Verdi-Landeschefin Leni Breymaier will lieber Kuchenstücke gerecht verteilen als Erbsen zählen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 192
Gesellschaft

Breymaier gegen Nahles

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.12.2014
Leni Breymaier ist bekannt für deutliche Ansagen. Die Verdi-Landesbezirksleiterin und stellvertretende SPD-Chefin in Baden-Württemberg stellt sich offensiv gegen ihre Parteifreundin Andrea Nahles. Der Entwurf des neuen Gesetzes zur Tarifeinheit weise "in die falsche Richtung", sagt die Gewerkschafterin: Darin seien "Eingriffe ins Streikrecht" versteckt und Zukunftsfragen blieben auf der Strecke.

In der langen Geschichte der schwierigen Beziehung zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, traditionell enge Verbündete, wird gerade ein neues Kapitel geschrieben. Führende Arbeitnehmervertreter lehnen jenen Gesetzentwurf ab, mit dem Arbeitsministerin Andrea Nahles auf die Arbeitsniederlegung unter Lokführer und Piloten reagiert hat und darauf, dass kleine Spartengewerkschaften mit vergleichsweise wenig Aufwand große Wirkung erzielen. "Die Große Koalition ist auf dem falschen Weg", sagt die Gewerkschaftlerin Leni Breymaier schnörkellos. Zwar hätten DGB und Arbeitgeberverbände, als das Bundesarbeitsgericht vor vier Jahren die Tarifeinheit aufhob, gemeinsam von der Bundesregierung eine gesetzliche Klärung verlangt. Wahr sei aber auch, dass beim DGB-Bundeskongress im vergangenen Mai die Forderung nach dem Prinzip "Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" ausdrücklich mit einer Absage an alle Eingriffe ins Streikrecht verbunden wurde. Dem entspreche die Vorlage der Arbeitsministerin ganz und gar nicht.

Wer nach einschlägigen Stellen im Referentenentwurf sucht, muss zwischen den Zeilen lesen. "Natürlich steht da nicht drin, wir gehen ans Streikrecht", so die Landesbezirksleiterin. Aber laut Referentenentwurf soll bei kollidierenden Tarifverträgen der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern im Betrieb gelten. Die anderen würden dazu verpflichtet, entweder inhaltsgleich abzuschließen oder nachzuzeichnen. Das wiederum beraubt nach Einschätzung des Verdi-Bundesvorstands die Minderheitsgewerkschaft der Möglichkeit eigenständigen Verhandelns. "Und vor allem", erläutert die 54-Jährige, "kann sie nicht streiken, weil die Mehrheitsgewerkschaft ja schon Regelungen ausverhandelt hat und ein Streik dagegen nicht verhältnismäßig wäre."

Ein Gespräch mit der Genossin Nahles steht noch aus. Bereits nach Berlin übermittelt ist aber Breymaiers Merksatz "Wir wollen nicht per Gesetz die Lieblingsgewerkschaft der Bundesregierung werden". Mit der Ablehnung stellt sich Verdi auch gegen andere DGB-Gewerkschaften, wie die große und mächtige IG Metall, bei der die Arbeitsministerin selber vor gut zehn Jahren auf der Gehaltsliste stand. Ohnehin hat Breymaier den Verdacht, dass die großen Industriegewerkschaften den Blick der Bundesregierung auf die Arbeitswelt prägen. Wiewohl die Fachleute für den Umgang mit betrieblicher Konkurrenz doch in ihrer Dienstleistungsgewerkschaft sitzen: "Wir sind die mit viel Erfahrung, wir führen die Debatten auf Betriebsversammlungen, wir setzen uns damit auseinander, was das heißt, wenn sich ein Teil der Beschäftigten, wenn sich die Eliten ein größeres Stück vom Kuchen holen. Das sind die wirklichen Herausforderungen – und nicht das Erbsenzählen, wer wie viele Mitglieder hat."

