Ausgabe 189
Politik

Grüße aus Waziristan

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.11.2014
Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gutgetan. "Heimat, Hightech, Highspeed" heißt ihre windschnittige Losung, die auch von Lothar Späth stammen könnte. Und jetzt will sich der erfolgreichste Landesverband der Republik auch noch das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen.

Für Jürgen Trittin ist er ein Radikal-Realo, für seine Grünen ist Winfried Kretschmann wieder einmal Retter in der Not: Der Regierungschef muss beim Parteitag am vergangenen Wochenende in Tuttlingen nicht nur die Distanz zwischen Podium und Delegiertenreihen überwinden, zwischen Anzug samt Krawatte und Pullover, zwischen Älter und Jünger, sondern vor allem zu vielen, die seinen neuen Asylkurs bisher nicht akzeptieren mochten. Die Entscheidung im Bundesrat spiele der Argumentation des konservativen Lagers in die Hände, wollte die Grünen Jugend dem regierenden Parteifreund ins Stammbuch schreiben: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir dieser Linie folgen." Vier Fünftel der rund 230 Basisvertreter stützen dagegen die Position des Ministerpräsidenten, die den für Roma und Sinti alles andere als sicheren Westbalkan genau dazu erklärt. Kompromisse verlangen könnten nur die, die selber kompromissbereit seien, erläutert er noch einmal den Schwenk. Und er sagt noch einen Satz, gleich zu Beginn seiner Rede: "Ich will mich vor euch rechtfertigen." Nicht "ich muss", sondern "ich will". Viel zu selten, beklagt ein Delegierter, sei diese Haltung anzutreffen "nicht nur in der Politik, sondern überall im Leben".

Dass der 66-Jährige eine seltene Erscheinung ist im Politikbetrieb, ist oft beschrieben. Im langen Schatten von Strahlkraft und Ansehen reifte aber nur wenig andere Substanz heran. Zwar hat die grün-rote Koalition entgegen all der überzogenen Kritik von CDU und FDP das Land bisher alles in allem ordentlich regiert und viele ihrer Vorhaben umgesetzt oder in Angriff genommen: an den Hochschulen und im Schwarzwald, im Straßenbau und in der energetischen Sanierung, sogar in der Finanzpolitik. Aber die Schwungräder brauchen Antrieb. Die ausdrücklich zum Arbeitsparteitag erklärte Versammlung in Tuttlingen hätte den dringend nötigen Input bringen können. Stattdessen wird gleich mehrfach die abgedroschene Botschaft verkündet, Erfolge müssten endlich nur besser verkauft werden. Was zwar nicht falsch, aber kein Ersatz für neue Vorstellungen, Entwürfe und Ideen ist.

Statt gesellschaftspolitischer Analysen gefällige PR

Kompensiert werden sollen Leerstellen mit der Konzentration auf die Wirtschaftspolitik. (Auch weil Erfolge in Sachen Asyl für nicht wahlkampftauglich gehalten werden.) Abgesehen davon, dass damit Nils Schmid und seiner SPD ein Thema streitig gemacht wird – entgegen der klugen Losung, beide Koalitionspartner sollten jeweils auf ihren Weiden grasen –, verirren sich die grünen Strategen auch noch in der komplexen Materie. "Heimat, Hightech, Highspeed" sind Kretschmanns Schlagworte, als hätte er Lothar Späth seine Regierungserklärung schreiben lassen. Statt gesellschaftspolitischer Analysen gefällige PR: "Intelligent wachsen, grenzenlos daheim, sicher und selbstbestimmt leben, und eine starke Wirtschaft – das sind unsere Ziele." Bedenken gegen radikale Eingriffe in die Privatsphäre kommen nicht mehr vor, Risiken werden kleingeredet, der Landesvorstand präsentiert eilfertig einen zehnseitigen Leitantrag, der Baden-Württemberg "zum Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln will".

In früheren Jahren hätten Parteitagsdelegierte stundenlang um eine Position zum längst realen Einbruch der Digitalisierung in alle Lebensbereiche gerungen. Schon im Sommer 1979(!) beschäftigte sich Willi Hoss, der wenige Wochen später zum legendären Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe reisen wird, kritisch mit den Auswirkungen von Datenerfassung anhand eines beim Daimler neu eingeführten Systems. Mit ihm wurde das Verhalten des einzelnen Arbeitnehmers mit dem Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes verglichen: "Damit nicht nur just in time das richtige Stück produziert werden, sondern der richtige Mann oder die richtige Frau zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle arbeiten kann." Wer diese Eigenschaften nicht mitbringt, kann sogleich als fehl am Platze identifiziert werden, analysierte Hoss und warnte entschieden vor solchen Entwicklungen. Eine Mahnung, die in 35 Jahren an Berechtigung nur gewonnen hat.

