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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Schwarzer Block am 30. September 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Schwarzer Block am 30. September 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 241
Politik

"Wie Feuer"

Von Jürgen Bartle
Datum: 11.11.2015
Der Schwarze Donnerstag ist fünf Jahre her, beschäftigt aber immer noch zwei Staatsanwaltschaften und ein Gericht. Auch weil "Ermittler" Dieter Reicherter keine Ruhe gibt. Eilig hat es dabei allerdings niemand. Eine Übersicht.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg: Dorthin, ins Badische, hat das Justizministerium die Anzeige gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler verwiesen – und damit dem Wunsch des Anzeigeerstatters entsprochen. Der pensionierte Strafrichter Dieter Reicherter hatte den langjähriger Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt wegen falscher uneidlicher Aussage und Strafvereitelung im Amt und darum gebeten, eine andere als ebendie Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.

Bernhard Häußler im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer
Bernhard Häußler im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer

Dass Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) die Sache ausgerechnet nach Heidelberg delegierte, verheißt indessen nichts Gutes: Genau diese Ermittlungsbehörde hatte im Spätsommer 2014 schon einmal den Auftrag zu prüfen, ob gegen Häußler ein Anfangsverdacht besteht. Den hatte – im Verlauf des Wasserwerferprozesses vor dem Stuttgarter Landgericht – der württembergische Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen selber gehegt und dem Minister vorgeschlagen, eine "neutrale" Staatsanwaltschaft in Baden mit der Prüfung zu betrauen. Damals waren die Heidelberger im Rekordtempo von nicht mal drei Wochen zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen Häußler vorliegt.

Nach sechs Wochen kommen die Akten in Heidelberg an

Diesmal geht in derselben Abteilung derselben Staatsanwaltschaft derselbe (für Amtsdelikte zuständige) Dezernent die Angelegenheit vielleicht gründlicher, auf jeden Fall aber langsamer an. Reicherters Anzeige, die auf Häußlers Zeugenauftritt im Wasserwerferprozess fußt, stammt vom 24. September. In den sechs Wochen seither ist gerade mal so viel passiert: Die bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeforderten Akten sind in Heidelberg eingetroffen – am 5. November. Gesichtet werden konnten sie noch nicht. Und weil sich der ganze Vorgang noch im Stadium der Prüfung eines Anfangsverdachts befinde, wurden bisher weder Zeugen gehört, noch wurde "an den Angezeigten herangetreten".

Derweil hat Reicherter nachgelegt und der Staatsanwaltschaft Heidelberg schriftlich Zeugen benannt, die sich nach einem Zeugenaufruf bei ihm gemeldet hatten und bestätigen wollen, dass am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden sind, die jünger waren als 18 Jahre. Oberstaatsanwalt a. D. Häußler hatte im Wasserwerferprozess ausgesagt, davon seien ausschließlich Erwachsene betroffen gewesen.

Am Rande der Demo am 30. September: Ein Mann spült sich das Pfefferspray aus den Augen. Foto: Joachim E. Röttgers
Am Rande der Demo am 30. September: Ein Mann spült sich das Pfefferspray aus den Augen. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach Reicherters "Ermittlungen" schildert beispielsweise eine damals 16-Jährige: "Gegen 12 Uhr bekam ich, als ich in einer Menschenmenge abseits des Hauptweges stand, aus etwa drei bis fünf Meter Entfernung Pfefferspray in die Augen gesprüht." Ein damals 15-Jähriger, der unter einer Plane Schutz gesucht hatte: "Doch plötzlich brennen meine Augen wie Feuer und ich muss husten. Sie haben Pfefferspray und Reizgas unter die Planen gesprüht!" Ein damals 16-Jähriger: "Dort bekam ich dann auch um ca. 14.30 Uhr aus einer Entfernung von ca. 50 cm Pfefferspray in die Augen und in den Mund." Und ein Zeuge berichtet, unter den ersten Patienten des provisorisch von Freiwilligen ("Demosanitäter") errichteten Lazaretts (entgegen den Vorschriften hatte die Polizeiführung keine Rettungskräfte verständigt) seien "zahlreiche mit Pfefferspray kontaminierte Jugendliche, vielleicht sogar Kinder" gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart: Auch dort ist eine Anzeige Reicherters anhängig, in dem Fall gegen unbekannt wegen "Verabredung eines Verbrechens". Wie in einem vom Magazin "Stern" veröffentlichten internen Polizeivideo zu erkennen war, hatten am Schwarzen Donnerstag Polizeibeamte verabredet, sich Pfefferspray auf die Handschuhe zu sprühen und den Reizstoff dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben. In diesem Zusammenhang hatte Reicherter aus der Schilderung eines damals 14-Jährigen, dessen Eltern sich bei ihm gemeldet hatten und den er zur Anonymisierung "Richard" genannt hatte, über einen entsprechenden Einsatz gegen den Jugendlichen zitiert.

