KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 226
Gesellschaft

Tierisch rechts

Von Anton Maegerle
Datum: 29.07.2015
Rechtsextreme Aktivisten und Parteien treten verstärkt unter dem Deckmantel der Tierliebe in Erscheinung. Mit dem politisch unverfänglichen Thema werben sie um AnhängerInnen für ihre menschenverachtende Ideologie und unterwandern Tierschutzorganisationen.

Die Thematisierung von Tierschutzbelangen gehört zu den traditionellen Themenfeldern von Rechtsextremisten. Zu ihrer Ideologie gehört ein Weltbild, das an vermeintlich idyllische vergangene Gesellschaftsformen anknüpft. Dies schließt eine Verbundenheit mit Heimat und Umwelt sowie Tierschutzaspekte ein.

Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur rufen in jüngster Zeit immer häufiger zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus auf, sie plädieren für eine artgerechte Tierhaltung statt industrieller Mastanlagen und fordern ein Verbot der Tierversuche. Sie demonstrieren gegen die Pelzindustrie und agitieren für ein Verbot des aus religiösen Gründen betriebenen Schlachtens von koscheren Tieren. Ihr Motto: "Tierschutz als Heimatschutz."

Dafür nutzen sie geschickt die Tatsache, dass sich Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung für diese Verbote und ein neues Miteinander von Tier und Mensch aussprechen. So gab im Sommer 2013 das "Freie Netz Süd" (FNS), zu diesem Zeitpunkt der größte neonazistische Dachverband in Bayern, kund, dass man eine Tierschutzkampagne "Manege frei der Tierquälerei – wie lange wollen wir noch zuschauen?" initiiert habe. Seitdem postieren sich Neonazis mit Schwerpunkt in Süd- und Ostdeutschland immer wieder vor Zirkussen und verteilen Flyer, die nicht sofort als Propagandamaterial zu erkennen sind.

Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Aktionen unter dem Deckmantel des Tierschutzes gab es auch in den vergangenen Monaten. Am Nachmittag des 24. Juni etwa marschierten Kameraden der Neonazipartei "Die Rechte Enzkreis", einer Abspaltung der NPD, in Niefern (Enzkreis) auf. Dort gastierte der Circus Bely, Eigenangaben zufolge "die größte Zirkus-Tierschau in Baden-Württemberg!". Das traditionsreiche Zirkusunternehmen legt Wert auf eine artgerechte Tierhaltung, hat keine Elefanten, Giraffen, Löwen oder Bären im Programm und ist somit von der Diskussion über die Haltung von Wildtieren im Zirkus gar nicht betroffen. Geboten wird stattdessen eine vielfältige Mischung aus Tierdressuren und Akrobatiknummern.

Das hat die Neonazis nicht weiter gestört. Sie verteilten dennoch ihre Flugblätter unter dem Motto "Manege frei für Quälerei". Der propagandistischen Auffassung der Neonazis nach haben "Tiere weder im Zirkus noch im Zoo etwas zu suchen" und "die Freiheit ebenso verdient, wie wir Menschen".

Mitglieder der NPD Leipzig tauchten am 11. April bei einer Veranstaltung des Circus Afrika in Leipzig auf und forderten "Keine Tierquälerei weltweit und schon gar nicht auf deutschem Boden!". Tage zuvor weilte der Circus Afrika im sächsischen Eilenburg und wurde von Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Nordsachsen aufgesucht. In einer Presseerklärung namens "Schluss mit dem Zirkus – Den Protest auf die Straße tragen" gaben die Jung-NPDler kund: "Da die Bundesregierung lieber daran interessiert ist alten Menschen, welche 40 Jahre geschuftet haben die Rente zu kürzen, ganze Wohngebiete mit Scheinasylanten zu fluten, Zocker-Banken zu retten, anstatt vernünftige Tierschutzgesetze zu entwerfen. So lange wird unser Protest weitergehen. Eilenburg ist unsere Stadt und hier haben Tierquäler nichts zu suchen!"

Die in rechtsextremer Propaganda immer wieder thematisierten Tierschutzbelange haben jedoch lediglich untergeordnete Bedeutung. Sie dienen – wie die Agitation der JN Nordsachsen dokumentiert – als Transportmittel für fremdenfeindliche Argumentationen.

Rassenbiologie unter dem Deckmantel des Tierschutzes

Unter dem Deckmantel des politisch unverfänglichen Themas Tierschutz wollen Rechtsextremisten ihre klassischen Feindbilder transportieren. Man gibt sich als Tierschutz-Kümmerer und besetzt damit ein populäres Thema. Dank bürgernahem Auftreten und gemäßigt erscheinender Außendarstellung erfahren sie Zustimmung und hoffen auf Sympathiegewinn. Gleichzeitig soll Nachwuchs rekrutiert werden. Tierschutz wird auf diese Weise als Türöffnerthema benutzt, um zu rassebiologischen Positionen überzuleiten.

