KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Flüchtlinge protestieren im September 2014 auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen ihre Abschiebung. Foto: Joachim E. Röttgers

Flüchtlinge protestieren im September 2014 auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen ihre Abschiebung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 182
Politik

Kretschmanns Kuhhandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.09.2014
Da macht ein Politiker, was er für richtig hält. Im Alleingang und ausdrücklich gegen die Beschlusslage der Partei. Winfrieds Kretschmanns Zustimmung zum Flüchtlingskompromiss mit der Großen Koalition sorgt bundesweit anhaltend für Aufregung. Er selber ist mit sich im Reinen, "weil es um Menschen geht und nicht um Prinzipien". Solche Sätze bringen seine Kritiker erst recht auf die Palme.

Per Pressemitteilung reagierte die Grüne Jugend Baden-Württemberg schnell und scharf: Die Entscheidung bedeute "eine negative Zäsur in der Flüchtlingspolitik der Partei", wichtige Eckpfeiler seien "ohne Not für ein fadenscheiniges Ergebnis aufgegeben worden". Und weiter: "Regieren hier eigentlich die CDU-Landräte oder der erste grüne Ministerpräsident?" Als am vergangenen Freitag der Landesvorstand der Partei in Stuttgart tagte und neun Vertreter des Nachwuchses vor der Tür standen, gab Kretschmann die Antwort und wurde grundsätzlich: Natürlich regiere er, aber "doch nicht im luftleeren Raum".

Das Thema ist heikel, der Ministerpräsident steht unter Druck von vielen Seiten, ausverhandelt mit der Bundesregierung sind allein drei Punkte. Das beirrt ihn nicht. Sein Naturell kommt ihm in der direkten Auseinandersetzung zugute, er erinnert an Luthers Auftritt in Worms: "Hier stehe ich und kann nicht anders." Nach der Landesvorstandsitzung loben auch Mitglieder, die seine Sicht nicht teilen, Kretschmanns Rede. Beschlossen wird eine Resolution, die das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ablehnt, das Ja aber akzeptiert.

Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch mit Vertretern der Grünen Jugend vor dem Landtag. Foto: Kontext
Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch mit Vertretern der Grünen Jugend vor dem Landtag. Foto: Kontext

Selbst den Youngstern imponiert sein Engagement – "irgendwie", sagt einer schulterzuckend. Gut zehn Minuten nimmt sich der Gründungsgrüne Zeit, ihre Vorwürfe zu parieren. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar", steht auf einem Pappkarton, das "nicht" ist Rot unterstreichen. "Stimmt", erwidert er, "aber darum ging's doch gar nicht." Als eine junge Frau nachfragt, erhöht Kretschmann, was er so oft tut in solchen Situationen, die Phonzahl: "Es geht um den fragilen gesellschaftlichen Konsens."

Die Materie ist diffizil und für Schnellschüsse schlecht geeignet. Mehr als 100 000 Menschen haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende August ihren Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Die meisten aus Syrien, noch mehr aber kommen aus jenen Staaten, die neuerdings unter dem Begriff Westbalkan zusammengefasst sind: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Viele von ihnen sind Roma, sie leben in Slums, in Baracken an der Müllhalde, die Familien sind geächtet, die Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen, die zuständigen Behörden und Regierungen kümmern sich nicht um sie.

Die drei Länder wollen zwar in die EU, rufen aber nicht einmal von Brüssel zweckgebunden bereitgestellte Projektmittel ab. Seit die Visapflicht gefallen ist, suchen immer mehr Menschen ihr Heil in der Flucht. Eigentlich könnte die Bundesrepublik sie alle schon an der Grenze zurückschicken, weil sie durch einen sicheren Drittstaat einreisen – aber es gibt bekanntlich keine Kontrollen und Schlagbäume mehr. Slowenien, Italien und Österreich sind deutlich weniger attraktiv, in Ungarn werden Sinti und Roma noch schlechter behandelt als in jenen Regionen, die sie verlassen. Also Deutschland, ohne jede Chance auf Anerkennung.

