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Die lieben Damen von der CDU

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Sie sind freundlich, sie sind interessiert, sie sind engagiert. Und sind, damenhaft ausgedrückt, nicht auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Frauen im Land, die Entscheidendes beitragen müssen zum ersehnten Wahlerfolg ihrer Partei 2016, mühen sich um Modernität und wildern im Themenspektrum von SPD und Grünen. Das wäre nicht weiter verwerflich, hätten sie sich nicht im Jahrzehnt vergriffen.

Die Union im Südwesten hat ein Alleinstellungsmerkmal in der Republik: 2012, ein Jahr nach dem Machtverlust, ließ sie mit dem wissenschaftlich begleiteten Projekt "Frauen im Fokus" erheben, wie es um ihr Vertrauen steht in der Wählerschaft.

Bei der Präsentation der Ergebnisse kam es deutlich dicker als erwartet: Die Schwarzen hatten die Meinungsführung in allen relevanten politischen Themen verloren, bei Menschen beiderlei Geschlechts. Von den Baden-Württembergerinnen fühlten sich in ökologischen Fragen gerade noch sieben Prozent vertreten, während 80 Prozent den Grünen die größte Kompetenz zuschrieben. Ähnlich niederschmetternd die Antworten zur Wirtschaftspolitik: 40 Prozent hielten die Konzepte der CDU für richtig. Den exakt gleichen Wert fuhren auch die Grünen ein.

Viel ist seither versprochen und beschlossen worden, etwa zum Abbau des eklatanten Männerüberhangs in allen Parlamenten. Der bundesweit niedrigste Anteil weiblicher Mitglieder soll alljährlich um einen Prozentpunkt steigen. Frauenförderung ist Schwerpunktthema. In vielen Kommunen zogen im vergangenen Mai allerdings keineswegs mehr Gemeinderätinnen ein. Eine Änderung des Landtagswahlrechts wagten weibliche Abgeordnete der großen Oppositionsfraktion in realistischer Einschätzung der eigenen Möglichkeiten gar nicht erst zu thematisieren. Eine vorsichtige Modifizierung der Satzung, um für mehr Gleichstellung zu sensibilisieren, scheiterte im Frühjahr. Landeschef Thomas Strobl umgarnt seine Parteifreundinnen stattdessen als Meinungsbarometer: "Wer wissen will, wie die Baden-Württemberger ticken, sollte unsere CDU-Frauen fragen." Die nämlich seien "ganz nah an der Bevölkerung".

Am vergangenen Samstag im Kulturzentrum Prediger in Schwäbisch Gmünd trafen sich Anspruch und Realität. Der Landesdelegiertentag der Frauen Union (FU) hatte sich die Debatte eines Impulspapiers zu Fragen der Lebensqualität und des Wertewandels auferlegt. 44 Jahre nachdem der spätere SPD-Landesvorsitzende Erhard Eppler auf dem legendär gewordenen Gewerkschaftskongress in Oberhausen diese Themen nicht nur in seine Partei, sondern auch in die Gesellschaft trug, fast 30 Jahre, nachdem die Grünen plakatierten "Wir haben die Welt von unseren Kinder nur geborgt", wollen die Frauen in der baden-württembergischen CDU ihrer Verantwortung "gegenüber der Schöpfung und künftigen Generationen gerecht werden", dazu beitragen, dass "gutes Leben" möglich ist, und die Kosten dafür "nicht auf andere abwälzen", also "unseren Lebensstandard nicht zu Lasten dritter zu verbessern". Menschenrechte und Nachhaltigkeit sind als universelle Prinzipien definiert, die es "rund um den Globus zu schützen gilt". Die sechs Seiten werden allerdings nicht einmal verabschiedet, sondern dienen nach den Worten der FU-Landesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz "der Breite der Reflexion". Jetzt müsse der Dialog beginnen. "Der Ball ist im Spiel", so die verräterisch verunglückte Metapher der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, "und sollte möglichst viele Tore schießen."

