KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Beschämt ob der rechten Unterstützung: Löwe. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 226
Gesellschaft

Tierisch rechts

Von Anton Maegerle
Datum: 29.07.2015
Rechtsextreme Aktivisten und Parteien treten verstärkt unter dem Deckmantel der Tierliebe in Erscheinung. Mit dem politisch unverfänglichen Thema werben sie um AnhängerInnen für ihre menschenverachtende Ideologie und unterwandern Tierschutzorganisationen.

Die Thematisierung von Tierschutzbelangen gehört zu den traditionellen Themenfeldern von Rechtsextremisten. Zu ihrer Ideologie gehört ein Weltbild, das an vermeintlich idyllische vergangene Gesellschaftsformen anknüpft. Dies schließt eine Verbundenheit mit Heimat und Umwelt sowie Tierschutzaspekte ein.

Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur rufen in jüngster Zeit immer häufiger zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus auf, sie plädieren für eine artgerechte Tierhaltung statt industrieller Mastanlagen und fordern ein Verbot der Tierversuche. Sie demonstrieren gegen die Pelzindustrie und agitieren für ein Verbot des aus religiösen Gründen betriebenen Schlachtens von koscheren Tieren. Ihr Motto: "Tierschutz als Heimatschutz."

Dafür nutzen sie geschickt die Tatsache, dass sich Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung für diese Verbote und ein neues Miteinander von Tier und Mensch aussprechen. So gab im Sommer 2013 das "Freie Netz Süd" (FNS), zu diesem Zeitpunkt der größte neonazistische Dachverband in Bayern, kund, dass man eine Tierschutzkampagne "Manege frei der Tierquälerei – wie lange wollen wir noch zuschauen?" initiiert habe. Seitdem postieren sich Neonazis mit Schwerpunkt in Süd- und Ostdeutschland immer wieder vor Zirkussen und verteilen Flyer, die nicht sofort als Propagandamaterial zu erkennen sind.

Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Spuckattacken auf rechte "Tierschützer" sind nicht bekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Aktionen unter dem Deckmantel des Tierschutzes gab es auch in den vergangenen Monaten. Am Nachmittag des 24. Juni etwa marschierten Kameraden der Neonazipartei "Die Rechte Enzkreis", einer Abspaltung der NPD, in Niefern (Enzkreis) auf. Dort gastierte der Circus Bely, Eigenangaben zufolge "die größte Zirkus-Tierschau in Baden-Württemberg!". Das traditionsreiche Zirkusunternehmen legt Wert auf eine artgerechte Tierhaltung, hat keine Elefanten, Giraffen, Löwen oder Bären im Programm und ist somit von der Diskussion über die Haltung von Wildtieren im Zirkus gar nicht betroffen. Geboten wird stattdessen eine vielfältige Mischung aus Tierdressuren und Akrobatiknummern.

Das hat die Neonazis nicht weiter gestört. Sie verteilten dennoch ihre Flugblätter unter dem Motto "Manege frei für Quälerei". Der propagandistischen Auffassung der Neonazis nach haben "Tiere weder im Zirkus noch im Zoo etwas zu suchen" und "die Freiheit ebenso verdient, wie wir Menschen".

Mitglieder der NPD Leipzig tauchten am 11. April bei einer Veranstaltung des Circus Afrika in Leipzig auf und forderten "Keine Tierquälerei weltweit und schon gar nicht auf deutschem Boden!". Tage zuvor weilte der Circus Afrika im sächsischen Eilenburg und wurde von Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Nordsachsen aufgesucht. In einer Presseerklärung namens "Schluss mit dem Zirkus – Den Protest auf die Straße tragen" gaben die Jung-NPDler kund: "Da die Bundesregierung lieber daran interessiert ist alten Menschen, welche 40 Jahre geschuftet haben die Rente zu kürzen, ganze Wohngebiete mit Scheinasylanten zu fluten, Zocker-Banken zu retten, anstatt vernünftige Tierschutzgesetze zu entwerfen. So lange wird unser Protest weitergehen. Eilenburg ist unsere Stadt und hier haben Tierquäler nichts zu suchen!"

Die in rechtsextremer Propaganda immer wieder thematisierten Tierschutzbelange haben jedoch lediglich untergeordnete Bedeutung. Sie dienen – wie die Agitation der JN Nordsachsen dokumentiert – als Transportmittel für fremdenfeindliche Argumentationen.

Rassenbiologie unter dem Deckmantel des Tierschutzes

Unter dem Deckmantel des politisch unverfänglichen Themas Tierschutz wollen Rechtsextremisten ihre klassischen Feindbilder transportieren. Man gibt sich als Tierschutz-Kümmerer und besetzt damit ein populäres Thema. Dank bürgernahem Auftreten und gemäßigt erscheinender Außendarstellung erfahren sie Zustimmung und hoffen auf Sympathiegewinn. Gleichzeitig soll Nachwuchs rekrutiert werden. Tierschutz wird auf diese Weise als Türöffnerthema benutzt, um zu rassebiologischen Positionen überzuleiten.

