KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Merkel fliegt für Wahlverlierer Turner. Fotos: Joachim E. Röttgers und Michael Latz. Montage: Röttgers

Merkel fliegt für Wahlverlierer Turner. Fotos: Joachim E. Röttgers und Michael Latz. Montage: Röttgers

Ausgabe 114
Politik

Air Merkel

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.06.2013
Als Bundeskanzlerin darf Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit dem Regierungsflieger abheben. Geht sie als CDU-Vorsitzende in die Luft, um etwa im Stuttgarter OB-Wahlkampf ihren Kandidaten Sebastian Turner zu unterstützen, muss ihre Partei den Trip bezahlen. Tut sie aber nicht. Für Kritiker ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung.

Eine Woche vor dem entscheidenden Wahlsonntag im Oktober 2012 durfte Sebastian Turner noch hoffen. "Die Kanzlerin kommt" kündigten Plakate prominente Wahlkampfhilfe für den parteilosen Werbeunternehmer an. Den Millionär aus Berlin hatten hiesige Christdemokraten als Kandidaten für den Stuttgarter OB-Sessel nominiert, freundlich unterstützt von Freidemokraten und Freien Wählern. Es war kurz nach 14 Uhr am 12. Oktober 2012, einem Freitag, als der zweistrahlige Luftwaffenjet mit Angela Merkel an Bord von Berlin kommend auf dem Flughafen in Echterdingen landete.

Doch die Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz, die Turner einen Schub gegenüber dem späteren grünen Wahlsieger Fritz Kuhn geben sollte, stand unter keinem guten Stern. Die Mehrheit unter den 3000 Zuhörern stellten Stuttgart-21-Gegner, die Merkel mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßten. Pünktlich zu Beginn des Redereigens prasselte zudem ein Platzregen nieder. "Und deshalb müssen Sie das Kreuz bei Sebastian Turner machen", nach dreizehn Redeminuten war Merkels Wahlempfehlung wegen des Protestgetöses kaum zu verstehen. Kurzes Händeschütteln, Lächeln, Winken – und die Kanzlerin entschwand zum Flughafen, wo der VIP-Flieger der Bundesluftwaffe wartete. Um 16.30 Uhr hob die Bombardier Global 5000 vom Filder-Airport ab. Eine Stunde später landete sie in Berlin-Tegel.

PLatzregen und Pfeifkonzert für Merkel. Foto: Martin Storz
PLatzregen und Pfeifkonzert für Merkel. Foto: Martin Storz

Die Bundeskanzlerin zählt neben dem Außenminister zu den Vielfliegern im Regierungslager. Allein ein Viertel der Flugausgaben gingen 2011 auf das Konto von Angela Merkel, wie eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Jürgen Koppelin ergab. Das Kanzleramt buchte Flüge, die rund 3,5 Millionen Euro reine Flugkosten verursachten. Teuer zu stehen kommt den Steuerzahler nach Kontext-Informationen auch Merkels Wahlkampf-Kurztrip an den Neckar. Private Flugcharterunternehmen, die die Global 5000 "on operation" haben, berechnen für die gleiche Flugstrecke 20 000 Euro. "In dieser Größenordnung liegt auch der Einsatz des Fluggeräts der Bundesluftwaffe", heißt es inoffiziell aus dem Bundesverteidigungsministerium. Offiziell bestätigt ein Sprecher nur die Flugdaten. Weitergehende Fragen, etwa zur Abrechnung des offensichtlichen Parteiflugs, bleiben mit Hinweis auf "Sicherheit und Datenschutz" unbeantwortet. Als Tipp heißt es aus dem Ministerium nur: "Fragen Sie die anfordernde Stelle." Die lässt sich nach vergeblicher Anfrage im Bundespresseamt ("Bei uns ist die Reise nach Stuttgart nicht vermerkt") im Berliner Konrad-Adenauer-Haus verorten, dem Hauptquartier der CDU Deutschlands. "Die Kosten der Veranstaltung in Stuttgart trägt der dortige Kreisverband", sagt deren Sprecher Jochen Blind zunächst am Telefon. Das stimmt zwar nicht ganz, da der Turner-Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild von einem extra gegründeten Unterstützer-Verein finanziert wurde. An diesen überwies auch der Stuttgarter CDU-Kreisverband Geld. Schriftlich reicht Blind später eine ausschweifendere Erklärung nach: "Grundsätzlich gilt für alle Rednereinsätze und Auftritte von Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende, dass die Kosten dafür von der CDU-Bundesgeschäftsstelle übernommen werden." Darunter fielen selbstverständlich auch die Kosten für An- und Abreise. Konkreteres bleibt er trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. Das Schweigen des Sprechers kommt nicht von ungefähr.

