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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 195
Politik

Kein Weihnachtsfrieden in Sicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist vorbei, geschlossen ist die Akte Schwarzer Donnerstag aber noch nicht. Im Landtag ermittelt der zweite Untersuchungsausschuss, welche Rolle die damalige Landesregierung bei der Eskalation vom 30. September 2010 gespielt hat. Im Gegensatz zum ersten Ausschuss aber mit umgekehrten Vorzeichen: CDU und FDP sind mittlerweile in der Opposition, Grüne und SPD stellen die Mehrheit.

Nach dem überstürzten Ende des Wasserwerferprozesses ist der zweite Landtags-Untersuchungsausschuss das vorerst letzte Gremium, das sich um Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemüht. CDU-Obmann Reinhard Löffler mutmaßt, am Ende, irgendwann im Frühsommer, werde kaum etwas anderes herauskommen als beim ersten Anlauf vor vier Jahren. Aber selbst das hätte  wegen der inzwischen veränderten Mehrheiten  weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

"Mappus muss [...] die Verantwortung für die Folgen dieses Einsatzes übernehmen", hatten SPD und Grüne Anfang Februar 2011 geschrieben. Denn der damalige Ministerpräsident habe "die Entscheidung über diesen Polizeieinsatz bewusst an sich gezogen und dies mit seiner Aussage 'dann machen wir es so' auch unterstrichen", hieß es damals in ihrem Abschlussbericht weiter. Die beiden Fraktionen waren noch in der Opposition, ihre Bewertungen sind anhangsgleich veröffentlicht im 660 Seiten starken Abschlussbericht des Landtags und haben es in sich.

Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers
Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ministerpräsident Mappus hat die Polizei bei der Planung des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 durch die Terminierung seiner Regierungserklärung und durch seinen im September 2010 auf Konfrontation mit den S-21-Gegnern angelegten politischen Kurs unter Druck gesetzt", steht da. Oder: "Er hat die Entscheidung über den vorgezogenen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10.00 Uhr an sich gezogen und für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray grünes Licht gegeben." Schon damals beantragte die Opposition, eine landesweite Volksabstimmung "zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke StuttgartUlm in die Wege zu leiten, weil diesem Projekt angesichts der tiefen Gräben in der Bevölkerung nur noch über eine solche Volksabstimmung die erforderliche demokratische Legitimation verschafft und die Polizei so davor geschützt werden kann, als Prellbock gegensätzlicher Interessen missbraucht zu werden."

Aus Partystimmung wird blanke Panik

CDU und FDP schmetterten den Vorstoß ebenso wie eine umfangreiche Bewertung ab und stellten ihrerseits "als Ergebnis der Beweisaufnahme" fest, die Landesregierung habe "als politische Führung bei diesen Besprechungen keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Polizei genommen". Würde die heutige Opposition, wie Löffler erwartet, diesmal zu einem ähnlichen Schluss kommen, müsste sie sich mit einem Minderheitenvotum zufriedengeben und mit ansehen, wie der Landtag mit der Mehrheit von Grünen und SPD Mappus' Verantwortung ein für alle Mal in die Annalen des Landes schreibt.

Und dazu die neuen Details, die der zweite Ausschuss fein säuberlich zusammengetragen hat: Erst in der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde wieder einmal klar, wie sich vor allem die CDU die Inszenierung der Ausschussarbeit vor vier Jahren, als die Zeugen- und Sachverständigenaussagen in wenigen Tagen durchgepeitscht wurden, so vorstellte. Der damalige Regierungsbeauftragte berichtete, wie Akten absichtlich spät übergeben, wie detailliert der Ministerpräsident auf seinen Auftritt vor dem Gremium vorbereitet und wie bei mehreren Treffen mit CDU-Abgeordneten des Ausschusses, der jahrelangen früheren Praxis im Umgang mit Untersuchungsausschüssen entsprechend, Strategie und Taktik abgesprochen wurden.

Ebenso eindeutig wie in der zentralen Frage der politischen Verantwortung haben sich Grüne und SPD auch bei der Bewertung der Vorgänge im Schlossgarten positioniert, zumal in jener Zeitspanne, als die Gitterwagen der Polizei einfuhren und bestiegen wurden.

