Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 195
Politik

Kein Weihnachtsfrieden in Sicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist vorbei, geschlossen ist die Akte Schwarzer Donnerstag aber noch nicht. Im Landtag ermittelt der zweite Untersuchungsausschuss, welche Rolle die damalige Landesregierung bei der Eskalation vom 30. September 2010 gespielt hat. Im Gegensatz zum ersten Ausschuss aber mit umgekehrten Vorzeichen: CDU und FDP sind mittlerweile in der Opposition, Grüne und SPD stellen die Mehrheit.

Nach dem überstürzten Ende des Wasserwerferprozesses ist der zweite Landtags-Untersuchungsausschuss das vorerst letzte Gremium, das sich um Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemüht. CDU-Obmann Reinhard Löffler mutmaßt, am Ende, irgendwann im Frühsommer, werde kaum etwas anderes herauskommen als beim ersten Anlauf vor vier Jahren. Aber selbst das hätte  wegen der inzwischen veränderten Mehrheiten  weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

"Mappus muss [...] die Verantwortung für die Folgen dieses Einsatzes übernehmen", hatten SPD und Grüne Anfang Februar 2011 geschrieben. Denn der damalige Ministerpräsident habe "die Entscheidung über diesen Polizeieinsatz bewusst an sich gezogen und dies mit seiner Aussage 'dann machen wir es so' auch unterstrichen", hieß es damals in ihrem Abschlussbericht weiter. Die beiden Fraktionen waren noch in der Opposition, ihre Bewertungen sind anhangsgleich veröffentlicht im 660 Seiten starken Abschlussbericht des Landtags und haben es in sich.

Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers
Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ministerpräsident Mappus hat die Polizei bei der Planung des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 durch die Terminierung seiner Regierungserklärung und durch seinen im September 2010 auf Konfrontation mit den S-21-Gegnern angelegten politischen Kurs unter Druck gesetzt", steht da. Oder: "Er hat die Entscheidung über den vorgezogenen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10.00 Uhr an sich gezogen und für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray grünes Licht gegeben." Schon damals beantragte die Opposition, eine landesweite Volksabstimmung "zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke StuttgartUlm in die Wege zu leiten, weil diesem Projekt angesichts der tiefen Gräben in der Bevölkerung nur noch über eine solche Volksabstimmung die erforderliche demokratische Legitimation verschafft und die Polizei so davor geschützt werden kann, als Prellbock gegensätzlicher Interessen missbraucht zu werden."

Aus Partystimmung wird blanke Panik

CDU und FDP schmetterten den Vorstoß ebenso wie eine umfangreiche Bewertung ab und stellten ihrerseits "als Ergebnis der Beweisaufnahme" fest, die Landesregierung habe "als politische Führung bei diesen Besprechungen keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Polizei genommen". Würde die heutige Opposition, wie Löffler erwartet, diesmal zu einem ähnlichen Schluss kommen, müsste sie sich mit einem Minderheitenvotum zufriedengeben und mit ansehen, wie der Landtag mit der Mehrheit von Grünen und SPD Mappus' Verantwortung ein für alle Mal in die Annalen des Landes schreibt.

Und dazu die neuen Details, die der zweite Ausschuss fein säuberlich zusammengetragen hat: Erst in der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde wieder einmal klar, wie sich vor allem die CDU die Inszenierung der Ausschussarbeit vor vier Jahren, als die Zeugen- und Sachverständigenaussagen in wenigen Tagen durchgepeitscht wurden, so vorstellte. Der damalige Regierungsbeauftragte berichtete, wie Akten absichtlich spät übergeben, wie detailliert der Ministerpräsident auf seinen Auftritt vor dem Gremium vorbereitet und wie bei mehreren Treffen mit CDU-Abgeordneten des Ausschusses, der jahrelangen früheren Praxis im Umgang mit Untersuchungsausschüssen entsprechend, Strategie und Taktik abgesprochen wurden.

Ebenso eindeutig wie in der zentralen Frage der politischen Verantwortung haben sich Grüne und SPD auch bei der Bewertung der Vorgänge im Schlossgarten positioniert, zumal in jener Zeitspanne, als die Gitterwagen der Polizei einfuhren und bestiegen wurden.

