Ausgabe 256
Editorial

Noch eine Schippe drauf

Von unserer Redaktion
Datum: 24.02.2016

Die Grünen vor der CDU. Verkündet von der "Bild"-Zeitung. Was ist bloß los in diesem Land? Heiße Luft, heißer Wahlkampf? Auf jeden Fall nicht langweilig, haben sich wohl auch die coolen TTIP-Kritiker gedacht, die noch eine Schippe drauflegen wollen. Die Campaigner von Campact warten bis kurz vor knapp, bevor sie das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in den Wahlkampf einspeisen. "Wir können alles. Auch TTIP stoppen", steht auf den Türhängern, die kurz vor dem Wahlsonntag am 13. März an vielen Haustüren hängen sollen.

Da hängt er. Foto: Campact
Da hängt er. Foto: Campact

Der schwäbische Bierbrauer Gottfried Härle wirbt darauf mit Gesicht und der Aussage des kritischen Mittelständlers: "TTIP und CETA sind im Interesse von Großkonzernen, nicht von kleinen und mittleren Unternehmen." Die Bäuerin Anneliese Schmeh vom Bodensee wettert gegen Gentechnik, und der Student Lukas Kammerlander warnt vor der Aushöhlung von Umweltstandards und der Demokratie. 3,24 Millionen Menschen haben innerhalb eines Jahres in der Europäischen Union gegen die geplanten Handelsabkommen unterschrieben, die weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden.

Falls der EU-Ministerrat und das Europaparlament zustimmen, sind die nationale Parlamente gefragt. "Wenn TTIP also im Bundesrat abgestimmt wird, können Landesregierungen Stopp sagen", sagt Gerald Neubauer, der die Kampagne betreut. Er hat schon eine Million der Türhänger nach Baden-Württemberg geschickt. SPD, Linke und Grüne aus dem Land wollen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern, CDU und FDP haben die Campact-Frage nicht beantwortet. Auch das ist eine Aussage.

Die Landtagswahl hat auch ihre Idee noch einmal befeuert. Doch Brigitte Wagner und Sibylle Wais haben schon länger die Schnauze voll von den Pöbeleien gegen Flüchtlinge und davon, dass die Willkommenskultur von rechten Hetzern müde belächelt wird. Nun haben sie einen Button entworfen, mit man sich gegen Rassismus positionieren kann und zeigen, "dass es noch Leute gibt, die nicht komplett hysterisch sind", sagt Sibylle Wais.

Einer von 2000. Foto: Joachim E. Röttgers
Einer von 2000. Foto: Joachim E. Röttgers

Unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung hat die private Initiative um unsere Bürochefin 2000 Buttons produziert. Fröhlich bunt und in drei Sprachen heißen sie Menschen willkommen, die vor Folter, Krieg und menschenunwürdigen Zuständen in Deutschland Zuflucht suchen. Das Bekenntnis am Revers wird sicher Diskussionen im Alltag provozieren, das ist so gewollt. Und wer mal seine Ruhe haben will, so Sibylle Wais, der soll den Button halt kurz abnehmen. Da sind die Initiatorinnen ganz entspannt.

 

Info:

Wer sich über die TTIP-Kampagne informieren und den Türanhänger bestellen will, kann das über diesen Link tun.

Wer sich den Willkommensbutton anheften oder für neue Buttons spenden will, kann sich bei Sibylle Wais melden.


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