Ausgabe 189
Politik

Grüße aus Waziristan

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.11.2014
Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gutgetan. "Heimat, Hightech, Highspeed" heißt ihre windschnittige Losung, die auch von Lothar Späth stammen könnte. Und jetzt will sich der erfolgreichste Landesverband der Republik auch noch das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen.

Für Jürgen Trittin ist er ein Radikal-Realo, für seine Grünen ist Winfried Kretschmann wieder einmal Retter in der Not: Der Regierungschef muss beim Parteitag am vergangenen Wochenende in Tuttlingen nicht nur die Distanz zwischen Podium und Delegiertenreihen überwinden, zwischen Anzug samt Krawatte und Pullover, zwischen Älter und Jünger, sondern vor allem zu vielen, die seinen neuen Asylkurs bisher nicht akzeptieren mochten. Die Entscheidung im Bundesrat spiele der Argumentation des konservativen Lagers in die Hände, wollte die Grünen Jugend dem regierenden Parteifreund ins Stammbuch schreiben: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir dieser Linie folgen." Vier Fünftel der rund 230 Basisvertreter stützen dagegen die Position des Ministerpräsidenten, die den für Roma und Sinti alles andere als sicheren Westbalkan genau dazu erklärt. Kompromisse verlangen könnten nur die, die selber kompromissbereit seien, erläutert er noch einmal den Schwenk. Und er sagt noch einen Satz, gleich zu Beginn seiner Rede: "Ich will mich vor euch rechtfertigen." Nicht "ich muss", sondern "ich will". Viel zu selten, beklagt ein Delegierter, sei diese Haltung anzutreffen "nicht nur in der Politik, sondern überall im Leben".

Dass der 66-Jährige eine seltene Erscheinung ist im Politikbetrieb, ist oft beschrieben. Im langen Schatten von Strahlkraft und Ansehen reifte aber nur wenig andere Substanz heran. Zwar hat die grün-rote Koalition entgegen all der überzogenen Kritik von CDU und FDP das Land bisher alles in allem ordentlich regiert und viele ihrer Vorhaben umgesetzt oder in Angriff genommen: an den Hochschulen und im Schwarzwald, im Straßenbau und in der energetischen Sanierung, sogar in der Finanzpolitik. Aber die Schwungräder brauchen Antrieb. Die ausdrücklich zum Arbeitsparteitag erklärte Versammlung in Tuttlingen hätte den dringend nötigen Input bringen können. Stattdessen wird gleich mehrfach die abgedroschene Botschaft verkündet, Erfolge müssten endlich nur besser verkauft werden. Was zwar nicht falsch, aber kein Ersatz für neue Vorstellungen, Entwürfe und Ideen ist.

Statt gesellschaftspolitischer Analysen gefällige PR

Kompensiert werden sollen Leerstellen mit der Konzentration auf die Wirtschaftspolitik. (Auch weil Erfolge in Sachen Asyl für nicht wahlkampftauglich gehalten werden.) Abgesehen davon, dass damit Nils Schmid und seiner SPD ein Thema streitig gemacht wird – entgegen der klugen Losung, beide Koalitionspartner sollten jeweils auf ihren Weiden grasen –, verirren sich die grünen Strategen auch noch in der komplexen Materie. "Heimat, Hightech, Highspeed" sind Kretschmanns Schlagworte, als hätte er Lothar Späth seine Regierungserklärung schreiben lassen. Statt gesellschaftspolitischer Analysen gefällige PR: "Intelligent wachsen, grenzenlos daheim, sicher und selbstbestimmt leben, und eine starke Wirtschaft – das sind unsere Ziele." Bedenken gegen radikale Eingriffe in die Privatsphäre kommen nicht mehr vor, Risiken werden kleingeredet, der Landesvorstand präsentiert eilfertig einen zehnseitigen Leitantrag, der Baden-Württemberg "zum Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln will".

