Ausgabe 165
Medien

Pofalla und der Rohrkrepierer

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.05.2014
Wird das noch was mit der Deutsche Bahn AG und Ronald Pofalla? Bekommt der Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete noch einen Vorstandsjob beim Staatskonzern? Nein, verlangen knapp 2500 Unterstützer der Petition "Prellbock für Pofalla & Co.".

Die Online-Petition, die Kontext-Redakteur Jürgen Lessat Ende Januar initiiert hatte, appelliert an die obersten Manager und Aufsichtsräte der Bahn, im Sinne des unternehmenseigenen Ethikkodex zu handeln und – unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen – auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten. 

Nach Ablauf der dreimonatigen Mitzeichnungsfrist stand nun die offizielle Übergabe der Petition an ihren Adressaten an. In der vergangenen Woche nahm der DB-Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke die Unterschriftenlisten in Stuttgart entgegen. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns in Baden-Württemberg betonte beim Übergabetermin die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Fricke versprach, die Eingabe nach Berlin an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten. Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. "Über die Besetzung des Vorstands entscheidet der Aufsichtsrat. Personalvorschläge können auch vom Vorstand selbst unterbreitet werden. Und mir ist in dieser Hinsicht bisher nichts bekannt", gab der Konzernbevollmächtigte lediglich zu Protokoll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bahnchef auf die Eingabe reagieren wird. "So wie ich Herrn Dr. Grube kenne, wird er antworten."

Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".
Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".

Für den Konzernbevollmächtigten war es nach eigener Aussage eine neue Erfahrung, eine Petition mit Tausenden Mitzeichnern entgegenzunehmen. "Resolutionen, etwa von Bürgerinitiativen, bekomme ich häufiger überreicht. Aber die haben einen anderen Charakter als eine Petition", sagte er. Die Themen ethische Unternehmensführung und Korruptionsbekämpfung, neudeutsch unter dem Begriff Compliance zusammengefasst, besäßen bei der Deutschen Bahn einen "extrem hohen Stellenwert", betonte Fricke. Dies drücke sich unter anderem dadurch aus, dass die Bahn ein eigenes Vorstandsmitglied für Compliance berufen habe: "Das hat das Compliance-Bewusstsein im Unternehmen extrem geschärft." Hauptpetent Jürgen Lessat betonte im Namen der Unterstützer, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn hat, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.

Panzer-Petition von "Bild" und "B. Z." verpufft

Wie berichtet hat die Kontext-Petition inzwischen Nachahmer gefunden. Vor Ostern startete die "Bild"-Zeitung zusammen mit der Berliner "B. Z." ebenfalls eine Petition, wenngleich mit anders gerichtetem Ziel. Auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise forderten die beiden Boulevardblätter in markigen Petitionsworten: "Weg mit den Russen-Panzern am Tor". Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die russischen Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten entfernt werden, so der Petitionstext. Das Andenken der dort beigesetzten Soldaten der Roten Armee könne auch ohne die Panzer würdig gewahrt werden.

Einen Tag nach Start der Panzer-Petition vermeldete "Bild" vollmundig: "Viele Bundesbürger unterschrieben gestern die Petition." Und: "Beim Petitionsausschuss des Bundestags gingen in wenigen Stunden Hunderte Unterstützer-Faxe ein." Als prominente Unterstützer präsentierte das Blatt unter anderen den Modedesigner Wolfgang Joop und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

In die Hose gegangen: Panzer-Petition. Screenshot: bild.de
In die Hose gegangen: Panzer-Petition von "Bild". Screenshot: bild.de

Doch das war offenbar nur ein Strohfeuer. In der vierwöchigen Online-Zeichnungsfrist fanden sich nur 118 Unterstützer für die populistische Boulevard-Petition. Mehr Unterstützer konnten die Massenmedien "Bild" und "B. Z." auf klassisch schriftlichem Weg gewinnen. 3983 Offline-Mitzeichner zählte der Petitionsausschuss des Bundestags. Genutzt hat es nichts. "Quorum nicht erreicht", heißt es aus dem Bundestags-Petitionsausschuss, wo die Panzer-Petition als boulevardesker Rohrkrepierer gilt. 

Über mögliche Gründe für die magere Unterstützung ihrer Eingabe will "Bild" nicht im eigenen Blatt schreiben und erst recht nicht mit anderen sprechen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eigene Initiativen auch ausschließlich selbst auswerten, kommentieren oder anderweitig im eigenen Blatt aufgreifen", teilte Hauptpetent Ralf Schuler, seines Zeichens Leiter des Berliner "Bild"-Parlamentsbüros, auf Kontext-Anfrage mit. "Bild"-Leser dürfen sich diesmal selbst ihre Meinung bilden.


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