Was ist an dem neuen Motto "Innovation" noch grün?

Dagegen sind wirtschaftspolitische Fortschreibungen unter dem neuen, alles und jedes umfassenden Motto "Innovation" kaum vereinbar mit bisherigen grünen Positionen. Ein Beispiel von vielen: In der schönen neuen digitalen Welt nennt ein grüner Ministerpräsident Alexander Dobrindts (CSU) Mautsystempläne "fossil" und empfiehlt satellitengestützte Steuerungs- und Abrechnungsmöglichkeiten. Kein Wort zu Bewegungsbildern, zu den riesigen Informationsmengen, die schon jetzt kein Datenschutz mehr bändigen kann, die in Permanenz gesammelt und kommerziell genutzt werden, auf der Straße, in Läden, in Krankenhäusern, Unis, im Betrieb.

Dem Bundesparteitag der Grünen am übernächsten Wochenende in Hamburg liegt ein Antrag der zuständigen Fachpolitiker auf Parteiebene vor, keine Beschlüsse zu fassen, weil das "Pro und Kontra noch nicht in der nötigen Breite und Tiefe diskutiert" sei. Der Landesparteitag in Tuttlingen hingegen winkte ein Konzept durch, das Grünen das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen soll, in Abgrenzung zur CDU als klassischer Vertreterin der Wirtschaft. "Und wie unterscheiden wir uns jetzt von der FDP?", fragt ein Karlsruher Delegierter beim Mittagessen. Man habe "leider verschlafen, einen Änderungsantrag zu stellen", sagt eine Frau aus dem Kreisverband Hardt, was gar kein gutes Licht auf den Gesamtzustand der Partei wirft. Denn ausgerechnet die Grünen aus der Kurpfalz wurden als besonders aktiv in der Mitgliederwerbung ausgezeichnet.

Regieren macht Appetit auf mehr. Zugleich brennt der baden-württembergische Durchlauferhitzer in Sachen Führungspersonal mittlerweile bestenfalls auf Sparflamme. Von der Parteigründung an kamen aus dem Südwesten wichtige Figuren, verwendbar auf allen Ebenen in Land und Bund und Europa. Manche, wie Fritz Kuhn, sind zurückgekehrt an Positionen, in denen gestaltet und verändert werden kann. Dem Nachwuchs im Regierungsmodus fehlt der Biss. Und selbst arrivierte Grüne wollen oder können den Trend hin zur Entpolitisierung nicht stoppen.

Mehr Biedersinn wäre auch bei CDU-Feten nicht zu befürchten

Beim traditionellen Fraktionsfest in den Stuttgarter Wagenhallen stellte sich ihre Chefin Edith Sitzmann in ihrer Begrüßungsrede als Köchin grüner Erfolgsrezepte vor, schwelgte in Kochbüchervergleichen und tollen Zutatenideen. "Man nehme: Weltblick, Beteiligung, klare Werte, Engagement, neue Wege, Ausdauer, Fairness ...", hieß es auf der Einladung. Viel mehr Biedersinn und Selbstbeweihräucherung wäre selbst auf CDU-Feten nicht zu befürchten. Dann schon lieber Boris Palmers Satireversuch in Tuttlingen, wo Tübingens frisch wiedergewählter Oberbürgermeister Wahlerfolge in einigen Großstadtquartieren mit bis zu 60 Prozent umdeutet zur Basis einer Hochrechnung für die Landtagswahl 2016. Und dafür dankbar bejubelt wird. 

Im Alltag agieren die Grünen ohnehin längst wie eine der einst so scharf kritisieren Altparteien. Der Grat zwischen Wagenburgmentalität und innerer Geschlossenheit ist ein schmaler. Kritik an anrüchigen Verhaltensweisen wird gern abgeschmettert mit dem Hinweis, dies oder jenes habe doch die CDU seinerzeit nicht anders gemacht. Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl hätte jüngst auf das Amt als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss verzichten und damit zeigen können, dass die Grünen anders sind – Fehlanzeige. Lieblingsprojekte Einzelner, etwa in der Sozialpolitik, werden im Hauruckverfahren durchgedrückt – und die beteiligten Experten erfahren aus der Zeitung, dass ihre Mehrheitsmeinung kein Gehör fand. Oder es werden Erfolge behauptet, die noch gar keine sind: In Tuttlingen wurde ein winterlicher Abschiebestopp angekündigt für alle Flüchtlinge, egal woher; das zuständige SPD-Innenministerium weiß davon (noch) nichts, das Thema ist innerkoalitionär bisher nicht einmal auf der Tagesordnung.

