KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 240
Politik

Reicherter ermittelt

Von Jürgen Bartle
Datum: 04.11.2015
Das Gericht hört sich Erlebnisberichte an und guckt Videos zum Schwarzen Donnerstag. Die Beweisaufnahme läuft andernorts - bei Dieter Reicherter. Bei dem ehemaligen Richter haben sich Dutzende von Opfern des Polizeieinsatzes gemeldet.

Auch diesmal ist der Verhandlungssaal gesichert wie Fort Knox. Drinnen, im Stuttgarter Verwaltungsgericht, ist wieder mal nicht der Hort eines Goldschatzes, aber diesmal ist es vielleicht der Ort einer Wahrheitsfindung. Das jedenfalls hätte es im vergangenen Jahr im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht so sicher nicht gegeben: Dass aus den Zuhörerreihen einer, quer durch den Saal, das Gericht bittet, ein soeben abgespieltes Polizeivideo (aus der Kabine eines Wasserwerfers) noch einmal laufen zu lassen, weil er ein Zwiegespräch zwischen Polizeibeamten vielleicht nicht richtig verstanden habe, und Walter Nagel, der Vorsitzende Richter, droht dem Störenfried nicht etwa mit Ordnungsgeld und Rausschmiss, sondern antwortet freundlich, er habe diesen Satz ("Jungs, jetzt wird es zäh, jetzt müssen wir mal richtig draufhalten!") genauso verstanden.

Wasserwerfer schießen auf Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer schießen auf Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers

So also kann man eine schwierige öffentliche Verhandlung auch leiten. Und mehr noch: "Äußerungen wie diese", sagte der Vorsitzende Richter eigentlich ohne Anlass über diesen Polizisten-Dialog, "werden in unsere rechtliche Beurteilung einfließen." Das ist freilich so ungefähr das einzige Mal, dass sich Nagel in die Karten gucken lässt. Immerhin entspannt es die Atmosphäre, und mehr als einmal haben alle Beteiligten ein Schmunzeln im Gesicht, insbesondere dann, wenn Peter Grohmann, einer der sieben Kläger und Kabarettist im Nebenberuf, die Dinge auf seine Weise beim Namen nennt. Kleine Einschränkung, fast alle Beteiligten: Die beiden Vertreter des beklagten Landes Baden-Württemberg können auch da nicht lachen.

Nicht zu Scherzen aufgelegt ist aber auch das Gericht, als Dr. Edmund H., ein weiterer Kläger, seine persönlichen Erlebnisse am 30. September 2010 schildert. Nach seiner Darstellung, für die es allerdings weder Zeugen noch Videobeweise gibt, war ihm abseits des Getümmels von einer Polizeibeamtin grundlos und ohne Vorwarnung Pfefferspray in die Augen gesprüht worden. Skepsis schwingt mit in den Nachfragen des Gerichts zu dieser Aussage, ungläubig stellt der Berichterstatter der Kammer halb im Selbstgespräch fest, das könne "man sich doch gar nicht vorstellen". Da geht ein einziges Mal ein zorniges Raunen durch die Zuhörerreihen. So vieles hat man sich schließlich nicht vorstellen können - bis zum Schwarzen Donnerstag.

Zeugenaufruf zeitigt große Resonanz

Kläger Peter Grohmann auf der 171. Montagsdemo im Mai 2013.
Kläger Peter Grohmann auf der 171. Montagsdemo im Mai 2013.

Für Dieter Reicherter klingt die Einlassung des Klägers H. schon wesentlich glaubhafter. Der pensionierte Richter und Kontext-Autor, der jetzt im Prozess als Journalist akkreditiert ist, hat vor sechs Wochen einen Zeugenaufruf gestartet: Wer am Schwarzen Donnerstag Opfer von Polizeigewalt wurde, solle sich mit ihm in Verbindung setzen. Aberdutzende haben sich bei Reicherter gemeldet, darunter ein Mann, dem Ähnliches widerfuhr wie Edmund H. zur gleichen Uhrzeit an nahezu derselben Stelle: "Allerdings wurde auch mir am 30.9.2010 ca. gegen 11.00 h von einem Polizisten (von der Seite, von hinten?) Pfefferspray in die linke Gesichtshälfte gesprüht. Ich befand mich nicht in einer Menschenmenge, sondern bewegte mich so gut wie allein in der Nähe der LKWs mit den Absperrgittern, auf denen noch Jugendliche saßen. Am 30.9. war ich 63 Jahre alt."

