Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritik in der Öffentlichkeit? Milde bis gar nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritik in der Öffentlichkeit? Milde bis gar nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 182
Politik

Kritik an der Kanzlerin? Fehlanzeige!

Von Gastautor Peter Grottian
Datum: 24.09.2014
Die Welt mag aus den Fugen geraten – wenn Angela Merkel auftritt, scheint alles wieder in Ordnung zu sein. Bei ihr ist alles in guten Händen. Ruhig und besonnen führt sie die Regierungsgeschäfte. Das ist ihr Medienbild. Unser Gastautor Peter Grottian zeichnet ein anderes.

Von der "Frankfurter Allgemeinen", der "Süddeutschen", "Welt", über "Frankfurter Rundschau" bis zur taz versuchten sich kluge und kompetente Journalisten an Merkel-Porträts. Besonders zu ihrem Sechzigsten im Juli. Sie waren wohlwollend, wie es einer Geburtstagswürdigung geziemt. Zumeist sehr lesenswert und einfühlsam, aber zwei Defizite waren unübersehbar: Zum einen eine wirklich fundierte Kritik an ihrem prinzipienfest-machtpolitischen Opportunismus und zum anderen die wenig fundierte Spekulation im Stil eines zu zupfenden Gänseblümchens: Bleibt sie Deutschland erhalten? Wird sie während der Legislaturperiode einen Nachfolger/eine Nachfolgerin installieren können? Oder wird sie, wie es Journalisten aus Merkels Umfeld mutmaßen, als erste Kanzlerin aller bisherigen Kanzler einen selbstbestimmten Abschied wählen? Angeblich soll sie den selbstbestimmten Abschied nehmen wollen – wen wundert's?

Die prinzipienfeste machtopportunistische Fantasielosigkeit von Merkel wäre eine sehr scharfe Kritik. Sie würde im Klartext und im Sinne der treffend ironischen Bemerkung von Steinbrück heißen: Die Deutschen vertrauen ihr blindlings als Pilotin, aber sie haben keine Ahnung, wo Merkel wirklich landen könnte. Das ist charmant formuliert und spiegelt den eigentlichen Wahlslogan von Merkel im Wahljahr 2013 wider: "In schwierigen Zeiten in guten Händen."

Die Deutschen würden Merkel nie eine Affäre andichten

Würde man eine Infratest-dimap-Umfrage über Merkel in Auftrag geben und fragen, wofür Merkel wirklich steht – das Ergebnis wäre absehbar. Die Deutschen fühlen sich recht gut regiert und repräsentiert, kurz: in guten Händen. Die Kanzlerin mache ihre Arbeit solide und souverän. Die Deutschen kämen nie auf die Idee, dass Merkel in die eigene Tasche wirtschaftet, gar korrupt ist oder andere krumme Geschäfte macht. Und die Deutschen würden es für eine abstruse Idee halten, der oft geschlechtsneutral wirkenden Merkel eine Affäre anzudichten. Merkel als Hollande – aber ich bitte Sie.

Merkel & Männer: mit Winfried Kretschmann, der Nationalelf und ihrem Stellvertreter Siegmar Gabriel. Fotomontage: Kontext
Merkel & Männer: mit Winfried Kretschmann, der Nationalelf und ihrem Stellvertreter Siegmar Gabriel. Fotomontage: Kontext

Aber wenn die Bundesbürger nach den Schwerpunkten oder sogar Prioritäten von Merkel gefragt würden – kämen sie ins Schleudern. Vielleicht fielen ihnen noch die Energiewende oder die machtpolitische Möchtegern-Moderation zur Ukraine ein. Aber die NSA-Affäre, die Bildungsrepublik, die Vorschläge gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit, die kluge Sozialpolitik, die gerechte Steuerpolitik, die Einschränkung von Rüstungsexporten in menschenverachtende Diktaturen – kämen den Befragten nicht oder nur in Spurenelementen in den Sinn.

