CDU-Obmann Reinhard Löffler. Foto: Ra Boe

CDU-Obmann Reinhard Löffler. Foto: Ra Boe

Ausgabe 185
Politik

Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.10.2014
Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag trägt die CDU neue Schärfe in die Aufarbeitung der Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, wirft Tiefbahnhofsgegnern vor, im September 2010 Anschläge auf Polizisten, vor allem auf Beamte hoch zu Ross, geplant zu haben. Und er leitet daraus eine zusätzliche Legitimation für den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ab.

"30. 9. 2010 – Schuldige bestrafen" steht auf dem Bauzaun, dort, wo sich der Schlossgarten früher zur Innenstadt hin öffnete. Nach Schuldigen wird noch immer gesucht, im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags ebenso wie vor Gericht. Für Löffler steht fest, wer auf keinen Fall unschuldig war: Stuttgart-21-Gegner, die sich Tage und Wochen unter den alten Bäumen an der Südseite des Hauptbahnhofs aufgehalten haben, in den Zeltdörfern, in den Kronen, am Infostand, vor um nach den Montagsdemos, die – nach der Lesart des CDU-Abgeordneten – die Staatsgewalt unterminierten, der Landesregierung und den Projektbefürwortern die Redlichkeit absprachen, die auch noch gezielt Anschläge auf Polizisten vorbereiteten. Am vergangenen Freitag berichtete er im Ausschuss von Stolperfallen, die aufgebaut werden sollen, mittels zwischen Bäumen gespannter Seile, um Polizisten von ihren Pferden zu reißen. Eine Gefahr "für Leib und Leben". Er habe sich immer gewundert, hielt der gelernte Rechtsanwalt dem als Zeugen geladenen Planer des Einsatzes vor, dass die Beamten nicht mehr Aufhebens von diesen schon im ersten Untersuchungsausschuss aufgetauchten Hinweisen machten. Der Polizeidirektor reagiert eher verhalten, das Thema sei "nicht so bedeutend" gewesen.

Für so unbedeutend jedenfalls, dass es nicht vorkommt im mehr als 600 Seiten starken Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses. Und dennoch von Bedeutung, fädelt sich der Stolperfallen-Vorwurf in die lange Reihe der Versuche ein, den Protest der Tiefbahnhofsgegner und das Verhalten der Polizei nach dem Prinzip kommunizierender Röhren zu behandeln: Wenn der Leumund der Kopfbahnhofs-Befürworter abnimmt, muss die Legitimation der Staatsgewalt steigen. So verwandelten sich etwa beim damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech im Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka am Abend der Räumung Kastanien in Pflastersteine, Bengalisches Feuerwerk in Molotowcocktails und Bürger in Berufsdemonstranten. Er könne nicht verstehen, sagt Parteifreund Löffler vier Jahre später, warum immer die Aggressivität der Stuttgart-21-Gegner ausgeblendet werde.

Mappus unterwegs mit Papp-Pershing

Überdeutlich treten die so grundlegend verschiedenen Vorstellungen davon, wie gesellschaftliche Konflikte auszutragen sind, zutage, als im November 2010 der erste Untersuchungsausschuss bewegte Bilder zur Vorgeschichte der Eskalation im Schlossgarten in Augenschein nimmt: von blockierenden Jugendlichen, von den ersten Rangeleien, dazu die Lautstärke, die Sprechchöre, die Vuvuzelas ... "Das ist gelebte demokratische Kultur in Deutschland sei Jahrzehnten", urteilt der Grüne Hans-Ulrich Sckerl – und dem bürgerlichen Lager bleibt die Spucke weg. "Wissen die gar nichts von Brokdorf und von Wackersdorf?", ereifert sich Sckerl später vor Journalisten und hätte Mutlangen als noch näher gelegenes Beispiel nennen können. Ministerpräsident Stefan Mappus erzählte gerne aus seinen Gymnasiasten-Tagen in Mühlacker: Das, was er für rote Mainstream hielt Anfang der Achtzigerjahre, hatte ihn so gestört, dass er mit ein paar Freunden eine Papp-Pershing auf ein Auto montierte, um Teile der Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm abzufahren. Dafür hätten sie Schläge von den Friedensfreunden bezogen – und zurückgekeilt.

Obmann Löffler, diskussionsfreudig. Foto: Jo E. Roettger
Obmann Löffler, diskussionsfreudig. Foto: Joachim E. Roettger

Auch Aussagen von Gegnern, die den Schwarzen Donnerstag selber an Ort und Stelle miterlebten, standen Abgeordnete der Regierungsfraktion im ersten Ausschuss fassungslos gegenüber. Etwa als Matthias von Herrmann über die Verhältnismäßigkeit der Mittel und über Gewaltfreiheit sprach und darüber, wie wenige Wochen zuvor in Gorleben drei-, viertausend Sitzblockierer in großer Ruhe von der Polizei weggetragen wurden. CDU-Obmann Uli Müller wollte die Legitimation solchen Treibens nicht in den Kopf – erst recht, als der Zeuge bekannte: "Ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, selbstverständlich auf mich." Ungläubiges Staunen auf der rechten Seite und eine Nachfrage, die belegte, dass gar kein Interesse an der Ausleuchtung solcher Positionen bestand. Von Herrmann sollte stattdessen erklären, wieso der Begriff Montagsdemo für die Stuttgarter Versammlungen nicht eine Verhöhnung des Widerstands in der DDR ist.