Reicherters außergerichtliche "Beweisaufnahme" wird übrigens auch das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigen, wenn auch nicht unbedingt die 5. Kammer. Denn pünktlich zu Prozessbeginn warf der ehemalige Strafrichter und Staatsanwalt ein Kuvert mit brisantem Inhalt in den Briefkasten des Gerichtsgebäudes in der Augustenstraße 5: (noch) eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg.

Die bezieht sich auf einen Vorgang vom Dezember 2013. Damals stellte der seit Jahren unermüdlich um die Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemühte Pensionär beim Innenministerium einen Antrag auf Akteneinsicht zum Thema "Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 und Vorgänge, Ereignisse, Aktionen und Maßnahmen aller Art mit Bezug zu diesen Fällungen vor, während und nach Oktober 2010. Eingeschlossen sind z.B. auch Informationen zu den Polizei-Einsätzen, dem Landtags-Untersuchungsausschuss und der sog. "Schlichtung"." Rechtsgrundlage dafür war - wie bei anderen Reicherter-,,Ermittlungen" zuvor schon - die Auskunftspflicht der Behörde nach dem europäischen Umweltinformationsgesetz.

Innenministerium verschleppt das Verfahren

Zwar muss eine solche Akteneinsicht nach dem Gesetz spätestens innerhalb von zwei Monaten gewährt oder abgelehnt werden. Das Ministerium (zuständig Landespolizeipräsident Gerhard Klotter) ließ sich aber dennoch ein halbes Jahr Zeit, um dann auf 68 Seiten diejenigen Dokumente aufzulisten, in die keine Einsicht gewährt werde. Das ist spannende Lektüre, die hier nur knapp und auszugsweise wiedergegeben sei. Keine Einsicht sei zu gewähren in:

Dieter Reicherter wirft Klage Nummer 2 ein. Foto: Kontext
Dieter Reicherter wirft Klage Nummer 2 ein. Foto: Kontext

"Datenerhebung im Zusammenhang der Demonstrationen", "Vermerk zu Bildaufnahmen bei Demonstrationen", "Schriftverkehr mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (Gegenstand der Korrespondenz sind Einschätzungen zu möglichen Gefährdungen durch linksextremistische Gruppierungen)", "Regelmäßige Internetbeobachtung Mai 2010-Dezember 2013", "Unterlagen zur Optimierung der beweissicheren Dokumentation von Straftätern und Störern", "Übermittlung von Informationen an MdB Binninger (Die Unterlagen enthalten keine Umweltinformationen, sondern Informationen zum Polizeieinsatz)", "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Und auch: "Unterlagen im Zusammenhang mit den Fortsetzungsfeststellungsklagen", also eben jenen Klagen, die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Aufschlussreich auch die Begründung, warum ausgerechnet Unterlagen zum Polizeieinsatz nicht eingesehen werden sollen: "Der Polizeieinsatz diente allein der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung und folgt dabei vorrangig polizeitaktischen Bewertungen." Der Umstand, dass der Polizeieinsatz tatsächlich Baumfällungen diente, die das Eisenbahnbundesamt ausdrücklich verboten hatte, findet dagegen keine Erwähnung. Dafür wird Reicherter - in Bezug auf Schwärzungen in Dokumenten, die offengelegt wurden - unterstellt, er sei eine Plaudertasche: "Dies gilt umso mehr, als in der Vergangenheit die Weitergabe der Information durch Verbreitung über Homepages an eine unüberschaubare Zahl von Adressaten gestreut wurde."

Spannende Lektüre fürs Verwaltungsgericht?

Dagegen legten Reicherter und sein Mitantragsteller fristgemäß im August 2014 Widerspruch ein. Bei unveränderter Sachlage brauchte das Innenministerium dann mehr als 13 Monate, ehe es am 25. September 2015 entschied, der Widerspruch sei zurückzuweisen. Ob die Akteneinsicht in alle Dokumente und ohne Schwärzungen erfolgen kann, darüber muss nun ausgerechnet das Verwaltungsgericht Stuttgart befinden, dessen 5. Kammer just an dieser Lektüre selber Interesse haben sollte.