Letzteres ist in den Augen der Kritiker unausweichlich, weil die Große Koalition den Betrieb zum Maßstab für die Bewertung der Kräfteverhältnisse gemacht hat. Die Erfahrung lehrt, dass Arbeitgeber immer versuchen, für sie vorteilhafte Verhältnisse zu organisieren und Ergebnisse auszuhandeln. "Auf diese Weise können Flächentarifverträge unterlaufen werden", warnt die gebürtige Ulmerin, "und eine Konsequenz wäre der permanente Wettbewerb unter Arbeitnehmervertretungen." Verdi sei da oft in einer Position der Stärke, aber das sei nicht zwangsläufig. Auch Verdi könne in eine Positionen der Schwäche geraten: "Etwa, wenn der Marburger Bund in einer einzigen Klinik die Mehrheit hat, dann kann in dieser Klinik der Flächentarifvertrag für den Rest ausgehebelt werden." Mit Tarifeinheit habe so etwas nichts mehr zu tun. Außerdem sei davon auszugehen, dass "das Gesetz bald vor dem Bundesverfassungsgericht landet".

Und die Alternative? Breymaier: "Weiter kämpfen, wir müssen uns politisch mit Sparten- und Elitengewerkschaften auseinandersetzen, wir müssen den Diskurs im Betrieb führen, wir müssen ihn öffentlich führen und auch bei uns intern, und dazu brauchen wir keinen Gesetzgeber." Weiter kämpfen als Lebensmotto, seit sie mit 16 in die Gewerkschaft eingetreten ist. Für Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel. Irgendwann, erzählen Weggefährten, komme sie in jeder Diskussion auf die gute, alte Zuverdienerinnen-Ehe zu sprechen. Dann zitiert sie den erst 1977 abgeschafften Paragrafen 1356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: "Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." Ein Beispiel von vielen dafür, dass der Fortschritt eine Schnecke ist, aber eben auch ein Fortschritt.

Manchmal, wenn der Frust übermächtig zu werden droht, schaut Leni Breymaier Werbefilme aus ihrer Kindheit. Aufatmend, weil sich doch so einiges geändert hat. Das dürften gerade Frauen selber nicht kleinreden. Und Gewerkschaften müssten offensiv mit eigenem Erfolg und vor allem den berechtigten Forderungen umgehen. "Wir sehen in den vergangenen Jahren ein wachsendes Verständnis für unsere Positionen, wenn wir Energie darauf verwenden, schon vor Beginn einer Tarifrunde für sie zu werben", berichtet sie nicht ohne Seitenhieb auf die GDL, die sich aus ihrer Sicht nicht sehr darum bemüht hat. Wer wirbt und erklärt, weiß die Gewerkschafterin, bereitet den Boden für ein gewisses Verständnis, wenn es bei den Tarifverhandlungen stockt: "Dass das nicht ewig trägt, ist uns klar, denn wenn Leute Urlaub nehmen müssen, wenn Leute wegen des Streiks beeinträchtigt sind in der Gestaltung ihres normalen Alltags, dann bricht das irgendwann ein." 

Wie das grundsätzliche Verständnis für die Bedeutung von Tarifverträgen oder Streikrecht. Die bekennende Feministin und Richterin am Staatsgerichtshof, dem baden-württembergischen Verfassungsgericht, geht regelmäßig in Schulen. Eben erst war sie in einem Gymnasium, "eine ganze Klasse durfte Gewerkschafterin gucken". Da rede sie "wie eine Exotin aus einer anderen Welt, weil alle durchdrungen sind von den neoliberalen Glaubenssätzen, die wir seit 25 Jahren intravenös verabreicht bekommen haben". Die Schüler und Schülerinnen hätten von anderen Positionen keinerlei Vorstellung.

Gegen diese Haltung anzugehen, findet Breymaier richtig schwierig. Mit Einzelheiten gewerkschaftlichen Lebens oder gewerkschaftlicher Strukturen brauche sie denen gar nicht zu kommen. Zumal nach ihrer Erfahrung Menschen oft erst zum Engagement bereit sind, wenn die Erwerbsarbeit einen wichtigen Teil ihres Lebens ausmacht. Die Gewerkschaften ihrerseits sieht sie in der Pflicht, Probleme früh zu erkennen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in durchsetzbare Forderungen zu gießen. Das Motto: "Wo wir es schaffen, aus vermeintlich individuellen Fragen kollektive Konflikte zu machen, sind wir erfolgreich."

