KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Unfähigkeit, Dilettantismus, Faulheit: Der NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag bringt immer mehr Schlampereien ans Licht. Foto: Joachim E. Röttgers

Unfähigkeit, Dilettantismus, Faulheit: Der NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag bringt immer mehr Schlampereien ans Licht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 240
Politik

Rechts unterbelichtet

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.11.2015
Wie miserabel es bestellt ist um die politische Bildung bei Baden-Württembergs Polizei, darüber haben Zuhörer im NSU-Ausschuss schon oft gestaunt. Jetzt bestätigte der führende LKA-Analytiker im Fall Michèle Kiesewetter den Eindruck, dass rechter Terror viel zu lange ein Tabu-Thema war.

Andreas Tröster ist ein Meister seines Fachs. Chef von sieben Beschäftigten, Mitautor der 2003 vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Qualitätsstandards der Fallanalyse für die Polizeien des Bundes und der Länder". Er ist Vortragsreisender in Sachen Profiling, lässt sich gerne einladen und kann sein Metier packend beschreiben, zum Beispiel bei der CDU in Bad Cannstatt. Eine Stecknadel hätte man im Kursaal fallen hören, berichten Teilnehmer, nachdem der Leiter des Fachbereichs "Operative Fallanalyse" beim LKA vor einem Jahr dargelegt hatte, warum es den im Krimi so beliebten Kommissar Zufall gar nicht gibt, es für die Lösung eines Falles vielmehr allein darauf ankommt, wie intensiv ermittelt wird.

Im NSU-Ausschuss dagegen wurde am vergangenen Freitag die Unruhe immer größer. Weil justament der Spezialist so viele Fragen nicht beantworten konnte. Weil gerade die Ermittlungsintensität und die Unterstützung durch die Analytiker die Abgeordneten verwunderte. "Das Phänomen rechts war kein Thema", wird Tröster irgendwann geschraubt sagen, "weil es zum dortmaligen Zeitpunkt nicht aktuell war." Und Wolfgang Drexler, der Vorsitzende, reagierte wieder einmal sichtlich ungehalten: Da werde sich wohl etwas ändern müssen, "damit das nie mehr durch den Rost fällt".

Die Abgeordneten haben schon viel erlebt. Einige besonders viel, namentlich SPD-Obmann Nik Sakellariou. Dem hatte beim Auftakt der Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen im Januar gar nicht gefallen, dass Eva Högl, seine Genossin und NSU-Expertin aus dem Bundestag, unverblümt von "strukturellem Rassismus" bei der Polizei sprach. Das zu hören, tue weh, so der Jurist aus Schwäbisch Hall damals, "in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Die Erkenntnis schmerzt noch immer, aber inzwischen hat Sakellariou lernen müssen, dass dies keine wahrheitswidrige Unterstellung war. "Tiefgreifende Veränderungen", weiß er, sind unumgänglich.

Zeuge spricht von "Coolness der Täter"

Ob sich auch Tröster dessen bewusst ist, scheint eher fraglich. Der Erste Kriminalhauptkommissar, der sich schon mit einem sportlich-saloppen Outfit abhebt von niederen oder höheren Chargen in schlecht sitzenden Uniformen, legt Wert auf seine langjährige Erfahrung und pflegt eine lockere Sprache. Etwa wenn er die "Coolness der Täter" am 25. April 2007 auf der Theresienwiese bewertet: "Einfach von hinten hinzugehen und, ich sag mal so, die beiden abzuknallen", sagt er, ohne den Satz zu vervollständigen. Oder wenn er, mit dramatischen Timbre in der Stimme, die Tat selbst beschreibt: "Jeweils ein einziger Schuss in den Kopf, kein Nachsetzen, dann eine Minute lang herumzutun, um Waffen wegzunehmen." Er habe so etwas "never, nie" erlebt, das sei die "ganz große Besonderheit" des Falles gewesen. 

Selbst diese ganz große Besonderheit führte aber nicht dazu, dass die operativen Fallanalytiker im LKA ihren Horizont hätten weiten wollen. In den Qualitätsstandards des Bundeskriminalamts wird die Methode beschrieben als "ein kriminalistisches Werkzeug, welches das Fallverständnis bei Tötungs- und sexuellen Gewaltdelikten sowie anderen geeigneten Fällen von besonderer Bedeutung auf der Grundlage objektiver Daten und möglichst umfassender Informationen zum Opfer mit dem Ziel vertieft" und um "ermittlungsunterstützende Hinweise zu erarbeiten".

Papier ist geduldig. Dabei waren die LKA-Fachleute mit ihrem "Draufblick auf den Fall" (Tröster) ganz nahe dran. Sie haben die gute Tatvorbereitung herausgearbeitet, die beweist, dass die Mörder nicht einfach in das Geschehen hineingestolpert sein konnten - dafür hat, stellt Tröster fest, "einfach viel zu viel geklappt". Er und die Seinen tippten auf eine "verschworene Gemeinschaft", die nicht zum ersten Mal gemeinsame Straftaten begeht, die dichthält, die einen Polizistenmord als aufwertendes Moment versteht und eine gemeinsame Gesinnung hat. Selbst an diesem Punkt fiel aber kein Groschen. "Ein Anschlag gegen den Staat war für uns kein Thema", bekennt der Spitzenbeamte. Aus LKA-Sicht sei eher die örtliche Szene der organisierten Kriminalität in Betracht gekommen, "spezielle Kreise mit einer ganz bestimmten Verwegenheit". Zur Frage, ob es die überhaupt gab, kann Tröster nichts sagen, kommt stattdessen auf das Kriterium Ortskunde zu sprechen: Es habe halt jemand sein müssen, "der wusste, dass die Theresienwiese Pausenort ist".