In früheren Jahren war jeder zweite CDU-Wähler in Baden-Württemberg eine Wählerin, die Frauen waren die wichtigste Machtbasis und zugleich zufrieden damit, von Männern regiert und vertreten zu werden. Noch 2004, als die Basis zu entscheiden hatte, ob Günther Oettinger oder Annette Schavan nach dem höchsten Amt im Land greifen soll, gab es Wortmeldungen weiblicher Mitglieder im Tenor, eine Regierung zu führen, sei nichts für eine Frau. Aber die Zeiten haben sich geändert. Selbst in der FU gibt es vergleichsweise progressive Positionen in einzelnen Frage, etwa zur Quote in der Wirtschaft oder zur in Partei und Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Bestrafung von Männern nach besonders billig gekauftem Sex. Zwangsprostituierte seien kein Freiwild, so die Bundesvorsitzende Maria Böhmer in Schwäbisch Gmünd. Wenn Freier "die Augen verschließen vor Zuständen, die sie sehen könnten, müssen sie zur Verantwortung gezogen werden".

Andere Themen allerdings werden behandelt, als sei der ganze Saal auf einer Zeitreise in die Vergangenheit. Ein Beispiel von mehreren: die individuellen Möglichkeiten wie die Verantwortung von Verbrauchern und Verbraucherinnen bei Kaufentscheidungen. Ein weiteres Gütesiegel für Textilien soll her, ein grüner(!) Knopf zum Beispiel, wie er im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutiert wird – weil die vorhandenen Gütesiegel nicht verständlich oder noch immer nicht ausreichend bekannt seien. 40 Jahre, nachdem die ersten Fair-Trade-Produkte auf den deutschen Markt kamen, in einer Zeit, in der Blumen, Fisch, Kaffee oder Schokolade aus entsprechender Produktion sogar beim Discounter im Regal stehen, in der im Internet Dutzende Versandhäuser in der ganzen Republik mit einer bis in die Siebziger- und Achtzigerjahre zurückreichenden Geschichte ihre Mode, ihre Möbel, Küchenutensilien oder Reinigungsmittel anbieten, geht die Frauen Union auf die Suche, wie eine Rednerin sagt, nach einem "Mittelweg zwischen Eigennutz und Nächstenliebe". Die Forderung nach dem Ende der Selbstverpflichtungen in der Textilindustrie und dem Ruf nach dem Gesetzgeber inklusive: "Beim Kauf einen Kleidungsstückes muss auf einen Blick erkennbar sein, ob das Produkt ökologischen und sozialen Standards genügt."

Der programmatische Nachholbedarf ist offenkundig, die Debattenkultur unterentwickelt. Sie erinnert nicht einmal von Ferne an das Innenleben in anderen Parteien, Verbänden und Organisationen. Ohnehin sind inhaltliche Auseinandersetzungen traditionell rar auf CDU-Parteitagen, Rednerinnen darin noch weniger geübt als Redner. In der Frauen Union halten sich jedoch sogar die Profis raus: Land- und Bundestagsabgeordnete, selbst eine frühere Landesgeschäftsführerin, wollen kein Beispiel geben. Ausgerechnet Katrin Schütz, die Erfinderin die Projekts "Frauen im Fokus", inzwischen zur Generalsekretärin aufgestiegen, lässt jedes Interesse vermissen, die politische Richtung vorzugeben. Sie verliert sich in Regularien ("Anfang November bekommen Sie Post mit einer Broschüre und der Einladung zu Mitgliederentscheidung"), sie fabuliert von den 65 000 Mitgliedern der Partei im Land, "die hervorragend eingebunden sind und wissen, wie die Menschen denken". Ein Wachtraum angesichts des Lageberichts der örtlichen Kreisvorsitzenden: Die FU hat auf der Ostalb mehr als 700 Mitglieder, wirklich aktiv sind 20 und weitere 30 auf Veranstaltungen zu erreichen.