Schüler und Schülerinnen hätten "eher in einer Partylaune einen Wagen erklommen", berichtete der Regisseur Volker Lösch vier Tage vor Weihnachten 2010 im Zeugenstand. Um das als strafbare Handlung auszulegen, "brauche es dann schon einen sehr engen Begriff", beklagte Lösch fehlendes Fingerspitzengefühl seitens der Polizei. Sogar Polizeibeamte bestätigten die entspannte Stimmung. Der Widerstand auf dem Fahrweg sei wie "im Englischen Garten" gewesen, so ein stellvertretender Hundertschaftsführer aus Bayreuth im ersten Untersuchungsausschuss, "wenn man da Sonntagnachmittag sitzt und sich ein bisschen in der Sonne aalt, so kam mir das vor".

Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz
Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz

Für CDU und FDP waren die Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren; aufseiten der Ordnungskräfte mochten sie gar nicht suchen: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart-21'-Gegnern gesetzt; das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart-21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." SPD und Grüne urteilten deutlich differenzierter: "Der Zeitpunkt für ein deeskalierendes Eingreifen war schnell verpasst." Mit der Vorverlegung des Polizeieinsatzes auf 10 Uhr sei "das Risiko in Kauf genommen worden, dass es zu fast zwangsläufigen Kollisionen mit angemeldeten Versammlungen kommen und damit die Ausübung des Versammlungsrechts beeinträchtigt werden könnte".

Chaotischer und unkoordinierter Polizeieinsatz

Die Zeugenbefragungen hätten "eine Fülle von bis dahin unbekannten Fakten ans Licht gebracht, die das Bild eines chaotischen, unkoordiniert ablaufenden und personell eng auf Kante genähten Einsatzes unterstreichen". Und weiter: "Hätte sich der Ministerpräsident vor dem Schwarzen Donnerstag entsprechend einer immer wieder erhobenen Forderung der SPD auf einen befristeten Baustopp und der Grünen auf Verhandlungen mit der Akzeptanz eines Baustopps eingelassen und nicht erst nach dem Desaster im Schlossgarten, dem Land und den Menschen wäre viel erspart geblieben." 

Die "einzig richtige" Einschätzung hat in den Augen von SPD und Grünen schon am Vortag(!) Landespolizeipräsident Wolf Hammann notiert: "Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung  und damit ein Beginn der Fällarbeiten  nicht möglich." Tatsächlich hat diese Maßgabe nach der Besprechung am 29. September 2010 im Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten keine Rolle mehr gespielt.

Von besonderer Brisanz sind die Vorgänge rund um den Nordflügel Ende August 2010. Dessen Abriss sei die "Initialzündung für einen immer heftigeren Widerstand" gewesen, urteilten SPD und Grüne. Mit dem sogenannten Baggerbiss habe die Deutsche Bahn ein Zeichen für Stuttgart 21 gesetzt, und nahezu wöchentlich stieg die Zahl der Demonstranten an. "Die Proteste gegen S 21 waren zu diesem Zeitpunkt zu einer Bürgerbewegung gewachsen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat", urteilen die beiden Oppositionsfraktionen und halten als besonderes Merkmal fest, "dass viele ältere und weit überwiegend ganz normale Bürger aus Stuttgart und Umgebung an den Aktionen über Monate hinweg teilnahmen".

Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers

Unterstrichen werden der friedliche Protest, die Legitimität von Blockaden, aber auch die Emotionalisierung im Staatsministerium. Die hatte da  was erst im zweiten Ausschuss belegt werden könnte  den ersten Höhepunkt schon hinter sich. Denn am frühen Abend des 17. August hat der damalige Polizeipräsident Stumpf nach eigenen Angaben mindestens fünf Mal telefoniert. Dreimal mit Bahnmitarbeitern, darunter der inzwischen längst abgelöste Projektmanager Hany Azer, zweimal mit Landespolizeipräsident Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, Stumpf lehnt mit deutlichen Worten ab, bekommt dann von Hammann aber übermittelt, dass Mappus anders entschieden hat. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf im Ausschuss, "trotz unserer Vorbehalte." Von dieser Aussage werden Grüne und SPD in ihrer Bewertung diesmal einen Bogen zum 30. September schlagen.

Der erste Abschlussbericht offenbart aber auch einen kulturellen Unterschied, vor allem, wie wenig sich CDU und FDP mit der Geisteshaltung in Protestbewegungen befasst haben  trotz Hausbesetzungen, dem Widerstand gegen die Atomkraft und der schon 50 Montagsdemos zu diesem Zeitpunkt.

