Während der zweitägigen Stippvisite ins Reich der Mitte machten sie glänzende Geschäfte. VW-Chef Martin Winterkorn freute sich, den Bau eines neuen Getriebewerks in China zu besiegeln. Allen voran ergatterte der Flugzeugbauer EADS mit einem Volumen von zusammen rund fünf Milliarden Euro die größten Aufträge. So soll etwa die EADS-Tochter Airbus den Chinesen 50 Mittelstrecken-Flugzeuge der A-320-Familie liefern. Zur Feier des Tages legte Merkels Regierungsjet "Konrad Adenauer" vor dem Rückflug einen Umweg über Tianjin ein. In der Industriestadt knapp 120 Kilometer südöstlich von Peking steht das einzige außereuropäische Airbus-Montagewerk. Die Bundeskanzlerin gratulierte den EADS-Statthaltern zum 100. Airbus "made in China".

Bei der Spesenabrechnung der erfolgreichen Geschäftsreise knauserten die Konzernbosse dagegen. Das zeigen interne Unterlagen der Flugbereitschaft der Luftwaffe, die Kontext vorliegen. So kostete der Flug der "Konrad Adenauer" rund 375 000 Euro. Auf der Rechnung blieb überwiegend der Steuerzahler sitzen. Gerade einmal 16 480 Euro konnte das Bundesverteidigungsministerium als Kostenerstattung durch Mitflieger verbuchen. Zur Kasse gebeten wurden auch die Vorstände der größten deutschen Konzerne. Eine Schnäppchenreise. 504 Euro für einen Flug der Luxusklasse.

Offenbar fliegen Wirtschaftsvertreter generell "im Bundesinteresse" in den Regierungsmaschinen mit. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der so gut wie immer Unternehmer und Vorstände auf seinen Auslandsreisen dabei hat, rechnet nach internen Unterlagen lediglich zum Schnäppchentarif ab.

So nahm Philipp Rösler unter anderem zahlreiche Unternehmer in seinem Dienstflieger zur 13. Asien-Pazifik-Konferenz mit, die im vergangenen Herbst in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfand. Mit dem Minister checkten etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), und der damalige Siemens-Chef und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses des DIHK, Peter Löscher, im komfortablen Luftwaffen-Airbus ein. Mit 66 VIP-Gästen hob die A 340 am Abend des 31. Oktober 2012 von Berlin-Tegel Richtung indischer Subkontinent ab.

Die Mitfluggelegenheit hat sich gelohnt. Knapp 8000 Euro kostet immerhin ein Lufthansa-Ticket erster Klasse nach Delhi und zurück. Bis zu 2300 Euro verlangt die Kranich-Linie auf der gleichen Strecke noch in der Economy-Klasse.

Lobbyismus über den Wolken

Die Plätze im Regierungsflieger sind aber vor allem aus einem anderen Grund begehrt. "Während des Fluges ergibt sich immer eine Gelegenheit, mit dem Minister persönlich zu sprechen", schildert ein süddeutscher Unternehmer, der schon mit Röslers Vorgängern auf Reisen war, welchen Nutzen ein Mitflug hat. Die stundenlangen Flüge bieten den Konzernbossen und Mittelständlern die passende Gelegenheit, "zu erzählen, wo gerade der Schuh drückt", beschreibt der Delegationsprofi den direkten Draht zur Bundesregierung.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht Delegationsreisen der Bundesregierung kritisch. "Jedes Unternehmen, das an einer solchen Reise teilnehmen kann, hat natürlich einen Wettbewerbsvorteil. Nicht nur im Hinblick auf Kontakte zu möglichen Auftraggebern, sondern auch im engen Kontakt zu politischen Personen", sagt die TI-Vorsitzende Edda Müller. Nach welchen Kriterien die Delegationsteilnehmer ausgewählt werden, sei undurchschaubar. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage schafft keine wirkliche Aufklärung. "Die Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation werden grundsätzlich im Wege eines Interessenbekundungsverfahren unter Einbindung der Wirtschaftsverbände ausgewählt. Generell ist ein sachlicher Bezug zu den Themen und Veranstaltungen der jeweiligen Reise notwendig", versichert die Pressestelle. Wer letztlich an Bord gehen darf, entscheidet aber allein das Ministerium.

Auch erscheinen einige Entscheidungen der Bundesregierung in einem anderen Licht, wenn man weitere Mitflieger des umtriebigen Wirtschaftsministers kennt. So begleitete Gunter Baldermann, Direktor der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG), Rösler während eines Vietnambesuchs im vergangenen September. Die MIBRAG fördert den fossilen Energieträger Kohle zur Verstromung, was Umweltschützer schon lange als klimaschädlich kritisieren. Nach der Rückkehr aus Vietnam verschärfte der FDP-Minister nicht nur öffentlich den Ton gegen den Ausbau von Solarstrom und Windkraft. Erfolgreich Druck übte die deutsche Bundesregierung auch auf das europäische Parlament aus, als es im vergangenen April über eine Verknappung der CO₂-Zertifikate entscheiden sollte. Die Parlamentarier lehnten das Ansinnen der EU-Kommission ab, durch weniger Zertifikate den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu verteuern und damit letztlich zu senken. Von den deutschen FDP-Europaabgeordneten stimmten alle im Sinne großer Kohlendioxid-Emittenten wie die MIBRAG. Erst im zweiten Anlauf billigte das Europaparlament eine wesentlich abgeschwächtere Reform des Emissionshandels.

Delegationslisten sollten veröffentlicht werden

Transparenz hilft gegen vermeintliche Vetternwirtschaft über den Wolken, glaubt Edda Müller. "Im Vorfeld sollte eine Delegationsreise angekündigt werden, damit jeder sich bewerben kann. Und im Übrigen sollte immer veröffentlicht werden, wer daran teilnimmt", schlägt die Vorsitzende von Transparency International vor. Ähnliches fordert auch Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel: "Die Bundesregierung muss sachlich begründen, warum der- oder diejenige eingeladen wird", sagt er.

Doch mit mehr Transparenz allein über den Wolken ist es offenbar nicht getan. Wenn Philipp Rösler im Ausland ist, dann stehen auch immer Vor-Ort-Visiten bei deutschen Firmen auf dem Programm. So auch während der Asien-Pazifik-Konferenz im vergangenen November in Indiens Hauptstadt. "Wirtschaftsminister Rösler besucht Herrenknecht-Baustelle", berichtete stolz der Schwangauer Hersteller von Tunnelbohrmaschinen. Zwei sogenannte Erdruckschilde (EPB) fahren derzeit unter der historischen Altstadt von Delhi neue U-Bahn-Röhren auf. Chef-Bohrerbauer Martin Herrenknecht selbst begleitete Kanzlerin Merkel im Februar 2012 nach China, wo derzeit Straßen- und Bahntunnel in Hülle und Fülle zu bauen sind. Bekanntlich sollen sich Herrenknechts Riesenbohrer bald auch durch heimisches Gestein wühlen: beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21. Dafür sorgte nicht zuletzt Röslers Parteifreund Patrick Döring. Der FDP-Generalsekretär sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wo er im vergangenen März den Weiterbau des Prestigebahnhofs trotz milliardenschwerer Kostenexplosion absegnete. Und das mit ausdrücklichem Segen des FDP-Ministers Rösler.

TV-Tipp zum Thema:

Am Mittwochabend, 7. August 2013, berichtet das <link http: www.daserste.de information wirtschaft-boerse plusminus index.html _blank>ARD-Magazin "Plusminus" (Beginn 21.45 Uhr) über die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Bundesregierung und mitreisende Wirtschaftsvertreter.