Mit der Gesetzesänderung einher geht eine Umkehr der Beweislast: Der Staat geht davon aus, dass die Herkunftsstaaten sicher sind, die Asylbewerber müssen diese Annahme plausibel widerlegen und belegen, dass sie politisch verfolgt werden. Kretschmann selber räumte im Bundesrat Diskriminierung, Verfolgung und Drangsalierung ein. Aber am schweren Schicksal der Roma könne das Asylrecht nichts ändern: "Das ist das falsche Instrument." Und er gab einen Einblick in sein Verständnis von Regierungsverantwortung: "Ich halte die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung für falsch, aber sie hat Verfassungsrang." Die Parallelen zu Stuttgart 21 liegen auf der Hand. Einer Volksabstimmung, selbst wenn sie unzulänglich war, ist die eigene Haltung unterzuordnen. "Ich bin kein Ideologe", hat er den jungen Parteifreunden auf der Straße gesagt, "sondern Ministerpräsident."

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 brannte das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen.
Zwischen dem 22. und 26. August 1992 brannte das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen.

Der 66-Jährige ist Zeitzeuge, die unappetitliche Asyldebatte Anfang der 90er-Jahre ist ihm lebhaft in Erinnerung. Losgetreten in Bayern, immer wieder mitbefeuert von der Südwest-CDU. Die regierte Ende der Achtziger noch allein im Land, argumentierte mit statistischen Halbwahrheiten – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, hat Deutschland noch nie die meisten Flüchtlinge aufgenommen und tut es auch heute nicht –, Missbrauchsparolen wurden salonfähig, unterstützt von der Springer-Presse und anderen Verlagen, aber auch von großen Geistern.

Golo Mann forderte, die Grenzen dichtzumachen und für die Zwangsrückreise Pakete auszugeben. Kemnat, Mölln und Solingen wurden Synonyme für Ausländermorde, Mannheim oder Hoyerswerda für die tagelage Belagerung von Asylbewerberwohnheimen. Die Scharfmacher von den Republikanern sind der CDU immer mindestens einen Schritt voraus ("Das Boot ist voll", "Schluss mit dem Asylbetrug", "Deutschland zuerst") und sitzen am Ende, gewählt von 539 000 Baden-Württembergern und Baden-Württembergerinnen oder knapp elf Prozent, rechts außen im Landtag. Acht lange Jahre.

"Wir müssen allen Demagogen das Werkzeug aus der Hand schlagen", appelliert der Ministerpräsident an die Parteijugend. Eine Formulierung, die viel verrät. Denn landauf, landab nimmt er mit aus seinen Gesprächen, dass Demagogen das Werkzeug bereits in der Hand halten.

Allerdings ist Kretschmanns Kompromiss, endgültig festgezurrt am vergangenen Donnerstag im Telefonat mit der Kanzlerin, ein ungedeckter Wechsel. Denn niemand weiß, ob die Union tatsächlich am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist. In Meßstetten wurde die Zusammenarbeit zur Umwidmung einer Kaserne in eine Unterkunft für tausend Neuankömmlinge engagiert vom CDU-Landrat Günther-Martin Pauli befördert. Der sitzt auch in der Landtagsfraktion, seine Position dort lässt wenig Gutes hoffen. Pauli gilt vielen in seiner Partei als zu liberal und unangepasst.

Keiner weiß, ob die CDU am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist. MP Winfried Kretschmann und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Joachim E. Röttgers
Keiner weiß, ob die CDU am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist. MP Winfried Kretschmann und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht einmal alle Genossen sind solidarisch, wie der Auftritt des Kieler Regierungschefs Torsten Albig im Bundesrat zeigte. "Der hat die Rede gehalten, die viele von uns von Winfried erwartet haben", sagt ein grüner Landtagsabgeordneter. "Wir bleiben die Anwältinnen und Anwälte der Flüchtlinge", heißt es in der Resolution des Grünen-Landesvorstands tapfer.

Nach der reinen Lehre hätte dazu die Gesetzesänderung im Bundesrat scheitern müssen. "Das ist mit mir nicht zu machen", wird Kretschmann von einem Teilnehmer am "grünen Kamin" zitiert. In dieser Runde treffen sich Vertreter und Vertreterinnen aus den Ländern, die von den Grünen mitregiert werden, die Bundesvorsitzenden und die Fraktionsspitze regelmäßig vor der Bundesratssitzung. Schon im Juli hatte der Baden-Württemberger parteiintern durchblicken lassen, dass er – wenn die Große Koalition bei Residenzpflicht und Arbeitsverbot nachgibt – der Gesetzänderung zu Ungunsten von Flüchtlingen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien zustimmen will.