"Für den Untersuchungsausschuss war es verwunderlich und bemerkenswert, dass die befragten 'Stuttgart-21'-Gegner diese Handlungen nicht abgestritten haben"  solche Formulierungen hatten CDU und FDP seinerzeit benutzt und wollten damit für das ganze Gremium sprechen. Oder: "Die zu dieser Fragestellung vernommenen Zeugen haben überwiegend bestätigt, dass sie aktiv gegen die Polizeikräfte Druck ausgeübt, sich den Fahrzeugen entgegengestellt und nur das Ziel der Blockade hatten."

Fassungslosigkeit über die Fassungslosigkeit der CDU

Warum, erläuterte Parkschützer Matthias von Herrmann in einem Wortwechsel mit der Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi. "Auf eine weitere Nachfrage, wo für den Zeugen der Punkt beginne, an dem er sich dem gesetzten Recht unterordne beziehungsweise woher er die Legitimation für sein Tun ableite, führte dieser aus, dass der zivile Ungehorsam grundsätzlich sage, ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, in Kauf, auf mich", heißt es dazu im Protokoll.

Hermann weiter: Es sei ja nicht so, dass die Parkschützer weglaufen würden. Sie würden mit ihren Körpern dastehen und sagen, dass sie gegen das seien, was hier geschehe. Sie würden sich zwischen die Natur und den Zerstörer mit ihren Körpern stellen. Wenn der Staat die Rechte so definiere, dass dies strafbar sei, würden sie sich dem Staat stellen. Die Fassungslosigkeit aufseiten der CDU darüber machte die vielen Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen unter den Zuschauern fassungslos. Ebenso wie die Ansage von CDU und FDP, es könne "offen bleiben, ob es in Einzelfällen auch zu rechtswidrigen Handlungen von Polizeibeamten gekommen ist, diese Bewertung ist Aufgabe der Polizei und der Justiz".

Dass es das genau das nicht sein könne, hielten SPD und Grüne schon 2011 mit zahlreichen Argumenten unterfüttert fest  aber eben nur in ihrem Minderheitenvotum. Weil aus der Minderheit mittlerweile eine Mehrheit geworden ist, wird die Aufklärungsarbeit in ihrer Wiederauflage nicht sang- und klanglos auslaufen, wie CDU-Volksvertreter Löffler glauben machen will ("Dieser Ausschuss ist ausgelutscht wie eine ausgezuzelte Weißwurst"), sondern im neuen Jahr fortgesetzt. Am 30. Januar 2015 sind höchst aufschlussreiche Auftritte zu erwarten, unter anderen von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner, dem früheren Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) und vor allem von Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler.

Am 6. März, dem möglicherweise letzten Sitzungstag, könnte Mappus selber an die Reihe kommen. Vor allem in der Grünen-Fraktion gibt es gewichtige Stimmen, die dafür plädieren, ihn noch einmal zu hören, um ihn "als Hauptverantwortlichen", wie die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch sagt, "mit all dem zu konfrontieren, was wir inzwischen wissen".

 

Chronologie des Septembers 2010

SPD und Grüne haben im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss des Landtags eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse im September 2010 erarbeitet. Darin wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eindeutig die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben. "Innerhalb von nur drei Wochen kulminieren die Ereignisse, von der Wahlumfrage am 8. 9. bis zum Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9.", heißt es dazu in der Einleitung.

8.9. Umfrage Stuttgarter Zeitung/SWR: CDU nur noch bei 35 Prozent, Rot-Grün kann Regierung bilden, Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Mappus' Arbeit 'weniger' oder 'gar nicht zufrieden'.

10. 9. Regierungssprecher D. wird nach nur sechs Monaten in die Wüste geschickt.

15. 9. Mappus holt Roland Kochs "Raubein" Mz. als Medienberater in seine Regierungszentrale. 

15. 9. MP Mappus kündigt auf Klausurtagung der CDU-Fraktion eine Regierungserklärung für den 7. 10. 2010 zu S 21 an: "Aufgrund der im Sommer entstandenen Dynamik und Intensität des Protestes insbesondere im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Nordflügel kündigte MP Mappus eine Regierungserklärung an" (Erklärung Staatsministerium vom 16. 12. 2010 gegenüber Untersuchungsausschuss).

16. 9. Mappus plant seinen ersten "Truppenbesuch" bei der Polizei. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium Baden-Württemberg stellt in einem ausführlichen Vermerk das Programm für den Mappus-Besuch im Polizeipräsidium Stuttgart am 20. 9. zusammen. 

