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Freie Bahn für Pofalla?

Freie Bahn für Pofalla?
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Die dreimonatige Zeichnungsfrist der Pofalla-Petition, die sich gegen die Besetzung von Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn mit abgehalfterten Politikern richtet, ist vorbei. Das Ziel, 20 000 Unterstützer zu erreichen, wurde klar verfehlt. Ein Erklärungsversuch, warum "Prellbock gegen Pofalla & Co." nur auf mäßiges Interesse stieß.

Was erreicht eine Petition? Und wie funktionieren die Eingaben, die immerhin ein Grundrecht in Deutschland sind, das wollte Kontext-Redakteur Jürgen Lessat erfahren. Am 27. Januar startete er auf dem Online-Portal openpetition.de die "Prellbock-Petiton": Sie spricht sich gegen Drehtür-Wechsel von Politikern zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn aus. Aktueller Anlass für den Petitionsstart waren die kurz zuvor bekannt gewordenen Karrierepläne von Ronald Pofalla (CDU). Der ehemalige Kanzleramtsminister und Noch-Bundestagsabgeordnete aus Kleve will in den Bahnvorstand wechseln. Eine überzeugende Argumentationshilfe gegen diese Absicht fand sich im eigenen Ethikkodex der Bahn. Demnach widerspricht ein derart übergangsloser Wechsel von der Politik in das staatliche Unternehmen den ethischen Unternehmensgrundsätzen.

Nach Ablauf der dreimonatigen Zeichnungsfrist ist das Ergebnis des Petitionsverlaufs ernüchternd. Insgesamt 2490 Unterstützer gewann die Petition, und damit weitaus weniger als erhofft. Die Zielmarke von 20 000 Mitpetenten wurde deutlich verfehlt. Über die Gründe lässt sich spekulieren. Gewiss ist, woher die Mitzeichner kommen und wie sie auf die Petitionsseite gelangten. Demnach unterschrieben vor allem Menschen aus der Region Stuttgart. Relativ viele Unterstützer fand die Petition auch in Berlin und Hamburg. Bescheiden bleib die Resonanz in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und in den neuen Bundesländern. Ein Hinweis, dass vor allem Leser der Kontext:Wochenzeitung zum Unterstützerkreis gehören. Online und in der Kontext-Beilage in der Samstagsausgabe der "tageszeitung" wurde regelmäßig über die Petition berichtet.

Die Petition wurde auch in mehreren Online-Portalen verlinkt. Zudem sprach sich Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, für sie aus – ohne sie als Politiker freilich selbst zu zeichnen. Alles führte jedoch nicht zum gewünschten Schneeballeffekt, nämlich der massenhaften Weiterverbreitung der Petition. Auch weil die Eingabe von den großen Nachrichtenportalen ignoriert wurde. Obwohl sich die passende Gelegenheit dazu bot: Ende März beriet der Bahnaufsichtsrat über Personalfragen, eben auch über den Fall Pofalla.

Bahnchef Rüdiger Grube verteidigte bei dieser Gelegenheit seinen Plan, einen Cheflobbyisten zu berufen, für den Ex-Kanzleramtschef Pofalla als heißer Anwärter gilt. "Der Einfluss der politischen Rahmenbedingungen auf den Unternehmenserfolg der Deutschen Bahn nimmt stetig zu", begründete Grube erneut seine Absicht. Zum 1. Januar 2015 werde deshalb ein Generalbevollmächtigter für den Bereich "Wettbewerb, Politik und Regulierung" installiert. Grube nannte keinen Namen, versicherte laut Medienberichten: "Wir werden eine zwölfmonatige Karenzzeit einhalten beim Wechsel eines Politikers zur DB."

Warum die Deutsche Bahn einen Cheflobbyisten aus dem engsten Führungszirkel von Bundeskanzlerin Angela Merkel benötigt, obwohl das Unternehmen zu 100 Prozent dem Staat gehört und durch Regierungsvertreter im Aufsichtsrat kontrolliert wird, bleibt Grubes Geheimnis. Deshalb soll die Petition auch alsbald an die Deutsche Bahn überreicht werden. Wann und an wen genau steht bislang noch nicht fest. Eine Kontext-Anfrage nach einem Interview-Termin mit Bahnchef Grube wurde von der Konzernpressestelle abschlägig beschieden, angeblich wegen der hohen Anzahl an Interview-Anfragen. Von der Übergabe der Pofalla-Petiton wird Kontext selbstverständlich berichten.

