In der langen Geschichte der schwierigen Beziehung zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, traditionell enge Verbündete, wird gerade ein neues Kapitel geschrieben. Führende Arbeitnehmervertreter lehnen jenen Gesetzentwurf ab, mit dem Arbeitsministerin Andrea Nahles auf die Arbeitsniederlegung unter Lokführer und Piloten reagiert hat und darauf, dass kleine Spartengewerkschaften mit vergleichsweise wenig Aufwand große Wirkung erzielen. "Die Große Koalition ist auf dem falschen Weg", sagt die Gewerkschaftlerin Leni Breymaier schnörkellos. Zwar hätten DGB und Arbeitgeberverbände, als das Bundesarbeitsgericht vor vier Jahren die Tarifeinheit aufhob, gemeinsam von der Bundesregierung eine gesetzliche Klärung verlangt. Wahr sei aber auch, dass beim DGB-Bundeskongress im vergangenen Mai die Forderung nach dem Prinzip "Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" ausdrücklich mit einer Absage an alle Eingriffe ins Streikrecht verbunden wurde. Dem entspreche die Vorlage der Arbeitsministerin ganz und gar nicht.
Wer nach einschlägigen Stellen im Referentenentwurf sucht, muss zwischen den Zeilen lesen. "Natürlich steht da nicht drin, wir gehen ans Streikrecht", so die Landesbezirksleiterin. Aber laut Referentenentwurf soll bei kollidierenden Tarifverträgen der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern im Betrieb gelten. Die anderen würden dazu verpflichtet, entweder inhaltsgleich abzuschließen oder nachzuzeichnen. Das wiederum beraubt nach Einschätzung des Verdi-Bundesvorstands die Minderheitsgewerkschaft der Möglichkeit eigenständigen Verhandelns. "Und vor allem", erläutert die 54-Jährige, "kann sie nicht streiken, weil die Mehrheitsgewerkschaft ja schon Regelungen ausverhandelt hat und ein Streik dagegen nicht verhältnismäßig wäre."
12 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 06.12.2015erfüllen? – gleich vorweg die Quintessenz NEIN!!
Wie denn das? Bleiben wir beim angesprochenen Thema 'Tarifeinheit', Gewerkschaft und die SPD, nach
wie vor als 'gewerkschaftsnah' bezeichnet -…