Denn Angela Merkel startet mit der weißen Regierungsflotte im parteipolitischen Einsatz für die CDU immer auch auf Kosten des Steuerzahlers durch, wie Recherchen von Kontext ergaben. Dies lässt sich aus den vertraulichen "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ablesen. Nicht auf Anhieb, sondern erst, wenn man das Regelwerk genau studiert, Ticketpreise recherchiert und anschließend den Taschenrechner aktiviert. Demnach gestatten die Richtlinien den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zwar wie Bundespräsident, Bundeskanzlerin oder Bundesratspräsident Sonderflüge der Luftwaffe unter bestimmten Voraussetzungen (nur zur Ausübung amtlicher Tätigkeit, bei Ausschluss anderer günstigerer Verkehrsmittel, aus Zeitgründen, etc.) zu buchen. Anders als die höchsten Repräsentanten des Staates müssen Parteichefs und deren Begleiter jedoch den exklusiven Luftwaffen-Service bezahlen: laut Richtlinien den Preis eines 1. Klasse Linienflugs respektive den eines Lufthansa-Business-Tickets. Dieser Tarif deckt allerdings so gut wie nie die Einsatzkosten von VIP-Fluggerät und Bundeswehr-Personal, wie der Taschenrechner schnell verrät. Beim Merkel'schen Wahlkampfeinsatz in Stuttgart, bei dem sich die Erstattung an den damaligen Preisen der Lufthansa-Business-Class zwischen 515 und 635 Euro orientiert, flog die Flugbereitschaft bei Flugkosten von 20 000 Euro defizitär. Auch wenn der zwölfsitzige Bombardier-Jet bis auf den letzten Platz besetzt gewesen wäre: maximal waren der CDU-Bundesgeschäftsstelle nur 7620 Euro in Rechnung zu stellen. Fazit: der Steuerzahler subventioniert die Wahlveranstaltung eines parteilosen Millionärs und seiner prominenten CDU-Unterstützerin mit einem fünfstelligen Euro-Betrag.

Kanzlerjet Bombardier Global 5000 hebt ab. Foto: Michael Groß
Kanzlerjet Bombardier Global 5000 hebt ab. Foto: Michael Groß

Während die Oppositionsführer von SPD, Grünen und Linken während der aktuellen Legislaturperiode bislang nur Linie fliegen oder klimafreundlicher mit der Bahn zu Parteiterminen reisen, sind werbewirksame Parteiflüge der CDU-Kanzlerin nach Kontext-Informationen kein Einzelfall. Als Unionschefin jettet Merkel auch ins Ausland. Fünf Tage nach dem Stuttgarter Wahlkampftrip flog sie zum Kongress der Europäischen Volksparteien (EVP) in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Dort warb sie – diesmal erfolgreich – für die Wiederwahl des CDU-Bundestagsabgeordneten und Koordinators der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Peter Hintze als stellvertretenden Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament. "Ich bin sehr gern hierhergekommen", bekannte Merkel vor 1200 konservativen Kongressbesuchern im Bukarester Parlamentspalast. Kaum freuen dürfte sich jedoch der deutsche Steuerzahler: die sechs Flugstunden des Bombardier-Jets auf der Strecke Köln, Berlin, Bukarest und zurück schlugen mit rund 60 000 Euro zu Buche. Das Verteidigungsministerium stellte dem Konrad-Adenauer-Haus für Merkels Blitzbesuch jedoch nur 6500 Euro in Rechnung.

