KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 240
Politik

Kriminelle im Dienste des Staates

Von Anton Maegerle
Datum: 04.11.2015
Um rechtsextreme Umtriebe aufzudecken, bedarf es des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute. Heißt es. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrors weiß man, dass das eine Mär ist. Eine Bestandsaufnahme.

Der neueste Fall vorneweg: Zuletzt wurde im Oktober der jahrzehntelang aktive Neonazi-Rädelsführer Roland Sokol posthum als V-Mann des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz geoutet. Sokol war Gründungsmitglied von "Hooligans gegen Salafisten".

Dienstgebäude des BfV in Köln. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Dienstgebäude des BfV in Köln. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Zum Grundsätzlichen: Der Verfassungsschutz sieht sich als "demokratieschützendes Frühwarnsystem". Dennoch konnten Neonazis seit der deutsch-deutschen Vereinigung mindestens 180 Menschen verbrennen, erschlagen, erstechen und aus dumpfen Hass heraus ermorden. Bedingt durch das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden und die ständige Relativierung und Verharmlosung der extremen Rechten durch den Verfassungsschutz konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" ungehindert in den Jahren 2000 bis 2007 mordend durch die Bundesrepublik ziehen.

Gebetsmühlenartig behauptete das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten aus den 90er Jahren, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gewalt in der Bundesrepublik gebe. Das war zugleich Staatsdoktrin. Erst am 16. November 2011, wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU, gestand der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Das NSU-Trio war von zwei Dutzend V-Leuten umstellt

Wie inzwischen bekannt, wurden Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von rund zwei Dutzend V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes und der Landeskriminalämter umstellt - und nicht aufgespürt. Hier gilt es festzuhalten: Hat der Verfassungsschutz nichts von den NSU-Morden gewusst, dann ist er überflüssig. Hat er bewusst beiseite geschaut, dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.

Nun erklärt der VS regelmäßig, V-Leute seien unabdingbar notwendig und ihr Einsatz sei nicht in Frage zu stellen. Warum eigentlich? Es handelt sich hier um Spitzel aus der Szene, die als angeworbene Verräter, sei es als Selbstanbieter oder vom VS gelockt, aus ihrer Gruppe dem Staat Informationen liefern. Ziel ist, Interna über verfassungsfeindliche Umtriebe zu erlangen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Straftaten zu verhindern und Rädelsführer zu überführen. Oft werden vom Verfassungsschutz Personen angesprochen, die in einer persönlichen Notlage sind: Schulden, drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder ideologische Zweifel.

Viel Steuergeld für Spitzel. Foto: Joachim E. Röttgers
Viel Steuergeld für Spitzel. Foto: Joachim E. Röttgers

Häufig dienen sich Neonazis auch selbst an. Sei es in der Hoffnung auf eine mildere Strafe, Aussetzung von Strafverfolgung oder schlicht auf ein sattes Honorar. Die Prämien können sich im Laufe der Jahre auf sechsstellige Beträge summieren. Geld gibt es meist gegen Quittung bar auf die Hand. Die bisher größte bekanntgewordene Summe kassierte der Neonazi Thomas Richter (alias "Corelli"). Die Top-Quelle des Bundesamtes erhielt 180 000 Euro, zu attraktiven Konditionen: V-Leute müssen die Honorare nicht in der Steuererklärung ausweisen. Die Prämien werden vom Inlandsgeheimdienst in der Regel vorab pauschal mit zehn Prozent versteuert. Diese "Spitzelsteuer" verstößt sowohl gegen das Gebot der strikten Gesetzesanwendung im Steuerrecht als auch gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit.

Jahr für Jahr geben die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern so Millionen Euro für das V-Leute-System aus, wissend, dass ihre staatlich alimentierten Spitzel die Prämiengelder vielfach in die rechtsextreme Szene stecken. Bekanntestes Beispiel ist der Neonazi Tino Brandt, Gründer und Führer des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), der Keimzelle des NSU. Ohne die V-Leute, ihre Entlohnung aus Steuergeldern, wäre das Milieu, aus dem die späteren NSU-Terroristen erwuchsen, so nicht entstanden.

