KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 226
Gesellschaft

Tierisch rechts

Von Anton Maegerle
Datum: 29.07.2015
Rechtsextreme Aktivisten und Parteien treten verstärkt unter dem Deckmantel der Tierliebe in Erscheinung. Mit dem politisch unverfänglichen Thema werben sie um AnhängerInnen für ihre menschenverachtende Ideologie und unterwandern Tierschutzorganisationen.

Die Thematisierung von Tierschutzbelangen gehört zu den traditionellen Themenfeldern von Rechtsextremisten. Zu ihrer Ideologie gehört ein Weltbild, das an vermeintlich idyllische vergangene Gesellschaftsformen anknüpft. Dies schließt eine Verbundenheit mit Heimat und Umwelt sowie Tierschutzaspekte ein.

Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur rufen in jüngster Zeit immer häufiger zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus auf, sie plädieren für eine artgerechte Tierhaltung statt industrieller Mastanlagen und fordern ein Verbot der Tierversuche. Sie demonstrieren gegen die Pelzindustrie und agitieren für ein Verbot des aus religiösen Gründen betriebenen Schlachtens von koscheren Tieren. Ihr Motto: "Tierschutz als Heimatschutz."

Dafür nutzen sie geschickt die Tatsache, dass sich Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung für diese Verbote und ein neues Miteinander von Tier und Mensch aussprechen. So gab im Sommer 2013 das "Freie Netz Süd" (FNS), zu diesem Zeitpunkt der größte neonazistische Dachverband in Bayern, kund, dass man eine Tierschutzkampagne "Manege frei der Tierquälerei – wie lange wollen wir noch zuschauen?" initiiert habe. Seitdem postieren sich Neonazis mit Schwerpunkt in Süd- und Ostdeutschland immer wieder vor Zirkussen und verteilen Flyer, die nicht sofort als Propagandamaterial zu erkennen sind.

Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Aktionen unter dem Deckmantel des Tierschutzes gab es auch in den vergangenen Monaten. Am Nachmittag des 24. Juni etwa marschierten Kameraden der Neonazipartei "Die Rechte Enzkreis", einer Abspaltung der NPD, in Niefern (Enzkreis) auf. Dort gastierte der Circus Bely, Eigenangaben zufolge "die größte Zirkus-Tierschau in Baden-Württemberg!". Das traditionsreiche Zirkusunternehmen legt Wert auf eine artgerechte Tierhaltung, hat keine Elefanten, Giraffen, Löwen oder Bären im Programm und ist somit von der Diskussion über die Haltung von Wildtieren im Zirkus gar nicht betroffen. Geboten wird stattdessen eine vielfältige Mischung aus Tierdressuren und Akrobatiknummern.

Das hat die Neonazis nicht weiter gestört. Sie verteilten dennoch ihre Flugblätter unter dem Motto "Manege frei für Quälerei". Der propagandistischen Auffassung der Neonazis nach haben "Tiere weder im Zirkus noch im Zoo etwas zu suchen" und "die Freiheit ebenso verdient, wie wir Menschen".

Mitglieder der NPD Leipzig tauchten am 11. April bei einer Veranstaltung des Circus Afrika in Leipzig auf und forderten "Keine Tierquälerei weltweit und schon gar nicht auf deutschem Boden!". Tage zuvor weilte der Circus Afrika im sächsischen Eilenburg und wurde von Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Nordsachsen aufgesucht. In einer Presseerklärung namens "Schluss mit dem Zirkus – Den Protest auf die Straße tragen" gaben die Jung-NPDler kund: "Da die Bundesregierung lieber daran interessiert ist alten Menschen, welche 40 Jahre geschuftet haben die Rente zu kürzen, ganze Wohngebiete mit Scheinasylanten zu fluten, Zocker-Banken zu retten, anstatt vernünftige Tierschutzgesetze zu entwerfen. So lange wird unser Protest weitergehen. Eilenburg ist unsere Stadt und hier haben Tierquäler nichts zu suchen!"

Die in rechtsextremer Propaganda immer wieder thematisierten Tierschutzbelange haben jedoch lediglich untergeordnete Bedeutung. Sie dienen – wie die Agitation der JN Nordsachsen dokumentiert – als Transportmittel für fremdenfeindliche Argumentationen.

Rassenbiologie unter dem Deckmantel des Tierschutzes

Unter dem Deckmantel des politisch unverfänglichen Themas Tierschutz wollen Rechtsextremisten ihre klassischen Feindbilder transportieren. Man gibt sich als Tierschutz-Kümmerer und besetzt damit ein populäres Thema. Dank bürgernahem Auftreten und gemäßigt erscheinender Außendarstellung erfahren sie Zustimmung und hoffen auf Sympathiegewinn. Gleichzeitig soll Nachwuchs rekrutiert werden. Tierschutz wird auf diese Weise als Türöffnerthema benutzt, um zu rassebiologischen Positionen überzuleiten.

