Lange Zeit war das Bild, das sich Rechtsextremisten von der Polizei machten, positiv geprägt. Die Polizei wurde als Ordnungsfaktor aus einer grundsätzlichen Affinität zum starken Staat zustimmend begrüßt. Doch längst sind Institutionen und Vertreter der inneren Sicherheit in der rechtsextremen Szene verhasst. Die Bundesrepublik Deutschland, dem ewiggestrigen Mief der Adenauer-Zeit entwachsen, wird in rechtsextremen Kreisen einhellig als Polizei- oder Überwachungsstaat diffamiert, den es zu bekämpfen gilt. Seit den frühen 1990er-Jahren existiert in der rechtsextremen Szene das "Feindbild Polizei" ("brd-Polizisten"). Polizisten sowie Richter und Staatsanwälte gelten als "Büttel des Systems" und "Handlanger der Besatzer".
Die Polizei übt mit der Durchsetzung von Demonstrationsverboten, Platzverweisen, mit dem Abbruch von Konzerten und Feiern hohen Druck auf die rechtsextreme Szene aus und wird als Gegner rechtsextremer Aktivitäten wahrgenommen. Rechtsextremisten erklären polizeiliche Maßnahmen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten als politische Verfolgung Andersdenkender und bezeichnen diese als Stasi-Methoden. Rechtsextremisten schrecken vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte bei Demonstrationen, Veranstaltungen und Zusammenrottungen nicht zurück.
Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat 2014 (Drucksache 18/1104) ergeben, dass zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte wie Widerstand gegen Beamte, Landfriedensbruch und Körperverletzung rechtsextremer Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert wurden. Der Hass auf das System schlägt sich in Gewalt gegen Polizeibeamte nieder. So waren auch wenige Wochen vor und nach dem Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007 Polizeibeamte den Angriffen von Neonazis ausgesetzt.
Am 5. März 2007 beschimpften rund 20 Neonazis eine 15-köpfige Gruppe ausländischer Jugendlicher vor der Disco Millennium in München. Sie riefen "Scheiß-Kanaken" sowie "Ausländer nach Auschwitz". Als die Situation eskalierte, gab sich ein Zivilpolizist zu erkennen. Daraufhin versuchte ein Neonazi, mit seiner Stahlrute auf den Polizisten einzuschlagen. Wenige Wochen später, in der Nacht zum 24. März 2007, trat ein 22-jähriger Neonazi aus einer mehrköpfigen Gruppe heraus in Köln einem 29-jährigen Polizisten mit einem Schuh ins Gesicht. Der Polizeibeamte wurde im Gesicht und im Mundbereich verletzt. Zuvor rief ein Mitglied der Gruppe lauthals "Sieg Heil – Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß.
In Wismar wurde im April desselben Jahres bei einer Anti-rechts-Demonstration ein antifaschistischer Demonstrant von einer Stahlkrampe am Kopf getroffen und verletzt. Auch ein Polizist wurde getroffen, der jedoch dank seines Helms unverletzt blieb. In dem Haus, aus dem geschossen wurde, dem "nationalen" Wohnprojekt "Wolfshöhle II", hielten sich 35 Rechtsextremisten auf.
1 Kommentar verfügbar
Barolo
am 06.05.2015Eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten lese ich in der Presse.
Wenn ich aber das Verhalten der BFE Schlägertrupps auch gegen friedliche Bürger (S21) extrapoliere, dann fragt man sich doch nach Ursache und…