Ein Megathema in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich nicht die Tarifeinheit, sondern die Digitalisierung – wegen der ganz anderen Größenordnungen. "In meinem Traum", bekennt Breymaier, "gelingt es uns klarzumachen, dass Digitalisierung nicht nur aus der Konsumentenperspektive betrachtet werden darf, sondern dass es unsere Aufgabe ist, die Beschäftigtenperspektive in den Mittelpunkt zu rücken." Also müssten die Erträge aus den Produktivitätssprüngen und damit die verbleibende bezahlte Arbeitszeit – "Da geht es nicht um 35 Stunden, sondern um deutlich weniger" – auf so viele Menschen wie möglich verteilt werden. Und wenn nicht? Sie sei keine Pessimistin, aber wenn der durch die Digitalisierung der Arbeit erwirtschaftete Reichtum nicht ordentlich verteilt wird, "dann bekommen wir massenhaft gering bezahlte Arbeit, und das führt zu Massenarmut in einem so reichen Land: Das kann und darf nicht sein".


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12 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 06.12.2015
    Besitzen Andrea Nahles und Leni Breymaier Kenntnisse, die sie befähigen, ihr Anforderungsprofil zu
    erfüllen? – gleich vorweg die Quintessenz NEIN!!

    Wie denn das? Bleiben wir beim angesprochenen Thema 'Tarifeinheit', Gewerkschaft und die SPD, nach
    wie vor als 'gewerkschaftsnah' bezeichnet - stimmt übrigens nicht (schon lange nicht)!!
    Hier ein Link zur Internetseite „Wer hat uns verraten? Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen“
    darin der Kommentar vom 20.04.2015 14:18
    www.trueten.de/archives/9282-Wer-hat-uns-verraten-Das-Tarifeinheitsgesetz-soll-schon-im-Mai-kommen.html
    Die genannten Gesellschaftsgrundlagen wurden bisher von Leni Breymaier, wie auch von Andrea Nahles, zu keinem Zeitpunkt benannt, und schon gar-nicht als Denk- und Handlungsgrundlage _g e l e b t_!!

    Nun steht in benannter AEMR Artikel 23 (2) „...ohne jegliche unterschiedliche Behandlung das Recht...“
    GLEICHBERECHTIGUNG auch benannt in den Artikeln
    ---1, 2 (1), 7, 16 (1), 17 (1) und (2), 21 (2), 22, 26 (1), (2) und (3), 27 (1), 29 (1), (2) und (3) so wie 30---
    Dieses ALLES geltend für die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung im Mai 1949, da das
    Völkerrecht (AEMR) Bestandteil des Bundesrechts ist (GG Art. 25), und sogar „gehen den Gesetzen vor“,
    auch „erzeugen Rechte und Pflichten“ und noch „unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

    Die Frage ist berechtigt, wie es den dazu kommen kann, dass in der Fußnote 4 zum GG Art. 3 (2), der Verweis auf GG Art. 117 Abs. 1 steht und der Text „Entgegenstehendes Recht blieb bis zum 31.03. 1953 in Kraft,“??!!
    Die Völkerrechte gehen also den Gesetzen vor... - bis auf 2 in der SPD, den Müttern unseres GG (mit 2 weiteren Müttern unseres GG), die sich für den TEXT der Gleichberechtigung in Art. 3 STARK gemacht haben, gibt es wohl keine SPD-weiblichen, die sich den “HERREN der Schöpfung“ entgegen stellen!!

    Solange Frauen in der SPD sich für die GESICHTSWAHRUNG der MÄNNER stark machen, wird das
    Nachplappern, den HERREN gegenüber, ihr größter Lebensinhalt sein und auch bleiben!
    Wann hört die STUTENBISSIGKEIT, zur Freude der Männer, endlich auf, und wandelt sich in ein
    “Treten in die rückwärtigen Weichteile“ (bildlich geschrieben) den Männern gegenüber?
    Wir männlichen unserer Spezies würden es schon noch gerne erleben, was unsere Großmütter uns 6jährigen mit auf den Weg gegeben haben „eigenverantwortlich Denken und Handeln, sich nicht zum Lieb Kind machen, den Männern gegenüber - alles weibliche zu achten, auf Augenhöhe!“ und das in
    GEGENSEITIGKEIT
  • Maguscarolus
    am 07.12.2014
    @Sikasuu

