Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 189
Gesellschaft

Klein, aber schlagkräftig

Von Thilo Böhmer
Datum: 12.11.2014
Der neue Feind hört auf den Namen Claus Weselsky. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL sei für den ganzen Verdruss verantwortlich, heißt es allerorten. Der Stuttgarter Lokführer Thilo Böhmer sieht das ganz anders.

Kennen Sie die Person, die deutschen Wirtschaft angeblich geschadet hat? Denjenigen, der tagelang von den meisten Medien als machtbesessen, maßlos und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agierend diffamiert wurde? Der nach Meinung der Presse seine Machtspiele auf dem Rücken der Reisenden Deutschlands austragen ließ? Dessen Adresse und Telefonnummer die Boulevardpresse auf der Titelseite veröffentlicht hat?

Es ist Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Glaubt man der flächendeckenden Berichterstattung, ist er der Hauptschuldige am derzeitigen Arbeitskampf mit der Deutschen Bahn AG. Nicht kompromissfähig, stur, uneinsichtig – das alles sind noch die harmlosesten Attribute, mit denen ihn die deutsche Medienlandschaft geschmückt hat. Die DB AG dagegen wurde als verhandlungsbereit und kompromissfähig hingestellt und wurde nicht müde, von der GDL zu fordern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während die GDL wie ein jähzorniges Kind beschrieben wurde, hatte die Bahn plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwohl und die florierende deutsche Wirtschaft entdeckt.

Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot
Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot

Doch worum geht es in diesem Arbeitskampf wirklich? Was sind die Gründe für das Vorgehen der GDL und für deren scheinbar so kompromisslose Haltung? Um das zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit zurückgehen. Zwar hat man erst vor wenigen Jahren die GDL als eigenständige Gewerkschaft wahrgenommen, doch blickt sie mit ihrer Gründung im Jahr 1867 auf eine nahezu 150-jährige Geschichte zurück. Allerdings waren Lokführer bis zur Bahnprivatisierung vor zwanzig Jahren beamtet, und so war die GDL beim Beamtenbund angesiedelt. Streik war in dieser Zeit kein Thema.

Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es jedoch erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der Bahn ermöglichte, Lokführer auf der Basis von Leiharbeitern zu Stundenlöhnen um die 7,50 Euro einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG. Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt. Auch über weitere Jahre machte die Transnet so ziemlich alles mit, was der Bahnvorstand wollte, die Interessen der Beschäftigten spielten offensichtlich nur bei der GDL eine Rolle. Hervorzuheben ist auch die Zustimmung der Transnet zu hohen Bonuszahlungen an Manager, die den Börsengang der DB schaffen würden. Auch vor wenigen Wochen war die Bahnnähe der EVG hier in Stuttgart erkennbar: Als Verkehrsminister Winfried Hermann die Modalitäten zur Ausschreibung des Nahverkehrsnetzes an die Betreiber für die nächsten Jahre bekanntgab, organisierte die EVG eine Demonstration von Mitarbeitern der DB Regio. Der Minister wurde bezichtigt, Sozialabbau zu fördern, da der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde.

Besonders laut stimmte die Landes-CDU in den Chor der Kritiker ein. Als Solistin war die Abgeordnete Nicole Razavi zu hören, die das Verhalten des Ministers besonders scharf geißelte. Wie wäre das bei einem Ministerium unter Tanja Gönner gewesen? Bei den Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler war sie als verantwortliche Ministerin auf die gegenüber anderen Bundesländern deutlich höheren Preise für die Nahverkehrsleistungen der DB Regio angesprochen worden. Gönner reagierte mit dem Hinweis, bei der nächsten Ausschreibung könne das der Wettbewerb regeln.

Die Folge: In harten Arbeitskämpfen erstritt sich die GDL für ihre Beschäftigten das Vertretungsrecht für die Lokführersparte und musste von der DB AG, die dieses Vorgehen auch gerichtlich zu unterbinden versucht hatte, als Verhandlungspartner für die Lokführer anerkannt werden. Der jetzige Arbeitskampf setzt den Kampf um das Vertretungsrecht für weitere Beschäftigte im Verkehrssektor fort. Es geht um die Zugbegleiter, Rangierlokführer und Bordgastronomen, die ebenfalls wie die Lokführer einen klassischen Bahnbetriebsdienst leisten. 

Häufig wird dem entgegengehalten, die GDL sei eine kleine Gewerkschaft. Betrachtet man allerdings das Fahrpersonal für sich, so sind von den rund 37 000 Beschäftigten 19 000 in der GDL und nur 8000 in der EVG. Auch das muss einmal fest gehalten werden.

Ein Weiteres ist wichtig zu wissen: Als der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 über die Weiterführung von Stuttgart 21 abgestimmt hat, votierte der GDL-Vertreter als Einziger dagegen. Nach inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen waren extrem skeptische Aufsichtsräte zuvor von der Politik auf Linie gebracht worden. Und zur Belohnung wechselt ein Kanzleramtsminister demnächst in den Vorstand der DB AG zu einem Gehalt, für das man im Bereich Mainz und in anderen von Personalmangel geplagten Stellwerken wie Schwandorf 40 Fahrdienstleiter hätte einstellen können.

Eine Gewerkschaft wie die GDL, die immer mehr Mitglieder gewinnt und für deren Interessen einsteht, muss für die Gegenseite ein rotes Tuch sein. Interessant ist hierbei, dass nicht nur die Bahn als Kontrahent auszumachen ist, sondern dass sich auch Medien und die sonst immer so auf Tarifautonomie bedachten Politiker deutlich auf die Seite der DB gestellt haben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU ermunterte die Bahn zur Klage gegen die Streikenden – die DB verlor in beiden Instanzen.

Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers

In den letzten Tagen sind Rufe nach der Einschränkung des Streikrechts für bestimmte Berufsgruppen lauter geworden – nur weil eine Gewerkschaft dieses nach den gesetzlichen Regelungen in Anspruch nimmt. Dabei hat man das Streikrecht für Lokführer durch das Abschaffen des Beamtentums erst vor wenigen Jahren selbst eingeführt. Jetzt wird man der Folgen des eigenen Handelns gewahr und muss damit leben.

 

Thilo Böhmer ist gelernter Starkstromelektriker und Lokführer seit 1995. Er fährt alle ICE-Züge, in denen er bis zu tausend Menschen in 16 Wagen befördert. Der 37-jährige Stuttgarter verdient 3000 Euro brutto. Der Gewerkschaft GDL gehört er seit 1997 an. Derzeit bevorzugt er Güterzüge, weil er dort weniger Druck und mehr Ruhe hat.

Böhmers Text ist eine gekürzte Fassung einer Rede, die er auf der 246. Montagsdemonstration gehalten hat. Sehr aufschlussreich zum Weiterlesen ist dieser Link.


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