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Air Merkel

Air Merkel
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Als Bundeskanzlerin darf Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit dem Regierungsflieger abheben. Geht sie als CDU-Vorsitzende in die Luft, um etwa im Stuttgarter OB-Wahlkampf ihren Kandidaten Sebastian Turner zu unterstützen, muss ihre Partei den Trip bezahlen. Tut sie aber nicht. Für Kritiker ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung.

Eine Woche vor dem entscheidenden Wahlsonntag im Oktober 2012 durfte Sebastian Turner noch hoffen. "Die Kanzlerin kommt" kündigten Plakate prominente Wahlkampfhilfe für den parteilosen Werbeunternehmer an. Den Millionär aus Berlin hatten hiesige Christdemokraten als Kandidaten für den Stuttgarter OB-Sessel nominiert, freundlich unterstützt von Freidemokraten und Freien Wählern. Es war kurz nach 14 Uhr am 12. Oktober 2012, einem Freitag, als der zweistrahlige Luftwaffenjet mit Angela Merkel an Bord von Berlin kommend auf dem Flughafen in Echterdingen landete.

Doch die Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz, die Turner einen Schub gegenüber dem späteren grünen Wahlsieger Fritz Kuhn geben sollte, stand unter keinem guten Stern. Die Mehrheit unter den 3000 Zuhörern stellten Stuttgart-21-Gegner, die Merkel mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßten. Pünktlich zu Beginn des Redereigens prasselte zudem ein Platzregen nieder. "Und deshalb müssen Sie das Kreuz bei Sebastian Turner machen", nach dreizehn Redeminuten war Merkels Wahlempfehlung wegen des Protestgetöses kaum zu verstehen. Kurzes Händeschütteln, Lächeln, Winken – und die Kanzlerin entschwand zum Flughafen, wo der VIP-Flieger der Bundesluftwaffe wartete. Um 16.30 Uhr hob die Bombardier Global 5000 vom Filder-Airport ab. Eine Stunde später landete sie in Berlin-Tegel.

Die Bundeskanzlerin zählt neben dem Außenminister zu den Vielfliegern im Regierungslager. Allein ein Viertel der Flugausgaben gingen 2011 auf das Konto von Angela Merkel, wie eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Jürgen Koppelin ergab. Das Kanzleramt buchte Flüge, die rund 3,5 Millionen Euro reine Flugkosten verursachten. Teuer zu stehen kommt den Steuerzahler nach Kontext-Informationen auch Merkels Wahlkampf-Kurztrip an den Neckar. Private Flugcharterunternehmen, die die Global 5000 "on operation" haben, berechnen für die gleiche Flugstrecke 20 000 Euro. "In dieser Größenordnung liegt auch der Einsatz des Fluggeräts der Bundesluftwaffe", heißt es inoffiziell aus dem Bundesverteidigungsministerium. Offiziell bestätigt ein Sprecher nur die Flugdaten. Weitergehende Fragen, etwa zur Abrechnung des offensichtlichen Parteiflugs, bleiben mit Hinweis auf "Sicherheit und Datenschutz" unbeantwortet. Als Tipp heißt es aus dem Ministerium nur: "Fragen Sie die anfordernde Stelle." Die lässt sich nach vergeblicher Anfrage im Bundespresseamt ("Bei uns ist die Reise nach Stuttgart nicht vermerkt") im Berliner Konrad-Adenauer-Haus verorten, dem Hauptquartier der CDU Deutschlands. "Die Kosten der Veranstaltung in Stuttgart trägt der dortige Kreisverband", sagt deren Sprecher Jochen Blind zunächst am Telefon. Das stimmt zwar nicht ganz, da der Turner-Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild von einem extra gegründeten Unterstützer-Verein finanziert wurde. An diesen überwies auch der Stuttgarter CDU-Kreisverband Geld. Schriftlich reicht Blind später eine ausschweifendere Erklärung nach: "Grundsätzlich gilt für alle Rednereinsätze und Auftritte von Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende, dass die Kosten dafür von der CDU-Bundesgeschäftsstelle übernommen werden." Darunter fielen selbstverständlich auch die Kosten für An- und Abreise. Konkreteres bleibt er trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. Das Schweigen des Sprechers kommt nicht von ungefähr.