    Leo Trotzki, Mein Leben,
    Die zweite Emigration und der deutsche Sozialismus

    Ich trinke aber kein Bier ;)
  • maguscarolus
    am 07.12.2014
    Wie bei zig anderen SPD-ler ist mittlerweile auch bei der Nahles das "Sozialdemokratische" zu reiner Brauchtumspflege verkommen. Man erkennt dergleichen verblichene Sozialisten an den auffallend roten Attributen ihrer Tracht. (Schals, Socken, Jacken usw.) Mehr ist nicht geblieben. Der Rest der Persönlichkeit erschöpft sich in Machtstreben, Marktkonformität und Sonntaggsredengeschwurbel.
  • Osterlausi
    am 06.12.2014
    Frank Bsirkse ist ganz klar gegen jeden Eingriff ins Streikrecht. Leni Breymaier vertritt die offizielle ver.di-Position. Und das ist gut so.
  • maguscarolus
    am 06.12.2014
    Die Art und Weise, wie SPD-Eliten den Wirtschaftsmächtigen ins Colon kriechen, sobald sie mal regieren dürfen, ist ganz und gar unerträglich. Ich wähle diesen Haufen "Pragmatiker®" seit Langem nicht mehr. Es ist nur leider zu befürchten, dass auch die LINKE zu einer Art SPD pervertieren wird. Ansätze sind bereits erkennbar.
  • Schwabe
    am 06.12.2014
    Frau Breymaier scheint eine ehrenwerte Frau zu sein. Sie behauptet, dass im neuen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Nahles "Eingriffe ins Streikrecht" versteckt seien - und Sie hat Recht!
    Der Gesetzentwurf von Nahles SPD (von Merkel CDU abgesegnet) beinhaltet im eigentlichen Wortlaut weder eine Einschränkung des Streikrechts, noch der Koalitionsfreiheit - das war auch nicht zu erwarten, denn die wissen ja was Sie tun! In der Praxis jedoch wird beides zum zahnlosen Tiger für die Beschäftigten und damit das Grundgesetz ausgehebelt. Schließlich ist absehbar, dass das neue Tarifeinheitsgesetz von Gerichten dazu genutzt würde um (vielen) Minderheitsgewerkschaften (wie der GDL bei den Zugbegleitern) das Recht abzusprechen, zur Durchsetzung eines Tarifvertrags streiken zu dürfen, da diesen Gewerkschaften ja die Erlangung eigenständiger Tarifregelungen dann verwehrt ist.

    Warum machen gewählte Volksvertreter so etwas gegenüber dem eigenen arbeitenden Volk das sie gewählt hat? Meines Erachtens ist das Verrat aus niederen Beweggründen. Denn es geht um weit mehr, als "nur" darum, dass die GDL auch für die Zugbegleiter einen Tarifvertrag abschließen kann.

    Die Deutsche Bahn fährt gegenüber der Lokführergewerkschaft (GDL) eine harte Linie. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legt einen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" vor. Die Bundesregierung (Chefin Frau Merkel - CDU) liebäugelt mit dem Gedanken, einen neuen Vorstoß für den Börsengang der Bahn zu wagen. Beides, Tarifeinheit und Börsengang, sind nur scheinbar verschiedene Ereignisse!
    Die herrschende Machtelite weiß um die politische Bedeutung
    und schiesst so aggressiv wie selten zuvor. BILD stellt den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky zum Beispiel öffentlich an den Pranger, indem sie seine Büro-Telefonnummer veröffentlichte. "Focus-Online" zeigte sein Wohnhaus. Es wurden seitens der Bahn/der Bundesregierung aufgrund der juristischen Lage sechs aussichtslose Streikrunden (die bis Ende November durchgeführt wurden) erzwungen und die Öffentlichkeit damit aufgebracht.
    Ein Erfolg der GDL könnte helfen, den Bahn-Börsengang zu erschweren. Schließlich hassen private "Investoren" Gewerkschaften, die für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten streiken!
    Es ist sicher kein Zufall, das der Gesetzebtwurf von Nahles mitten in den Konflikt bei der Bahn fällt. Konzernspitze und Bundesregierung verfolgen das Ziel, Gewerkschaften wie die GDL in die Schranken zu weisen. Aber bei der sogenannten Tarifeinheit handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches das Streikrecht für fast alle Gewerkschaften gefährdet.