Politik und Wirtschaft in derselben A-Klasse: Winfried Kretschmann mit Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Besuch des Mercedes-Werks in Untertürkheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Politik und Wirtschaft in derselben A-Klasse: Winfried Kretschmann mit Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Besuch des Mercedes-Werks in Untertürkheim. Foto: Joachim E. Röttgers

In früheren Jahren hätten Parteitagsdelegierte stundenlang um eine Position zum längst realen Einbruch der Digitalisierung in alle Lebensbereiche gerungen. Schon im Sommer 1979(!) beschäftigte sich Willi Hoss, der wenige Wochen später zum legendären Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe reisen wird, kritisch mit den Auswirkungen von Datenerfassung anhand eines beim Daimler neu eingeführten Systems. Mit ihm wurde das Verhalten des einzelnen Arbeitnehmers mit dem Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes verglichen: "Damit nicht nur just in time das richtige Stück produziert werden, sondern der richtige Mann oder die richtige Frau zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle arbeiten kann." Wer diese Eigenschaften nicht mitbringt, kann sogleich als fehl am Platze identifiziert werden, analysierte Hoss und warnte entschieden vor solchen Entwicklungen. Eine Mahnung, die in 35 Jahren an Berechtigung nur gewonnen hat.

Was ist an dem neuen Motto "Innovation" noch grün?

Dagegen sind wirtschaftspolitische Fortschreibungen unter dem neuen, alles und jedes umfassenden Motto "Innovation" kaum vereinbar mit bisherigen grünen Positionen. Ein Beispiel von vielen: In der schönen neuen digitalen Welt nennt ein grüner Ministerpräsident Alexander Dobrindts (CSU) Mautsystempläne "fossil" und empfiehlt satellitengestützte Steuerungs- und Abrechnungsmöglichkeiten. Kein Wort zu Bewegungsbildern, zu den riesigen Informationsmengen, die schon jetzt kein Datenschutz mehr bändigen kann, die in Permanenz gesammelt und kommerziell genutzt werden, auf der Straße, in Läden, in Krankenhäusern, Unis, im Betrieb.

Dem Bundesparteitag der Grünen am übernächsten Wochenende in Hamburg liegt ein Antrag der zuständigen Fachpolitiker auf Parteiebene vor, keine Beschlüsse zu fassen, weil das "Pro und Kontra noch nicht in der nötigen Breite und Tiefe diskutiert" sei. Der Landesparteitag in Tuttlingen hingegen winkte ein Konzept durch, das Grünen das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen soll, in Abgrenzung zur CDU als klassischer Vertreterin der Wirtschaft. "Und wie unterscheiden wir uns jetzt von der FDP?", fragt ein Karlsruher Delegierter beim Mittagessen. Man habe "leider verschlafen, einen Änderungsantrag zu stellen", sagt eine Frau aus dem Kreisverband Hardt, was gar kein gutes Licht auf den Gesamtzustand der Partei wirft. Denn ausgerechnet die Grünen aus der Kurpfalz wurden als besonders aktiv in der Mitgliederwerbung ausgezeichnet.

"Auf Zukunftskurs": Stimmkarte vom Parteitag in Tuttlingen.
"Auf Zukunftskurs": Stimmkarte vom Parteitag in Tuttlingen.

Regieren macht Appetit auf mehr. Zugleich brennt der baden-württembergische Durchlauferhitzer in Sachen Führungspersonal mittlerweile bestenfalls auf Sparflamme. Von der Parteigründung an kamen aus dem Südwesten wichtige Figuren, verwendbar auf allen Ebenen in Land und Bund und Europa. Manche, wie Fritz Kuhn, sind zurückgekehrt an Positionen, in denen gestaltet und verändert werden kann. Dem Nachwuchs im Regierungsmodus fehlt der Biss. Und selbst arrivierte Grüne wollen oder können den Trend hin zur Entpolitisierung nicht stoppen.

Mehr Biedersinn wäre auch bei CDU-Feten nicht zu befürchten

Beim traditionellen Fraktionsfest in den Stuttgarter Wagenhallen stellte sich ihre Chefin Edith Sitzmann in ihrer Begrüßungsrede als Köchin grüner Erfolgsrezepte vor, schwelgte in Kochbüchervergleichen und tollen Zutatenideen. "Man nehme: Weltblick, Beteiligung, klare Werte, Engagement, neue Wege, Ausdauer, Fairness ...", hieß es auf der Einladung. Viel mehr Biedersinn und Selbstbeweihräucherung wäre selbst auf CDU-Feten nicht zu befürchten. Dann schon lieber Boris Palmers Satireversuch in Tuttlingen, wo Tübingens frisch wiedergewählter Oberbürgermeister Wahlerfolge in einigen Großstadtquartieren mit bis zu 60 Prozent umdeutet zur Basis einer Hochrechnung für die Landtagswahl 2016. Und dafür dankbar bejubelt wird. 

