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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 165
Medien

Pofalla und der Rohrkrepierer

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.05.2014
Wird das noch was mit der Deutsche Bahn AG und Ronald Pofalla? Bekommt der Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete noch einen Vorstandsjob beim Staatskonzern? Nein, verlangen knapp 2500 Unterstützer der Petition "Prellbock für Pofalla & Co.".

Die Online-Petition, die Kontext-Redakteur Jürgen Lessat Ende Januar initiiert hatte, appelliert an die obersten Manager und Aufsichtsräte der Bahn, im Sinne des unternehmenseigenen Ethikkodex zu handeln und – unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen – auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten. 

Nach Ablauf der dreimonatigen Mitzeichnungsfrist stand nun die offizielle Übergabe der Petition an ihren Adressaten an. In der vergangenen Woche nahm der DB-Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke die Unterschriftenlisten in Stuttgart entgegen. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns in Baden-Württemberg betonte beim Übergabetermin die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Fricke versprach, die Eingabe nach Berlin an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten. Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. "Über die Besetzung des Vorstands entscheidet der Aufsichtsrat. Personalvorschläge können auch vom Vorstand selbst unterbreitet werden. Und mir ist in dieser Hinsicht bisher nichts bekannt", gab der Konzernbevollmächtigte lediglich zu Protokoll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bahnchef auf die Eingabe reagieren wird. "So wie ich Herrn Dr. Grube kenne, wird er antworten."

Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".
Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".

Für den Konzernbevollmächtigten war es nach eigener Aussage eine neue Erfahrung, eine Petition mit Tausenden Mitzeichnern entgegenzunehmen. "Resolutionen, etwa von Bürgerinitiativen, bekomme ich häufiger überreicht. Aber die haben einen anderen Charakter als eine Petition", sagte er. Die Themen ethische Unternehmensführung und Korruptionsbekämpfung, neudeutsch unter dem Begriff Compliance zusammengefasst, besäßen bei der Deutschen Bahn einen "extrem hohen Stellenwert", betonte Fricke. Dies drücke sich unter anderem dadurch aus, dass die Bahn ein eigenes Vorstandsmitglied für Compliance berufen habe: "Das hat das Compliance-Bewusstsein im Unternehmen extrem geschärft." Hauptpetent Jürgen Lessat betonte im Namen der Unterstützer, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn hat, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.

Panzer-Petition von "Bild" und "B. Z." verpufft

Wie berichtet hat die Kontext-Petition inzwischen Nachahmer gefunden. Vor Ostern startete die "Bild"-Zeitung zusammen mit der Berliner "B. Z." ebenfalls eine Petition, wenngleich mit anders gerichtetem Ziel. Auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise forderten die beiden Boulevardblätter in markigen Petitionsworten: "Weg mit den Russen-Panzern am Tor". Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die russischen Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten entfernt werden, so der Petitionstext. Das Andenken der dort beigesetzten Soldaten der Roten Armee könne auch ohne die Panzer würdig gewahrt werden.

Einen Tag nach Start der Panzer-Petition vermeldete "Bild" vollmundig: "Viele Bundesbürger unterschrieben gestern die Petition." Und: "Beim Petitionsausschuss des Bundestags gingen in wenigen Stunden Hunderte Unterstützer-Faxe ein." Als prominente Unterstützer präsentierte das Blatt unter anderen den Modedesigner Wolfgang Joop und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

In die Hose gegangen: Panzer-Petition. Screenshot: bild.de
In die Hose gegangen: Panzer-Petition von "Bild". Screenshot: bild.de

Doch das war offenbar nur ein Strohfeuer. In der vierwöchigen Online-Zeichnungsfrist fanden sich nur 118 Unterstützer für die populistische Boulevard-Petition. Mehr Unterstützer konnten die Massenmedien "Bild" und "B. Z." auf klassisch schriftlichem Weg gewinnen. 3983 Offline-Mitzeichner zählte der Petitionsausschuss des Bundestags. Genutzt hat es nichts. "Quorum nicht erreicht", heißt es aus dem Bundestags-Petitionsausschuss, wo die Panzer-Petition als boulevardesker Rohrkrepierer gilt. 

Über mögliche Gründe für die magere Unterstützung ihrer Eingabe will "Bild" nicht im eigenen Blatt schreiben und erst recht nicht mit anderen sprechen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eigene Initiativen auch ausschließlich selbst auswerten, kommentieren oder anderweitig im eigenen Blatt aufgreifen", teilte Hauptpetent Ralf Schuler, seines Zeichens Leiter des Berliner "Bild"-Parlamentsbüros, auf Kontext-Anfrage mit. "Bild"-Leser dürfen sich diesmal selbst ihre Meinung bilden.


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