Das verächtliche Wort von "Mutti" Merkel des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus drückt schon den konzilianten Ausgleichsmechanismus von Merkel aus ebenso wie die schwäbische Hausfrau im Mutter-Beimer-Look, die Merkel bei ihren Auftritten in Baden-Württemberg auffällig oft bemüht – einschließlich der Tatsache, dass sie selbstkritisch einräumt, beim Belag des Streuselkuchens etwas zu sehr zu sparen. "Ich mache jetzt meine Arbeit und es ist ja viel zu tun" reicht als allgemeine Formel, ja ist Regierungs- und Koalitionsprogramm, obwohl der Koalitionsvertrag in Detaillogik versinkt. Merkel wird als handfeste und vertrauenswürdige Persönlichkeit, als eine begnadete Regisseurin der nicht männlichen, sprich bescheidenen Machtinszenierung wahrgenommen. Merkel schlägt kein wirkliches Misstrauen entgegen. Sie erfährt glaubwürdige Anerkennung, weil sie stets das Beste versucht, auch wenn sie zuweilen scheitert und eine Meisterin des Umdeutens von eklatanten Niederlagen in "faire Kompromisse" ist (EU-Gipfel).

Es ist schon auffällig, wie wenig substanziell und nachhaltig Merkel kritisiert wird. "Zögerlichkeit", "aussitzen", "taktieren", "sich spät auf die richtige Seite schlagen", "keine inspirierenden Zukunftsvorstellungen" sind schon allgemeine, aber doch relativ blutleere Kritikpunkte. Aber sie in ihrer politischen Verantwortlichkeit zu packen geschieht selten oder überhaupt nicht. Die Milde der Beurteilung ist frappierend.

Wieso sagt sie nicht: Alles zahlen die Steuerzahler nicht

Beispiele gefällig, aber bitte reichlich: Da wird in der Finanzmarktkrise die Hypo Real Estate mit 130 Mrd. Euro Steuergeldern gerettet – und das Duo Merkel/Steinbrück wagt noch nicht einmal, die Gläubiger einzubestellen, um diesen Bankern zu sagen: "Heh: Alles zahlen die Steuerzahler nicht, die Gläubiger zahlen mit für die Krise, die sie mitverursacht haben." Merkel/Steinbrück aber: Die Regierung zahlt und vor allem die Steuerzahler. Kritik in der Öffentlichkeit? Nachsichtige Milde!

Zweites Beispiel: Griechenland-Hilfen der EU: Auch hier wurde noch nicht einmal der ernsthafte Versuch unternommen, die französischen, englischen, deutschen und italienischen Banker an einen EU-Tisch zu setzen, um ihr wirkliches Mitbezahlen für die von ihnen mit ausgelöste Krise einzufordern. Kritik in der Öffentlichkeit: milde bis gar nicht.

Ein drittes Beispiel: Merkels Schein-Engagement gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit. Da inszeniert die Kanzlerin einen EU-Gipfel als explizite Merkel-Verantwortungsshow, um ihr katastrophales Image in den Südländern Europas aufzubessern. Und sie hat außer ein paar lächerlichen Brosamen für die jungen Leute nichts zu bieten: weder ein intelligentes Hilfsprogramm noch das notwendige EU-Geld, das schließlich nur aus etwas umgeschichteten und nicht etwa Extra-EU-Mitteln bestand. Noch nicht einmal säuselnde Kritik in der Öffentlichkeit. Null Alternativen von der Linkspartei oder den Grünen, von den Gewerkschaften nicht zu reden – nichts. Aber die Öffentlichkeit hätte doch gern gewusst, ob Merkel mehr zu bieten hätte als Sparen und Wettbewerbsfähigkeit. Nichts, aber auch gar nichts kommt von ihr oder ihrer Arbeits- und Sozialministerin Nahles. Kritik in der Öffentlichkeit: absolute Fehlanzeige.

Frau im Fokus. Foto: Bundespresseamt
Frau im Fokus. Foto: Bundespresseamt

Ein geradezu mieses Stück als viertes Beispiel ist das Merkel'sche Ausrufen der Bildungsrepublik. Natürlich hat es anerkanntermaßen wichtige Förderprogramme gegeben – aber die windhundähnliche und windige Exzellenz-Initiative und ein noch widrigeres Stipendienprogramm für Nachwuchswissenschaftler machen noch keinen Bildungssommer. Die Fachhochschulen und Universitäten sind in einem schlimmen Zustand, taub-taumelnd vor weiter unausgegorenen M.A./B.A.-Programmen und einer Personalstruktur der Erbärmlichkeit: Es fehlen, so rechnen der Wissenschaftsrat und die GEW vor, mehrere Tausend Professoren und die anständige Bezahlung des Mittelbaus sowie der Privatdozenten. Und dass die Drittelträger der Lehre, die Lehrbeauftragten, da mit Stundenlöhnen von oft drei Euro abgespeist werden, gehört zu den großen Schandflecken der Bildungsrepublik. Von Merkel oder der Bildungsministerin: lächerliche BAföG-Erhöhung, die beim näheren Hinsehen keine ist, Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern. Etwas. Aber dass rund 400 000 junge Leute nicht das studieren können, wozu sie motiviert sind: kein Wort und kaum eine Kritik in der Öffentlichkeit. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, aber foltern junge Leute, die oft sechs Jahre auf einen Medizin-Studienplatz warten und 1,0-Noten vorlegen müssen.

