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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 189
Gesellschaft

Klein, aber schlagkräftig

Von Thilo Böhmer
Datum: 12.11.2014
Der neue Feind hört auf den Namen Claus Weselsky. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL sei für den ganzen Verdruss verantwortlich, heißt es allerorten. Der Stuttgarter Lokführer Thilo Böhmer sieht das ganz anders.

Kennen Sie die Person, die deutschen Wirtschaft angeblich geschadet hat? Denjenigen, der tagelang von den meisten Medien als machtbesessen, maßlos und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agierend diffamiert wurde? Der nach Meinung der Presse seine Machtspiele auf dem Rücken der Reisenden Deutschlands austragen ließ? Dessen Adresse und Telefonnummer die Boulevardpresse auf der Titelseite veröffentlicht hat?

Es ist Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Glaubt man der flächendeckenden Berichterstattung, ist er der Hauptschuldige am derzeitigen Arbeitskampf mit der Deutschen Bahn AG. Nicht kompromissfähig, stur, uneinsichtig – das alles sind noch die harmlosesten Attribute, mit denen ihn die deutsche Medienlandschaft geschmückt hat. Die DB AG dagegen wurde als verhandlungsbereit und kompromissfähig hingestellt und wurde nicht müde, von der GDL zu fordern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während die GDL wie ein jähzorniges Kind beschrieben wurde, hatte die Bahn plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwohl und die florierende deutsche Wirtschaft entdeckt.

Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot
Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot

Doch worum geht es in diesem Arbeitskampf wirklich? Was sind die Gründe für das Vorgehen der GDL und für deren scheinbar so kompromisslose Haltung? Um das zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit zurückgehen. Zwar hat man erst vor wenigen Jahren die GDL als eigenständige Gewerkschaft wahrgenommen, doch blickt sie mit ihrer Gründung im Jahr 1867 auf eine nahezu 150-jährige Geschichte zurück. Allerdings waren Lokführer bis zur Bahnprivatisierung vor zwanzig Jahren beamtet, und so war die GDL beim Beamtenbund angesiedelt. Streik war in dieser Zeit kein Thema.

Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es jedoch erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der Bahn ermöglichte, Lokführer auf der Basis von Leiharbeitern zu Stundenlöhnen um die 7,50 Euro einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG. Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt. Auch über weitere Jahre machte die Transnet so ziemlich alles mit, was der Bahnvorstand wollte, die Interessen der Beschäftigten spielten offensichtlich nur bei der GDL eine Rolle. Hervorzuheben ist auch die Zustimmung der Transnet zu hohen Bonuszahlungen an Manager, die den Börsengang der DB schaffen würden. Auch vor wenigen Wochen war die Bahnnähe der EVG hier in Stuttgart erkennbar: Als Verkehrsminister Winfried Hermann die Modalitäten zur Ausschreibung des Nahverkehrsnetzes an die Betreiber für die nächsten Jahre bekanntgab, organisierte die EVG eine Demonstration von Mitarbeitern der DB Regio. Der Minister wurde bezichtigt, Sozialabbau zu fördern, da der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde.

Besonders laut stimmte die Landes-CDU in den Chor der Kritiker ein. Als Solistin war die Abgeordnete Nicole Razavi zu hören, die das Verhalten des Ministers besonders scharf geißelte. Wie wäre das bei einem Ministerium unter Tanja Gönner gewesen? Bei den Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler war sie als verantwortliche Ministerin auf die gegenüber anderen Bundesländern deutlich höheren Preise für die Nahverkehrsleistungen der DB Regio angesprochen worden. Gönner reagierte mit dem Hinweis, bei der nächsten Ausschreibung könne das der Wettbewerb regeln.

Die Folge: In harten Arbeitskämpfen erstritt sich die GDL für ihre Beschäftigten das Vertretungsrecht für die Lokführersparte und musste von der DB AG, die dieses Vorgehen auch gerichtlich zu unterbinden versucht hatte, als Verhandlungspartner für die Lokführer anerkannt werden. Der jetzige Arbeitskampf setzt den Kampf um das Vertretungsrecht für weitere Beschäftigte im Verkehrssektor fort. Es geht um die Zugbegleiter, Rangierlokführer und Bordgastronomen, die ebenfalls wie die Lokführer einen klassischen Bahnbetriebsdienst leisten. 

Häufig wird dem entgegengehalten, die GDL sei eine kleine Gewerkschaft. Betrachtet man allerdings das Fahrpersonal für sich, so sind von den rund 37 000 Beschäftigten 19 000 in der GDL und nur 8000 in der EVG. Auch das muss einmal fest gehalten werden.

Ein Weiteres ist wichtig zu wissen: Als der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 über die Weiterführung von Stuttgart 21 abgestimmt hat, votierte der GDL-Vertreter als Einziger dagegen. Nach inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen waren extrem skeptische Aufsichtsräte zuvor von der Politik auf Linie gebracht worden. Und zur Belohnung wechselt ein Kanzleramtsminister demnächst in den Vorstand der DB AG zu einem Gehalt, für das man im Bereich Mainz und in anderen von Personalmangel geplagten Stellwerken wie Schwandorf 40 Fahrdienstleiter hätte einstellen können.

Eine Gewerkschaft wie die GDL, die immer mehr Mitglieder gewinnt und für deren Interessen einsteht, muss für die Gegenseite ein rotes Tuch sein. Interessant ist hierbei, dass nicht nur die Bahn als Kontrahent auszumachen ist, sondern dass sich auch Medien und die sonst immer so auf Tarifautonomie bedachten Politiker deutlich auf die Seite der DB gestellt haben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU ermunterte die Bahn zur Klage gegen die Streikenden – die DB verlor in beiden Instanzen.

Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers

In den letzten Tagen sind Rufe nach der Einschränkung des Streikrechts für bestimmte Berufsgruppen lauter geworden – nur weil eine Gewerkschaft dieses nach den gesetzlichen Regelungen in Anspruch nimmt. Dabei hat man das Streikrecht für Lokführer durch das Abschaffen des Beamtentums erst vor wenigen Jahren selbst eingeführt. Jetzt wird man der Folgen des eigenen Handelns gewahr und muss damit leben.

 

Thilo Böhmer ist gelernter Starkstromelektriker und Lokführer seit 1995. Er fährt alle ICE-Züge, in denen er bis zu tausend Menschen in 16 Wagen befördert. Der 37-jährige Stuttgarter verdient 3000 Euro brutto. Der Gewerkschaft GDL gehört er seit 1997 an. Derzeit bevorzugt er Güterzüge, weil er dort weniger Druck und mehr Ruhe hat.

Böhmers Text ist eine gekürzte Fassung einer Rede, die er auf der 246. Montagsdemonstration gehalten hat. Sehr aufschlussreich zum Weiterlesen ist dieser Link.


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