Im Rahmen ihrer Strategiediskussion propagierte das NPD-Parteiblatt "Deutsche Stimme" bereits im Jahr 2000 das Aufgreifen und die Besetzung von "weichen" Themen wie Tierschutz. Dies sei, so die "Deutsche Stimme", "geradezu der Schlüssel zur langfristigen Schaffung von befreiten Zonen". Skeptischen Parteikameraden hielt das braune Propagandablatt entgegen: "Die harten Themen, für die die NPD bisher bekannt war, werden durch neue Strategien weder entwertet noch aufgegeben. Im Gegenteil: sie werden bei verbesserter Akzeptanz der NPD weitaus besser vermittelbar sein können als bisher."

Neben eigenen Aufmärschen und Flyer-Verteilaktionen versuchen Neonazis auch, Tierrechtsprotest zu unterwandern. So mobilisierte die Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. am 8. Juli zu einer Protestveranstaltung gegen die Tierhaltung in Zirkussen in Neunkirchen. Vor Ort fanden sich in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes auch ein Dutzend Neonazis aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz ein.

Das Thema "Tierschutz im Zirkus" steht auch bei Neonazis im benachbarten Ausland auf der Tagesordnung. Im Oktober 2014 verteilten Aktivisten der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gleichnamige Flugblätter an Zürcher Haushalte. Man wolle so lange weiterkämpfen, "bis kein Zirkus mehr ein Programm anbietet, das Tiere beinhaltet", hieß es in einer PNOS-Presseerklärung.

Tierliebe als Vehikel, um gegen Juden und Muslime zu hetzen

Das aus Tierschutzgründen umstrittene "Schächten" ist in der extrem rechten Szene ein beliebtes Thema, um gegen Juden und Muslime zu hetzen. Dabei wird das religiös bedingte Schächten als Beispiel für "fremdländische, barbarische und anachronistische Sitten und Bräuche" angeprangert.

Vor wenigen Tagen wurde im Internet die Landschlachterei Piepmeier im niedersächsischen Elsfleth (Landkreis Wesermarsch im Oldenburger Land) Opfer rechter Attacken. Piepmeier schlachtet halal, also Fleisch nach den Gesetzen des Koran. Weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann Piepmeier in Facebook Tierquälerei vorwarf und zum Boykott aufrief, ging es auf deren Facebook-Profil zeitweilig drunter und drüber. Die traditionsreiche Metzgerei wurde als "Tierquäler" und "Muselmänner" beschimpft.

Judith Wolter, damals Funktionärin von Pro NRW, einer rechtsextremen Kleinpartei, erklärte 2007: "Ein Tierschutz, der beim Schächten endet, ist keiner!" Der NPD-Kreisverband Berlin-Lichtenberg hetzte 2011 gegen das Schächten, da dies "nur gewisse ethnische Minderheiten für ihre merkwürdigen Eßgewohnheiten so fordern". Im NPD-Parteiprogramm heißt es: "Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden."

Statement PETA e.V.

In der NS-Zeit wurde das Schächten 1933 vom Reichstag unter Strafe gestellt und so die Idee des Tierschutzes für antisemitische Ziele vereinnahmt. "Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Volkes hat schon lange das Töten ohne Betäubung verurteilt, eine Praxis, die unter den Juden allgemein verbreitet ist", heißt es im NS-Reichstierschutzgesetz, das bis 1972 unverändert blieb. Weiter war zu lesen: "Die Schaffung eines Reichsgesetzes zum Schutze der Tiere ist seit Jahrzehnten Wunsch des deutschen Volks, das besonders tierlieb ist und sich den hohen ethnischen Verpflichtungen gegenüber den Tieren bewusst ist."

Hitler selbst ließ sich als Tierfreund inszenieren. "Weißt Du, dass Dein Führer schärfster Gegner jedweder Tierquälerei, vor allem der Vivisektion, der 'wissenschaftlichen' Tierfolter ist, dieser entsetzlichen Ausgeburt der jüdischen Schulmedizin, von der er erklärt, daß im nationalsozialistischen Staat diese Zustände sehr bald beendet sein werden?", fragte 1933 die Jugendzeitschrift "Die Weiße Fahne". Die Verkündung des Reichstierschutzgesetzes war für den Reichsverband der Deutschen Tierschutzvereine e. V. Beweggrund, eine "Hitler-Medaille" zu schaffen. Die Medaille, so die Stiftungsurkunde des Reichsverbands vom November 1933, "soll ein Zeichen des nie verlöschenden Dankes der Deutschen Tierfreunde für die Tatkraft sein, mit der Kanzler Adolf Hitler dem Recht der Tiere auf Schutz Geltung verschafft hat".

Im April 2014 verkündete die NS-apologetische Homepage "deutscher-freiheitskampf.com" sichtlich stolz in einem Artikel über "Tierschutz im Nationalsozialismus": "Adolf Hitler erließ sogar ein Gesetz gegen die Haltung von Fischen in einem Goldfischglas."

Ganz "originell" in Sachen Tierschutz gab sich der NPD-Kreisverband Zwickau im Oktober 2010. Auf ihrer Homepage forderten die Nationaldemokraten: "Stoppt die Tierversuche nehmt dafür Kinderschänder denn sie müssen auch mal qualvoll leiden!!" (Fehler im Original, Anm. d. Red.)


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