Wolfgang Frenz, einer der Schlapphut-Gehilfen, die das erste NPD-Verbotsverfahren zu Fall gebracht haben, hat mit seinem Geld jahrzehntelang den nordrhein-westfälischen NPD-Landesverband gesponsert. Der 2002 vom ARD-Politmagazin "Report Mainz" enttarnte Frenz war NPD-Landesvize und V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes. Frenz steht auch stellvertretend für viele, die über eine lange Zeit übelste antisemitische Propaganda betreiben konnten, die die Grenze zum Justiziablen überschritt und dennoch vom Verfassungsschutz nicht beendet wurde.

Alles möglich: NPD-Vorstand und VS-Spitzel

V-Leute sind oftmals zugleich Informanten und Straftäter. Nicht von ungefähr scheiterte das 2001 eingeleitete Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Bis zu 15 Prozent der NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern arbeiteten zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz. Das Verfahren endete am 18. März 2003 mit einer Einstellung aus formalen Gründen, obwohl die Richter offenkundig von der Verfassungswidrigkeit der NPD überzeugt waren. Ihr Argument: V-Leute dürfen Ziele und Aktivitäten einer extremistischen Organisation nicht entscheidend bestimmen, sonst setzten sich die Geheimdienste dem Vorwurf aus, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen selbst anzuleiten.

Ort des NPD-Vorbotsverfahrens: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Joachim E. Röttgers
Ort des NPD-Vorbotsverfahrens: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Joachim E. Röttgers

In Nordrhein-Westfalen wurde diese Praxis auf die Spitze getrieben. NPD-Landesvorsitzender in NRW war Udo Holtmann, zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Stellvertreter arbeitete ebenfalls als VS-Spitzel, womit die Spitzenpositionen der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Händen des Inlandsgeheimdienstes waren.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht hat offen gelegt, dass es kaum eine überregional aktive Neonazistruktur ohne V-Leute gab. Der Staat fördert damit indirekt und direkt den Weg in die Gewalt. Seine Spitzel sehen sich nicht als V-Person des Verfassungsschutzes in ihrer jeweiligen Partei oder Gruppierung, sondern als V-Person ihrer jeweiligen Partei oder Gruppierung beim Verfassungsschutz. So kommt es immer wieder vor, dass V-Leute Aktionen steuern, dazu aufstacheln und zum bewaffneten Kampf aufrufen.

Unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes können sie ungestört agieren, austesten, welche Aktivitäten geduldet werden und sich selbst aus der Schusslinie nehmen. Vor Exekutivmaßnahmen werden sie gewarnt, vor anderen Behörden abgeschirmt und vor Ermittlungsverfahren geschützt. Quellenschutz ist dem Verfassungsschutz wichtiger als Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung. Die Aufrechterhaltung der Tarnung steht vor der Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat. Immer wieder kommt es zu Straftaten mit Wissen und Billigung der Ämter, die von Amts wegen vertuscht werden. Gerichtsprozesse gegen V-Leute verkommen tendenziell zu rechtsstaatswidrigen Geheimverfahren. Aus Gründen des Quellenschutzes oder des "Staatswohls" werden Akten manipuliert oder geschwärzt, V-Mann-Führer treten nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auf.

Loyalität gibt es nur gegenüber dem Geld

V-Leute haben oft mehrere Loyalitäten, belügen und betrügen nicht nur die eigenen Gesinnungskameraden, sondern auch die Behörden. Sie tun, was ihrer jeweiligen Interessenlage entspricht. Eine Quelle, die aus dem terroristischen Unterstützerbereich gewonnen wird, gerät immer in einen unlösbaren Identitätskonflikt. Sie wird nie ganz auf der Seite des Staates stehen, weil sie sich immer auch den politischen Zielen ihrer Kameraden verpflichtet fühlt. Das heißt, der Staat wird einer solchen Quelle nie ganz vertrauen und sie kontrollieren können.

Loyalität nur gegenüber dem Geld. Foto: Joachim E. Röttgers
Loyalität nur gegenüber dem Geld. Foto: Joachim E. Röttgers

Loyalität gilt nur gegenüber dem Geld, von dem viel in den Aufbau von Logistik und Kommunikation fließt. Zu Zeiten des NSU waren dies, wenn nicht vom VS selbst bereitgestellt, Handys, Faxgeräte, Computer, Reisekosten, Anwaltskosten, NS-Propaganda. Ein staatlicher Steuergeldsegen für die erklärten Feinde der Verfassung, für Kriminelle im Dienste des Staates.

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt diese Sichtweise. In einem 14-seitigen Geheimpapier des BKA vom 3. Februar 1997 erhob der Staatsschutz schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Kern der "Anklageschrift" gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die V-Leute wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der VS bekämpfe die Neonazi-Szene nicht entschieden, sondern schütze sie, beispielsweise vor Durchsuchungen. Wichtige Informationen seien zu spät an die Polizei weitergereicht worden. V-Leute seien kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Auch die Rolle des V-Mann-Führers ist vielfach dubios und eines Rechtsstaates nicht würdig. Sie schließt ein, Gesetze zu brechen, Straftaten zu vertuschen und letztlich die Justiz zu behindern, wenn es den geheimdienstlichen Zielen dient. Diese Führer pflegen symbiotische Beziehungen, hängen an ihrem Spitzel, unabhängig davon, ob er wertvolle Informationen liefert oder sich strafbar macht, weil sie sonst einen neuen V-Mann aufbauen müssten. Diese Kumpanei, dieses Fraternisieren, das Sich-Anfreunden und Duzen, befördert ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben, und ist auch durch eine stärkere Rotation nicht aufzubrechen.

"Aus dem Ruder" gelaufene V-Leute wie Tino Brandt oder Wolfgang Frenz sind nicht Einzelfälle, sie sind das Ergebnis des System des geheimen administrativen Verfassungsschutzes selbst - und abzuschaffen. Mit einem wirklichen Nutzen: Die Behörde könnte so bis zu 30 Prozent ihrer Gesamtkosten sparen, meint der Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder.

Aktensalat. Foto: Joachim E. Röttgers
Aktensalat. Foto: Joachim E. Röttgers

Dennoch behauptetet die Bundesregierung, der Einsatz von V-Leuten zähle "zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln für eine kontinuierliche Informationsgewinnung" und sei "für die Sicherheitsbehörde unverzichtbar". Wie das aussieht, hat der NSU-Komplex deutlich gezeigt. Die Spitzel waren in Gewalttaten verstrickt, die Geheimdienstler haben es gewusst und gedeckt, bis hin zur Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz und diversen Landesämtern. Wegen der Vertuschung von weiteren Informationen nahmen die VS-Chefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Hut. Das ändert freilich nichts daran, dass der VS, nach den ersten kosmetischen Reformen, weiterhin die Hoheit über seine Akten hat und darüber bestimmen kann, welche Dokumente er Ermittlern und Untersuchungsausschüssen übergibt.

Eine Handvoll Politiker gegen 11 500 Schlapphüte

Ihrem Wesen nach arbeiten Geheimdienste geheim. Das gilt auch für ihre Kontrolle durch das Parlament. Die Abgeordneten, denen diese Aufgabe obliegt, sind nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber ihren KollegInnen im Bundestag zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das mehrköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das sich aus allen Fraktionen des Bundestages zusammensetzt, beaufsichtigt neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Eine Handvoll ParlamentarierInnen gegen rund 11 500 Schlapphüte.

Was folgt daraus? Der Verfassungsschutz ist eine undurchschaubare Institution, die systembedingt zu Eigenmächtigkeit, Machtmissbrauch und Skandalen neigt. Ihn gänzlich abzuschaffen, wird an den parlamentarischen Gegebenheiten scheitern. Doch die Diskussion, ihn in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben umzuwandeln, muss geführt werden. Eine Möglichkeit wäre der Umbau zu einem Informations- und Koordinationszentrum, dessen Arbeit auf wissenschaftlichen Quellen und Materialien beruht und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einbezieht. Eine solche Behörde wäre dann auch in der Lage, Berichte über Extremismus und Terrorismus zu publizieren, die in Konkurrenz zur unabhängigen Forschung und Publizistik stehen - und nicht erst berichtet, wenn Journalisten oder Kriminalschriftsteller bereits recherchiert und geschrieben haben.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!