Denn Angela Merkel startet mit der weißen Regierungsflotte im parteipolitischen Einsatz für die CDU immer auch auf Kosten des Steuerzahlers durch, wie Recherchen von Kontext ergaben. Dies lässt sich aus den vertraulichen "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ablesen. Nicht auf Anhieb, sondern erst, wenn man das Regelwerk genau studiert, Ticketpreise recherchiert und anschließend den Taschenrechner aktiviert. Demnach gestatten die Richtlinien den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zwar wie Bundespräsident, Bundeskanzlerin oder Bundesratspräsident Sonderflüge der Luftwaffe unter bestimmten Voraussetzungen (nur zur Ausübung amtlicher Tätigkeit, bei Ausschluss anderer günstigerer Verkehrsmittel, aus Zeitgründen, etc.) zu buchen. Anders als die höchsten Repräsentanten des Staates müssen Parteichefs und deren Begleiter jedoch den exklusiven Luftwaffen-Service bezahlen: laut Richtlinien den Preis eines 1. Klasse Linienflugs respektive den eines Lufthansa-Business-Tickets. Dieser Tarif deckt allerdings so gut wie nie die Einsatzkosten von VIP-Fluggerät und Bundeswehr-Personal, wie der Taschenrechner schnell verrät. Beim Merkel'schen Wahlkampfeinsatz in Stuttgart, bei dem sich die Erstattung an den damaligen Preisen der Lufthansa-Business-Class zwischen 515 und 635 Euro orientiert, flog die Flugbereitschaft bei Flugkosten von 20 000 Euro defizitär. Auch wenn der zwölfsitzige Bombardier-Jet bis auf den letzten Platz besetzt gewesen wäre: maximal waren der CDU-Bundesgeschäftsstelle nur 7620 Euro in Rechnung zu stellen. Fazit: der Steuerzahler subventioniert die Wahlveranstaltung eines parteilosen Millionärs und seiner prominenten CDU-Unterstützerin mit einem fünfstelligen Euro-Betrag.

Während die Oppositionsführer von SPD, Grünen und Linken während der aktuellen Legislaturperiode bislang nur Linie fliegen oder klimafreundlicher mit der Bahn zu Parteiterminen reisen, sind werbewirksame Parteiflüge der CDU-Kanzlerin nach Kontext-Informationen kein Einzelfall. Als Unionschefin jettet Merkel auch ins Ausland. Fünf Tage nach dem Stuttgarter Wahlkampftrip flog sie zum Kongress der Europäischen Volksparteien (EVP) in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Dort warb sie – diesmal erfolgreich – für die Wiederwahl des CDU-Bundestagsabgeordneten und Koordinators der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Peter Hintze als stellvertretenden Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament. "Ich bin sehr gern hierhergekommen", bekannte Merkel vor 1200 konservativen Kongressbesuchern im Bukarester Parlamentspalast. Kaum freuen dürfte sich jedoch der deutsche Steuerzahler: die sechs Flugstunden des Bombardier-Jets auf der Strecke Köln, Berlin, Bukarest und zurück schlugen mit rund 60 000 Euro zu Buche. Das Verteidigungsministerium stellte dem Konrad-Adenauer-Haus für Merkels Blitzbesuch jedoch nur 6500 Euro in Rechnung.

Vielfliegerin Merkel ist gelegentlich in doppelter Mission unterwegs: am Zielflughafen steigt sie als Bundeskanzlerin aus, bei Zwischenstopps tritt sie als CDU-Chefin auf. So auch im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Am 1. und 23. März 2011 legten die VIP-Jets auf dem Weg zu Kanzler-Terminen jeweils eine Zwischenlandung im umkämpften Südwesten ein, damit Merkel dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Partei-Events in Stuttgart und Ludwigsburg beistehen konnte. Bekanntlich vergeblich, die Landtagswahl gewann Grün-Rot. "Die Rechnungen für die An- und Abreisen zu den beiden Wahlkampfterminen wurden unmittelbar nach Erhalt durch die CDU-Bundesgeschäftsstelle beglichen", versichert Sprecher Blind zwar. Doch wie teuer die parteipolitischen Zwischenstopps genau kamen, verraten trotz mehrfacher Nachfrage weder CDU-Geschäftsstelle noch das CDU-geführte Verteidigungsressort. "Für die Erfüllung der Bedingungen eines VIP-Fluges ist die anfordernde Stelle verantwortlich", heißt es wieder lapidar aus dem Verteidigungsministerium. Der Prüfvorgang von Beamten und Militärs beschränkt sich in erster Linie auf die fliegerische Durchführbarkeit. "Wir prüfen, ob wir eine Maschine haben, die Crew verfügbar und der Landeplatz anfliegbar ist", so der Ministeriumssprecher. Die anfordernde Stelle prüft sich somit selbst, ob alle Voraussetzungen für einen VIP-Flug erfüllt sind.

Dass es auch anders geht, demonstrierte im Stuttgarter OB-Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister plauderte drei Tage vor dem Urnengang mit dem grünen Kandidaten Fritz Kuhn im Württembergischen Kunstverein der Schwabenmetropole über Bürden und Würden des angestrebten Amts. Ude darf zwar keine VIP-Flieger der Luftwaffe anfordern, doch die Unterscheidung zwischen Amts- und Parteireise tangiert auch ihn. Er kam mit dem Auto von der Isar an den Neckar, im SPD-eigenen Audi Hybrid. "Ich trenne streng zwischen Dienst- und Parteiterminen, auch weil der bayerische Freistaat als Rechtsaufsichtsbehörde sehr genau darauf achtet", betont Ude, warum der städtische Dienstwagen mit Münchner Kennzeichen in der Garage blieb.

