machen.

    auch wer, wie das hier ja manche tun, aus dem schwarzen donnerstag auf die natur dieses gemeinwesens schließen zu können meint, ist auf dem holzweg. es ist etwa so töricht, als wenn ein flüchtling in diesen tagen sich von der hiesigen "willkommenskultur" dazu verleiten lässt zu glauben, so sei es eben, dieses deutschland.

    der fehler besteht da wie dort in verallgemeinerung und kurzschluss. die sind halt verführerischer als das wahrnehmen von differenz und grautönen.
  • Rechtsanwalt a.D.
    am 23.09.2015
    Oh je, wo ist das juristische Allgemeinwissen? Im Artikel heißt es, der Prozess sei " eingestellt" worden und die beiden zu Geldstrafen "verurteilt" worden. Beides geht nicht. Und sind nicht auch Mitglieder der Besatzung zu Haftstrafen verurteilt worden?
  • Peter S.
    am 23.09.2015
    Mit Zitaten eines Parkschützers von aktenkundigen Straftaten der Polizei ablenken ist ein uraltes Mittel der Desinformation.
    Relativieren bei Gewalttaten ist menschenverachtend.
    Und ob der Bahnhofsturm kippt oder nicht rechtfertigt keine einzige Straftat der Polizei, welche durch polizeieigene Videos und Kommentare heute nur noch besser dokumentiert sind als sie es bisher schon war.
    Am Schwarzen Donnerstag wurden mir, wie vielen anderen auch, die Augen geöffnet. Die Zeit danach demaskierte alle Beteiligten unseres Systems der angeblichen Gewaltenteilung.
    Und da dieses System Merkel21 mit seinen Rechtswidrigkeiten (Merkel+Pofalla zwingen eine AG ein unerlaubtes Geschäft zu machen, da offensichtlicher Verlust) so unglaublich für mich war, bin ich nicht mehr bereit irgendeiner offiziellen Aussage zu glauben ohne vorher einen Plausibilitätscheck zu machen.
    Meine bisherige Erkenntnis ist, daß ich nun sehe, wo sich m.E. die Feinde der Bundesrepublik Deutschland befinden.
    Und ob Griechenland, NSA, NSU, TTIP, Asylantenschwemme, neue atomare Bewaffnung gegen Russland, Bundeswehr der Nato/USA unterstellen, Ukraineputsch etc. es wird im Verbund mit den Diensten und Mainstreammedien alles über Haufen geworfen, für was ein Staat steht der sich um seine Bürger kümmert.
    Das systemkonforme Verhalten aller Parteien die je an einer Regierung waren, ist zwar problematisch, aber es bedeutet folgendes.
    1. Wir machen es wie die Brasilianer und gehen mit 1 Mio Menschen vor den Bundestag.
    2. wir gehen bei der nächsten Wahl ALLE zum wählen und wählen eine Partei welche noch NIE an einer Regierung beteiligt war und deren Programm mit unseren eigenen Werten in Einklang steht.

    Da es zur Wahl noch etwas dauert und die Zeit drängt, würde ich die obige Reihenfolge empfehlen.
  • Lutz H.
    am 23.09.2015
    Dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, halte ich für unwahrscheinlich. Die SPD, sowohl im Innen- wie auch im Justizministerium, schützt lieber die Polizei vor den Bürgern. Und die GRÜNEN haben ihren Frieden mit S21 und allen seinen Folgen gemacht. Jetzt beginnt der Wahlkampf, wer will da noch an seine Versprechungen von vor fünf Jahren erinnert werden?
  • Makepeace
    am 23.09.2015
    Wir konstatieren wieder, dass die Justiz in Baden-Württemberg blind ist und das nicht nur auf dem rechten Auge, sondern vor allem was die eigenen Reihen angeht. Und das Schlimmste daran: es ist egal ob der Justizminister von der CDU, der FDP oder von der SPD (gestützt von einem grünen Ministerpräsidenten) kommt.
    Am 30.9.2010 verlor ich den Glaube an die Demokratie. Ich hatte zum ersten Mal Angst vor denen, die uns angeblich schützen sollten. Ich stand hilflos gegenüber einer Staatsmacht, die friedlichen Demonstranten den Krieg erklärten. Alles noch gedeckt durch Medien, die durchaus vor Ort waren, sahen was passierte und sich nicht empörten, sondern die Mär der fliegenden Pflastersteine zunächst weiterverbreiteten. Wo blieb deren Aufschrei? Warum wird das nun vom Stern veröffentlichte Video nun so erstaunt aufgenommen? Was haben denn die anwesenden Journalisten beim Untersuchungsausschuß getan? Geschlafen?
    Auch die neuerlichen Anzeigen von Herrn Reicherter (danke, dass er dranbleibt!) werden nichts mehr bewirken. Und wir, die wir dabei waren, werden nicht vergessen auch wenn der 30.09. nun juristisch verjährt.
  • Die gewünschten Bilder
    am 23.09.2015
    "Das sind die Bilder die wir sehen wollten" sagt der Pressesprecher der Parkschützer zufrieden nach dem Wasserwerfereinsatz. Die wochenlang mit den Rentnern durchgeführten Widerstandsübungen waren erfolgreich.

    Das bedeutet im Umkehrschluss keinesfalls, dass der brutale WW-Einsatz in irgendeuner Form zu rechtfertigen ist. Volle Unterstützung für den Untersuchungsausschuss, die CDU-Mails zu durchforsten. Bitte alles ans Licht.

    Aber es gab eben auch die andere Seite. Z.B. die, die von dem Protest profitierten und die Eskalation geschürt haben.

    Kontext: steht dich für ausgewogenen Journalismus. Einfach mal keinen Mainstream schreiben. Mal die andere Seite durchleuchten.
    Auf gehts.
    Was ist eigentlich, wenn der Bahnhofsturm nicht kippt. Was ist, wenn das Mineralwasser keinen Schaden nimmt, wie in den Flugblättern die in den Bädern verteilt wurden behauptet? Was, wenn das Kernerviertel nicht ins Tal rutscht? Was, wenn die Baustellen weiterhin ohne jegliche Probleme weiterlaufen und alle Prophezeiungen ausbleiben?
    Folgt dann eine Entschuldigung der Redner und Journalisten, die den Konflikt mit diesen düsteren Szenarien erst geschürt haben?
    Ich bin gespannt. Und ich nehme es vorweg, dass keine Prophezeiung eintreten wird und verweise auf Herrn Unterstellter, der zugegeben hat, dass es keinerlei Expertise gibt die auf eine Gefährdung des Mineralwassers schließen lässt.
  • Zaininger
    am 23.09.2015
    Die grün-rote* Empathie für die Opfer des "Schwarzen Donnerstag" hält sich offensichtlich in Grenzen.
    Schwarz, Rot*, Grün kugeln schon heute mit unterschiedlichem Erfolg mögliche Koalitionen aus. Da bleibt nur Abwendung mit Grausen oder Unfrieden in den Laden bringen, also: Hannes wählen!
    * wieso rot für SPD stehen soll, bleibt schleierhaft!

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