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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Regierungsflieger auf Wirtschaftskurs: Die Kanzlerin nimmt gern Konzernbosse an Bord. Foto: dapd

Regierungsflieger auf Wirtschaftskurs: Die Kanzlerin nimmt gern Konzernbosse an Bord. Foto: dapd

Ausgabe 123
Politik

Vetternwirtschaft über den Wolken

Von Jürgen Lessat
Datum: 07.08.2013
Unternehmer und Manager gehen mit Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) gern auf Reisen. Denn Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister gelten als Türöffner bei Auslandsgeschäften. Nicht auf der Rechnung: Den exklusiven Platz im Regierungsflieger bezahlt der Steuerzahler. Organisationen wie Transparancy International verlangen zudem mehr Transparenz bei Delegationsreisen, sie warnen vor einer Vetternwirtschaft über den Wolken.

Um den Euro zu retten, flog Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer mit fast dem gesamten Kabinett nach Peking. Die Bittstellerin aus dem krisengeschüttelten Europa erntete bei den chinesischen Parteiführern viel Verständnis, aber nur unverbindliche Hilfszusagen. In Champagnerlaune waren dagegen Wirtschaftsbosse wie Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und SAP-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe. Sie gehörten zu der 19-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die auf Einladung von Angela Merkel Mitte 2012 an Bord des Regierungsfliegers mit nach China flog.

Gratulation zum Jubiläums-Airbus. Im Beisein der Kanzlerin wird der 100. Airbus-A320 vorgestellt, der im Werk von Tianjin gefertigt wurde. Foto: Bundesregierung
Gratulation zum Jubiläums-Airbus. Foto: Bundesregierung

Während der zweitägigen Stippvisite ins Reich der Mitte machten sie glänzende Geschäfte. VW-Chef Martin Winterkorn freute sich, den Bau eines neuen Getriebewerks in China zu besiegeln. Allen voran ergatterte der Flugzeugbauer EADS mit einem Volumen von zusammen rund fünf Milliarden Euro die größten Aufträge. So soll etwa die EADS-Tochter Airbus den Chinesen 50 Mittelstrecken-Flugzeuge der A-320-Familie liefern. Zur Feier des Tages legte Merkels Regierungsjet "Konrad Adenauer" vor dem Rückflug einen Umweg über Tianjin ein. In der Industriestadt knapp 120 Kilometer südöstlich von Peking steht das einzige außereuropäische Airbus-Montagewerk. Die Bundeskanzlerin gratulierte den EADS-Statthaltern zum 100. Airbus "made in China".

Bei der Spesenabrechnung der erfolgreichen Geschäftsreise knauserten die Konzernbosse dagegen. Das zeigen interne Unterlagen der Flugbereitschaft der Luftwaffe, die Kontext vorliegen. So kostete der Flug der "Konrad Adenauer" rund 375 000 Euro. Auf der Rechnung blieb überwiegend der Steuerzahler sitzen. Gerade einmal 16 480 Euro konnte das Bundesverteidigungsministerium als Kostenerstattung durch Mitflieger verbuchen. Zur Kasse gebeten wurden auch die Vorstände der größten deutschen Konzerne. Eine Schnäppchenreise. 504 Euro für einen Flug der Luxusklasse.

Bereits am ersten Tag des Besuchs werden zahlreiche Abkommen und Erklärungen aus unterschiedlichsten Bereichen unterzeichnet. Foto: Bundesregierung
Glänzende Geschäfte mit China. Foto: Bundesregierung

Während jeder Arbeiter oder Angestellte, der mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, einen teuren Fahrschein kaufen muss, verzichtet die Bundesregierung bei Mitfliegern großzügig auf ein angemessenes Entgelt. Und das völlig legal. Zumindest wenn man von den als vertraulich eingestuften ("nur für den Dienstgebrauch") "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ausgeht. Die von der Bundesregierung zuletzt 2001 geänderten Richtlinien gestatten es der Bundeskanzlerin, "besondere Gäste" und "persönliche Begleiter" kostenfrei im Regierungsflieger mitzunehmen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfen Gratistickets auf ihren Dienstflügen verteilen. Für Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler (BdSt) ein inakzeptables Privileg, und zwar für beide Seiten. "Eine Delegationsreise ist ein Win-win-Geschäft, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Unternehmen selbst. Daher ist es legitim, dass sie sich an den Kosten beteiligen", fordert der BdSt-Präsident.

Bei allen anderen Begleitern orientiert sich der Flugpreis am Economy-Tarif der Lufthansa. Die Richtlinien erlauben es allerdings, ein Schnäppchenticket von 30 Prozent des Economy-Tarifs abzurechnen. Vorausgesetzt, die Mitreise des Delegationsgastes ist "im Bundesinteresse". Besteht gar "dringendes Bundesinteresse", dürfen auch "gewöhnliche" Gäste kostenlos mitfliegen. Wann ein Mitflug im Interesse des Bundes ist, unter welchen Bedingungen es sogar dringend wird, definiert das Geheimpapier allerdings nicht.