Schüler und Schülerinnen hätten "eher in einer Partylaune einen Wagen erklommen", berichtete der Regisseur Volker Lösch vier Tage vor Weihnachten 2010 im Zeugenstand. Um das als strafbare Handlung auszulegen, "brauche es dann schon einen sehr engen Begriff", beklagte Lösch fehlendes Fingerspitzengefühl seitens der Polizei. Sogar Polizeibeamte bestätigten die entspannte Stimmung. Der Widerstand auf dem Fahrweg sei wie "im Englischen Garten" gewesen, so ein stellvertretender Hundertschaftsführer aus Bayreuth im ersten Untersuchungsausschuss, "wenn man da Sonntagnachmittag sitzt und sich ein bisschen in der Sonne aalt, so kam mir das vor".

Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz
Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz

Für CDU und FDP waren die Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren; aufseiten der Ordnungskräfte mochten sie gar nicht suchen: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart-21'-Gegnern gesetzt; das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart-21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." SPD und Grüne urteilten deutlich differenzierter: "Der Zeitpunkt für ein deeskalierendes Eingreifen war schnell verpasst." Mit der Vorverlegung des Polizeieinsatzes auf 10 Uhr sei "das Risiko in Kauf genommen worden, dass es zu fast zwangsläufigen Kollisionen mit angemeldeten Versammlungen kommen und damit die Ausübung des Versammlungsrechts beeinträchtigt werden könnte".

Chaotischer und unkoordinierter Polizeieinsatz

Die Zeugenbefragungen hätten "eine Fülle von bis dahin unbekannten Fakten ans Licht gebracht, die das Bild eines chaotischen, unkoordiniert ablaufenden und personell eng auf Kante genähten Einsatzes unterstreichen". Und weiter: "Hätte sich der Ministerpräsident vor dem Schwarzen Donnerstag entsprechend einer immer wieder erhobenen Forderung der SPD auf einen befristeten Baustopp und der Grünen auf Verhandlungen mit der Akzeptanz eines Baustopps eingelassen und nicht erst nach dem Desaster im Schlossgarten, dem Land und den Menschen wäre viel erspart geblieben." 

Die "einzig richtige" Einschätzung hat in den Augen von SPD und Grünen schon am Vortag(!) Landespolizeipräsident Wolf Hammann notiert: "Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung  und damit ein Beginn der Fällarbeiten  nicht möglich." Tatsächlich hat diese Maßgabe nach der Besprechung am 29. September 2010 im Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten keine Rolle mehr gespielt.

Von besonderer Brisanz sind die Vorgänge rund um den Nordflügel Ende August 2010. Dessen Abriss sei die "Initialzündung für einen immer heftigeren Widerstand" gewesen, urteilten SPD und Grüne. Mit dem sogenannten Baggerbiss habe die Deutsche Bahn ein Zeichen für Stuttgart 21 gesetzt, und nahezu wöchentlich stieg die Zahl der Demonstranten an. "Die Proteste gegen S 21 waren zu diesem Zeitpunkt zu einer Bürgerbewegung gewachsen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat", urteilen die beiden Oppositionsfraktionen und halten als besonderes Merkmal fest, "dass viele ältere und weit überwiegend ganz normale Bürger aus Stuttgart und Umgebung an den Aktionen über Monate hinweg teilnahmen".

Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers

Unterstrichen werden der friedliche Protest, die Legitimität von Blockaden, aber auch die Emotionalisierung im Staatsministerium. Die hatte da  was erst im zweiten Ausschuss belegt werden könnte  den ersten Höhepunkt schon hinter sich. Denn am frühen Abend des 17. August hat der damalige Polizeipräsident Stumpf nach eigenen Angaben mindestens fünf Mal telefoniert. Dreimal mit Bahnmitarbeitern, darunter der inzwischen längst abgelöste Projektmanager Hany Azer, zweimal mit Landespolizeipräsident Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, Stumpf lehnt mit deutlichen Worten ab, bekommt dann von Hammann aber übermittelt, dass Mappus anders entschieden hat. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf im Ausschuss, "trotz unserer Vorbehalte." Von dieser Aussage werden Grüne und SPD in ihrer Bewertung diesmal einen Bogen zum 30. September schlagen.

Der erste Abschlussbericht offenbart aber auch einen kulturellen Unterschied, vor allem, wie wenig sich CDU und FDP mit der Geisteshaltung in Protestbewegungen befasst haben  trotz Hausbesetzungen, dem Widerstand gegen die Atomkraft und der schon 50 Montagsdemos zu diesem Zeitpunkt.