So einfach will sich Drexler nicht zufrieden geben und möchte wissen, wieso die Möglichkeit eines rechten Hintergrunds nicht einmal erörtert wurde - nicht nur für ihn ein klarer Fall von Fehleinschätzung. Da allerdings wird der Polizist streng, eine Fehleinschätzung mit dem heutigen Wissen, nicht mit dem damaligen: "Dass Rechte in den Untergrund gehen und mordend durch die Republik ziehen, war für uns nicht vorstellbar." Kopfschütteln im Publikum, so wie damals im Frühling, als Beamte, wie beiläufig und ohne jede Empörung in ihrem Gemeinschaftsraum, über den Ku Klux Klan und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg geplaudert wurde. So eine Mitgliedschaft, meinte damals einer der Zeugen, sei ja schließlich jedermanns Privatangelegenheit.

Hinweise auf Rechtsextremismus gingen völlig unter

 

Das Wissen um die rechtsextreme Szene war im Mai 2007, als die Fallanalytiker mit ihrer speziellen und ebenfalls bundesweiten Qualitätsstandards unterworfenen Ausbildung beigezogen wurden, aber längst Allgemeingut. Seit Anfang der Neunziger Jahre befassten sich Verfassungsschützer mit Strukturen und Ausbreitung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht 2005 von 10 400 "subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten" in Deutschland aus. Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2006 widmet nicht weniger als 72 von 150 Seiten dem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und hält "die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten" fest. Sechs Jahre zuvor hatte der Rechtsradikale Michael Berger in Dortmund drei Polizisten und sich selbst erschossen. Auch aus dem Ausland waren einschlägige Taten bekannt. Schon in den 90er Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Mölln einen Polizisten. Den Fall immerhin hat Tröster parat. Man habe, sagt er mit entwaffnender Offenheit, die Jahre 1961 bis 2007 gegoogelt und dabei Mölln entdeckt: "Vielleicht war das eine fehlerhafte Recherche."

Eine Einschätzung, die auf den Umgang mit dem Umfeld von Michèle Kiesewetter genauso gut gemünzt sein könnte. Wie heißt es gleich in den erwähnten Qualitätsstandards? Ermittlungsunterstützende Hinweise seien auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen zum Opfer zu erarbeiten. Die junge Frau stammte aus Oberweißbach, aus Ostthüringen, genauso wie der Thüringer Heimatschutz, der schon aktiv war, als Kiesewetter noch lange nicht in Baden-Württemberg lebte, der sein logistisches Zentrum nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um die Jahrtausendwende im nur 35 Kilometer entfernten Saalfeld hatte. Mit dem von Tröster gerühmten Draufblick hätten diese und so viele andere Details zumindest Thema sein müssen, zumindest um sie gegebenenfalls ausschließen zu können. Auf Nachfragen dreht sich der Profiler im Kreis, attackiert sogar den Obmann der Grünen im Ausschuss, Jürgen Filius: "Meine Ehefrau hat auch ein verdammt gutes Bauchgefühl und bringt die Dinge auf den Punkt." Nur mit operativer Fallanalyse habe das nichts zu tun.

Zu Beginn seines Auftritts verteilte der LKA-Fachbereichsleiter unter den Abgeordneten ein mehrfarbiges Informationsblatt zu seinem Aufgabengebiet. Auch darin spielt das Opferprofil eine Rolle, ebenso die "Einschätzung zur Täterpersönlichkeit" und die "Ergebniseinspielung bei der Soko" mit Präsentation und Diskussion. Alles Möglichkeiten, sich wenigstens ein einziges Mal dem Thema Rechtsextremismus im Fall Kiesewetter zu befassen. Sie verstrichen ungenutzt.

Wer auf diese Weise an seine Arbeit herangeht, hat bei Tröster ohnehin verloren. Nichts habe die operative Fallanalyse mit dem zu tun, was aus Fernsehserien bekannt sei. "Wir sind überwiegend fremdbestimmt", erläutert er, "abhängig von den objektive Informationen einer Mord- oder eine Sonderkommission." Es gehe um "referieren und präferieren, darum, nach dem Wahrscheinlichsten zu suchen und nicht wie die Profiler in den Medien nach dem Exotischsten". Später stellt der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke die Frage nach der Erfolgsquote der Methode. Auch die kann der Zeuge nicht beantworten. Aber eines weiß er ganz genau: Hätte sein Team auf rechten Sektor geschlossen, "wäre das fast eine Punktlandung gewesen, nur dieses Puzzleteil hat gefehlt".


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