Häußlers ehemalige Abteilung hat mit der Prüfung dieses Vorgangs die Stuttgarter Polizei beauftragt und dort den Leiter der "Ermittlungsgruppe Park", Andreas Dorer. Der hatte schon dazumal im Auftrag von Häußler und dem ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf die Ermittlungen in eigener Sache geleitet und so manches übersehen, was auf einmal eine Rolle spielt. Reicherters Recherchen gegenüber war Dorer anfangs skeptisch und deutete an, "Richard" samt seinen Eltern könne auch erfunden sein. Erst auf Reicherters Hinweis, ihm sei bekannt, dass Anzeigen wegen der Verletzung von Kindern erstattet worden sind, räumte Kripomann Dorer ein, sich "missverständlich ausgedrückt" zu haben. Gern wolle er nunmehr Reicherters Zeugen "mit unseren Fällen abgleichen".

Auch in Sachen Pfefferspray auf Polizeihandschuhen gibt es weitere Aussagen. Ein damals 46-Jähriger meldete sich bei Dieter Reicherter und schrieb: "Da nahm mir eine Polizistenhand mit dem großen, groben Handschuh die Brille ab und kurz darauf rieb mir solch ein Handschuh über das Gesicht und die Augen ... Vielleicht war zu wenig Pfefferspray hineingesprüht worden, es roch nur und schmeckte unangenehm."

Weitere Pfefferspray-Opfer melden sich bei Reicherter

Überhaupt gingen nach Reicherters Aufruf jede Menge Hinweise auf brutale polizeiliche Übergriffe bei ihm ein, die auch Stoff für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart liefern könnten. Von der Schilderung einer Großmutter, ihre damals 13-jährige Enkelin sei mit ihren Klassenkameraden eingekesselt und am Weggehen gehindert worden, der Empörung einer Mutter, deren 13-jährige Tochter von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht und dann noch mit dem Schlagstock auf den Hinterkopf geschlagen worden sei, bis zu einem damals 53-Jährigen, der berichtet, er habe im Schlamm gelegen. "Daraufhin kamen zwei oder drei Polizisten auf mich zu, hielten mich am Boden fest, und ein weiterer sprühte aus circa 50 cm Abstand gezielt Pfefferspray in mein Gesicht." Gleich von mehreren Zeugen wird auch die Methode geschildert, gezielt Pfefferspray hinter Brillengläser zu sprühen. Und deprimierend die Zusammenfassung eines Verletzten: "Die psychischen Beschwerden betreffen den Glauben an den Rechtsstaat, den Verlust der demokratischen Ordnung, die Unsicherheit etc."

Auch heute ist der Schwarze Donnerstag nicht vergessen. Demo am 3. 9. 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Auch heute ist der Schwarze Donnerstag nicht vergessen. Demo am 3. 9. 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts geht es nach 14-tägiger Pause in dieser Woche (11. 11., 10 Uhr, Augustenstraße 5) um die Frage, ob am 30. 9. 2010 eine grundrechtlich geschützte Versammlung stattfand. Denn diese hätte vor dem polizeilichen Einschreiten erst einmal vom anwesenden Leiter des Amts für öffentliche Ordnung aufgelöst werden müssen, was unstreitig nicht geschah. Und so wurde am ersten Verhandlungstag diskutiert, ob die angemeldete Schülerdemo in der Lautenschlagerstraße beendet oder einfach – wie für den Nachmittag vorgesehen – im Schlossgarten fortgesetzt wurde. Oder ob sich im Schlossgarten eine neue Versammlung, eine sogenannte Spontanversammlung, die nicht angemeldet werden musste, gebildet hatte. Denn – so der Kammervorsitzende Walter Nagel – wenn die Menschenansammlung im Park eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung war, dann waren sämtliche polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig.

Zu diesem Ergebnis war auch Ralf Poscher von der Universität Freiburg in seiner "sachverständigen Stellungnahme" für den Untersuchungsausschuss "Schlossgarten I" des Landtags gekommen. Darüber hinaus hatte Poscher folgendes Resümee gezogen: "Nach den Indizien des Polizeiberichts war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs unter Verwendung der eingesetzten Hilfsmittel und Waffen, von denen eine erhebliche Verletzungsgefahr ausging, zwar erforderlich, aber nicht mehr angemessen." Der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas sei "danach unverhältnismäßig und damit auch rechtswidrig gewesen".

 

Info:

Die weiteren Termine am Verwaltungsgericht: 11. 11., 18. 11., 25. 11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5) an. Die nächsten Leseabende von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter ("Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt."): am 12. 11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), am 17. 11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und am 24. 11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1).


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