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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Debatte

Bahn-Versagen

Von Gastautor Thilo Böhmer
Datum: 24.02.2016
Tausende Bahnmitarbeiter haben im vergangenen Jahr für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Und mussten dafür viel einstecken. Was durch Überlastung passieren kann, zeigt das Zugunglück in Bad Aibling, meint Lokführer Thilo Böhmer.

Für den Reisenden sind Fahrdienstleiter und andere Mitarbeiter im Bahnbetrieb nicht sichtbar, sie stehen nicht im Kontakt mit Bahnkunden. Hinter den Kulissen des Bahnbetriebs arbeiten sie in Stellwerken, die sich an der Strecke oder in einem Empfangsgebäude eines Bahnhofs befinden.

Viele Stellwerke sind schon in einer der sieben Betriebszentralen der DB Netz AG verschwunden, weit weg vom Geschehen des Eisenbahnbetriebs. Dort arbeiten die Fahrdienstleiter eng mit den Zuglaufdisponenten zusammen in abgedunkelten Räumen vor unzähligen Bildschirmen. 

Die Fahrdienstleiter haben, was den allgemeinen Bahnbetrieb angeht, alle dieselbe Ausbildung. Weil aber jedes Stellwerk im Aufbau und in den technischen Ausführungen anders ist, gibt es für jedes einzelne noch eine gesonderte Ausbildung. Manche Fahrdienstleiter arbeiten auf einem einzigen Stellwerk, die meisten sind aber auf mehreren ausgebildet und dadurch sehr flexibel einsetzbar.

Jeder Bahnhof, jede Strecke und ihre betrieblichen Abläufe sind unterschiedlich. Im Regelbetrieb, wenn alles überschaubar ist und die Abläufe funktionieren, sind alle Beteiligten zufrieden. Aber häufig wird der Bahnbetrieb durch unterschiedliche Faktoren negativ beeinflusst, was bedeutet, das Fahrdienstleiter und Zuglaufdisponenten die sicherste und beste Lösung finden müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – bei Störungen, Bauarbeiten oder Umleitungen.

Der Fahrdienstleiter wird auf stark befahrenen Strecken durch einen Zuglaufdisponenten unterstützt, der weite Bereiche der Strecke einsieht und die Reihenfolge der Züge vorgibt. Der Fahrdienstleiter kann sich so auf das sichere und pünktliche Durchführen der Zugfahrten konzentrieren.

Für den Laien sieht alles nicht so schlimm aus

Auf der Strecke Rosenheim–Holzkirchen regelt der Fahrdienstleiter in Bad Aibling mit den Nachbarfahrdienstleitern neben seinen eigentlichen Aufgaben noch die Reihenfolge der Züge. Bei Verspätung eines Zuges auf einer eingleisigen Strecke müssen dann gegebenenfalls Kreuzungen der Züge auf andere Bahnhöfe umdisponiert werden. Für den Laien sieht das alles nicht so schlimm aus bei einer eingleisigen Strecke, auf der die Züge im Halbstundentakt fahren, verglichen mit einem Zentralstellwerk eines großen Hauptbahnhofs.

Die Fehler, die von einem Fahrdienstleiter gemacht werden können, unterscheiden sich dabei aber nicht, denn wenn es zu einem Unfall zweier Züge kommt, ist mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen.

Warum passieren Fehler und Fehlentscheidungen von Fahrdienstleitern, die zu Unfällen führen? Ich vermute, der Grund dafür ist eine massive Überbelastung des eingesetzten Personals. Unzählige Überstunden, zusätzliche Schichten zu den unterschiedlichsten Zeiten und Personalmangel. Im August 2013 wurde das in Mainz besonders deutlich. Der hohe Krankenstand hat dazu geführt, dass der Betrieb im Mainzer Hauptbahnhof über Wochen eingeschränkt war. Womöglich haben sich bis zu diesem Tag die Fahrdienstleiter noch krank zum Dienst geschleppt, bis das Arbeiten gar nicht mehr möglich war. 

Und dann kommt noch etwas dazu: In Bayern wurde die Verkehrsleistung vom Land und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft an die Bayerische Oberlandbahn GmbH vergeben, die den Meridian betreibt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist eine der strengsten Besteller von Nahverkehrsleistungen. 

Der steigende Druck in den Verkehrsverträgen, was die Pünktlichkeit angeht, und die Strafzahlungen bei Verspätungen erhöhen natürlich zusätzlich die Arbeitsbelastung der Fahrdienstleiter, weil man ja jetzt einen Kunden auf der Strecke hat, der pünktlich fahren möchte.

Das sind die Bedingungen, unter denen auch in Bad Aibling gearbeitet werden muss. Wenn etwas passiert, wird das "menschliches Versagen" genannt.

Thilo Böhmer, 37, ist Lokführer und GDL-Mitglied. Als er von dem Unglück in Bad Aibling gehört hat, dachte er sofort an die enorme Arbeitsbelastung, der Fahrdienstleister ausgesetzt sind.


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Letzte Kommentare:







Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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