Auch Linke, wie Sylvia Kotting-Uhl oder die Reutlingerin Beate Müller-Gemmeke, anerkennen die Leistung des Ministerpräsidenten ebenso wie die unterschiedlichen Rollen, die Regierende im Land und Nichtregierende im Bund ausfüllen müssen. Und Jürgen Trittins Vergleich zwischen baden-württembergischen Realos und der pakistanischen Talibanhochburg Waziristan hat die Reihen ohnehin eher geschlossen. Zudem gab Trittin dieser Tage im SWR die erstaunliche Bemerkung zu Protokoll, in 95 Prozent aller Sachfragen habe er "keine Auffassungsunterschiede" zu Kretschmann.

Vorwärts mit Aristoteles: Der richtige Weg ist immer der mittlere

Eine gefühlte Schnittmenge, die den Realitätstest nicht besteht. Kretschmann will die Grünen transformieren, weg "von einer traditionell wirtschaftskritischen Partei". Und er zitiert – nein, nicht Hannah Arendt, sondern – Aristoteles: Der richtige Weg sei immer der mittlere. Spätestens damit haben sich die Südwest-Grünen von ihrem Grundsatzprogramm mit sozialpartnerschaftlicher Ausrichtung in Wirtschaftsfragen entfernt. Erst kürzlich entstand ein Papier, das einen dezidiert wirtschaftsfreundlichen Kurs empfiehlt und linke Flausen aus den Köpfen vertreiben will. "Wir werden", klagt ein Vertreter der hiesigen Parteijugend, "in anderen Landesverbänden nicht mehr als Reformmotor, sondern als Bremser wahrgenommen."

Zu allem Überfluss drängt das heikle Thema Steuern wieder aus der Kulisse. Die Bundestagsfraktion arbeitet an neuen Konzepten, die ohne Erhöhung nicht auskommen werden. Dem Bundesparteitag liegt ein Antrag zum ökologischen Umbau der Umsatzsteuer vor, der – bei aufkommensneutraler Gestaltung - zwangsläufig nichtökologische Produkte verteuert. Obendrein will der Bundesvorstand einen "klaren Gerechtigkeitsanspruch formulieren": Die sich vertiefende soziale Kluft in Deutschland, die Ausgrenzung vieler Menschen von Arbeit und Bildung und die starke Ungleichverteilung der Vermögen seien nicht hinnehmbar. Grüne müssten weiter "von starken Schultern fordern, dass sie mehr tragen".

Den schönen Satz würden natürlich auch alle baden-württembergischen Grünen sogleich unterschreiben – aber bitte nicht in (Vor-)Wahlkampfzeiten. Wenn irgendwann im nächsten Jahr der März 2016 endgültig in den Fokus rückt, werden sich Perspektiven und Schwerpunkte zwangsläufig weiter verschieben, in der keineswegs grundlosen Hoffnung, Regierungspartei zu bleiben. "Man hat nichts von höheren Steuerquoten, wenn die Wirtschaft lahmt", mahnt Kretschmann unüberhörbar. Und es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie sich der Parteitag zur Verabschiedung des Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode bei solchen Botschaften geschlossen erhebt und lang anhaltend applaudiert.


