Zum Grundsätzlichen: Der Verfassungsschutz sieht sich als "demokratieschützendes Frühwarnsystem". Dennoch konnten Neonazis seit der deutsch-deutschen Vereinigung mindestens 180 Menschen verbrennen, erschlagen, erstechen und aus dumpfen Hass heraus ermorden. Bedingt durch das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden und die ständige Relativierung und Verharmlosung der extremen Rechten durch den Verfassungsschutz konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" ungehindert in den Jahren 2000 bis 2007 mordend durch die Bundesrepublik ziehen.

Gebetsmühlenartig behauptete das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten aus den 90er Jahren, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gewalt in der Bundesrepublik gebe. Das war zugleich Staatsdoktrin. Erst am 16. November 2011, wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU, gestand der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Das NSU-Trio war von zwei Dutzend V-Leuten umstellt

Wie inzwischen bekannt, wurden Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von rund zwei Dutzend V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes und der Landeskriminalämter umstellt - und nicht aufgespürt. Hier gilt es festzuhalten: Hat der Verfassungsschutz nichts von den NSU-Morden gewusst, dann ist er überflüssig. Hat er bewusst beiseite geschaut, dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.

Nun erklärt der VS regelmäßig, V-Leute seien unabdingbar notwendig und ihr Einsatz sei nicht in Frage zu stellen. Warum eigentlich? Es handelt sich hier um Spitzel aus der Szene, die als angeworbene Verräter, sei es als Selbstanbieter oder vom VS gelockt, aus ihrer Gruppe dem Staat Informationen liefern. Ziel ist, Interna über verfassungsfeindliche Umtriebe zu erlangen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Straftaten zu verhindern und Rädelsführer zu überführen. Oft werden vom Verfassungsschutz Personen angesprochen, die in einer persönlichen Notlage sind: Schulden, drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder ideologische Zweifel.

In Nordrhein-Westfalen wurde diese Praxis auf die Spitze getrieben. NPD-Landesvorsitzender in NRW war Udo Holtmann, zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Stellvertreter arbeitete ebenfalls als VS-Spitzel, womit die Spitzenpositionen der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Händen des Inlandsgeheimdienstes waren.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht hat offen gelegt, dass es kaum eine überregional aktive Neonazistruktur ohne V-Leute gab. Der Staat fördert damit indirekt und direkt den Weg in die Gewalt. Seine Spitzel sehen sich nicht als V-Person des Verfassungsschutzes in ihrer jeweiligen Partei oder Gruppierung, sondern als V-Person ihrer jeweiligen Partei oder Gruppierung beim Verfassungsschutz. So kommt es immer wieder vor, dass V-Leute Aktionen steuern, dazu aufstacheln und zum bewaffneten Kampf aufrufen.

Unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes können sie ungestört agieren, austesten, welche Aktivitäten geduldet werden und sich selbst aus der Schusslinie nehmen. Vor Exekutivmaßnahmen werden sie gewarnt, vor anderen Behörden abgeschirmt und vor Ermittlungsverfahren geschützt. Quellenschutz ist dem Verfassungsschutz wichtiger als Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung. Die Aufrechterhaltung der Tarnung steht vor der Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat. Immer wieder kommt es zu Straftaten mit Wissen und Billigung der Ämter, die von Amts wegen vertuscht werden. Gerichtsprozesse gegen V-Leute verkommen tendenziell zu rechtsstaatswidrigen Geheimverfahren. Aus Gründen des Quellenschutzes oder des "Staatswohls" werden Akten manipuliert oder geschwärzt, V-Mann-Führer treten nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auf.

Loyalität gibt es nur gegenüber dem Geld

V-Leute haben oft mehrere Loyalitäten, belügen und betrügen nicht nur die eigenen Gesinnungskameraden, sondern auch die Behörden. Sie tun, was ihrer jeweiligen Interessenlage entspricht. Eine Quelle, die aus dem terroristischen Unterstützerbereich gewonnen wird, gerät immer in einen unlösbaren Identitätskonflikt. Sie wird nie ganz auf der Seite des Staates stehen, weil sie sich immer auch den politischen Zielen ihrer Kameraden verpflichtet fühlt. Das heißt, der Staat wird einer solchen Quelle nie ganz vertrauen und sie kontrollieren können.

Loyalität gilt nur gegenüber dem Geld, von dem viel in den Aufbau von Logistik und Kommunikation fließt. Zu Zeiten des NSU waren dies, wenn nicht vom VS selbst bereitgestellt, Handys, Faxgeräte, Computer, Reisekosten, Anwaltskosten, NS-Propaganda. Ein staatlicher Steuergeldsegen für die erklärten Feinde der Verfassung, für Kriminelle im Dienste des Staates.

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt diese Sichtweise. In einem 14-seitigen Geheimpapier des BKA vom 3. Februar 1997 erhob der Staatsschutz schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Kern der "Anklageschrift" gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die V-Leute wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der VS bekämpfe die Neonazi-Szene nicht entschieden, sondern schütze sie, beispielsweise vor Durchsuchungen. Wichtige Informationen seien zu spät an die Polizei weitergereicht worden. V-Leute seien kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Auch die Rolle des V-Mann-Führers ist vielfach dubios und eines Rechtsstaates nicht würdig. Sie schließt ein, Gesetze zu brechen, Straftaten zu vertuschen und letztlich die Justiz zu behindern, wenn es den geheimdienstlichen Zielen dient. Diese Führer pflegen symbiotische Beziehungen, hängen an ihrem Spitzel, unabhängig davon, ob er wertvolle Informationen liefert oder sich strafbar macht, weil sie sonst einen neuen V-Mann aufbauen müssten. Diese Kumpanei, dieses Fraternisieren, das Sich-Anfreunden und Duzen, befördert ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben, und ist auch durch eine stärkere Rotation nicht aufzubrechen.

"Aus dem Ruder" gelaufene V-Leute wie Tino Brandt oder Wolfgang Frenz sind nicht Einzelfälle, sie sind das Ergebnis des System des geheimen administrativen Verfassungsschutzes selbst - und abzuschaffen. Mit einem wirklichen Nutzen: Die Behörde könnte so bis zu 30 Prozent ihrer Gesamtkosten sparen, meint der Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder.