Die Polizei übt mit der Durchsetzung von Demonstrationsverboten, Platzverweisen, mit dem Abbruch von Konzerten und Feiern hohen Druck auf die rechtsextreme Szene aus und wird als Gegner rechtsextremer Aktivitäten wahrgenommen. Rechtsextremisten erklären polizeiliche Maßnahmen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten als politische Verfolgung Andersdenkender und bezeichnen diese als Stasi-Methoden. Rechtsextremisten schrecken vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte bei Demonstrationen, Veranstaltungen und Zusammenrottungen nicht zurück.
Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat 2014 (Drucksache 18/1104) ergeben, dass zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte wie Widerstand gegen Beamte, Landfriedensbruch und Körperverletzung rechtsextremer Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert wurden. Der Hass auf das System schlägt sich in Gewalt gegen Polizeibeamte nieder. So waren auch wenige Wochen vor und nach dem Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007 Polizeibeamte den Angriffen von Neonazis ausgesetzt.
Am 5. März 2007 beschimpften rund 20 Neonazis eine 15-köpfige Gruppe ausländischer Jugendlicher vor der Disco Millennium in München. Sie riefen "Scheiß-Kanaken" sowie "Ausländer nach Auschwitz". Als die Situation eskalierte, gab sich ein Zivilpolizist zu erkennen. Daraufhin versuchte ein Neonazi, mit seiner Stahlrute auf den Polizisten einzuschlagen. Wenige Wochen später, in der Nacht zum 24. März 2007, trat ein 22-jähriger Neonazi aus einer mehrköpfigen Gruppe heraus in Köln einem 29-jährigen Polizisten mit einem Schuh ins Gesicht. Der Polizeibeamte wurde im Gesicht und im Mundbereich verletzt. Zuvor rief ein Mitglied der Gruppe lauthals "Sieg Heil – Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß.
In Wismar wurde im April desselben Jahres bei einer Anti-rechts-Demonstration ein antifaschistischer Demonstrant von einer Stahlkrampe am Kopf getroffen und verletzt. Auch ein Polizist wurde getroffen, der jedoch dank seines Helms unverletzt blieb. In dem Haus, aus dem geschossen wurde, dem "nationalen" Wohnprojekt "Wolfshöhle II", hielten sich 35 Rechtsextremisten auf.
Letzte Kommentare:
Ist das eigentlich ein hochdotierter Posten, Präsident beim VfB? Hat dieser dubiose Ex-S 21-Sprecher denn nicht genügend Kohle anderweitig gemacht? Muß er sich mit 70 unbedingt noch präsidial aufplustern? Aber offenbar findet sich niemand aus einer...
Wir waren froh und erleichtert über dieses Urteil - Herzlichen Glückwunsch! Überrascht war ich über den Dank an den "Spiegel" - war dort die Berichterstattung doch stets hinter der Bezahlschranke und auf der Startseite nicht präsent. Aber vielleicht ist...
"Das Landgericht Mannheim sah sich außer Stande, zu beurteilen, ob die Chat-Protokolle gefälscht sein könnten." Ist das nicht auch dieses Landgericht, das so überaus emsig bei der Verfolgung des angeblichen Vergewaltigers Kachelmann vorging?
@Ge La, meinen Sie das wirklich? „Die Gewaltenteilung funktioniert zum Glück ,“ Wenn ja, wo haben Sie Ihre Schulbildung „abgesessen“?!? Bereits im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde in ebensolcher Weise weiter gegen...
Weiter so, geht es schon wieder los in Deutschland, dass solche Leute vor Gericht recht bekommen und dann mit so einer Aussage des Vorsitzenden Richters Stojek, das gibt zu denken.
Das ist wirklich eine gute Nachricht!
Der gemessene und somit statistisch erfasste Stromverbrauch in der entwickelten Welt stagniert bzw. nimmt stark und kontinuierlich ab: https://moderndiplomacy.eu/2019/02/14/the-mysterious-case-of-disappearing-electricity-demand/ Teilweise ist das auf selbst...
Die Nakba-Ausstellung, die zur Zeit von der VHS Reutlingen gezeigt wird, dokumentiert klar nachvollziehbar und mit den entsprechenden Nachweisen die wissenschaftliche Diskussion, die sich spätestens seit den 1980er Jahren (international noch früher) an den...
Wunderbar! Die Gewaltenteilung funktioniert zum Glück , auch dank der professionellen Recherchen und dem durchhaltevermögen von Kontext!
Sehr erfreulich und trotzdem stellt sich im Moment noch die Frage, ob Herr Grauf nicht gezwungermaßen das Hauptsacheverfahren "anleiern" könnte, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Staatsanwaltschaft wegen seiner Eidesstattlichen Versicherung, dass die...
Herzlichen Glückwunsch zu dieser OLG-Entscheidung und Dank an Sie alle bei kontext für Ihre Standhaftigkeit. Die Freude war groß.
Danke, auch dafür, dass es KONTEXT gibt! "Der erste Kommentar kam von Edzard Reuter: "Die Feinde unserer Demokratie können sich nicht im Dunkeln verstecken!" KONTEXT schaut hin indes halb bin ich dabei! Der Klügere gibt nicht nach - alles andere wäre...
Ich denke, das eine neutrale Aufarbeitung der Fluchtbewegungen nötig ist. Zur gleichen Zeit wurden in allen arabischen Staaten Menschen jüdischen Glaubens vertrieben. Die Ausstellung ist gründlich mißlungen und wird berechtigterweise kritische Stimmen...
Eine tolle Nachricht!! Danke, dass ihr durchgehalten habt! Weiter so!
Es gibt doch noch gute Nachrichten für den Journalismus - Glückwunsch zum Erfolg und dran bleiben