Kosten der Regierungsflotte auf Höhenflug

Tatsächlich ist die Flugbereitschaft kein Schnäppchenflieger. Rund eine Milliarde Euro kostete es, die weiße Regierungsflotte vor Kurzem mit modernem Fluggerät auszurüsten. Zuletzt schossen die jährlichen Aufwendungen für den Flugbetrieb der neun VIP-Jets und drei Hubschrauber, um die sich über 1200 Soldaten und zivile Mitarbeiter an den Standorten Köln-Wahn und Berlin-Tegel kümmern, rasant in die Höhe: Seit dem Jahr 2009 stiegen sie um 62 Prozent auf 34 Millionen Euro. 

Bundesminister Dr. Philipp Rösler zusammen mit dem Siemens-Chef und Vorstandsvorsitzenden der Asien-Pazifik-Konferenz Peter Löscher. Foto: BMWi
Minister Rösler (li.) mit (damaligem) Siemens-Chef Peter Löscher in Indien. Foto: BMWi

Offenbar fliegen Wirtschaftsvertreter generell "im Bundesinteresse" in den Regierungsmaschinen mit. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der so gut wie immer Unternehmer und Vorstände auf seinen Auslandsreisen dabei hat, rechnet nach internen Unterlagen lediglich zum Schnäppchentarif ab.

So nahm Philipp Rösler unter anderem zahlreiche Unternehmer in seinem Dienstflieger zur 13. Asien-Pazifik-Konferenz mit, die im vergangenen Herbst in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfand. Mit dem Minister checkten etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), und der damalige Siemens-Chef und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses des DIHK, Peter Löscher, im komfortablen Luftwaffen-Airbus ein. Mit 66 VIP-Gästen hob die A 340 am Abend des 31. Oktober 2012 von Berlin-Tegel Richtung indischer Subkontinent ab.

Die Mitfluggelegenheit hat sich gelohnt. Knapp 8000 Euro kostet immerhin ein Lufthansa-Ticket erster Klasse nach Delhi und zurück. Bis zu 2300 Euro verlangt die Kranich-Linie auf der gleichen Strecke noch in der Economy-Klasse.

Lobbyismus über den Wolken

Die Plätze im Regierungsflieger sind aber vor allem aus einem anderen Grund begehrt. "Während des Fluges ergibt sich immer eine Gelegenheit, mit dem Minister persönlich zu sprechen", schildert ein süddeutscher Unternehmer, der schon mit Röslers Vorgängern auf Reisen war, welchen Nutzen ein Mitflug hat. Die stundenlangen Flüge bieten den Konzernbossen und Mittelständlern die passende Gelegenheit, "zu erzählen, wo gerade der Schuh drückt", beschreibt der Delegationsprofi den direkten Draht zur Bundesregierung.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht Delegationsreisen der Bundesregierung kritisch. "Jedes Unternehmen, das an einer solchen Reise teilnehmen kann, hat natürlich einen Wettbewerbsvorteil. Nicht nur im Hinblick auf Kontakte zu möglichen Auftraggebern, sondern auch im engen Kontakt zu politischen Personen", sagt die TI-Vorsitzende Edda Müller. Nach welchen Kriterien die Delegationsteilnehmer ausgewählt werden, sei undurchschaubar. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage schafft keine wirkliche Aufklärung. "Die Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation werden grundsätzlich im Wege eines Interessenbekundungsverfahren unter Einbindung der Wirtschaftsverbände ausgewählt. Generell ist ein sachlicher Bezug zu den Themen und Veranstaltungen der jeweiligen Reise notwendig", versichert die Pressestelle. Wer letztlich an Bord gehen darf, entscheidet aber allein das Ministerium.

Startklare "Konrad Adenauer". Foto: BMWi
Startklare "Konrad Adenauer". Foto: BMWi

Die Passagierlisten, die gewöhnlich unter Verschluss bleiben, entkräften den Verdacht des gegenseitigen Gebens und Nehmens nicht. Denn sie listen immer wieder auch Firmenvertreter auf, deren Unternehmen in geschäftlichen Beziehungen zum Bund oder staatlichen Unternehmen stehen. Mit mehreren Delegationslisten konfrontiert, erklärte TI-Vorsitzende Edda Müller: "Es ist wirklich erstaunlich, dass auch Unternehmensberater mitreisen, die möglicherweise im Auftrag der Bundesregierung Gutachten schreiben. Das ist schon sehr verwunderlich."

So war auf Röslers Indienreise etwa Freshfields Bruckhaus Deringer mit von der Partie. Die internationale Wirtschaftskanzlei, in Deutschland ist sie die größte ihrer Art, gilt als der wichtigste Berater der Bundesregierung in der Finanzkrise. Nach der Lehman-Pleite formulierten ihre Anwälte im Jahr 2009 für den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, besser bekannt als Rettungsschirm für Pleitebanken. Das Gesetz kostete den deutschen Steuerzahler bislang geschätzt 70 Milliarden Euro. Auf Kritik stieß damals, dass fast alle führenden Banken der Republik ebenfalls zu den Mandanten der Kanzlei gehören.