"Wir sind kein Kaffeekränzchen und kein Emanzenklub", sagt eine der Aktiven, sicher nicht im Bestreben, fehlende Konturen auch noch zu unterstreichen. Das Anachronistische an der gängigen Anrede "Meine lieben Damen" stört niemanden. Auch nicht, wie verräterisch es ist, die Mütterrente als "unser Baby" zu beklatschen. Der Mitgliederentscheid, immerhin geht es in den Augen der Anwesenden um den nächsten Ministerpräsident im Land, findet inhaltlich nicht statt.

Aktuelle Abstimmungen werden umschifft. Ganze neun Anträge liegen im Prediger auf den Tischen. Der Drang, sich zu positionieren, ist nur schemenhaft erkennbar. Erst nach einigem Hin und Her wird eine Forderung aus Lörrach zum Thema Maut doch behandelt. "Zu komplex" nennt die Vorsitzende der Antragskommission – bei Männern und in anderen Parteien ein Amt von beträchtlichem Gewicht und Einfluss – die Materie, zu kurz sei die Zeit gewesen, um sich eine Meinung zu bilden. In einer Frage, die in der Öffentlichkeit seit Monaten derart breit behandelt wird, will die FU die Entscheidung dem Landesvorstand der Partei überlassen. "Es gibt Dinge, die können wir schon diskutieren", muntert Widmann-Mauz die verzagten Mitstreiterinnen auf, bringt das "erlauchte Gremium" am Ende tatsächlich dazu, zu votieren – gegen die Beschränkung der Maut auf Autobahnen.

Als "Marathonlauf" bezeichnet Strobl die Umsetzung von "Frauen im Fokus" immer wieder. Einer wird allerdings nicht reichen. Die Partei selber bietet Einblicke in einen Gemütszustand, der bürgerliche Konzepte für gelebte Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal im Ansatz erkennen lässt. Erarbeitet wurde ein Projektleitfaden mit vielen guten Ratschlägen. Auf einem der Plakatmotive prangt der Schriftzug "Muttis Partei".

Im Kleingedruckten steht, dass Muttis Wort Gewicht hat und die CDU die richtige Partei ist für die Familienmanagerinnen, die "jeden Tag ihren Mann stehen". Gesammelt sind auch auf ihre Alltagstauglichkeit überprüfte Tipps, die die SPD und die Grünen schon in den Achtzigerjahren der Lächerlichkeit preisgegeben hätten. Bei einem "Tee im Schloss" oder einem "Kaffeeklatsch" könnten Interessierte angesprochen werden, meint die FU Ravensburg, und der Bezirksverband Südbaden empfiehlt Frauenparteitage: "Verzichten Sie auf einen Hauptredner!" Die CDU-Frauen aus Meersburg wiederum halten Gespräche mit einer Weinkönigin, einer Schneidermeisterin oder eine Gesangslehrerin für tauglich zur Werbung weiblicher Mitglieder, und jene aus Friedrichshafen schlagen eine Zielgruppenveranstaltung in der Vorweihnachtszeit vor, mit einem Fackelzug und "kleinen Geschenkle für die Kinder", inklusive Musikkapelle, Lagerfeuer, Glühwein, Kinderpunsch und Grillwurst.

Die Moral von der Geschichte? In den vergangenen drei Jahren, seit "Frauen im Fokus" Thema ist, hat die Südwest-CDU ihren Frauenanteil gesteigert, von 22,3 auf 22,7 Prozent. Wen wundert's? Vermutlich KeineN ...


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5 Kommentare verfügbar

  • CharlotteRath
    am 29.09.2014
    Antworten
    "Geschlechtergleichheit als Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft" ...

    "Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht ein weiteres Mal von der Europäischen Union frauenpolitisch überholen lassen will, muss sie – dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgend – eine…
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