Denn auch jene Unterlagen, die - teils geschwärzt, aber immerhin - zur Einsicht freigegeben wurden, haben es in sich. Ein paar Beispiele:

• Aus einem Besprechungsprotokoll vom 6.7.2010: "MdL Drexler wird in PK (d.i. Pressekonferenz) am 13.7.2010 darauf hinweisen, dass der Düker in 2011 gebaut wird." Zur Erinnerung: Der Düker - Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofs - ist auch 2015 noch nicht gebaut.

Ex-Innenminister Rech und Ex-Ministerpräsident Mappus.
Ex-Innenminister Rech und Ex-Ministerpräsident Mappus.

• Aus einem anonymen Schreiben eines Mitglieds des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart, das den damaligen Oppositionsabgeordneten Kretschmann, Wölfle und Schmid kurz vor dem 30.9.2010 zuging: "Zwischenzeitlich hat sich die Lage verändert, insbesondere seit Rückkehr des MP Mappus aus seinem Urlaub. Es ist angedacht, möglichst "viele Gefangene" zu machen, um zu dokumentieren, dass die Demoteilnehmer gewaltbereit sind, um zu verhindern, dass weiterhin die große Anzahl von Menschen an den Versammlungen teilnimmt."

• Aus Einsatzprotokollen des Lagezentrums im Innenministerium: Dieses wurde abends am 30.9.2010 mehrfach über das vom Eisenbahnbundesamt verhängte Baumfällverbot informiert. Eine Rücksprache mit Ministerialdirektor Bauer habe jedoch ergeben, es handle sich um Gerüchte. "Es darf definitiv gefällt werden."

• Aus einem Konzept für Innenminister Rech für die am 30.9.2010 um 12 Uhr stattfindende Pressekonferenz: "Lassen Sie mich betonen. Wir setzen weiterhin auf Deeskalation!"

• Aus einem Papier für die Besprechung am 5.11.2010 im Staatsministerium zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, bei dem es um Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf den Polizeieinsatz ging, mit dem Titel "Besprechung im Staatsministerium am 29.9.2010": "MP hat der Polizei gedankt, betont, dass er sich in das operative Geschäft nicht einmische, und gebeten, den Landtag gut zu schützen, er wolle diesen nicht durch den Hintereingang betreten."

Schließlich stieß Reicherter in den Unterlagen des Innenministeriums auch auf ein Dokument für das "Treffen der Ministerien mit Projektkritikern am 21.12.2011", das für Innenminister Gall unter Punkt 2.8 "Informationen zu Herrn Reicherter" enthielt: "In der Folgezeit engagierte sich Herr Reicherter in vielfältiger Weise für die Belange der Demonstranten. ... Den wiederholt gestellten Auskunftsersuchen wurde im Rahmen des Möglichen geantwortet - was seitens Herrn Reicherter zumeist als nicht ausreichend betrachtet wurde."

Ein Grußwort im Gerichtssaal

Mal sehen, welche Auskunftsersuchen - und an wen - Walter Nagel in den kommenden Wochen dann stellen wird, wenn seine 5. Kammer selber in die Beweisaufnahme eintritt. Wie genau es Nagel wissen will, hat er schon am ersten Prozesstag bewiesen. Als nämlich Peter Grohmann erläuterte, dass er unter anderem auch deshalb klage, weil der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag sowohl verhindert habe, dass er als Redner auf der vorausgegangen Schülerdemo spreche, als auch später im Park, da hatte der Vorsitzende Richter mal wieder ein Lächeln auf den Lippen und - gewährte Grohmann die Bitte.

Und so kam mit 61 Monaten Verspätung in einem Gerichtssaal ein Grußwort zur Verlesung, das für einen anderen Ort und ein anderes Publikum geschrieben war, aber nichts an Aktualität eingebüßt hat: "Es ist Eure Sache, Eure Zukunft. Mischt Euch ein! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!"

Seine Klage hat Peter Grohmann, der Kontext-Kolumnist und Gründer der Bürgerbewegung "Die Anstifter", deswegen aber nicht zurückgezogen.

 

Info:

Vorläufig stehen drei weitere Verhandlungstage (11.11., 18.11., 25.11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5) an. Zeugen und Sachverständige sind bisher nicht geladen, allerdings sind die Prozessbeteiligten aufgefordert worden, von ihnen gewünschte Zeugen zu benennen. Die im Urteil unterliegende Partei kann Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter sind im November wieder auf Lesereise mit ihrem Buch über den Wasserwerfer-Prozess "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Die Termine: Am 12.11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), 17.11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und 24.11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1).


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