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12 Kommentare verfügbar

  • Ingwer
    am 15.11.2014
    Ein sehr wohlwollender Artikel für das, was und Kretschmanns „New Greens“ kritiklos aus den eigenen Reihen geliefert haben. Egal ob „Heimat, Hightech, Highspeed“ oder „Wachstum, Sicherheit, Wohlstand (grenzenlos, selbstbestimmt daheim) und starke Wirtschaft“- die Worte Umweltschutz und Energiewende (Anti-Atom) kommen nicht einmal mehr vor! Da sieht man welche Lehren Greens aus der BTW gezogen haben und Boris Palmer aus der seinen. Statt mehr Grün, mehr Wachstum, wirtschaftskonforme Demokratie. Da kann dann auch die Bürgerbeteiligung vollends beim Verteilen von Almosen enden. Congratulations! Die SWR-Umfrage schreibt schon mal das LTW-Programm 2016 vor. Interessanter Gedanke übrigens mit Maut und Überwachungssystem. Zwischen Ströbele und Kuhn liegen halt auch mehr als 630 km.
  • Schorsch
    am 15.11.2014
    Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass diese Regierung mit gewissem Respekt vor dem Souverän mit "Volksversammlungen" auf dem Stuttgarter Marktplatz begonnen hat: Das kommt einem vor wie vor Ewigkeiten, ist aber gerade mal 3 Jahre her.
    Nun muß man das natürlich auch einsehen, nach den Unterwürfigkeitsbekundungen bei Porsche und Daimler konnte das mit dem Volk nicht mehr so weiter gehen, gell.
    Und - weil es ja nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten geht - raketenhaft jetzt also "Wirtschaftspartei".

    Konsequenterweise sollte man jetzt aber auch reumütig den Herrn Oswald Metzger (den nur ganz böhse Linkenzungen ungerechtfertigt als "Mietmaul" bezeichnen) wieder in die Partei holen und ganz lieb umarmen.
    Wichtig wäre auch noch die Installation eines Hofna..., ähm "Linken" auch an exponierter Stelle auf Landesebene, der dann auch mal lautstark den Proll mimen darf, also wie der Trittin auf Bundesebene, das mag der bildungsbürgerliche Grünenwähler.
    Fast noch mehr mag er allerdings das Feld Esoterik-Klimbim, auch das sollte bei dieser "Wirtschaftspartei" als Freiraum verbleiben.
    Dann kann man es schaffen bald vor der Christenunion zu landen, lobenswert!
  • FernDerHeimat
    am 14.11.2014
    @Tillupp:
    > Zur Erinnerung, es gab damals keine Alternative.

    Ist das jetzt eine Entschuldigung oder Rechtfertigung?

    > Es gab keine weiteren Parteien

    Das klingt wie eine Sachzwang-Rechtfertigung. "Es gab ja keine Alternative!" siehe auch: "Was ich getan habe war nach damaligem Empfinden richtig!"

    > Was hätten Sie geschrieben, hätten die Grünen die
    > Verantwortung damals nicht übernommen.

    Es geht mir nicht um das DAS, sondern um das WIE!

    Fangen wir mit Kretschmann an. Seine PARTEI - und nicht im Besonderen seine süddeutschen "Rechtsausleger" - wurden als ALTERNATIVE gewählt. Und WER macht jetzt - und vor allem WELCHE - Politik?

    Ein Frontmann, der bei jeder Gelegenheit vorher eine schwarzgrüne Koalition herbeigewünscht hat, kann eine ANDERE Koalition nicht glaubwürdig repräsentieren. VOR ALLEM WENN ER IN VIELEN BEREICHEN AUCH NOCH NAHEZU DIESELBE POLITIK WIE DIE CDU MACHT BZW. FORTFÜHRT!

    Das ist nicht nur bei S21 so, auch in anderen Bereichen versuchen sich die Grünen (ebenso wie die SPD) schon auf die Zeit NACH Grünrot für den Wunschpartner Schwarz "hübsch" zu machen. Man will dabei auch keinem der dicken Parteispender auf die Zehen treten - also finden Kritik an den Machenschaften von Wirtschaft und Industrie seitens der höheren Rängen schon gar nicht erst statt.

    Und auch nicht zuviel gegen die Stänkerer von "rechts" im Landtag auskeilen oder gar mit der eigenen Mehrheit eine Richtung durchsetzen, die man am Ende in einer Koalition mit der CDU gleich wieder einkassieren müsste.

    Und JEDER merkt es auch, wie diese Regierung nicht den Arsch hochbekommen WILL, weil sie gar nicht an einen politischen Richtungswechsel denkt, nie gedenkt hat, sondern lieber der "Juniorpartner" der Schwarzen geworden wäre.

    Und die dumpfe Hemdsärmeligkeit der rechten Grünen aus dem Ländle, die meinen in zwei Jahren vielleicht nicht mehr mit der SPD, aber dafür mit jemand "anderes" am Ruder zu sein, hat auch eine nachgewiesene negative Wirkung auf den Rest der Partei. Weniger Ideale, mehr Machtpolitik kurz gefasst. Auf keinen Fall als "links" gelten, wir sind ja "sooo" bürgerlich!

