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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 226
Gesellschaft

Tierisch rechts

Von Anton Maegerle
Datum: 29.07.2015
Rechtsextreme Aktivisten und Parteien treten verstärkt unter dem Deckmantel der Tierliebe in Erscheinung. Mit dem politisch unverfänglichen Thema werben sie um AnhängerInnen für ihre menschenverachtende Ideologie und unterwandern Tierschutzorganisationen.

Die Thematisierung von Tierschutzbelangen gehört zu den traditionellen Themenfeldern von Rechtsextremisten. Zu ihrer Ideologie gehört ein Weltbild, das an vermeintlich idyllische vergangene Gesellschaftsformen anknüpft. Dies schließt eine Verbundenheit mit Heimat und Umwelt sowie Tierschutzaspekte ein.

Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur rufen in jüngster Zeit immer häufiger zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus auf, sie plädieren für eine artgerechte Tierhaltung statt industrieller Mastanlagen und fordern ein Verbot der Tierversuche. Sie demonstrieren gegen die Pelzindustrie und agitieren für ein Verbot des aus religiösen Gründen betriebenen Schlachtens von koscheren Tieren. Ihr Motto: "Tierschutz als Heimatschutz."

Dafür nutzen sie geschickt die Tatsache, dass sich Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung für diese Verbote und ein neues Miteinander von Tier und Mensch aussprechen. So gab im Sommer 2013 das "Freie Netz Süd" (FNS), zu diesem Zeitpunkt der größte neonazistische Dachverband in Bayern, kund, dass man eine Tierschutzkampagne "Manege frei der Tierquälerei – wie lange wollen wir noch zuschauen?" initiiert habe. Seitdem postieren sich Neonazis mit Schwerpunkt in Süd- und Ostdeutschland immer wieder vor Zirkussen und verteilen Flyer, die nicht sofort als Propagandamaterial zu erkennen sind.

Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Aktionen unter dem Deckmantel des Tierschutzes gab es auch in den vergangenen Monaten. Am Nachmittag des 24. Juni etwa marschierten Kameraden der Neonazipartei "Die Rechte Enzkreis", einer Abspaltung der NPD, in Niefern (Enzkreis) auf. Dort gastierte der Circus Bely, Eigenangaben zufolge "die größte Zirkus-Tierschau in Baden-Württemberg!". Das traditionsreiche Zirkusunternehmen legt Wert auf eine artgerechte Tierhaltung, hat keine Elefanten, Giraffen, Löwen oder Bären im Programm und ist somit von der Diskussion über die Haltung von Wildtieren im Zirkus gar nicht betroffen. Geboten wird stattdessen eine vielfältige Mischung aus Tierdressuren und Akrobatiknummern.

Das hat die Neonazis nicht weiter gestört. Sie verteilten dennoch ihre Flugblätter unter dem Motto "Manege frei für Quälerei". Der propagandistischen Auffassung der Neonazis nach haben "Tiere weder im Zirkus noch im Zoo etwas zu suchen" und "die Freiheit ebenso verdient, wie wir Menschen".

Mitglieder der NPD Leipzig tauchten am 11. April bei einer Veranstaltung des Circus Afrika in Leipzig auf und forderten "Keine Tierquälerei weltweit und schon gar nicht auf deutschem Boden!". Tage zuvor weilte der Circus Afrika im sächsischen Eilenburg und wurde von Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Nordsachsen aufgesucht. In einer Presseerklärung namens "Schluss mit dem Zirkus – Den Protest auf die Straße tragen" gaben die Jung-NPDler kund: "Da die Bundesregierung lieber daran interessiert ist alten Menschen, welche 40 Jahre geschuftet haben die Rente zu kürzen, ganze Wohngebiete mit Scheinasylanten zu fluten, Zocker-Banken zu retten, anstatt vernünftige Tierschutzgesetze zu entwerfen. So lange wird unser Protest weitergehen. Eilenburg ist unsere Stadt und hier haben Tierquäler nichts zu suchen!"

Die in rechtsextremer Propaganda immer wieder thematisierten Tierschutzbelange haben jedoch lediglich untergeordnete Bedeutung. Sie dienen – wie die Agitation der JN Nordsachsen dokumentiert – als Transportmittel für fremdenfeindliche Argumentationen.

Rassenbiologie unter dem Deckmantel des Tierschutzes

Unter dem Deckmantel des politisch unverfänglichen Themas Tierschutz wollen Rechtsextremisten ihre klassischen Feindbilder transportieren. Man gibt sich als Tierschutz-Kümmerer und besetzt damit ein populäres Thema. Dank bürgernahem Auftreten und gemäßigt erscheinender Außendarstellung erfahren sie Zustimmung und hoffen auf Sympathiegewinn. Gleichzeitig soll Nachwuchs rekrutiert werden. Tierschutz wird auf diese Weise als Türöffnerthema benutzt, um zu rassebiologischen Positionen überzuleiten.

Im Rahmen ihrer Strategiediskussion propagierte das NPD-Parteiblatt "Deutsche Stimme" bereits im Jahr 2000 das Aufgreifen und die Besetzung von "weichen" Themen wie Tierschutz. Dies sei, so die "Deutsche Stimme", "geradezu der Schlüssel zur langfristigen Schaffung von befreiten Zonen". Skeptischen Parteikameraden hielt das braune Propagandablatt entgegen: "Die harten Themen, für die die NPD bisher bekannt war, werden durch neue Strategien weder entwertet noch aufgegeben. Im Gegenteil: sie werden bei verbesserter Akzeptanz der NPD weitaus besser vermittelbar sein können als bisher."