Philisterhaft ist die Aufregung der Spitzen-Grünen, haben sie ihm doch vor der Sommerpause ausdrücklich einen Auftrag erteilt, gemeinsam mit Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz für die Grünen zu verhandeln – in Kenntnis seiner Tendenz zur Zustimmung. Parteichef Cem Özdemir dreht inzwischen bei: Inhaltliche Kritik ja, aber es müsse deutlich werden, dass alle "für die gemeinsame Sache einstehen".

Letzteres wird Kretschmann sicherlich noch lange abgesprochen. Trotz weiterer in Aussicht gestellter Verbesserungen, die im Zuge der Bund-Länder-Finanzverhandlungen durchgesetzt werden sollen. Alle Asylbewerber könnten dann, wie die Aufhebung der Residenzpflicht eine Uraltforderung der Grünen, über die gesetzlichen Krankenkassen versichert werden – finanziert vom Bund, damit die Kassen nicht mit einer versicherungsfremden Leistung belastet werden. Die Koalition hierzulande will liefern – im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – in Sachen Lebensumstände auf den Westbalkan.

Der zuständige SPD-Minister Peter Friedrich plant eine Roma-Konferenz, in Albanien läuft ein Projekt, das auf andere Länder übertragen werden könnte. In Bälde trifft Kretschmann den neuen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ganz oben auf der Themenliste steht die Lage der Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, aber auch in Rumänien, Bulgarien, und Ungarn, alle drei bekanntlich Mitglieder der Europäischen Union.

Asylbewerber demonstrieren vor dem Integrationsministerium in Stuttgart für bessere Lebensqualität. Foto: Joachim E. Röttgers
Asylbewerber demonstrieren vor dem Integrationsministerium in Stuttgart für bessere Lebensqualität. Foto: Joachim E. Röttgers

Zugleich tobt im Internet der Protest. Ska Keller, die Europaabgeordnete aus Brandenburg, hat gemeinsam mit zwei Berliner Grünen einen Aufruf gegen das "Konstrukt der sicheren Herkunftsländer" gestartet, den inzwischen fast 2500 Menschen unterstützen. Sie unterstreicht zwar einerseits die Bedeutung der erreichten Verbesserungen, spricht aber zugleich vom "Kuhhandel". Rasmus Andresen, Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und damit jenem Landesverband, der von Anfang an alle Gespräche über die Verbesserung der Lebensumstände abgelehnt hat, twittert: "Der Asylkompromiss ist ein Witz." Andere ärgern sich über den "Solo-Trip" und fordern, "Spitzen-Grüne an die kurze Leine zu nehmen", einer verlangt, natürlich anonym, den Rücktritt des "Moses aus Laiz". Claudia Roth, die Bundestags-Vizepräsidentin, sieht die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei aufs Spiel gesetzt.

Kretschmann kontert in seinen Rechtfertigungs-Interviews mit dem Hinweis auf die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung. Damals konnte sich der kleinere Koalitionspartner nicht durchsetzen mit seiner Forderung, das gesamte System in Europa auf den Prüfstand zu stellen, das Deutschland in die vergleichsweise komfortable Lage brachte, nur von sicheren Drittstaaten umgeben zu sein. Diese Lage identifiziert Roth heute noch als Hauptgrund dafür, dass "Einrichtungen geschlossen und Menschen, die in dem Bereich gearbeitet haben, entlassen wurden". Man habe gedacht, aus dem Schneider zu sein. Und sie verlangt, dringend mehr Syrier aufzunehmen angesichts der "humanitären Tragödie von nie da gewesenem Ausmaß".

Vergangene Woche in Berlin auf ihrer Klausur hat sich die grüne Landtagsfraktion mit Aramäern und Jesiden getroffen. Ein Mann hatte ein Fotoalbum dabei, das er Kretschmann überreichte. Der schlug es auf – und sofort wieder zu. Der Augenblick dazwischen brannte sich ein. Das Bild zeigte fünf abgeschlagene, öffentlich zur Schau gestellte Köpfe. Ein grüner Ministerpräsident dürfe "Flüchtlingsgruppen nicht gegeneinander aufrechnen", verlangt die Parteijugend. "Sie sind doch in erster Linie Grüner, oder?", insistiert eines der Mädchen. Kretschmann wirft die Arme in die Luft, verzichtet diesmal auf eine Antwort. Das Ja im Bundesrat ist Antwort genug.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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