Im Alltag agieren die Grünen ohnehin längst wie eine der einst so scharf kritisieren Altparteien. Der Grat zwischen Wagenburgmentalität und innerer Geschlossenheit ist ein schmaler. Kritik an anrüchigen Verhaltensweisen wird gern abgeschmettert mit dem Hinweis, dies oder jenes habe doch die CDU seinerzeit nicht anders gemacht. Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl hätte jüngst auf das Amt als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss verzichten und damit zeigen können, dass die Grünen anders sind – Fehlanzeige. Lieblingsprojekte Einzelner, etwa in der Sozialpolitik, werden im Hauruckverfahren durchgedrückt – und die beteiligten Experten erfahren aus der Zeitung, dass ihre Mehrheitsmeinung kein Gehör fand. Oder es werden Erfolge behauptet, die noch gar keine sind: In Tuttlingen wurde ein winterlicher Abschiebestopp angekündigt für alle Flüchtlinge, egal woher; das zuständige SPD-Innenministerium weiß davon (noch) nichts, das Thema ist innerkoalitionär bisher nicht einmal auf der Tagesordnung.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: Joachim E. Röttgers
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch Linke, wie Sylvia Kotting-Uhl oder die Reutlingerin Beate Müller-Gemmeke, anerkennen die Leistung des Ministerpräsidenten ebenso wie die unterschiedlichen Rollen, die Regierende im Land und Nichtregierende im Bund ausfüllen müssen. Und Jürgen Trittins Vergleich zwischen baden-württembergischen Realos und der pakistanischen Talibanhochburg Waziristan hat die Reihen ohnehin eher geschlossen. Zudem gab Trittin dieser Tage im SWR die erstaunliche Bemerkung zu Protokoll, in 95 Prozent aller Sachfragen habe er "keine Auffassungsunterschiede" zu Kretschmann.

Vorwärts mit Aristoteles: Der richtige Weg ist immer der mittlere

Eine gefühlte Schnittmenge, die den Realitätstest nicht besteht. Kretschmann will die Grünen transformieren, weg "von einer traditionell wirtschaftskritischen Partei". Und er zitiert – nein, nicht Hannah Arendt, sondern – Aristoteles: Der richtige Weg sei immer der mittlere. Spätestens damit haben sich die Südwest-Grünen von ihrem Grundsatzprogramm mit sozialpartnerschaftlicher Ausrichtung in Wirtschaftsfragen entfernt. Erst kürzlich entstand ein Papier, das einen dezidiert wirtschaftsfreundlichen Kurs empfiehlt und linke Flausen aus den Köpfen vertreiben will. "Wir werden", klagt ein Vertreter der hiesigen Parteijugend, "in anderen Landesverbänden nicht mehr als Reformmotor, sondern als Bremser wahrgenommen."

Zu allem Überfluss drängt das heikle Thema Steuern wieder aus der Kulisse. Die Bundestagsfraktion arbeitet an neuen Konzepten, die ohne Erhöhung nicht auskommen werden. Dem Bundesparteitag liegt ein Antrag zum ökologischen Umbau der Umsatzsteuer vor, der – bei aufkommensneutraler Gestaltung - zwangsläufig nichtökologische Produkte verteuert. Obendrein will der Bundesvorstand einen "klaren Gerechtigkeitsanspruch formulieren": Die sich vertiefende soziale Kluft in Deutschland, die Ausgrenzung vieler Menschen von Arbeit und Bildung und die starke Ungleichverteilung der Vermögen seien nicht hinnehmbar. Grüne müssten weiter "von starken Schultern fordern, dass sie mehr tragen".

Den schönen Satz würden natürlich auch alle baden-württembergischen Grünen sogleich unterschreiben – aber bitte nicht in (Vor-)Wahlkampfzeiten. Wenn irgendwann im nächsten Jahr der März 2016 endgültig in den Fokus rückt, werden sich Perspektiven und Schwerpunkte zwangsläufig weiter verschieben, in der keineswegs grundlosen Hoffnung, Regierungspartei zu bleiben. "Man hat nichts von höheren Steuerquoten, wenn die Wirtschaft lahmt", mahnt Kretschmann unüberhörbar. Und es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie sich der Parteitag zur Verabschiedung des Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode bei solchen Botschaften geschlossen erhebt und lang anhaltend applaudiert.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!