    Und die Wähler nehmen diese Verlogenheit und Umfallerei der Grünen sehr wohl zur Kenntnis - vom Gemeinderat bis Bundestag. Da nützen die "Ausnahmen", die die Regel bestätigen leider gar nichts.

    Und auch die Presse wird ihren Standpunkt zum (praktischen) Sündenbock "Ökopartei" niemals ändern, solange für deren Eigentümer allein die CDU als Mass aller Dinge gilt. Nur wenn die Grünen nützlich sind und in den "Wunschkoalitionen" nichts tun, lässt man sie von der Seite in Ruhe. Bis zum Beginn des nächsten Wahlkampfs. Siehe demnächst in Baden-Württemberg!

    Aber keine Angst! Die CDU kann in ein paar Jahren auch die SPD zu Tode koalieren und dann sind die Grossmäuler, Stillhalter und "Rechtsdreher" a la Özdemir und Kretschmann hoffentlich erstmal wieder am Kreide fressen - in der Opposition. Träumt schön weiter von Schwarzgrün!
  • Tillupp
    am 14.11.2014
    @FernDerHeimat, 13.11.2014 19:31
    @"Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gutgetan."

    Zur Erinnerung, es gab damals keine Alternative. "C"-"D"-U (60 Sitze) war untragbar, "F"-DP (7 Sitze) zu unbedeutend und die B90/Grünen (36 Sitze) stärker als die "S"-PD (35 Sitze). Es gab keine weiteren Parteien (Linke 2,8%, Piraten 2,1%). Was hätten Sie geschrieben, hätten die Grünen die Verantwortung damals nicht übernommen.
  • Tillupp
    am 14.11.2014
    @ Schwabe, 13.11.2014 08:44
    @ Solche politisch exponierten Machtpositionen sollten zumindest JEDERZEIT durch die Bevölkerung abwählbar sein.

    JEDERZEIT!? Da wäre ich nicht damit einverstanden. Man wäre der medialen Manipulation als Bevölkerung noch mehr ausgeliefert. Jede Woche würde eine andere Sau durch's Dorf getrieben! Nicht die Personen sollten abwählbar sein, aber deren Entscheidungen im Einzelfall. Ein Volksveto gegen Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen, dafür wäre ich zu haben.
  • FernDerHeimat
    am 13.11.2014
    "Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gutgetan."

    Die Macht hat den Grünen die Maske vom Gesicht gerissen.

    Andererseits, wäre eine andere Partei als dieses nur leicht grünlackierte Produkt zur Wahl angetreten, hätten es die Baden-Württemberger vermutlich nicht gewählt.

    Kretschmann und Özdemir sind eher symptomatisch für die Diskrepanz aus hehren Ansprüche im Parteiprogramm und der "Realpolitik" im Parlament. Nicht dass die Wähler der Grünen das nicht auch zur Kenntnis nehmen, bei den anderen "Volksparteien" ist dieser Verfall nur viel weiter fortgeschritten.

    Oder man glaubt aufgrund seiner starren Gesinnung eh nur noch an Etiketten und nicht mehr an Inhalte...
  • Die Lerche
    am 13.11.2014
    Winfried Kretschmann zitiert Aristotels und führt aus: "Der richtige Weg sei immer der mittlere."
    Die Lerche denkt an Alexander Kluges Film: "In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod"

    www.lerchenflug.de
  • Kornelia
    am 13.11.2014
    Hannah Arendt zitiert Kretschi nicht mehr seit ihm U.B. nachgewiesen hat, dass er diese Frau intellektuell "missbraucht" hat.
    Scheingebildete Leichenfledderei betrieben hat sozusagen ;-)

    nein DIE Grünen sind nicht mehr, sie haben sich abgewirtschaftet! innovativ, neu denkend, sozial wirkend.... das alles ist schon mit Fischer den berg runter gegangen..... Kretschi gibt ihnen jetzt den Rest! und sie Applaudieren... stehend

    eine Analyse der SPD täte ihnen gut, denn sie könnten sehen wasa es bringt, die Grundüberzeugungen über Bord zu werfen und nur noch den "goldenen Kälbern" hinterherzuhecheln.

    Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert! ist auch das Credo der Grüns geworden!! Klar auch sie müssen an ihre Anschlussverwendungen denken!!!! Und auch ihnen ist klar geworden: die Boni im "Himmel" sind weit weit, die Champagner-Gläschen sofort vor Ort sind besser!!!
  • Schwabe
    am 13.11.2014
    "Ich will mich vor Euch rechtfertigen". Nicht "ich muss", sondern "ich will."!
    Das nenne ich mal gönnerhaft, arrogant und Ausüben von Macht - selbst gegenüber der eigenen Partei! Erinnert mich an eine Monarchie - nicht an eine parlamentarische, sondern an eine absolute!
    Fortschrittlich wäre es m.E. zu überlegen ob ein Land politische Positionen mit einer derartigen oder ähnlichen, über Jahre hinweg zementierten Machtfülle überhaupt braucht! Denn ein Land sollte bzw. kann durch seine Menschen und deren direkten Einfluss auf die Politik repräsentiert werden und nicht durch "Lieblingsprojekte" (wie Frau Henkel-Waidhofer schreibt)von (zu) mächtigen einzelnen Politikern. Denn durch ihre exponierte Position sind sie ein leichtes Opfer von Lobbyismus also von Korruption, d.h. Einzelinteressen der Wirtschaft verdrängen Sachargumente zugunsten des Gemeinwohls.
    Solche politisch exponierten Machtpositionen sollten zumindest JEDERZEIT durch die Bevölkerung abwählbar sein. Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form ist dazu nicht in der Lage, sondern fördert Lobbyismus wie die Realität ständig zeigt (siehe Pofalla u.a.)! Darüber sollte m.E. nachgedacht werden, wenn Verbesserungen für die Menschen sprich für das Gemeinwohl wieder erreicht werden wollen.
    Wichtigstes Ziel solcher Überlegungen muss es sein, die wirtschaftliche "Unterwanderung", sprich Lobbyismus, sprich Korruption (oft durch persönliche "Karriereaussichten) zu überwinden! Solche Überlegungen dürfen auch nicht den Politikern (die es alle selbst betrifft) überlassen werden, denn die werden sich zu Ihren Gunsten, sprich für ihre persönliche Karriere! Man muss unsere Politiker zwingen bzw. den Weg zu politischen Entscheidungen so einrichten, dass Politiker sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe als unabhängigen Volksvertreter widmen, bzw. wichtige politische Entscheidungen jederzeit unter der direkten Mitwirkung der WählerInnen zustande kommen!
  • Konrad Nestle
    am 12.11.2014
    Jaja, Politiker und die antiken Autoren ... klingt allemal weise, doch da gibt es doch leicht Verständnisprobleme. Bei Aristoteles' Begriff der Mitte (griech. Mesótes) geht es um Tugend. Kardinalbeispiel: Tapferkeit ist die Mitte zwischen Tollkühnheit/Leichtsinn und Feigheit. Da scheint das zu passen, doch was ist mit der obersten Kardinaltugend? Ist Weisheit die Mitte zwischen Torheit und -- ja, was denn? "Mitte" funktioniert bei einigen sozialen Verhaltensweisen (Stolz/Bescheidenheit, Großzügigkeit/Geiz usw.), und mehr beansprucht auch Aristoteles nicht, nur Kretschmann.
  • Tillupp
    am 12.11.2014
    @Thomas A, 12.11.2014 05:20
    Verstehe ich nicht. Was hat die Maut mit dem o.g. Artikel zu tun? Und warum soll Datenerfassung per Maut überhaupt die Grünen betreffen? Toll Collect wurde 2002 zwar unter Rot-Grün 2002 gegründet, aber der Verkehrsminister war von der SPD (Kurt Bodewig). Es wäre mir auch nicht entgangen wenn die Grünen in Bayern jemals eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Soweit ich weiß ist Toll Collect so abgeschirmt, dass selbst Morde auf Autobahnrastplätzen oder Schüsse auf Autotransporter nicht damit aufgeklärt werden können.
  • Thomas A
    am 12.11.2014
    Den grünen Lesern zur Erinnerung bei der Datenerfassung Maut. Bei Einführung des TollCollectSystems gab es einen Entwurf eines bayerischen Landespolizeiaufgabengesetz . Indem sollte das System auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden. Das System war so eingerichtet, dass es alle Fahrzeuge fotografierte und dann aussortierte. Der Entwicklungspartner Telekom war an grossen Datenmengen interresiert für hohe Gebühren und das Sortieren sollte nach übertragenen Daten durchgeführt werden.

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