Neben eigenen Aufmärschen und Flyer-Verteilaktionen versuchen Neonazis auch, Tierrechtsprotest zu unterwandern. So mobilisierte die Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. am 8. Juli zu einer Protestveranstaltung gegen die Tierhaltung in Zirkussen in Neunkirchen. Vor Ort fanden sich in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes auch ein Dutzend Neonazis aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz ein.

Das Thema "Tierschutz im Zirkus" steht auch bei Neonazis im benachbarten Ausland auf der Tagesordnung. Im Oktober 2014 verteilten Aktivisten der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gleichnamige Flugblätter an Zürcher Haushalte. Man wolle so lange weiterkämpfen, "bis kein Zirkus mehr ein Programm anbietet, das Tiere beinhaltet", hieß es in einer PNOS-Presseerklärung.

Tierliebe als Vehikel, um gegen Juden und Muslime zu hetzen

Das aus Tierschutzgründen umstrittene "Schächten" ist in der extrem rechten Szene ein beliebtes Thema, um gegen Juden und Muslime zu hetzen. Dabei wird das religiös bedingte Schächten als Beispiel für "fremdländische, barbarische und anachronistische Sitten und Bräuche" angeprangert.

Vor wenigen Tagen wurde im Internet die Landschlachterei Piepmeier im niedersächsischen Elsfleth (Landkreis Wesermarsch im Oldenburger Land) Opfer rechter Attacken. Piepmeier schlachtet halal, also Fleisch nach den Gesetzen des Koran. Weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann Piepmeier in Facebook Tierquälerei vorwarf und zum Boykott aufrief, ging es auf deren Facebook-Profil zeitweilig drunter und drüber. Die traditionsreiche Metzgerei wurde als "Tierquäler" und "Muselmänner" beschimpft.

Judith Wolter, damals Funktionärin von Pro NRW, einer rechtsextremen Kleinpartei, erklärte 2007: "Ein Tierschutz, der beim Schächten endet, ist keiner!" Der NPD-Kreisverband Berlin-Lichtenberg hetzte 2011 gegen das Schächten, da dies "nur gewisse ethnische Minderheiten für ihre merkwürdigen Eßgewohnheiten so fordern". Im NPD-Parteiprogramm heißt es: "Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden."

Statement PETA e.V.

In der NS-Zeit wurde das Schächten 1933 vom Reichstag unter Strafe gestellt und so die Idee des Tierschutzes für antisemitische Ziele vereinnahmt. "Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Volkes hat schon lange das Töten ohne Betäubung verurteilt, eine Praxis, die unter den Juden allgemein verbreitet ist", heißt es im NS-Reichstierschutzgesetz, das bis 1972 unverändert blieb. Weiter war zu lesen: "Die Schaffung eines Reichsgesetzes zum Schutze der Tiere ist seit Jahrzehnten Wunsch des deutschen Volks, das besonders tierlieb ist und sich den hohen ethnischen Verpflichtungen gegenüber den Tieren bewusst ist."

Hitler selbst ließ sich als Tierfreund inszenieren. "Weißt Du, dass Dein Führer schärfster Gegner jedweder Tierquälerei, vor allem der Vivisektion, der 'wissenschaftlichen' Tierfolter ist, dieser entsetzlichen Ausgeburt der jüdischen Schulmedizin, von der er erklärt, daß im nationalsozialistischen Staat diese Zustände sehr bald beendet sein werden?", fragte 1933 die Jugendzeitschrift "Die Weiße Fahne". Die Verkündung des Reichstierschutzgesetzes war für den Reichsverband der Deutschen Tierschutzvereine e. V. Beweggrund, eine "Hitler-Medaille" zu schaffen. Die Medaille, so die Stiftungsurkunde des Reichsverbands vom November 1933, "soll ein Zeichen des nie verlöschenden Dankes der Deutschen Tierfreunde für die Tatkraft sein, mit der Kanzler Adolf Hitler dem Recht der Tiere auf Schutz Geltung verschafft hat".

Im April 2014 verkündete die NS-apologetische Homepage "deutscher-freiheitskampf.com" sichtlich stolz in einem Artikel über "Tierschutz im Nationalsozialismus": "Adolf Hitler erließ sogar ein Gesetz gegen die Haltung von Fischen in einem Goldfischglas."

Ganz "originell" in Sachen Tierschutz gab sich der NPD-Kreisverband Zwickau im Oktober 2010. Auf ihrer Homepage forderten die Nationaldemokraten: "Stoppt die Tierversuche nehmt dafür Kinderschänder denn sie müssen auch mal qualvoll leiden!!" (Fehler im Original, Anm. d. Red.)


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Kommentare

Atzko, 30.07.2015 17:31
Ich fände es zum beispiel wie im Fall des getöteten Löwen vor einigen tagen fair, wenn es den leuten statt um Versprechungen des Amerikanischen Präsidenten auf seinem Heimat Kontinent, eher um die Energie Gewinnung (und damit Ausbeutung) unseres Kontinentes ginge,Plakative.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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