Im Rahmen ihrer Strategiediskussion propagierte das NPD-Parteiblatt "Deutsche Stimme" bereits im Jahr 2000 das Aufgreifen und die Besetzung von "weichen" Themen wie Tierschutz. Dies sei, so die "Deutsche Stimme", "geradezu der Schlüssel zur langfristigen Schaffung von befreiten Zonen". Skeptischen Parteikameraden hielt das braune Propagandablatt entgegen: "Die harten Themen, für die die NPD bisher bekannt war, werden durch neue Strategien weder entwertet noch aufgegeben. Im Gegenteil: sie werden bei verbesserter Akzeptanz der NPD weitaus besser vermittelbar sein können als bisher."

Neben eigenen Aufmärschen und Flyer-Verteilaktionen versuchen Neonazis auch, Tierrechtsprotest zu unterwandern. So mobilisierte die Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. am 8. Juli zu einer Protestveranstaltung gegen die Tierhaltung in Zirkussen in Neunkirchen. Vor Ort fanden sich in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes auch ein Dutzend Neonazis aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz ein.

Das Thema "Tierschutz im Zirkus" steht auch bei Neonazis im benachbarten Ausland auf der Tagesordnung. Im Oktober 2014 verteilten Aktivisten der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gleichnamige Flugblätter an Zürcher Haushalte. Man wolle so lange weiterkämpfen, "bis kein Zirkus mehr ein Programm anbietet, das Tiere beinhaltet", hieß es in einer PNOS-Presseerklärung.

Tierliebe als Vehikel, um gegen Juden und Muslime zu hetzen

Das aus Tierschutzgründen umstrittene "Schächten" ist in der extrem rechten Szene ein beliebtes Thema, um gegen Juden und Muslime zu hetzen. Dabei wird das religiös bedingte Schächten als Beispiel für "fremdländische, barbarische und anachronistische Sitten und Bräuche" angeprangert.

Vor wenigen Tagen wurde im Internet die Landschlachterei Piepmeier im niedersächsischen Elsfleth (Landkreis Wesermarsch im Oldenburger Land) Opfer rechter Attacken. Piepmeier schlachtet halal, also Fleisch nach den Gesetzen des Koran. Weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann Piepmeier in Facebook Tierquälerei vorwarf und zum Boykott aufrief, ging es auf deren Facebook-Profil zeitweilig drunter und drüber. Die traditionsreiche Metzgerei wurde als "Tierquäler" und "Muselmänner" beschimpft.

Judith Wolter, damals Funktionärin von Pro NRW, einer rechtsextremen Kleinpartei, erklärte 2007: "Ein Tierschutz, der beim Schächten endet, ist keiner!" Der NPD-Kreisverband Berlin-Lichtenberg hetzte 2011 gegen das Schächten, da dies "nur gewisse ethnische Minderheiten für ihre merkwürdigen Eßgewohnheiten so fordern". Im NPD-Parteiprogramm heißt es: "Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden."

Statement PETA e.V.

In der NS-Zeit wurde das Schächten 1933 vom Reichstag unter Strafe gestellt und so die Idee des Tierschutzes für antisemitische Ziele vereinnahmt. "Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Volkes hat schon lange das Töten ohne Betäubung verurteilt, eine Praxis, die unter den Juden allgemein verbreitet ist", heißt es im NS-Reichstierschutzgesetz, das bis 1972 unverändert blieb. Weiter war zu lesen: "Die Schaffung eines Reichsgesetzes zum Schutze der Tiere ist seit Jahrzehnten Wunsch des deutschen Volks, das besonders tierlieb ist und sich den hohen ethnischen Verpflichtungen gegenüber den Tieren bewusst ist."

Hitler selbst ließ sich als Tierfreund inszenieren. "Weißt Du, dass Dein Führer schärfster Gegner jedweder Tierquälerei, vor allem der Vivisektion, der 'wissenschaftlichen' Tierfolter ist, dieser entsetzlichen Ausgeburt der jüdischen Schulmedizin, von der er erklärt, daß im nationalsozialistischen Staat diese Zustände sehr bald beendet sein werden?", fragte 1933 die Jugendzeitschrift "Die Weiße Fahne". Die Verkündung des Reichstierschutzgesetzes war für den Reichsverband der Deutschen Tierschutzvereine e. V. Beweggrund, eine "Hitler-Medaille" zu schaffen. Die Medaille, so die Stiftungsurkunde des Reichsverbands vom November 1933, "soll ein Zeichen des nie verlöschenden Dankes der Deutschen Tierfreunde für die Tatkraft sein, mit der Kanzler Adolf Hitler dem Recht der Tiere auf Schutz Geltung verschafft hat".

Im April 2014 verkündete die NS-apologetische Homepage "deutscher-freiheitskampf.com" sichtlich stolz in einem Artikel über "Tierschutz im Nationalsozialismus": "Adolf Hitler erließ sogar ein Gesetz gegen die Haltung von Fischen in einem Goldfischglas."

Ganz "originell" in Sachen Tierschutz gab sich der NPD-Kreisverband Zwickau im Oktober 2010. Auf ihrer Homepage forderten die Nationaldemokraten: "Stoppt die Tierversuche nehmt dafür Kinderschänder denn sie müssen auch mal qualvoll leiden!!" (Fehler im Original, Anm. d. Red.)


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