Vielfliegerin Merkel ist gelegentlich in doppelter Mission unterwegs: am Zielflughafen steigt sie als Bundeskanzlerin aus, bei Zwischenstopps tritt sie als CDU-Chefin auf. So auch im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Am 1. und 23. März 2011 legten die VIP-Jets auf dem Weg zu Kanzler-Terminen jeweils eine Zwischenlandung im umkämpften Südwesten ein, damit Merkel dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Partei-Events in Stuttgart und Ludwigsburg beistehen konnte. Bekanntlich vergeblich, die Landtagswahl gewann Grün-Rot. "Die Rechnungen für die An- und Abreisen zu den beiden Wahlkampfterminen wurden unmittelbar nach Erhalt durch die CDU-Bundesgeschäftsstelle beglichen", versichert Sprecher Blind zwar. Doch wie teuer die parteipolitischen Zwischenstopps genau kamen, verraten trotz mehrfacher Nachfrage weder CDU-Geschäftsstelle noch das CDU-geführte Verteidigungsressort. "Für die Erfüllung der Bedingungen eines VIP-Fluges ist die anfordernde Stelle verantwortlich", heißt es wieder lapidar aus dem Verteidigungsministerium. Der Prüfvorgang von Beamten und Militärs beschränkt sich in erster Linie auf die fliegerische Durchführbarkeit. "Wir prüfen, ob wir eine Maschine haben, die Crew verfügbar und der Landeplatz anfliegbar ist", so der Ministeriumssprecher. Die anfordernde Stelle prüft sich somit selbst, ob alle Voraussetzungen für einen VIP-Flug erfüllt sind.

Dass es auch anders geht, demonstrierte im Stuttgarter OB-Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister plauderte drei Tage vor dem Urnengang mit dem grünen Kandidaten Fritz Kuhn im Württembergischen Kunstverein der Schwabenmetropole über Bürden und Würden des angestrebten Amts. Ude darf zwar keine VIP-Flieger der Luftwaffe anfordern, doch die Unterscheidung zwischen Amts- und Parteireise tangiert auch ihn. Er kam mit dem Auto von der Isar an den Neckar, im SPD-eigenen Audi Hybrid. "Ich trenne streng zwischen Dienst- und Parteiterminen, auch weil der bayerische Freistaat als Rechtsaufsichtsbehörde sehr genau darauf achtet", betont Ude, warum der städtische Dienstwagen mit Münchner Kennzeichen in der Garage blieb.

Angela Merkel auf dem Stuttgarter Marktplatz. Foto: Flügel TV
Angela Merkel auf dem Stuttgart Marktplatz. Foto: Flügel TV

Mit der Flugbereitschaft erlitten Politiker immer wieder Bruchlandungen. Ende der neunziger Jahre etwa sorgte die "Dienstreisen-Affäre" von Rita Süssmuth für Schlagzeilen. Der damaligen Bundestagspräsidentin der CDU war vorgehalten worden, für Flüge zu ihrer Tochter nach Zürich die Bundeswehrflieger privat genutzt zu haben. In der Folge wurden die Richtlinien der Flugbereitschaft überarbeitet. Der neue Katalog fiel länger, allerdings nur unwesentlich strenger aus. Im Januar 2001 begab sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Flugzeugen der Luftwaffe und Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes auf eine viertägige Informationsreise durch Rheinland-Pfalz. Weil dort zwei Monate später Landtagswahl war, vermutete die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag eine Wahltournee zu Gunsten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. "Die Flüge im Rahmen der Informationsreise wurden vom Bundeskanzler in seiner amtlichen Tätigkeit durchgeführt. Hierfür sind keine Kosten zu entrichten", lautete die nichtssagende Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Opposition.