Ins Gerede gekommen war Freshfields Bruckhaus Deringer schon früher, weil es den 17 000 Seiten umfassenden Geheimvertrag zur Lkw-Maut Toll Collect ausgearbeitet hatte. Wegen technischer Schwierigkeiten ging das Mautsystem erst mit 16-monatiger Verspätung Anfang 2005 in Betrieb, was Einnahmeausfälle für den Bund in Milliardenhöhe bedeutete. Im Jahr 2009 auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, dass der Vertrag dem Betreiberkonsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom sowie die französische Cofiroute) eine jährliche Traumrendite von 19 Prozent zusicherte. Aktuell befasst sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) damit, wie es mit dem Mautsystem nach Auslaufen der ersten Betriebsgenehmigung weitergeht. Noch nicht entschieden ist der Streit über Schadenersatzansprüche des Bundes durch die verspätete Inbetriebnahme.

Angela Merkels und Philipp Röslers Delegationslisten enthalten auch Namen, die derzeit in den Schlagzeilen stehen. So reisten mehrmals EADS-Manager mit den beiden nach China und Indien. Die Rüstungssparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns war als Joint-Venture-Partner am Bau der Aufklärungsdrohne Euro Hawk beteiligt, die wegen fehlender Zulassung vor Kurzem eine Bruchlandung hinlegte. Bezeichnend: Der oberste Dienstherr der Flugbereitschaft, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), steht seitdem unter Druck, weil er das 600 Millionen Euro teure Drohnen-Debakel nicht früher stoppte. Zum EADS-Portfolio gehört ein weiteres Pannenprojekt von de Maizière: der fast serienreife Truppentransporter A 400 M, der ebenfalls noch keine Zulassung hat.

Fabrikbesichtigung in Vietnam. Foto: BMWi
Fabrikbesichtigung in Vietnam. Foto: BMWi

Auch erscheinen einige Entscheidungen der Bundesregierung in einem anderen Licht, wenn man weitere Mitflieger des umtriebigen Wirtschaftsministers kennt. So begleitete Gunter Baldermann, Direktor der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG), Rösler während eines Vietnambesuchs im vergangenen September. Die MIBRAG fördert den fossilen Energieträger Kohle zur Verstromung, was Umweltschützer schon lange als klimaschädlich kritisieren. Nach der Rückkehr aus Vietnam verschärfte der FDP-Minister nicht nur öffentlich den Ton gegen den Ausbau von Solarstrom und Windkraft. Erfolgreich Druck übte die deutsche Bundesregierung auch auf das europäische Parlament aus, als es im vergangenen April über eine Verknappung der CO2-Zertifikate entscheiden sollte. Die Parlamentarier lehnten das Ansinnen der EU-Kommission ab, durch weniger Zertifikate den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu verteuern und damit letztlich zu senken. Von den deutschen FDP-Europaabgeordneten stimmten alle im Sinne großer Kohlendioxid-Emittenten wie die MIBRAG. Erst im zweiten Anlauf billigte das Europaparlament eine wesentlich abgeschwächtere Reform des Emissionshandels.

Delegationslisten sollten veröffentlicht werden

Transparenz hilft gegen vermeintliche Vetternwirtschaft über den Wolken, glaubt Edda Müller. "Im Vorfeld sollte eine Delegationsreise angekündigt werden, damit jeder sich bewerben kann. Und im Übrigen sollte immer veröffentlicht werden, wer daran teilnimmt", schlägt die Vorsitzende von Transparency International vor. Ähnliches fordert auch Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel: "Die Bundesregierung muss sachlich begründen, warum der- oder diejenige eingeladen wird", sagt er.

Doch mit mehr Transparenz allein über den Wolken ist es offenbar nicht getan. Wenn Philipp Rösler im Ausland ist, dann stehen auch immer Vor-Ort-Visiten bei deutschen Firmen auf dem Programm. So auch während der Asien-Pazifik-Konferenz im vergangenen November in Indiens Hauptstadt. "Wirtschaftsminister Rösler besucht Herrenknecht-Baustelle", berichtete stolz der Schwangauer Hersteller von Tunnelbohrmaschinen. Zwei sogenannte Erdruckschilde (EPB) fahren derzeit unter der historischen Altstadt von Delhi neue U-Bahn-Röhren auf. Chef-Bohrerbauer Martin Herrenknecht selbst begleitete Kanzlerin Merkel im Februar 2012 nach China, wo derzeit Straßen- und Bahntunnel in Hülle und Fülle zu bauen sind. Bekanntlich sollen sich Herrenknechts Riesenbohrer bald auch durch heimisches Gestein wühlen: beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21. Dafür sorgte nicht zuletzt Röslers Parteifreund Patrick Döring. Der FDP-Generalsekretär sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wo er im vergangenen März den Weiterbau des Prestigebahnhofs trotz milliardenschwerer Kostenexplosion absegnete. Und das mit ausdrücklichem Segen des FDP-Ministers Rösler.

 

TV-Tipp zum Thema:

Am Mittwochabend, 7. August 2013, berichtet das ARD-Magazin "Plusminus" (Beginn 21.45 Uhr) über die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Bundesregierung und mitreisende Wirtschaftsvertreter.

 


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