Im Rahmen ihrer Strategiediskussion propagierte das NPD-Parteiblatt "Deutsche Stimme" bereits im Jahr 2000 das Aufgreifen und die Besetzung von "weichen" Themen wie Tierschutz. Dies sei, so die "Deutsche Stimme", "geradezu der Schlüssel zur langfristigen Schaffung von befreiten Zonen". Skeptischen Parteikameraden hielt das braune Propagandablatt entgegen: "Die harten Themen, für die die NPD bisher bekannt war, werden durch neue Strategien weder entwertet noch aufgegeben. Im Gegenteil: sie werden bei verbesserter Akzeptanz der NPD weitaus besser vermittelbar sein können als bisher."

Neben eigenen Aufmärschen und Flyer-Verteilaktionen versuchen Neonazis auch, Tierrechtsprotest zu unterwandern. So mobilisierte die Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. am 8. Juli zu einer Protestveranstaltung gegen die Tierhaltung in Zirkussen in Neunkirchen. Vor Ort fanden sich in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes auch ein Dutzend Neonazis aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz ein.

Das Thema "Tierschutz im Zirkus" steht auch bei Neonazis im benachbarten Ausland auf der Tagesordnung. Im Oktober 2014 verteilten Aktivisten der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gleichnamige Flugblätter an Zürcher Haushalte. Man wolle so lange weiterkämpfen, "bis kein Zirkus mehr ein Programm anbietet, das Tiere beinhaltet", hieß es in einer PNOS-Presseerklärung.

Tierliebe als Vehikel, um gegen Juden und Muslime zu hetzen

Das aus Tierschutzgründen umstrittene "Schächten" ist in der extrem rechten Szene ein beliebtes Thema, um gegen Juden und Muslime zu hetzen. Dabei wird das religiös bedingte Schächten als Beispiel für "fremdländische, barbarische und anachronistische Sitten und Bräuche" angeprangert.

Vor wenigen Tagen wurde im Internet die Landschlachterei Piepmeier im niedersächsischen Elsfleth (Landkreis Wesermarsch im Oldenburger Land) Opfer rechter Attacken. Piepmeier schlachtet halal, also Fleisch nach den Gesetzen des Koran. Weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann Piepmeier in Facebook Tierquälerei vorwarf und zum Boykott aufrief, ging es auf deren Facebook-Profil zeitweilig drunter und drüber. Die traditionsreiche Metzgerei wurde als "Tierquäler" und "Muselmänner" beschimpft.

Judith Wolter, damals Funktionärin von Pro NRW, einer rechtsextremen Kleinpartei, erklärte 2007: "Ein Tierschutz, der beim Schächten endet, ist keiner!" Der NPD-Kreisverband Berlin-Lichtenberg hetzte 2011 gegen das Schächten, da dies "nur gewisse ethnische Minderheiten für ihre merkwürdigen Eßgewohnheiten so fordern". Im NPD-Parteiprogramm heißt es: "Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden."

Statement PETA e.V.

In der NS-Zeit wurde das Schächten 1933 vom Reichstag unter Strafe gestellt und so die Idee des Tierschutzes für antisemitische Ziele vereinnahmt. "Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Volkes hat schon lange das Töten ohne Betäubung verurteilt, eine Praxis, die unter den Juden allgemein verbreitet ist", heißt es im NS-Reichstierschutzgesetz, das bis 1972 unverändert blieb. Weiter war zu lesen: "Die Schaffung eines Reichsgesetzes zum Schutze der Tiere ist seit Jahrzehnten Wunsch des deutschen Volks, das besonders tierlieb ist und sich den hohen ethnischen Verpflichtungen gegenüber den Tieren bewusst ist."

Hitler selbst ließ sich als Tierfreund inszenieren. "Weißt Du, dass Dein Führer schärfster Gegner jedweder Tierquälerei, vor allem der Vivisektion, der 'wissenschaftlichen' Tierfolter ist, dieser entsetzlichen Ausgeburt der jüdischen Schulmedizin, von der er erklärt, daß im nationalsozialistischen Staat diese Zustände sehr bald beendet sein werden?", fragte 1933 die Jugendzeitschrift "Die Weiße Fahne". Die Verkündung des Reichstierschutzgesetzes war für den Reichsverband der Deutschen Tierschutzvereine e. V. Beweggrund, eine "Hitler-Medaille" zu schaffen. Die Medaille, so die Stiftungsurkunde des Reichsverbands vom November 1933, "soll ein Zeichen des nie verlöschenden Dankes der Deutschen Tierfreunde für die Tatkraft sein, mit der Kanzler Adolf Hitler dem Recht der Tiere auf Schutz Geltung verschafft hat".

Im April 2014 verkündete die NS-apologetische Homepage "deutscher-freiheitskampf.com" sichtlich stolz in einem Artikel über "Tierschutz im Nationalsozialismus": "Adolf Hitler erließ sogar ein Gesetz gegen die Haltung von Fischen in einem Goldfischglas."

Ganz "originell" in Sachen Tierschutz gab sich der NPD-Kreisverband Zwickau im Oktober 2010. Auf ihrer Homepage forderten die Nationaldemokraten: "Stoppt die Tierversuche nehmt dafür Kinderschänder denn sie müssen auch mal qualvoll leiden!!" (Fehler im Original, Anm. d. Red.)


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