So stochern Kontrollorgane wie der Bundestags-Haushaltsausschuss beim politisch-parlamentarischen Flugbetrieb bis heute im Nebel. Zwar bekommen dessen Mitglieder halbjährlich Bericht aus dem Verteidigungsministerium. Angeblich aus Sicherheitsgründen beschränken sich die Informationen zu Inlandsflügen auf Flugmuster, Anzahl von Passagieren und Teilstrecken. Daraus lässt sich nicht ablesen, ob korrekt zwischen Regierungs- und Parteiamt unterschieden wurde. Etwas transparenter fallen die Rapports bei Auslandsflügen aus. Hier werden Flugdatum, Flugstrecke, VIP-Gast und anfordernde Stelle an die Haushaltsexperten der Fraktionen übermittelt.

Parteienkritiker wie der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim fordern, den VIP-Service der Luftwaffe auszumustern. "Die Nutzung der Flugbereitschaft berührt die Parteienfinanzierung, für die es genau definierte gesetzliche Obergrenzen gibt", kritisiert er das Check-in-Privileg der Parteivorsitzenden. "Weil die großen Parteien bereits bis zu dieser Obergrenze Staatszuschüsse kassieren, sind Sonderflüge von Parteivorsitzenden eine verdeckte Zuwendung öffentlicher Mittel an Parteien und damit letztlich unzulässig", umschreibt von Arnim das, was auch als illegale verdeckte Parteienfinanzierung gilt. Auch verletzten die Flugrichtlinien den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz, sagt von Arnim: "Der Vorsitzende einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, darf kein Fluggerät anfordern." So muss etwa Oberpirat Sebastian Nerz bislang am Boden bleiben, obwohl die Piratenpartei in zwei Länderparlamenten vertreten ist. "Flüge auf Kosten des Steuerzahlers sind eine Verschwendung öffentlicher Mittel, was den Straftatbestand der Untreue erfüllt", spitzt von Arnim zu.

Dessen ungeachtet vergrößert sich ab Mitte Juli der exklusive Kreis der Sonderflugberechtigten. Die Richtlinien erlauben auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für zehn Wochen vor der Bundestagswahl bei der Luftwaffe einzuchecken. Die Steinbrück-Werbeflüge gibt es wie bei Konkurrentin Angela Merkel nur auf Rechnung – und mit dem Steuerzahler als Sponsor. 

INFO

Den Flug der Kanzlerin absolvierte die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Diese betreibt die weiße Flotte, wie die auf dem militärischen Teil des Köln-Bonner-Flughafens stationierten neun VIP-Maschinen – ein Airbus A 310, je zwei Airbus A 319 und A 340 sowie vier Bombardier Global 5000 - genannt werden. Nach Eröffnung des skandalbefrachteten Hauptstadtflughafens BER sollen die mehr als 1000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Kölner Lufttransportgeschwaders nach Berlin umziehen. Bis dahin pendeln die Maschinen meist leer zwischen Köln und Berlin, um Promi-Passagiere am Regierungsflughafen Tegel aufzunehmen. Unvermeidbare Leerflüge und neues Fluggerät trugen dazu bei, dass die jährlichen Aufwendungen für den VIP-Service in den vergangenen fünf Jahren um knapp 50 Prozent auf zuletzt 34 Millionen Euro in die Höhe schossen. Als Kostentreiber gelten auch Amtsträger und Politiker: sie fliegen immer häufiger mit der zivilen Luftwaffe. Im zweiten Halbjahr 2012 beförderte die weiße Flotte allein auf Inlandsflügen 1265 Passagiere. Im selben Vorjahreszeitraum kamen nur 848 Fluggäste an Bord.


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