KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 165
Medien

Pofalla und der Rohrkrepierer

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.05.2014
Wird das noch was mit der Deutsche Bahn AG und Ronald Pofalla? Bekommt der Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete noch einen Vorstandsjob beim Staatskonzern? Nein, verlangen knapp 2500 Unterstützer der Petition "Prellbock für Pofalla & Co.".

Die Online-Petition, die Kontext-Redakteur Jürgen Lessat Ende Januar initiiert hatte, appelliert an die obersten Manager und Aufsichtsräte der Bahn, im Sinne des unternehmenseigenen Ethikkodex zu handeln und – unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen – auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten. 

Nach Ablauf der dreimonatigen Mitzeichnungsfrist stand nun die offizielle Übergabe der Petition an ihren Adressaten an. In der vergangenen Woche nahm der DB-Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke die Unterschriftenlisten in Stuttgart entgegen. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns in Baden-Württemberg betonte beim Übergabetermin die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Fricke versprach, die Eingabe nach Berlin an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten. Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. "Über die Besetzung des Vorstands entscheidet der Aufsichtsrat. Personalvorschläge können auch vom Vorstand selbst unterbreitet werden. Und mir ist in dieser Hinsicht bisher nichts bekannt", gab der Konzernbevollmächtigte lediglich zu Protokoll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bahnchef auf die Eingabe reagieren wird. "So wie ich Herrn Dr. Grube kenne, wird er antworten."

Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".
Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".

Für den Konzernbevollmächtigten war es nach eigener Aussage eine neue Erfahrung, eine Petition mit Tausenden Mitzeichnern entgegenzunehmen. "Resolutionen, etwa von Bürgerinitiativen, bekomme ich häufiger überreicht. Aber die haben einen anderen Charakter als eine Petition", sagte er. Die Themen ethische Unternehmensführung und Korruptionsbekämpfung, neudeutsch unter dem Begriff Compliance zusammengefasst, besäßen bei der Deutschen Bahn einen "extrem hohen Stellenwert", betonte Fricke. Dies drücke sich unter anderem dadurch aus, dass die Bahn ein eigenes Vorstandsmitglied für Compliance berufen habe: "Das hat das Compliance-Bewusstsein im Unternehmen extrem geschärft." Hauptpetent Jürgen Lessat betonte im Namen der Unterstützer, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn hat, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.

Panzer-Petition von "Bild" und "B. Z." verpufft

Wie berichtet hat die Kontext-Petition inzwischen Nachahmer gefunden. Vor Ostern startete die "Bild"-Zeitung zusammen mit der Berliner "B. Z." ebenfalls eine Petition, wenngleich mit anders gerichtetem Ziel. Auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise forderten die beiden Boulevardblätter in markigen Petitionsworten: "Weg mit den Russen-Panzern am Tor". Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die russischen Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten entfernt werden, so der Petitionstext. Das Andenken der dort beigesetzten Soldaten der Roten Armee könne auch ohne die Panzer würdig gewahrt werden.

Einen Tag nach Start der Panzer-Petition vermeldete "Bild" vollmundig: "Viele Bundesbürger unterschrieben gestern die Petition." Und: "Beim Petitionsausschuss des Bundestags gingen in wenigen Stunden Hunderte Unterstützer-Faxe ein." Als prominente Unterstützer präsentierte das Blatt unter anderen den Modedesigner Wolfgang Joop und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

In die Hose gegangen: Panzer-Petition. Screenshot: bild.de
In die Hose gegangen: Panzer-Petition von "Bild". Screenshot: bild.de

Doch das war offenbar nur ein Strohfeuer. In der vierwöchigen Online-Zeichnungsfrist fanden sich nur 118 Unterstützer für die populistische Boulevard-Petition. Mehr Unterstützer konnten die Massenmedien "Bild" und "B. Z." auf klassisch schriftlichem Weg gewinnen. 3983 Offline-Mitzeichner zählte der Petitionsausschuss des Bundestags. Genutzt hat es nichts. "Quorum nicht erreicht", heißt es aus dem Bundestags-Petitionsausschuss, wo die Panzer-Petition als boulevardesker Rohrkrepierer gilt. 

Über mögliche Gründe für die magere Unterstützung ihrer Eingabe will "Bild" nicht im eigenen Blatt schreiben und erst recht nicht mit anderen sprechen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eigene Initiativen auch ausschließlich selbst auswerten, kommentieren oder anderweitig im eigenen Blatt aufgreifen", teilte Hauptpetent Ralf Schuler, seines Zeichens Leiter des Berliner "Bild"-Parlamentsbüros, auf Kontext-Anfrage mit. "Bild"-Leser dürfen sich diesmal selbst ihre Meinung bilden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!