Das Prinzip klammheimlich – auch bei den Rüstungsexporten

Und ein fünftes Beispiel: das klammheimliche Spiel der Kanzlerin mit den Rüstungsexporten in die Diktaturen, von denen man nicht weiß, ob sie demnächst die Gewehre und Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen – wie zum Beispiel in Indonesien, Algerien, Ecuador, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Merkel hat zwar in ihrer etwas fälschlich als Doktrin hochgejubelten Empfehlung, Drittstaaten zu ihrer Verteidigung mit Rüstungsexporten zu ermächtigen, offen zugegeben, Machtungleichgewichte in den Weltregionen mit Waffenexporten auszubalancieren zu wollen. Aber offen begründet hat sie ihre dubiose Rüstungsexportpolitik bisher nicht – auch die vom christlichen Menschenbild geprägte Ursula von der Leyen nicht, die doch angesichts von misshandelten Frauen und Jugendlichen die Menschenrechtsfahne hissen müsste. 

Nein, Merkel agiert klammheimlich, wohl wissend, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gar keine Waffenexporte will und schon gar nicht in das Pulverfass des Nahen und Mittleren Ostens (87 Prozent sind dagegen). Aber bei ihrem Indonesien-Besuch lässt sie mal kurz und unöffentlich ein paar Panzer aus ihrer großen Handtasche fallen und überlässt es ihrem Vize Gabriel, sich für eine restriktivere Rüstungspolitik einzusetzen. Bisher öffentlich unwidersprochen. Aber das Kritikwürdige ist die Klammheimlichkeit im Sicherheitsrat des Kabinetts und der versteckten Rüstungsexporte. Kritik in der Öffentlichkeit ja, aber eher an den schlimmen Exporten, eher an ehemals de Maizière oder jetzt an von der Leyen, aber fast nie an Merkel. Die Legitimation der Rüstungsexportpolitik bleibt hinter einer großen dunklen Wolke. Auch in der jüngsten Waffenexportdebatte für den Nordirak versteckt sich die Kanzlerin hinter den schmalen und breiten Rücken von Steinmeier, Gabriel und von der Leyen. Legitimation durch Verfahren hat der Soziologe Luhmann das genannt.

Im Arm von Obama: Früher nannte man das Schulmädchen-Fotos

Das Verhalten Merkels in der NSA-Affäre soll das letzte Beispiel sein: geschenkt, dass die Kanzlerin die Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen will. Geschenkt, dass sie auch Verständnis für den Sicherheitswahn der Amerikaner hat, die Grund- und Menschenrechte sehr bedenkenlos diesem Sicherheitsinteresse unterzuordnen. Aber Merkel zeigt schon auch gern ihren Gefälligkeitsknicks, den der Mainzer Rosenmontagsumzug geißelte, indem er Merkel zeigte, die in den Allerwertesten von Bush krabbeln wollte! Oder das geradezu beklemmende Mädchengesicht von Merkel, als der große Obama ihr die größte Auszeichnung für Nicht-Amerikaner überreichte und sie in den Arm nahm. Schulmädchen-Fotos nannte man das früher. Mächtige – ob die Ackermanns, Obamas oder Draghis – da sieht die angeblich mächtigste Frau der Welt doch ziemlich kreuzbrav aus. Und ist herrschaftshörig. Nein, Merkel verhält sich zu den USA nicht viel anders als Adenauer, Erhard und Kohl: devot, anpasserisch und den Mund haltend.