"Für den Untersuchungsausschuss war es verwunderlich und bemerkenswert, dass die befragten 'Stuttgart-21'-Gegner diese Handlungen nicht abgestritten haben"  solche Formulierungen hatten CDU und FDP seinerzeit benutzt und wollten damit für das ganze Gremium sprechen. Oder: "Die zu dieser Fragestellung vernommenen Zeugen haben überwiegend bestätigt, dass sie aktiv gegen die Polizeikräfte Druck ausgeübt, sich den Fahrzeugen entgegengestellt und nur das Ziel der Blockade hatten."

Fassungslosigkeit über die Fassungslosigkeit der CDU

Warum, erläuterte Parkschützer Matthias von Herrmann in einem Wortwechsel mit der Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi. "Auf eine weitere Nachfrage, wo für den Zeugen der Punkt beginne, an dem er sich dem gesetzten Recht unterordne beziehungsweise woher er die Legitimation für sein Tun ableite, führte dieser aus, dass der zivile Ungehorsam grundsätzlich sage, ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, in Kauf, auf mich", heißt es dazu im Protokoll.

Hermann weiter: Es sei ja nicht so, dass die Parkschützer weglaufen würden. Sie würden mit ihren Körpern dastehen und sagen, dass sie gegen das seien, was hier geschehe. Sie würden sich zwischen die Natur und den Zerstörer mit ihren Körpern stellen. Wenn der Staat die Rechte so definiere, dass dies strafbar sei, würden sie sich dem Staat stellen. Die Fassungslosigkeit aufseiten der CDU darüber machte die vielen Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen unter den Zuschauern fassungslos. Ebenso wie die Ansage von CDU und FDP, es könne "offen bleiben, ob es in Einzelfällen auch zu rechtswidrigen Handlungen von Polizeibeamten gekommen ist, diese Bewertung ist Aufgabe der Polizei und der Justiz".

Dass es das genau das nicht sein könne, hielten SPD und Grüne schon 2011 mit zahlreichen Argumenten unterfüttert fest  aber eben nur in ihrem Minderheitenvotum. Weil aus der Minderheit mittlerweile eine Mehrheit geworden ist, wird die Aufklärungsarbeit in ihrer Wiederauflage nicht sang- und klanglos auslaufen, wie CDU-Volksvertreter Löffler glauben machen will ("Dieser Ausschuss ist ausgelutscht wie eine ausgezuzelte Weißwurst"), sondern im neuen Jahr fortgesetzt. Am 30. Januar 2015 sind höchst aufschlussreiche Auftritte zu erwarten, unter anderen von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner, dem früheren Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) und vor allem von Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler.

Am 6. März, dem möglicherweise letzten Sitzungstag, könnte Mappus selber an die Reihe kommen. Vor allem in der Grünen-Fraktion gibt es gewichtige Stimmen, die dafür plädieren, ihn noch einmal zu hören, um ihn "als Hauptverantwortlichen", wie die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch sagt, "mit all dem zu konfrontieren, was wir inzwischen wissen".

 

Chronologie des Septembers 2010

SPD und Grüne haben im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss des Landtags eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse im September 2010 erarbeitet. Darin wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eindeutig die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben. "Innerhalb von nur drei Wochen kulminieren die Ereignisse, von der Wahlumfrage am 8. 9. bis zum Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9.", heißt es dazu in der Einleitung.

8.9. Umfrage Stuttgarter Zeitung/SWR: CDU nur noch bei 35 Prozent, Rot-Grün kann Regierung bilden, Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Mappus' Arbeit 'weniger' oder 'gar nicht zufrieden'.

10. 9. Regierungssprecher D. wird nach nur sechs Monaten in die Wüste geschickt.

15. 9. Mappus holt Roland Kochs "Raubein" Mz. als Medienberater in seine Regierungszentrale. 

15. 9. MP Mappus kündigt auf Klausurtagung der CDU-Fraktion eine Regierungserklärung für den 7. 10. 2010 zu S 21 an: "Aufgrund der im Sommer entstandenen Dynamik und Intensität des Protestes insbesondere im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Nordflügel kündigte MP Mappus eine Regierungserklärung an" (Erklärung Staatsministerium vom 16. 12. 2010 gegenüber Untersuchungsausschuss).

16. 9. Mappus plant seinen ersten "Truppenbesuch" bei der Polizei. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium Baden-Württemberg stellt in einem ausführlichen Vermerk das Programm für den Mappus-Besuch im Polizeipräsidium Stuttgart am 20. 9. zusammen. 

