KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 189
Gesellschaft

Klein, aber schlagkräftig

Von Thilo Böhmer
Datum: 12.11.2014
Der neue Feind hört auf den Namen Claus Weselsky. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL sei für den ganzen Verdruss verantwortlich, heißt es allerorten. Der Stuttgarter Lokführer Thilo Böhmer sieht das ganz anders.

Kennen Sie die Person, die deutschen Wirtschaft angeblich geschadet hat? Denjenigen, der tagelang von den meisten Medien als machtbesessen, maßlos und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agierend diffamiert wurde? Der nach Meinung der Presse seine Machtspiele auf dem Rücken der Reisenden Deutschlands austragen ließ? Dessen Adresse und Telefonnummer die Boulevardpresse auf der Titelseite veröffentlicht hat?

Es ist Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Glaubt man der flächendeckenden Berichterstattung, ist er der Hauptschuldige am derzeitigen Arbeitskampf mit der Deutschen Bahn AG. Nicht kompromissfähig, stur, uneinsichtig – das alles sind noch die harmlosesten Attribute, mit denen ihn die deutsche Medienlandschaft geschmückt hat. Die DB AG dagegen wurde als verhandlungsbereit und kompromissfähig hingestellt und wurde nicht müde, von der GDL zu fordern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während die GDL wie ein jähzorniges Kind beschrieben wurde, hatte die Bahn plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwohl und die florierende deutsche Wirtschaft entdeckt.

Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot
Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot

Doch worum geht es in diesem Arbeitskampf wirklich? Was sind die Gründe für das Vorgehen der GDL und für deren scheinbar so kompromisslose Haltung? Um das zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit zurückgehen. Zwar hat man erst vor wenigen Jahren die GDL als eigenständige Gewerkschaft wahrgenommen, doch blickt sie mit ihrer Gründung im Jahr 1867 auf eine nahezu 150-jährige Geschichte zurück. Allerdings waren Lokführer bis zur Bahnprivatisierung vor zwanzig Jahren beamtet, und so war die GDL beim Beamtenbund angesiedelt. Streik war in dieser Zeit kein Thema.

Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es jedoch erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der Bahn ermöglichte, Lokführer auf der Basis von Leiharbeitern zu Stundenlöhnen um die 7,50 Euro einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG. Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt. Auch über weitere Jahre machte die Transnet so ziemlich alles mit, was der Bahnvorstand wollte, die Interessen der Beschäftigten spielten offensichtlich nur bei der GDL eine Rolle. Hervorzuheben ist auch die Zustimmung der Transnet zu hohen Bonuszahlungen an Manager, die den Börsengang der DB schaffen würden. Auch vor wenigen Wochen war die Bahnnähe der EVG hier in Stuttgart erkennbar: Als Verkehrsminister Winfried Hermann die Modalitäten zur Ausschreibung des Nahverkehrsnetzes an die Betreiber für die nächsten Jahre bekanntgab, organisierte die EVG eine Demonstration von Mitarbeitern der DB Regio. Der Minister wurde bezichtigt, Sozialabbau zu fördern, da der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde.

Besonders laut stimmte die Landes-CDU in den Chor der Kritiker ein. Als Solistin war die Abgeordnete Nicole Razavi zu hören, die das Verhalten des Ministers besonders scharf geißelte. Wie wäre das bei einem Ministerium unter Tanja Gönner gewesen? Bei den Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler war sie als verantwortliche Ministerin auf die gegenüber anderen Bundesländern deutlich höheren Preise für die Nahverkehrsleistungen der DB Regio angesprochen worden. Gönner reagierte mit dem Hinweis, bei der nächsten Ausschreibung könne das der Wettbewerb regeln.

Die Folge: In harten Arbeitskämpfen erstritt sich die GDL für ihre Beschäftigten das Vertretungsrecht für die Lokführersparte und musste von der DB AG, die dieses Vorgehen auch gerichtlich zu unterbinden versucht hatte, als Verhandlungspartner für die Lokführer anerkannt werden. Der jetzige Arbeitskampf setzt den Kampf um das Vertretungsrecht für weitere Beschäftigte im Verkehrssektor fort. Es geht um die Zugbegleiter, Rangierlokführer und Bordgastronomen, die ebenfalls wie die Lokführer einen klassischen Bahnbetriebsdienst leisten. 

Häufig wird dem entgegengehalten, die GDL sei eine kleine Gewerkschaft. Betrachtet man allerdings das Fahrpersonal für sich, so sind von den rund 37 000 Beschäftigten 19 000 in der GDL und nur 8000 in der EVG. Auch das muss einmal fest gehalten werden.

Ein Weiteres ist wichtig zu wissen: Als der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 über die Weiterführung von Stuttgart 21 abgestimmt hat, votierte der GDL-Vertreter als Einziger dagegen. Nach inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen waren extrem skeptische Aufsichtsräte zuvor von der Politik auf Linie gebracht worden. Und zur Belohnung wechselt ein Kanzleramtsminister demnächst in den Vorstand der DB AG zu einem Gehalt, für das man im Bereich Mainz und in anderen von Personalmangel geplagten Stellwerken wie Schwandorf 40 Fahrdienstleiter hätte einstellen können.

Eine Gewerkschaft wie die GDL, die immer mehr Mitglieder gewinnt und für deren Interessen einsteht, muss für die Gegenseite ein rotes Tuch sein. Interessant ist hierbei, dass nicht nur die Bahn als Kontrahent auszumachen ist, sondern dass sich auch Medien und die sonst immer so auf Tarifautonomie bedachten Politiker deutlich auf die Seite der DB gestellt haben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU ermunterte die Bahn zur Klage gegen die Streikenden – die DB verlor in beiden Instanzen.

Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers

In den letzten Tagen sind Rufe nach der Einschränkung des Streikrechts für bestimmte Berufsgruppen lauter geworden – nur weil eine Gewerkschaft dieses nach den gesetzlichen Regelungen in Anspruch nimmt. Dabei hat man das Streikrecht für Lokführer durch das Abschaffen des Beamtentums erst vor wenigen Jahren selbst eingeführt. Jetzt wird man der Folgen des eigenen Handelns gewahr und muss damit leben.

 

Thilo Böhmer ist gelernter Starkstromelektriker und Lokführer seit 1995. Er fährt alle ICE-Züge, in denen er bis zu tausend Menschen in 16 Wagen befördert. Der 37-jährige Stuttgarter verdient 3000 Euro brutto. Der Gewerkschaft GDL gehört er seit 1997 an. Derzeit bevorzugt er Güterzüge, weil er dort weniger Druck und mehr Ruhe hat.

Böhmers Text ist eine gekürzte Fassung einer Rede, die er auf der 246. Montagsdemonstration gehalten hat. Sehr aufschlussreich zum Weiterlesen ist dieser Link.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 6 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!