An der Schlafwagen-Politik ist viel Wahres 

Merkel mit Samthandschuhen anzufassen entspricht nicht der inzwischen streitbaren politischen Kultur der Republik. Etwas mehr Courage wäre deshalb schon sehr angebracht, und der Alarmruf für die Repräsentanten in der repräsentativen Demokratie wie auch für die außerparlamentarischen Bewegungen ist gleichermaßen herausfordernd. Jakob Augsteins ("Freitag") und Dirk Kurbjuweits ("Spiegel") These von der einlullenden Schlafwagen-Politik Merkels hat schon viel Wahres. Es könnte aber zum Beispiel um eine neue Balance von repräsentativer und direkter Demokratie gehen, wofür Merkel nicht sonderlich musikalisch ist. Bei Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens haben wir gerade erlebt, wie man trotz manch versuchter Bürgernähe ein Demokratieprojekt vor die Wand fahren kann. Merkel traut sich aber noch nicht einmal, über ein Mehr von Demokratie zu reden – sehr wohl im fernen China, aber nicht in einem großen Hörsaal einer deutschen Universität. In China ist sie durchaus mutig, aber in Deutschland seltsam kleinmütig.

Mit Musik und Segen – Arbeitsalltag einer deutschen Kanzlerin. Foto: Bundespresseamt.
Mit Blasmusik und Segenswünschen – Arbeitsalltag einer deutschen Kanzlerin. Fotos: Bundespresseamt.

Geradezu putzig ist die Debatte darüber, wie lange Merkel noch regieren wird und ob sie 2017 nochmals antritt. Die nett kolportierten Meldungen aus dem Umfeld von Merkel von einigen Journalisten, die so tun, als ob sie es wissen müssten, haben die These bereitet, Merkel sei so selbstbewusst, den Zeitpunkt ihres Abgangs zeitlich und inhaltlich selbst zu bestimmen. Klingt gut, stimmt aber vermutlich mitnichten. Alle Politiker und Politikerinnen, die längere Zeit ihre demokratische Macht oder Ohnmacht ausüben, verfallen dem unterschiedlich temperierten Unentbehrlichkeitswahn – auch die disziplinierte und auf bescheidene Inszenierung ausgerichtete Merkel. Mit den ökonomisch und politisch Großen umzugehen, allein, als mächtige Politikerin wahrgenommen zu werden, entfacht nicht nur politische Leidenschaft und Machtgefühl, sondern die fast unvermeidliche Selbsteinschätzung, dass man es selbst irgendwie doch besser mache als irgendwelche Nachfolger und Nachfolgerinnen. Aber entscheidend ist, dass Herrschaft in der Regierung selten mit der Einsicht in das Ende zusammenfällt (Schröder, Kohl, Adenauer, Erhard lassen grüßen). So gesehen spricht viel für die Annahme, so Merkel keine gravierenden Fehler macht und Deutschland einigermaßen blüht: dass Merkel 2017 erneut antritt. Ihr Spaß an der Macht ist mit Händen und Augen zu greifen. Und: Wem soll sie es denn übergeben, wer aus der ersten und zweiten Reihe kommt ernsthaft in Frage? Im Ernst: zurzeit niemand.

Das Backen eines besseren Streuselkuchens ist keine Perspektive

Der loyale und bienenfleißige de Maizière hat sich selbst und das Innenministerium nicht im Griff. Er kommt wohl kaum noch in Frage. Ursula von der Leyen tut sich im neuen Amt der Verteidigungsministerin schwer. Ihre Äußerungen über die neue Rolle Deutschlands in einer verantwortlichen Weltpolitik klangen halbherzig-plappernd und sie hat diesen "Aufbruch" schnell wieder kassiert. Aber sie lässt nicht locker: Für den Nordirak probt sie eine Möchtegern-Machtrolle weltweiter Waffenverantwortlichkeit. Von der Leyen hat vor allem viele heimliche Hasser und Kritiker in der CDU/CSU, die eine solche Frau nicht an der Spitze der Bundesregierung sehen wollen. Merkel hat sie nicht umsonst auf dieses Höllenkommando gesetzt – auch zur eigenen Machtabsicherung.

Und solange Merkel keine wirkliche Gegenmacht spürt und eine fundierte Kritik an ihr fast einem Tabubruch nahekommt, wird in der Republik nicht über die Zukunftsthemen ernsthaft gestritten. Merkel wird sich die Frage über eine neue Amtszeit nach 2017 selbst stellen. Als Moderatorin eines bleiernen Stillstands will sie sicherlich nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Aber auch das Backen eines besseren Streuselkuchens scheint eine reizlose Perspektive zu sein. Merkel ist beinahe mit einer Eule vergleichbar, die die Verschleierung der Macht zur Profession entwickelt hat. Noch.

 

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und nennt sich selbst Unternehmer in den sozialen Bewegungen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!