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Das starke Geschlecht zur Räson bringen

Das starke Geschlecht zur Räson bringen
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Das wollen die Frauen(-verbände) den Landespolitikern nicht durchgehen lassen. Grün-Rot hatte in einem krummen Geschäft mit der CDU ein Wahlversprechen geopfert: Eine Wahlrechtsänderung, die endlich mehr Frauen in den Landtag bringen sollte.

Im 62. Jahr der Landesgeschichte sollte endlich eine Wahlrechtsänderung auf den Weg gebracht werden, um dem traditionell riesigen Männerüberhang im baden-württembergischen Parlament Herr zu werden. Auch Politiker in den Reihen der Regierungsfraktionen hätten Stühle räumen müssen. Wie praktisch, dass die CDU nicht mitmachen wollte. Sollte die grün-rote Koalition dennoch versuchen, das Wahlrecht zugunsten der Frauen zu ändern – was mit einfacher Mehrheit möglich wäre –, würde die CDU ihre Zustimmung, etwa zur Absenkung der Quoren beim Volksentscheid, zurückziehen.

Aber das entscheidende Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wird erst noch geschrieben. Eine Kampagne ist gestartet - unter anderem von der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Verdi-Chefin Leni Breymaier und der Vorsitzenden des Landesfrauenrats Angelika Klingel - sich genau jene Verfassungsänderung zu nutzen zu machen, die Gegenstand des Kuhhandels war. Die erste Volksinitiative in der Geschichte des Landes soll sich mit dem Wahlrecht befassen. Frau wird ja mal träumen dürfen, vielleicht kommt es sogar zu einem Volksbegehren.

Das müsste nach den künftigen Regeln von einem Zehntel der Wahlbeteiligten unterzeichnet werden. Dieses Quorum zu knacken, sollte kein Problem sein: Insgesamt gibt es nach den Zahlen aus dem Statistischen Landesamt 7,63 Millionen Wahlberechtige im Südwesten, 52 Prozent davon sind weiblich!

Ausgabe 137, 13.11.2013

Von Männer Gnaden

Grüne und SPD im Landtag haben ein krummes Geschäft gemacht. Damit die CDU eine Verfassungsänderung in Sachen Bürgerbeteiligung mitträgt, wurde die Zusage beerdigt, mit einer Wahlrechtsänderung endlich mehr Frauen ins baden-württembergische Parlament zu bringen.

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