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Futter für den Staatsanwalt

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Die Firma Deuerer im badischen Bretten ist wieder in den Schlagzeilen: Gegen den Tiernahrungshersteller und die in seinem Betrieb eingesetzten Zeit- und Leiharbeitsfirmen wird wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ermittelt. Der Fall wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

Die gemeinsame Dursuchungsaktion von Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft Karlsruhe war von langer Hand geplant: Am Morgen des 18. Mai, einem Sonntag, filzten die Ermittlungsbehörden das Firmengelände der Deuerer Tierfuttermittel GmbH in der Kraichgaugemeinde Gondelsheim. Im Visier der Fahnder standen zur gleichen Zeit mehrere Büros der in diesem Betrieb eingesetzten Zeit- und Leiharbeitsfirmen in Bretten. Rund 80 Polizeibeamte waren an den Durchsuchungen beteiligt. Sie haben angetroffene Arbeiter verhört und Beweismaterial gesichert. Vorläufig beschlagnahmt wurden nach Kontext-Informationen mehrere Computer sowie ein Dutzend Umzugskisten voller Unterlagen. Festplatten und Aktenordner werden derzeit ausgewertet. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass bei dem Tiernahrungshersteller Personen über die gesetzlich zulässige tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden sowie ohne Genehmigung an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden", sagt Rainer Bogs von der Karlsruher Staatsanwaltschaft. Für ein Zwischen- oder gar Endergebnis der Ermittlungen sei es derzeit noch zu früh. Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein anonymer Hinweis sowie Erkenntnisse der örtlichen Gewerbeaufsicht.

Wegen ihrer Beschäftigungspolitik fällt die Firma Deuerer immer wieder auf. Zuletzt berichtete Kontext mehrfach über die Arbeits- und Lebensbedingungen von rund 1200 Leih- und Werkvertragsarbeitern, die derzeit in dem Familienunternehmen eingesetzt sind. Sie ersetzen immer häufiger die Stammbelegschaft, die inzwischen nur noch rund 500 Mitarbeiter zählt. Die meist aus osteuropäischen EU-Ländern stammenden Leiharbeitskräfte werden dem Unternehmen über drei Personaldienstleister vermittelt. Diese besorgen den selten Deutsch sprechenden Arbeitern auch Wohngelegenheiten, meist in einer Sammelunterkunft und zu überteuerten Mietpreisen. In der Kontext-Reportage "Früher hieß das Sklaverei" schilderte eine Polin unter dem Pseudonym Gabriela ihre einschlägigen Erfahrungen beim Arbeitseinsatz für den Brettener Tierfutterhersteller, zu dessen Kunden große Discounter- und Drogeriemarktketten in Europa gehören.

So bezieht unter anderen die Karlsruher Drogerie-Kette dm ihr Katzenfutter, das unter dem Eigenmarken-Label "Dein Futter" verkauft wird, von Deuerer. Das Unternehmen sah sich nach Anfragen von dm-Kunden und Kontext sogar genötigt, die Arbeitsbedingungen bei seinem Lieferanten zu hinterfragen. Unternehmer Han-Jürgen Deuerer persönlich versicherte dem Handelspartner dm daraufhin in einer schriftlichen Stellungnahme umfassende Untersuchungen und Maßnahmen, um gesetzliche und soziale Standards bei allen im Unternehmen Beschäftigten einzuhalten. So habe man unter anderem eine "der größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" beauftragt, die "Lohnabrechnungen sowie die Zeiterfassung sowohl der Stammbelegschaft als auch der Zeitarbeitsfirmen" überprüft. "Wir haben uns intensiv mit dem Inhaber auseinandergesetzt. Uns wurde detailliert aufgezeigt und versichert, dass die Vorwürfe nicht haltbar seien", so das damalige Fazit von dm-Geschäftsführer Ulrich Maith gegenüber Kontext.

Mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung ging bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Vermittlerfirma der Polin Gabriela ein. Es handelt sich um die IH Direkt GmbH Personaldienstleistungen mit Hauptsitz in Ludwigsburg und einer Dependance in Bretten. Die Staatsanwaltschaft bat daraufhin Kontext "zur Prüfung eines Tatverdachts gegen die Verantwortlichen der angezeigten Vermittlerfirma wegen strafbarer Handlungen, insbesondere wegen der dargestellten Wohnverhältnisse der jungen Frau und der Höhe des hierfür einbehaltenen Mietzinses" um Nennung des Namens und der Anschrift von Gabriela. Konkret ging es um den Straftatverdacht des Lohn- und Mietwuchers. Aus Angst vor Repressalien oder Jobverlust hatte sich Gabriela gegenüber Kontext jedoch Anonymität ausbedungen. 

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiß von nichts

Seitdem ruhen die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft offenbar. "Ich bin auf weitere Informationen angewiesen. Mit der Polizei im Nacken die Firma zu stürmen sehe ich mich nicht in der Lage", sagt die Erste Staatsanwältin Cathrin Maak gegenüber Kontext. Zudem würden Durchsuchungen nicht immer den erhofften Ermittlungserfolg bringen. Maak musste von Kontext erst auf die große Durchsuchungsaktion der Karlsruher Staatsanwaltschaft hingewiesen werden. Die Ermittlungen der badischen Kollegen hatten sich nicht bis Stuttgart herumgesprochen.

