Neonazi-Feindbild: die Polizei

Die Polizei übt mit der Durchsetzung von Demonstrationsverboten, Platzverweisen, mit dem Abbruch von Konzerten und Feiern hohen Druck auf die rechtsextreme Szene aus und wird als Gegner rechtsextremer Aktivitäten wahrgenommen. Rechtsextremisten erklären polizeiliche Maßnahmen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten als politische Verfolgung Andersdenkender und bezeichnen diese als Stasi-Methoden. Rechtsextremisten schrecken vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte bei Demonstrationen, Veranstaltungen und Zusammenrottungen nicht zurück.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat 2014 (Drucksache 18/1104) ergeben, dass zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte wie Widerstand gegen Beamte, Landfriedensbruch und Körperverletzung rechtsextremer Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert wurden. Der Hass auf das System schlägt sich in Gewalt gegen Polizeibeamte nieder. So waren auch wenige Wochen vor und nach dem Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007 Polizeibeamte den Angriffen von Neonazis ausgesetzt.

Am 5. März 2007 beschimpften rund 20 Neonazis eine 15-köpfige Gruppe ausländischer Jugendlicher vor der Disco Millennium in München. Sie riefen "Scheiß-Kanaken" sowie "Ausländer nach Auschwitz". Als die Situation eskalierte, gab sich ein Zivilpolizist zu erkennen. Daraufhin versuchte ein Neonazi, mit seiner Stahlrute auf den Polizisten einzuschlagen. Wenige Wochen später, in der Nacht zum 24. März 2007, trat ein 22-jähriger Neonazi aus einer mehrköpfigen Gruppe heraus in Köln einem 29-jährigen Polizisten mit einem Schuh ins Gesicht. Der Polizeibeamte wurde im Gesicht und im Mundbereich verletzt. Zuvor rief ein Mitglied der Gruppe lauthals "Sieg Heil – Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß.

In Wismar wurde im April desselben Jahres bei einer Anti-rechts-Demonstration ein antifaschistischer Demonstrant von einer Stahlkrampe am Kopf getroffen und verletzt. Auch ein Polizist wurde getroffen, der jedoch dank seines Helms unverletzt blieb. In dem Haus, aus dem geschossen wurde, dem "nationalen" Wohnprojekt "Wolfshöhle II", hielten sich 35 Rechtsextremisten auf.

Auch in Liedtexten rechtsextremer Bands wird häufig zur Gewalt bis hin zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen. In Refrains wird oftmals die von englischen Subkulturen übernommene Parole "ACAB" (All cops are bastards) eingesetzt. Der braune Liedermacher Lars Hildebrandt, "Künstlername" Raunijar, trällerte 2011 auf seiner Demo-CD das Hetzlied "Bullenschwein is burning". Im Lied "Kein Vergeben, kein Vergessen" (2002) der seit Ende der Neunzigerjahre grölenden Neonazi-Band "Weisse Wölfe" heißt es: "Du wirst bluten, Bulle! Wo bist Du. Bullenschwein? Ich will Deine Augen sehn, Bulle! Deine Augen! Und dann schick ich Dich zur Hölle! Hö, Bullenschwein! Jetzt hast Du zum ersten mal Angst, aber das ist nicht wichtig. Wir sind die Jäger, wir töten die Schwachen, damit die Starken überleben! Du kannst die neue Welt nicht aufhalten! Eure stinkende Gesellschaft wird Typen wie uns nie loswerden. Wir müssen euch töten! Wir sind die Zukunft!" Längst sind Polizisten zum neonazistischen Feindbild geworden.

Bei den Ermittlungen zum Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter und den Schüssen auf ihren Kollegen Martin Arnold gingen die Fahnder lange Zeit nicht von einem Terrorakt gegen Staatsorgane aus, weil ein Bekennerschreiben fehlte. Die mörderische Tat weise zu viele Elemente einer allgemeinen kriminellen Tat auf, so die Ermittler. Vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe auf die Polizei und der neonazistischen Begleitmusik wirkt dieses Verhalten befremdlich.