    Um so verheerender, dass die meisten Gewerkschaftsbosse die Aushebelung des Grundgesetzes und damit die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gut finden und den Gesetzentwurf der bürgerlichen Bundesregierung unterstützen! Das ist m.E. eine Schande für jeden dieser Funktionäre! Diese Funktionäre nutzen ihre Machtposition und handeln abgehoben und losgelöst von der Basis (die m.E. oft sicherlich noch nicht einmal richtig informiert/aufgeklärt wurde/ist).
    Dazu gehören u.a. Reiner Hoffmann - Chef des DGB (Dachverband !!!), Frank Bsirske - ver.di-Chef (Bundesvorsitzender), Detlef Wetzel - IG Metall, selbstverständlich Alexander Kirchner Chef der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), Michael Vassiliadis - Chef der IG-BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie).

    Solidarität (nicht nur mit der GDL) hilft der guten Sache zum Sieg!
  • Stephan Becker
    am 05.12.2014
    @D.Zahn

    In Berlin hat sich vor ein paar Jahren (sechs, sieben?) eine Abspaltung einer Gruppe von der IG Metall ergeben, weil diese Gewerkschafter mit ihren Funktionären absolut unzufrieden waren. Auf die Schnelle habe ich bei Guggel leider nichts gefunden - man könnte mal bei Radio Utopie (www.radio-utopie.de) nachfragen. Das wäre vielleicht auch mal ein Thema für die Kontextwochenzeitung.
  • D.Zahn
    am 04.12.2014
    Wenn ich höre und sehe, weche Position die IG Metall u. DGB - Spitze einehmen, werde ich als IG-Metall-Mitglied zornig. Was jetzt von der SPD-Arbeitsministerin NAHLES geplant wird, sprengt jede Vorstellung eines aufrechten Gewerkschafters.
    Mein halbes Leben lang bin ich Mitglied in der IG Metall.
    Die SPITZENFUNKTIONÄRE meiner Gewerkschaft können sich wohl nicht vostellen, dass es eine große Anzahl von Mitgliedern gibt, die ihre Haltung nicht teilen.
    Leni, lass Dich nicht entmutigen , es gibt auch in der IG Metall Menschen, die Dich in Deiner Haltung unterstützen.
  • Heinz Greiner
    am 04.12.2014
    Tja , die Heldin der Arbeit möchte eben weiter für den Beamtenbund streiken . Für die volle Erhöhung und die Übertragung auf die Pensionen der Edlen .

    Die Krankenschwester, der Pfleger ist ihr ja recht Wurscht .
    Was die in der Rente bekommen , ist den Funktionären egal .

    Wie die Politiker haben sie eigene Versorgungsysteme, geheim gehalten vor den Mitgliedern , wie die Zusatzverdienste .

    Nur manchmal fällts eben auf : wenn Bsirske 200 000 € abgreift bei der Deutschen Bank oder nach Tahiti urlaubt .
  • Sikasuu
    am 03.12.2014
    Es gilt auch weiterhin: eine andere SPD wäre möglich?
    .
    Na ja, wäre schon, aber dann müsste die zu den Wurzeln VOR Berstein zurück. Und das, glaube ich, schaffen die nicht:-))
    .
    Hier mal einen Einsächtzung der Sozialdemokraten die schon etwas älter ist 1905, aber mMn. noch hoch aktuell:
    ......Ledebours Worte ueber das innere Leben der deutschen Partei in den Sinn:
    20 Prozent Radikale, 30 Prozent Opportunisten, und die ueberigen
    gehen mit Bebel.
    ###
    Wer die Quelle des Zitats findet bekommt einen Abend freibier:-)
  • Peter Boettel
    am 03.12.2014
    Leni, bleib standhaft, ob beim Gesetz zur "Tarifeinheit" oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und den übirgen Quatsch; ich finde es schlimm, wie Gabriel ständig seine Meinung ändert und dann die Partei mittels Abstimmungen zu erpressen versucht, um hinterher auf Mitgliederbeteiligung zu verweisen.
  • FernDerHeimat
    am 03.12.2014
    Es gilt auch weiterhin: eine andere SPD wäre möglich.

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