Viel Zustimmung durch viele Kommentare

Erfolgreich war die Prellbock-Petition in einer anderen Disziplin: nämlich hinsichtlich der Debatten-Teilnahme. Im Diskussionsforum auf openpetition.de posteten Dutzende Unterzeichner zustimmende Kommentare. "Schluss mit dem Postengeschacher", schrieb Raimund Thum aus Kernen im Remstal. "Dieser Selbstbedienungslobbyismus stinkt zum Himmel und unterhöhlt jegliche Glaubwürdigkeit der Regierenden und unserer Demokratie", kommentierte Thekla Kolbeck aus Breisach.

Ebenso äußerten sich Leser in den Kommentarspalten von Kontext. Enttäuscht auch zur geringen Beteiligung. "Schade, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht daran interessiert ist (oder vielleicht die Brisanz auch nicht erkennt), wie solche Wechsel (Pofalla – Bahn) eine radikal und extrem profitorientierte Politik fördern (Lobbyismus) und damit eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Zukunft weiter verhindern!", schrieb Leserin Ilse.

Trotz mäßiger Beteiligung: Öffentliche Petitionen sind ein Erfolgsmodell. Das behauptet zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Nach seiner Erhebung wurden allein die seit 2005 an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichteten öffentlichen Petitionen, es waren etwa 2100, rund drei Millionen Mal mitgezeichnet. Die Experten stellten allerdings auch fest, dass ganz wenige Petitionen eine entsprechende Aufmerksamkeit in der (Internet-)Öffentlichkeit erzielten, was sich in vielen Mitzeichnungen ausdrückte.

Im Schnitt gibt es 1170 Unterstützer

Der Mittelwert der Mitzeichnungen pro Petition lag für den Zeitraum 2005 bis 2010 bei etwa 1170 Mitzeichnungen. Rund 85 Prozent aller öffentlichen Eingaben bekamen weniger als 1000 Unterstützer, nur neun (0,4 Prozent) erreichten auf elektronischem Weg innerhalb der Sechswochenfrist mehr als 50 000 Mitzeichnungen. Der Maximalwert der Online-Mitzeichnungen lag bei 134 015. "Dies ist im Übrigen für Massenpetitionen kein Spitzenwert: Bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren gab es Petitionen mit einigen Hunderttausend Unterschriften", erwähnt der Wissenschaftliche Dienst in seinem Bericht.

Auch bei beeindruckenden Unterstützerzahlen im sechsstelligen Bereich liegen Erfolg und Misserfolg nah beieinander, das zeigte sich jüngst bei zwei Massenpetitionen. Bekanntlich mobilisierte die Leipzigerin Maren Müller Anfang des Jahres innerhalb von nur zwei Wochen 230 000 Menschen, die ihre Petition "Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag" unterstützten. Die Aktion gegen die ZDF-Plaudertasche hatte sie gestartet, nachdem dieser in seiner Talk-Runde der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht ständig ins Wort gefallen war. Genützt hat es dennoch nichts. Zwar konnte Müller ihr Anliegen ans Zweite übergeben, doch Lanz moderiert seine Talkshow unbeeindruckt weiter.

Anders bei der Petition des Nagolder Realschullehrers Gabriel Stängle gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015. Knapp 200 000 Unterstützer und ein enormes Medienecho gegen die angebliche Sexualisierung des Schulunterrichts zwangen die baden-württembergische Landesregierung zurückzurudern. Jüngst verkündete Kultusminister Andreas Stoch (SPD), der Bildungsplan werde überarbeitet – und auf das Jahr 2016 verschoben. Sex sells, heißt es in der Werbebranche. "Demnach ist Ronald Pofalla zumindest derzeit ziemlich unsexy", meint Petent Lessat.

Der Kontext-Redakteur wirft die Flinte nicht ins Korn. Wie berichtet hat er im Petitionsportal des Deutschen Bundestags eine öffentliche Petition beantragt. Mithilfe vieler Unterstützer soll sie den Bundesgeneralanwalt zu Strafermittlungen in der NSA-Affäre zwingen. Der Petitionsantrag befindet sich derzeit noch in der Bearbeitung. Gegen eine – offenbar voreilige – Ablehnung wegen Nichtzuständigkeit des Bundestags hatte der Petent erfolgreich Widerspruch eingelegt.


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5 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 06.05.2014
    Antworten
    Daß Bürger/in als "Petent/in", d.h. als fast schon untertäniger "Bittsteller" bei Dingen auftreten muß (und bei Ausbleiben einer Reaktion im selben Zug sich verhöhnen lassen muß) - bei Dingen welche, bei auch nur halbwegs funktionierendem System, eigentlich gar nicht vorkommen dürften, muß wohl als…
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