16. 9. Rechtsfreie Räume werden nicht mehr geduldet! Polizeidirektor Sg. versichert MP Mappus in einem Vermerk zum "Einschreiten der Polizei bei bestimmten Szenarien anlässlich der Polizeieinsätze S 21" mit (Ordner StM, Blatt 37): "Im Ergebnis duldet die Polizei keine rechtsfreien Räume und verfolgt Straftaten konsequent."

17.9. Polizeieinsatz-Termin soll mit Regierungserklärung abgestimmt werden. Referatsleiter Dr. P. vom Staatsministerium informiert Staatssekretär Wicker, Chef der Staatskanzlei, darüber, dass die Details des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Baumfällarbeiten in einer separaten Runde am 20. 9. 2010 abends im Umwelt- und Verkehrsministerium "mit dem Staatsministerium" besprochen werden, "auch im Hinblick auf die Terminierung und die geplante RE des MP am 7.10" (RE = Regierungserklärung). 

17. 9. Mappus lässt sich jetzt auch über Störerlagen informieren. Polizeidirektor Sg. (StM) erstellt für Ministerpräsident Mappus einen Vermerk zur "Störerlage" im Zusammenhang mit einer angekündigten Großdemo gegen S 21 (bis zu 40 000 Teilnehmer) im Stuttgarter Schlossgarten.

18. 9. Mappus als Scharfmacher gegen S-21-Gegner: Auf dem Landestag der Junge Union in Ehingen schlägt Mappus bei S 21 scharfe Töne an: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf"; "Jetzt mal Ärmel aufkrempeln, auf ins Gefecht"

20. 9./mittags Mappus fordert von der Polizei offensives Vorgehen und rasche Baumfällung. Mappus-Besuch um 16:00 Uhr im Polizeipräsidium Stuttgart. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium protokolliert: o MP erwartet offensives Vorgehen; o Bäume räumen  notfalls auch die "falschen"; Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.

20. 9./abends Koordinierungsgespräch im UVM: Polizei-Einsatztermin und Regierungserklärung werden aufeinander abgestimmt. Bei diesem Koordinierungsgespräch mit Beteiligung des Staatsministeriums wird laut Aussagen u.a. von Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann und laut Aussagen der Zeuginnen Sr. (UVM) und Dr. R. (FM) der Polizeieinsatz am 30.9. mit dem Termin der Regierungserklärung abgestimmt.

22. 9. Der Innenminister wird auch einmal informiert. Innenminister Rech wird im einem internen Vermerk des Polizeiinspekteurs auf den geplanten Polizeieinsatz 30. 9./1. 10. mit schwieriger Kräftelage hingewiesen. Ministerialdirektor und IM-Amtschef Günther Benz erweitert diesen Vermerk handschriftlich mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung von MP Mappus am 7. 10. In diesem Vermerk steht in der Urfassung (Ordner IM I, Blatt 207): "Im Gespräch mit MP Mappus am 20. 9. 2010 wurde die Räumung der derzeit besetzten Bäume noch in dieser Woche in Aussicht gestellt." Zur Kräftelage heißt es in diesem Vermerk: "Die Baumaßnahmen im Schlossgarten werden nur durch einen immensen Großeinsatz der Polizei möglich sein"; "Dazu werden für Sicherheits-und Ordnungsaufgaben ab dem 30. 9. 2010 alle landesweit verfügbaren Einsatzkräfte benötigt".

22. 9. Staatsministerium erhält Kopie dieses Vermerks für den Innenminister Rech.

25. 9./Samstag Mappus schlägt im Focus scharfe Töne an und verunglimpft S-21-Gegner als "Berufsdemonstranten".

26. 9./Sonntag CDU-Generalsekretär Strobl kriminalisiert Teile der S-21-Gegner. Strobl setzt noch eins drauf und bezeichnet Teile der S-21-Gegner als kriminell: "Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist selber kriminell geworden." Für die CDU sei klar, dass jegliche Straftat im Zusammenhang mit den S-21-Demonstrationen konsequent verfolgt werden müsse (Pressemitteilung CDU-Landesverband vom 26. 9. 2010): "Baden-Württemberg steht nicht im Pauschalreiseangebot aller Berufsdemonstranten, und es gibt da auch keinen Demo-Rabatt." 

29. 9./Mittwoch/16 Uhr Krisentreffen im Staatsministerium: Hier fällt die Entscheidung über den Polizeieinsatz. Mappus stellt die Weichen für einen chaotischen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10:00 Uhr mit schlimmen Folgen.

30. 9. Polizeieinsatz im Schlossgarten läuft völlig aus dem Ruder.


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