16. 9. Rechtsfreie Räume werden nicht mehr geduldet! Polizeidirektor Sg. versichert MP Mappus in einem Vermerk zum "Einschreiten der Polizei bei bestimmten Szenarien anlässlich der Polizeieinsätze S 21" mit (Ordner StM, Blatt 37): "Im Ergebnis duldet die Polizei keine rechtsfreien Räume und verfolgt Straftaten konsequent."

17.9. Polizeieinsatz-Termin soll mit Regierungserklärung abgestimmt werden. Referatsleiter Dr. P. vom Staatsministerium informiert Staatssekretär Wicker, Chef der Staatskanzlei, darüber, dass die Details des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Baumfällarbeiten in einer separaten Runde am 20. 9. 2010 abends im Umwelt- und Verkehrsministerium "mit dem Staatsministerium" besprochen werden, "auch im Hinblick auf die Terminierung und die geplante RE des MP am 7.10" (RE = Regierungserklärung). 

17. 9. Mappus lässt sich jetzt auch über Störerlagen informieren. Polizeidirektor Sg. (StM) erstellt für Ministerpräsident Mappus einen Vermerk zur "Störerlage" im Zusammenhang mit einer angekündigten Großdemo gegen S 21 (bis zu 40 000 Teilnehmer) im Stuttgarter Schlossgarten.

18. 9. Mappus als Scharfmacher gegen S-21-Gegner: Auf dem Landestag der Junge Union in Ehingen schlägt Mappus bei S 21 scharfe Töne an: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf"; "Jetzt mal Ärmel aufkrempeln, auf ins Gefecht"

20. 9./mittags Mappus fordert von der Polizei offensives Vorgehen und rasche Baumfällung. Mappus-Besuch um 16:00 Uhr im Polizeipräsidium Stuttgart. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium protokolliert: o MP erwartet offensives Vorgehen; o Bäume räumen  notfalls auch die "falschen"; Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.

20. 9./abends Koordinierungsgespräch im UVM: Polizei-Einsatztermin und Regierungserklärung werden aufeinander abgestimmt. Bei diesem Koordinierungsgespräch mit Beteiligung des Staatsministeriums wird laut Aussagen u.a. von Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann und laut Aussagen der Zeuginnen Sr. (UVM) und Dr. R. (FM) der Polizeieinsatz am 30.9. mit dem Termin der Regierungserklärung abgestimmt.

22. 9. Der Innenminister wird auch einmal informiert. Innenminister Rech wird im einem internen Vermerk des Polizeiinspekteurs auf den geplanten Polizeieinsatz 30. 9./1. 10. mit schwieriger Kräftelage hingewiesen. Ministerialdirektor und IM-Amtschef Günther Benz erweitert diesen Vermerk handschriftlich mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung von MP Mappus am 7. 10. In diesem Vermerk steht in der Urfassung (Ordner IM I, Blatt 207): "Im Gespräch mit MP Mappus am 20. 9. 2010 wurde die Räumung der derzeit besetzten Bäume noch in dieser Woche in Aussicht gestellt." Zur Kräftelage heißt es in diesem Vermerk: "Die Baumaßnahmen im Schlossgarten werden nur durch einen immensen Großeinsatz der Polizei möglich sein"; "Dazu werden für Sicherheits-und Ordnungsaufgaben ab dem 30. 9. 2010 alle landesweit verfügbaren Einsatzkräfte benötigt".

22. 9. Staatsministerium erhält Kopie dieses Vermerks für den Innenminister Rech.

25. 9./Samstag Mappus schlägt im Focus scharfe Töne an und verunglimpft S-21-Gegner als "Berufsdemonstranten".

26. 9./Sonntag CDU-Generalsekretär Strobl kriminalisiert Teile der S-21-Gegner. Strobl setzt noch eins drauf und bezeichnet Teile der S-21-Gegner als kriminell: "Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist selber kriminell geworden." Für die CDU sei klar, dass jegliche Straftat im Zusammenhang mit den S-21-Demonstrationen konsequent verfolgt werden müsse (Pressemitteilung CDU-Landesverband vom 26. 9. 2010): "Baden-Württemberg steht nicht im Pauschalreiseangebot aller Berufsdemonstranten, und es gibt da auch keinen Demo-Rabatt." 

29. 9./Mittwoch/16 Uhr Krisentreffen im Staatsministerium: Hier fällt die Entscheidung über den Polizeieinsatz. Mappus stellt die Weichen für einen chaotischen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10:00 Uhr mit schlimmen Folgen.

30. 9. Polizeieinsatz im Schlossgarten läuft völlig aus dem Ruder.


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