Löffler will jetzt belegen, dass es unter den Platanen und den Eichen, den Ulmen und Kastanien schon aggressiv zuging, ehe am 30. 9. die Gitterwagen einfuhren und Parkschützeralarm ausgelöst wurde, dass Projektbefürworter attackiert und niedergeschrien wurden. Und er erinnert an Polizistenaussagen im ersten Ausschuss, etwa über den schnellen Barrikadenbau am Biergarten. Von älteren Demonstranten, die ein Fahrrad gegen ein Pferd geworfen hätten, berichtete ein Beamter damals. Von Ausdrücken wie "Lügenpack", "Kinderschänder" und "dem Wunsch, dass junge Polizistinnen keine Kinder mehr bekommen sollten", ein anderer. Ganz normale Menschen hätten sich so benommen, "Menschen, denen man überall auf der Straße begegnet".

Analyseversuche, wenigstens im Rückblick? Fehlanzeige. Die neuen Vorwürfe führen die alte Tradition fort. Mappus begriff den über so viele Monate anschwellenden Protest auch noch nach dem 30. September allein als eine von den Grünen gelenkte Kampagne: "Es ist kein Zufall, wie die Sache ein strammes halbes Jahr vor der Landtagswahl, sehr geschickt mitten in der Sommerpause, hochgepuscht wurde." Von einer Grünen-Fraktion, "die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben". Strobl meinte bis weit in den Herbst 2010, am Bahnhof seien vor allem Chaoten zugange, Rentner oder Arbeitslose, sogar der das Wort "Abschaum" fiel, einmal bei einem Journalistentreffen Ende August. "Die haben unser Empörung nie verstanden, und die werden uns nie verstehen", klagt eine Naturfreundin auf der 242. Montagsdemo in dieser Woche. Den grünen "Oben bleiben"-Button trägt sie am Revers, die gelben Aufkleber am Rucksack. Die Erinnerungen an die Tage vor vier Jahren sind wach: "Wir haben geglaubt, wir können die Welt aus den Angeln heben, fast wie die 68er", so viele hätten "vom Erfolg geträumt".

Über der Baugrube glänzen die Megametropolen

Aus der Traum. Die Bäume sind weg, das Baufeld ist eine Wunde, die noch gewaltig wachsen wird. Und was den PR-Profis der DB vorschwebt für die Stadt, die einmal mit dem Slogan "Zwischen Wald und Reben" warb, ist auf dem Weg zu und von den versetzten Bahnsteigen zu sehen: Megacities unseres Planeten auf Großplakaten. "Durch die Sichtfenster innerhalb der Steghülle, zwischen denen die Banner aufgehängt sind, können die Reisenden direkt auf die Bauarbeiten zum Bahnprojekt blicken", heißt es im Begleittext. Der Bezug zwischen dem Bahnprojekt und fernen Weltstädten sei somit "hergestellt und Teil des Konzepts". Stuttgart und Mumbai (21 Millionen Einwohner), São Paulo (21), Seoul (26) oder Guangzhou (32) in einem Atemzug? "Wahrer Fortschritt zerstört keine Werte", steht gegenüber an der Rückwand der Mahnwachen-Hütte. Antipoden können nur hundert Meter Luftlinie voneinander entfernt liegen.

Auf einer Montagsdemo Mitte September 2010, in den Tagen also, in denen sich die Gegnerschaft in den Augen der Löfflers dieser Stadt derart radikalisierte, dass der Staat um seiner selbst willen im Schlossgarten eingreifen musste, hatte Roland Ostertag gesprochen – den "großen Chronisten Stuttgarts", Hans-Martin Decker-Hauff, zitierend: "Städte sind das großartigste und komplizierteste Artefakt, das die Menschen je hervorgebracht haben." Nirgendwo sonst seien "Topografie, Stadtgeschichte und Identität so eng miteinander verwachsen", wer das nicht berücksichtige, werde Stuttgart nie gerecht. Und bald nach dem Schwarzen Donnerstag reist eine Ikone der Linken an: Georg Schramm. Der Psychologe und Kabarettist aus dem Südbadischen, witzig und bitterböse wie kaum ein anderer, warf einen verständnisvollen Blick in die Seele des Widerstands und bot als Kronzeugen Gregor den Großen auf: "Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht." Nicht einmal die Sentenzen des berühmten Papstes stimmen die Missversteher von der CDU milde; aber er ist ja auch schon 1410 Jahre tot.


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