Dabei haben mittlerweile weitere Online-Medien (www.nadr.de, www.bak-bretten.de) brisante Informationen im Fall Deuerer zusammengetragen. So berichtete Anfang April das Brettener Online-Nachrichtenportal www.bak-bretten.de, dass es nach mehrfachen Versuchen gelungen sei, mit zwei polnischen Leiharbeitern ins Gespräch zu kommen. Was Piotr und Pawel dem Journalisten Matthias Menzel schilderten, deckt sich weitgehend mit den Erfahrungen von Gabriela. Zusätzlich veröffentlichte das Portal auch Lohn- und Mietabrechnungen des Personaldienstleister IH Direkt GmbH. Ein kurzes Video zeigt Innenaufnahmen einer beengten Arbeiterunterkunft. 

Schwere Vorwürfe erhob www.bak-bretten.de im gleichen Bericht gegen Stadtverwaltung und Gemeinderat von Bretten. Beiden sei die Situation der Leiharbeiter bekannt. Die Stadt habe sogar über die städtische Wohnungsbau GmbH Wohnraum an die umstrittenen Arbeitsvermittlerfirmen vermietet, die diese überteuert an Leiharbeiter untervermieten. Zudem lasse es der Gemeinderat an Transparenz mangeln, indem hinter verschlossenen Türen in nicht öffentlicher Sitzung über den Fall Deuerer beraten worden sei. Mit dem Ergebnis, nichts zu tun. "Hintergrund der städtischen 'Apathie' ist sicherlich das eiskalte Kalkül, alles was mit dem 'größten Steuerzahler' der Melanchthonstadt zu tun hat, unter dem Teppich zu halten", mutmaßt das Online-Portal. Aber auch der Umstand, dass einige der an Leiharbeiter vermieteten Wohnhäuser wohlhabenden Brettener Mitbürgern gehören, die sich dadurch ebenfalls an den bedauernswerten Arbeitssklaven schadlos halten, sei unerträglich.

Natürlich sei auch die Stadt Bretten daran interessiert, dass beim größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde alles mit rechten Dingen zugeht, heißt es auf Kontext-Nachfrage aus dem Brettener Rathaus. Man führe auch Gespräche mit Firmeninhaber Hans-Jürgen Deuerer. Mehr will Stadtsprecher Franz Csiky jedoch nicht sagen: "Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren." Aus gleichem Grund sei auch eine weitere, für nächste Woche angesetzte Debatte über die Deuerer-Durchsuchungen im Brettener Gemeinderat kurzfristig abgesetzt worden. Auskünfte zu Geschäftsbeziehungen mit den ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Personalvermittlern verweigert auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. "Der Geschäftsführer ist erst nächste Woche wieder zu erreichen", bleiben Anfragen unbeantwortet. 

Mittlerweile brodelt es in der Brettener Gerüchteküche. Demnach will Unternehmer Deuerer die Zusammenarbeit mit den bisherigen Personaldienstleistern beenden, um sich künftigen Ärger mit Strafverfolgungsbehörden zu ersparen. Die Trennung von den Arbeitervermittlern dürfte dem Unternehmen letztlich nicht allzu schwer fallen. Am vergangenen Dienstag (27. Mai) feierte Hans-Jürgen Deuerer gemeinsam mit der örtlichen Politprominenz Richtfest für ein neues, 30 Millionen Euro teures Logistikzentrum im Brettener Industriegebiet Gölshausen. Wenn das neue Hochregallager im Mai 2015 in Betrieb geht, werden täglich bis zu 1500 Paletten mit Katzen- und Hundenahrung voll automatisiert für die Auslieferung bereitgestellt.

In spätestens drei Jahren will der Tierfutterproduzent komplett an den neuen, weiträumigen Betriebsstandort umsiedeln, für den Bretten großzügig 22 Hektar ökologisch wertvollen Wald roden ließ. Teil der neuen Betriebsstätte wird auch eine hochmoderne Verpackungsanlage sein, in der viele der bis heute manuell durchgeführten Arbeitsschritte wegfallen. Hunderte polnische und ungarische Leiharbeiter braucht es dann nicht mehr in Bretten. "Wir werden unsere Logistik und Verpackung dann gänzlich ohne Werkvertragsunternehmen betreiben", versprach Hans-Jürgen Deuerer schon mal beim Richtfest, "denn wir sind es einfach leid, dass Meldungen über diese zwar 100-prozentig legale, aber inzwischen in der Öffentlichkeit sehr ungeliebte Form der Beschäftigung immer wieder die vielen positiven Nachrichten überschatten, die es in unserem und über unser Unternehmen gibt."


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6 Kommentare verfügbar

  • Roman K
    am 03.06.2014
    Antworten
    Halo!

    Alles probleme verbundenen mit dem Unternehmen IH Direkt plus GmbH von Bretten , beschreibt die Herr Menzel unterstützt werden durch meine Dokumente und Video von Hotelzimmer. Wenn der Staatsanwalt entscheidet über sie dann kann zusammen mit Kollegen als Zeugen aussagen natürlich in…
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