Mit der Flugbereitschaft erlitten Politiker immer wieder Bruchlandungen. Ende der neunziger Jahre etwa sorgte die "Dienstreisen-Affäre" von Rita Süssmuth für Schlagzeilen. Der damaligen Bundestagspräsidentin der CDU war vorgehalten worden, für Flüge zu ihrer Tochter nach Zürich die Bundeswehrflieger privat genutzt zu haben. In der Folge wurden die Richtlinien der Flugbereitschaft überarbeitet. Der neue Katalog fiel länger, allerdings nur unwesentlich strenger aus. Im Januar 2001 begab sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Flugzeugen der Luftwaffe und Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes auf eine viertägige Informationsreise durch Rheinland-Pfalz. Weil dort zwei Monate später Landtagswahl war, vermutete die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag eine Wahltournee zu Gunsten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. "Die Flüge im Rahmen der Informationsreise wurden vom Bundeskanzler in seiner amtlichen Tätigkeit durchgeführt. Hierfür sind keine Kosten zu entrichten", lautete die nichtssagende Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Opposition.

So stochern Kontrollorgane wie der Bundestags-Haushaltsausschuss beim politisch-parlamentarischen Flugbetrieb bis heute im Nebel. Zwar bekommen dessen Mitglieder halbjährlich Bericht aus dem Verteidigungsministerium. Angeblich aus Sicherheitsgründen beschränken sich die Informationen zu Inlandsflügen auf Flugmuster, Anzahl von Passagieren und Teilstrecken. Daraus lässt sich nicht ablesen, ob korrekt zwischen Regierungs- und Parteiamt unterschieden wurde. Etwas transparenter fallen die Rapports bei Auslandsflügen aus. Hier werden Flugdatum, Flugstrecke, VIP-Gast und anfordernde Stelle an die Haushaltsexperten der Fraktionen übermittelt.

Parteienkritiker wie der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim fordern, den VIP-Service der Luftwaffe auszumustern. "Die Nutzung der Flugbereitschaft berührt die Parteienfinanzierung, für die es genau definierte gesetzliche Obergrenzen gibt", kritisiert er das Check-in-Privileg der Parteivorsitzenden. "Weil die großen Parteien bereits bis zu dieser Obergrenze Staatszuschüsse kassieren, sind Sonderflüge von Parteivorsitzenden eine verdeckte Zuwendung öffentlicher Mittel an Parteien und damit letztlich unzulässig", umschreibt von Arnim das, was auch als illegale verdeckte Parteienfinanzierung gilt. Auch verletzten die Flugrichtlinien den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz, sagt von Arnim: "Der Vorsitzende einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, darf kein Fluggerät anfordern." So muss etwa Oberpirat Sebastian Nerz bislang am Boden bleiben, obwohl die Piratenpartei in zwei Länderparlamenten vertreten ist. "Flüge auf Kosten des Steuerzahlers sind eine Verschwendung öffentlicher Mittel, was den Straftatbestand der Untreue erfüllt", spitzt von Arnim zu.

Dessen ungeachtet vergrößert sich ab Mitte Juli der exklusive Kreis der Sonderflugberechtigten. Die Richtlinien erlauben auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für zehn Wochen vor der Bundestagswahl bei der Luftwaffe einzuchecken. Die Steinbrück-Werbeflüge gibt es wie bei Konkurrentin Angela Merkel nur auf Rechnung – und mit dem Steuerzahler als Sponsor. 

INFO

Den Flug der Kanzlerin absolvierte die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Diese betreibt die weiße Flotte, wie die auf dem militärischen Teil des Köln-Bonner-Flughafens stationierten neun VIP-Maschinen – ein Airbus A 310, je zwei Airbus A 319 und A 340 sowie vier Bombardier Global 5000 - genannt werden. Nach Eröffnung des skandalbefrachteten Hauptstadtflughafens BER sollen die mehr als 1000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Kölner Lufttransportgeschwaders nach Berlin umziehen. Bis dahin pendeln die Maschinen meist leer zwischen Köln und Berlin, um Promi-Passagiere am Regierungsflughafen Tegel aufzunehmen. Unvermeidbare Leerflüge und neues Fluggerät trugen dazu bei, dass die jährlichen Aufwendungen für den VIP-Service in den vergangenen fünf Jahren um knapp 50 Prozent auf zuletzt 34 Millionen Euro in die Höhe schossen. Als Kostentreiber gelten auch Amtsträger und Politiker: sie fliegen immer häufiger mit der zivilen Luftwaffe. Im zweiten Halbjahr 2012 beförderte die weiße Flotte allein auf Inlandsflügen 1265 Passagiere. Im selben Vorjahreszeitraum kamen nur 848 Fluggäste an Bord.


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3 Kommentare verfügbar

  • Tyler Durden Volland
    am 08.06.2013
    Antworten
    Ich kann das stetige Gejammer nicht nachvollziehen.

    Merkel & Co sind nach demokratischen Wahlen an die Macht gekommen und damit vom Bürger, vom Volk, vom Souverän legitimiert.

    Wenn es den Deutschen nicht gefällt, könnten sie die Faru jederzeit abwählen. Das tun sie nicht... ob aus Dummheit…
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